Tagungsbericht: 25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung

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Marie Winter, LL.M. (WU)

Zum Anlass der 25jährigen Klagstätigkeit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) fand am 20.03.2018 ein Symposium im Vienna Marriott Hotel statt, das ganz im Zeichen der Durchsetzung überindividueller Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern stand. Ziel des Symposiums war es, bisher erreichte Erfolge aufzuzeigen und die Zukunft der Rechtsdurchsetzung zu diskutieren.

Im Folgenden wird ein Überblick zur Tagung gegeben. Blog-Beiträge aller ReferentInnen und PanelteilnehmerInnen werden – im Rahmen eines Schwerpunkts zum Thema Kollektivrechtsschutz – gesondert veröffentlicht.

Eröffnung und Rückblick auf 25 Jahre Klagen

Eröffnet wurde das Symposium von Frau Sektionschefin Dr.in Maria Reiffenstein in Vertretung von Frau Bundesministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein mit einem Blick zurück zu den Anfängen der Klagstätigkeit. Sie erklärte, dass dem VKI schon seit Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes 1979 die Verbandsklagsbefugnis zustand. Um diese auch in der Praxis zu nutzen wurde 1992 das Klagsprojekt von Dr. Gottfried Mayer, Hon.-Prof. Dr. Hans-Peter Lehofer und Dr. Peter Kolba ins Leben gerufen. 1999 erlangte der VKI zusätzlich die Klagsbefugnis für UWG Klagen und 2001 jene gegen rechtswidrige Geschäftspraktiken. Die Erfolgsquote von derzeit 90% spreche, so Reiffenstein, für die Arbeit des VKI, dies vor allem weil oftmals ungeklärte Rechtsfragen an die Gerichte herangetragen würden. Die Sektionschefin zeigte anhand verschiedener Entscheidungen des VfGH, OGH und EuGH die rechtspolitische und gesellschaftliche Bedeutung dieser Klagen auf. Nichtsdestotrotz seien in Hinblick auf Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes noch wesentliche Entwicklungen gefordert.

Nach einem einleitenden Vortrag des Leiters der Rechtsabteilung des VKI, Mag. Thomas Hirmke, zu den Erfolgen, Entwicklungen und Impulsen der letzten 25 Jahre referierten RA Dr. Stefan Langer über Musterprozesse und die Verbandsklagstätigkeit des VKI im Zusammenhang mit unzulässigen Geschäftsbedingungen, und RA Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle über die Klagstätigkeit im Bereich des unlauteren Wettbewerbs. Im Anschluss daran stellte RA Dr. Alexander Klauser die Vor- und Nachteile der Sammelklage österreichischer Prägung vor. HR Univ. Prof. Dr. Georg Kodek, LL.M. analysierte die Klagebefugnis des VKI aus dogmatischer Sicht.

Ausblick und Ausgestaltung künftiger Rechtsdurchsetzung

Der zweite Teil des Symposiums widmete sich der Zukunft der Rechtsdurchsetzung.

Zur europäischen Perspektive strich Dr. Christoph Schmon, Teamleiter Verbraucherrecht des europäischen Verbraucherschutzverbandes (BEUC), hervor, dass Konsumentenschutz nicht mehr national gedacht werden könne. Deshalb habe die europäische Kommission das Verbraucherrecht einem „Fitness Check“ unterzogen, mit dem Ergebnis, dass Verbraucherrecht „grundsätzlich“ gut funktioniere, es aber klaren Reformbedarf gäbe. So gäbe es in den meisten europäischen Staaten nur unzureichende Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes. Im Moment strebe die Kommission daher unter dem Schlagwort „New Deal for Consumers“ eine Reform der Unterlassungsklagen an. Mit dieser solle ermöglicht werden, Unternehmen nicht nur zur Unterlassung gewisser Klauseln oder Rechtspraktiken zu verpflichten, sondern auch dazu, geschädigte Konsumentinnen und Konsumenten zu kompensieren. Gleichzeitig sollen individuelle Rechte gestärkt werden, etwa iZm unlauteren Geschäftspraktiken. Generell erhofft sich Schmon von der österreichischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 legistische Entwicklungen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

In der anschließenden Statementrunde der KonsumentensprecherInnen der Nationalratsparteien zur Zukunft des Verbraucherschutzes betonte Mag. Peter Weidlinger (ÖVP), dass der Binnenmarkt dafür genützt werden solle, gemeinsame Regelungen für Konsumentinnen und Konsumenten zu schaffen. Wesentlich seien zB das Umwelt-Gütesiegel oder die Überprüfung von Produkten, um die Menschen informieren zu können. Er hob aber auch das Spannungsfeld zwischen Freiheit der Marktwirtschaft auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite hervor, welches berücksichtigt werden müsse.

Ing. Markus Vogl (SPÖ) gab an, die Ministerien in der Umsetzung einer Gruppen- oder Sammelklage sowie von Gewinnabschöpfungsklagen unterstützen zu wollen. Die entsprechenden Gesetzesanträge würden bereits vorliegen. Er gab zu bedenken, dass es Verhaltensänderungen in großen Konzernen nur geben würde, wenn auch entsprechende Anreize geschaffen würden. Diese veränderten Verhaltensweisen hätten dann aber auch positive Auswirkungen auf die Organisationsstruktur und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mag. Peter Wurm (FPÖ) sprach sich dafür aus, parteienübergreifend im Sinne der Konsumentinnen und Konsumentinnen zu agieren. Besondere Gefahren sehe er bei Monopolunternehmen und multinationalen Konzernen, die den Markt bestimmen würden. Deshalb sei auch im Regierungsprogramm vorgesehen, den VKI strukturell zu stärken und konsumentenfreundliche Gesetzgebung umzusetzen.

Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer (NEOS) betonte, dass eine echte Sammelklage sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen wichtig wäre. Die Sammelklage österreichischer Prägung sei nicht ausreichend, vor allem weil die klagebefugten Verbände nicht jede Klage abdecken könnten. Die Sorge vor „amerikanischen Verhältnissen“ sei unbegründet, da man in Österreich keinen Strafschadenersatz verlangen könne. Sie kündigte an, die internationalen best-practices zu durchforsten, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und dann das beste Modell für Österreich umzusetzen.

Dr. Peter Kolba (Liste Pilz) sieht die Hauptaufgabe des Verbraucherschutzes in der Ursachenbekämpfung bei schädigenden Unternehmern und erst nachrangig in der Entschädigung Einzelner. Er zeigte die Unterschiede zwischen dem amerikanischen und europäischen System anhand des VW-Skandals auf und gab zu bedenken, dass sich zurzeit in Europa Unrecht lohnen würde. Er sprach sich für die Einführung einer Gruppenklage nach niederländischem Vorbild aus, die durch eine Opt-out Möglichkeit die Verjährung für alle Geschädigten mit Klagseinbringung unterbricht. Somit würde auch der Anreiz für Verzögerungen wegfallen. Diese sei auch in Hinblick auf die drohende Verjährung im VW-Skandal nötig, da eine Sammelklage österreichischer Prägung aufgrund des damit verbundenen Organisationsaufwands nicht rechtzeitig für alle Geschädigten bewerkstelligt werden könne. Um auf dem Sektor der Verbandsklagen mehr Wettbewerb zu schaffen, sei die Klagebefugnis auf ad-hoc gegründete Stiftungen auszuweiten. Zuletzt betonte er die Legitimität der Prozessfinanzierung, da ohne solche Finanzierer der VKI keine Sammelklagen führen hätte können.

Im Rahmen der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten unter der Leitung von Mag. Benedikt Kommenda (Die Presse) Mag. Thomas Hirmke (VKI), Univ. Prof. Dr. Georg Kodek, LL.M. (OGH / WU Wien), Dr. Otmar Lell (vzbv), Dr. Christoph Schmon (BEUC), Mag. Hannes Seidelberger (Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb) und Mag.a Gabriele Zgubic-Engleder (BAK).

Auf die Frage hin, was Österreich im Bereich Verbraucherschutz von Deutschland lernen könne, hob Dr. Lell anfangs die Gemeinsamkeiten der Rechtsverfolgungsansätze hervor. Ziel des vzbv sei das Aufzeigen von Missständen, die Klärung von Rechtsfragen und die Anregung konsumentenfreundlicher Gesetzgebung. Besondere Herausforderungen stellten hierbei im Moment vor allem Internetunternehmen dar. Auch in Deutschland sei eine kollektive Rechtsdurchsetzung zurzeit nicht möglich. Allerdings soll es laut Koalitionsvereinbarung bis zum 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage mit Opt-in Möglichkeit geben. Zur Praktikabilität der Gewinnabschöpfungsklage in Deutschland gab Lell an, dass die Klage nicht oft genützt werde. Dies habe strukturelle Gründe. Einerseits fließe der abgezogene Gewinn direkt in den Staatshaushalt und käme damit nicht etwaigen Betroffenen zu. Andererseits seien die Voraussetzungen für einen Zuspruch hoch, weil der Rechtsverstoß vorsätzlich begangen worden sein müsse und die Kausalität des erwirtschafteten Gewinns zum Rechtsverstoß bewiesen werden müsse.

Mag. Seidelberger befasste sich damit, was Verbraucherschutzverbände vom Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb lernen könnten. Der Schutzverband beschäftige sich weitgehend mit Beschwerden anderer Wirtschaftsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Falls es sich um berechtigte Beschwerden handle, mahne der Schutzverband in Folge die betroffenen Unternehmen ab und fordere diese auf eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dem würden die Unternehmer in ¾ aller Fälle nachkommen. Deshalb setze der Schutzverband auch primär auf außergerichtliche Vergleiche, Klagen als letztes Mittel würden aber trotzdem oftmals geführt werden.

Mag. Zgubic-Engleder führte aus, dass die Organisation von Sammelklagen österreichischer Prägung sehr aufwendig sei und die Zulässigkeit der Klagen zu Beginn eines jeden Verfahrens erörtert werden müsse. Mit einer echten Gruppenklage würden die Hürden zur Einbringung von Klagen, ebenso wie die Kosten, enorm gesenkt werden. Ganz entscheidend sei hier die Musterfeststellungsklage mit verjährungshemmender Wirkung. Bisher gäbe es von der EU kaum Druck zur Umsetzung von kollektivem Rechtsschutz. Es gäbe lediglich eine unverbindliche Empfehlung der Kommission, die aber nach der Evaluierung der Kommission auch nur unzureichend umgesetzt wurde. Zgubic-Engleder sieht keine Gefahr von „amerikanischen Zuständen“ in Österreich, da wie bisher auch schon nur berechtigte Ansprüche zugesprochen würden. Dabei sei nicht nur der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch der Schutz von Kleinst- und Kleinunternehmen ein wichtiger Aspekt. Zuletzt richtete sie einen Appell an die Regierungssprecher, die Rechte von Versicherungsnehmerinnen und -nehmern im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Lebensversicherungen nicht auszuhebeln.

Prof. Kodek stellte klar, dass es nicht zwei Klagearten bräuchte, sondern drei. Die erste wäre die Musterfeststellungsklage, mit der die gemeinsamen Rechtsfragen für alle Österreicherinnen und Österreicher in einem Verfahren geklärt werden könnten. Diese Musterfeststellungklage müsste verjährungshemmende Wirkung für alle am Verfahren Angeschlossenen haben. Dabei führt er aus, dass ein Schädiger keinen Rechtsanspruch auf Verjährung habe. Die Verjährung schütze zwar den Schädiger in dem Sinne als er nach Ablauf der Verjährungsfrist darauf vertrauen dürfe, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Sollte jedoch eine Musterfeststellungsklage eingebracht sein, könne der Schädiger kein solches Vertrauen entwickeln und folglich nicht in diesem Vertrauen gestört sein. Als zweites wäre eine Gruppenklage nötig, mit der die Kläger einen direkten Leistungstitel gegenüber der beklagten Partei erhalten. Drittens wäre auch die Möglichkeit zu schaffen, Unrechtsgewinne von Unternehmen abzuschöpfen. Bei Bagatellschäden sei es nicht nur nicht rational, individuell zu klagen, sondern auch, sich einer Gruppenklage anzuschließen bzw diese einzubringen, weil der Aufwand im Vergleich zum potentiellen Gewinn zu hoch sei. Dieser liege oft nur im Cent-Bereich. Eine Verhaltenssteuerung hin zu rechtskonformen Verhalten sei daher nur durch die Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne möglich.

Befragt zum Thema VW-Skandal führte Mag. Hirmke aus, dass er grundsätzlich positiv eingestellt sei, dass man eine Sammelklage zeitlich schaffen würde. Allerdings könne nicht „die eine“ Sammelklage in Österreich eingebracht werden, weil durch Abtretung an den VKI der Verbrauchergerichtsstand verloren gehe, und es daher nur die Möglichkeit gebe, die Schäden lokal zu bündeln. Ein Wehrmutstropfen sei dabei ferner, dass der VKI die Klage nur für einen Teil der Geschädigten erheben könne, da sich niemals alle Geschädigten einer Klage aktiv anschließen würden. Deshalb wäre die bereits beschriebene Musterfeststellungklage so wichtig.

Aus dem Publikum führte Dr. Artur Schuschnigg, Referent für Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, aus, im österreichischen Prozessrecht sei es Standard, dass es keine Vorverurteilung gebe. Am Ende müsste – sowohl im Individual- als auch im Kollektivverfahren – durch Urteil festgestellt werden, ob ein Anspruch zu Recht besteht oder nicht. Die Wirtschaftskammer wehre sich deshalb gegen Elemente, die das derzeit bestehende prozessuale Gleichgewicht zulasten des Beklagten verschieben. Er gab ferner zu bedenken, dass ein Kollektivverfahren nicht zwingend billiger sei als 1000 Individualverfahren und es idR auch kaum Sachverhalte gäbe, die wirklich ident seien und daher berechtigt in einem Verfahren geltend gemacht werden könnten. Ein opt-out Verfahren sei verfassungsrechtlich bedenklich (rechtliches Gehör und Dispositionsfreiheit). Das niederländische opt-out System hält er unter Verweis auf die erläuternden Bemerkungen, wonach das System dazu diene, einen „Stock hinter der Tür“ gegen die Unternehmen zu haben, für ein Erpressungsmodell. Auch sprach er sich gegen die Übernahme der amerikanischen class action aus, die Klägern via discovery einen prozessrechtlichen Vorteil verschaffe. In Hinblick auf Bagatell- und Streuschäden kritisiert Schuschnigg, dass die „rationale Apathie“ bei einem opt-out System in Kauf genommen bzw dort sogar gewollt sei. Weil Bagatellschadenersatz nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten ausgeschüttet werden könne, handle es sich dabei um reinen Strafschadenersatz.

RA Mag. Eric Breitender, der bereits niederländische Stiftungen in Österreich vertreten habe, gab an, dass seiner Erfahrung nach Vergleichsmöglichkeiten ein Asset für die gesamte Wirtschaft seien.

RA Dr. Stephan Briem zufolge hat die Industrialisierung das Kräfteverhältnis zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen verschoben. Er spricht sich für die Musterstellungsklage und Gewinnabschöpfung aus. Vor allem weil gerade kleine Unternehmen sich oft an die Rechtsordnung halten würden und dann gegenüber transnationalen Großkonzernen benachteiligt wären. Bezüglich kollektiven Rechtsschutzmaßnahmen schlug er zusätzlich vor, dass der Vertreter von den Teilnehmern selbst gewählt und nicht vom Gericht bestimmt werden solle.

Dr. Petra Leupold (VKI) meinte, dass die ablehnende Haltung von Teilen der Wirtschaft zum Thema Gruppenklagen nicht zukunftsträchtig sein könne weil vor allem Unternehmer ein dreifaches Interesse an modernen, effizienten Rechtsschutzmechanismen haben müssten. Erstens aus Mitbewerbersicht, zumal nach der derzeitigen Rechtslage ausländische Konzerne nicht effizient in Anspruch genommen werde könnten. Dies sei schädigend für den Wirtschaftsstandort Österreich. Aus Schädigersicht wäre es für Unternehmer interessant, schneller Rechtssicherheit zu erreichen. Und drittens seien Unternehmer auch als Geschädigte unmittelbar betroffen. Als Beispiel verwies sie auf die Thematik der Negativzinsen, wo der VKI für den B2C-Bereich eine rasche Klärung der strittigen Rechtsfragen durch Verbandsklagen herbeiführte, die Rechtslage für B2B Verträge dagegen immer noch nicht geklärt sei, obwohl gerade EinzelunternehmerInnen und KMU in Zusammenhang mit oft existenziellen Krediten ein ähnlich starkes Schutzbedürfnis hätten. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Musterfeststellungsklage hält sie für verfehlt. Es gäbe kein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Verjährung. Diese basiere auf Vertrauensschutzerwägungen, die bei Anhängigkeit einer Musterklage nicht greifen würden.

Kodek zufolge drohen amerikanische Verhältnisse nicht schon deshalb, weil man sich für Verbraucherschutz oder die Verbesserung des Prozessrechts einsetze. Es gäbe natürlich berechtigte Kritikpunkte am amerikanischen System; dass diese Punkte ins österreichische System übernommen werden sollen, werde aber ohnehin von niemandem ernsthaft gefordert (Stichwort Erfolgshonorare von Anwälten, punitive damages). Das einzige das übernommen bzw eingeführt werden solle, sei die Möglichkeit der Bündelung identer Ansprüche in einer Klage. Deshalb gehe die Entwicklung in allen entwickelten Ländern in diese Richtung. Österreich habe die Chance verpasst, eine Vorreiterrolle für Europa einzunehmen; mittlerweile drohe man, den Anschluss zu verlieren.
Auf die Frage von Herrn Swietly, freier Journalist, warum, wenn doch die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien Gruppen- und Musterklagen positiv gegenüberstünden, man sich nicht sofort versammle, um konkrete Pläne auszuarbeiten und umzusetzen, bekräftigte Vogl, Nationalratsabgeordneter für die SPÖ, dass Vorschläge auf dem Tisch liegen würden, und man nun konkret an einem gemeinsamen Vorschlag arbeiten könnte. Wurm, Nationalratsabgeordneter für die FPÖ, verwies darauf, dass Konsumentenschutzthemen auf unzählige Ausschüsse verteilt seien und daher noch etwas Geduld nötig sei.

Bezüglich der Vorteile einer Gruppenklage für Unternehmen verwies Lell darauf , dass in Deutschland  die Klagsbefugnis der Wirtschaftsverbände in einem früheren Entwurf zur Musterfeststellungsklage vorgesehen gewesen sei, dass dazu aber vonseiten der Wirtschaft dazu keine klare Position vertreten werde. Kleinunternehmen unterschieden sich in diesen Belangen aber kaum von Konsumentinnen und Konsumenten. Außerdem führte er an, dass medial Verbraucherschutz in Deutschland im Moment extrem stark vertreten sei, er aber befürchte, dass Regelungen bloß populistischen Symbolcharakter erhalten könnten.

Hirmke äußerte abschließend zwar Zweifel, dass Instrumente noch vor der Verjährung von Ansprüchen im VW-Skandal in Österreich umgesetzt werden würden, allerdings sieht er die generellen Chancen für die Umsetzung positiv an. Er warnt aber davor, dass die Instrumente nur verwässert umgesetzt werden und einen Alibi-Charakter bekommen.

Die Veranstaltung gab allen TeilnehmerInnen einen hervorragenden Einblick in die bisher erreichten Ziele und den status quo der Rechtsdurchsetzung im Konsumentenschutzbereich und zeigte mögliche Entwicklungen im Kollektivrechtsschutz auf. Es verbleibt die Hoffnung, dass diese Veranstaltung einen Anstoß für die politische Umsetzung gegeben hat.

 

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