Sammelklagen und kollektive Rechtsdurchsetzung

Klauser

RA Dr. Alexander Klauser (bkp Rechtsanwälte)[1]

Ausgangssituation

Der Zivilprozess ist, wie jeder Rechtsstreit und jedes Gerichtsverfahren, ein „sozialer Störfall“. Normalerweise streitet kein Mensch gerne, weder Verbraucher noch Unternehmer. Kein Mensch geht gerne zum Anwalt oder gar zu Gericht – wenn es sich denn vermeiden lässt. Damit angesichts dieser Ausgangssituation jedoch nicht das Gesetz des Dschungels herrscht, der Stärkere den Schwächeren, der Staat den Einzelnen unterdrückt, braucht es im Hintergrund ein wirksames Sanktionensystem: ein gerechtes materielles Recht und im Bedarfsfall ein leistbares, effizientes und ausgewogenes System zu dessen Durchsetzung.

Zum Glück hat Österreich all dies in hohem Maße – bis auf einen Bereich. Wenn Rechtsverletzungen im großen Stil, also massenhaft auftreten, dann wird das Fehlen eines echten kollektiven Rechtsschutzinstruments empfindlich und schmerzlich spürbar. Österreich ist vieler Hinsicht ein moderner demokratischer Rechtsstaat – was jedoch Massenschäden anlangt, die insbesondere (wenn auch nicht nur) im Bereich des Verbraucherrechts auftreten, ist Österreich hingegen leider ein Entwicklungsland.

Ein Zusammenwirken mehrerer Umstände erschwert in Österreich beim massenhaften Auftreten gleicher oder ähnlicher Ansprüche deren Durchsetzung. Erstens: die Kosten der Rechtsdurchsetzung sind in Österreich überdurchschnittlich hoch. So hat Österreich europaweit, wenn nicht sogar weltweit, die höchsten Gerichtsgebühren. Zweitens: in Fällen massenhaften Rechtsbruchs ist für Kläger der entscheidende Beweis oft besonders schwierig, vor allem aber aufwändig, zu führen. So müssten zB hunderte Zeugen einvernommen werden, um ein systematisches Vorgehen des Anspruchsgegners zu beweisen. Dass dies beim Versuch, die Ansprüche in Einzelverfahren durchzusetzen, Kapazitäts- und Kostenbarrieren, somit zusätzliche Hürden beim Zugang zum Recht, aufwirft, liegt auf der Hand. Drittens: zu all dem kommt ein Spezifikum des materiellen Rechts – die häufig drohende Gefahr der Verjährung. Kurze Verjährungsfristen, deren Beginn und manchmal auch Laufzeit mitunter schwierig zu definieren sind, führen vor dem Hintergrund der genannten faktischen und finanziellen Barrieren dazu, dass gerade im unteren Streitwertbereich – also typischer Weise im Bereich der Verbraucherstreitigkeiten – Ansprüche schlicht und einfach nicht geltend gemacht werden, und seien sie auch noch so berechtigt.

Mit genau dieser Analyse kalkulieren – verständlicher- weil rationaler Weise – Anspruchsgegner (in Verbraucherstreitigkeiten sind dies die potenziell haftpflichtigen Unternehmen) und weigern sich daher in der Regel, einen Verjährungsverzicht zu erklären, um etwa im Rahmen eines Musterprozesses die für alle gleichgelagerten Fälle maßgeblichen Fragen zu lösen. Viele Unternehmen lassen es lieber darauf ankommen, ob sie überhaupt geklagt werden.

Freilich hat diese Taktik auch für die Unternehmerseite Nachteile. Unternehmen nehmen dabei in Kauf, dass sie oft über mehrere Jahre hinweg nicht wissen, ob und wenn ja wie viele Ansprüche in welcher Höhe noch gegen sie geltend gemacht werden könnten. Dies erschwert eine verlässliche Bilanzierung. Vor allem aber nehmen die Gegner eines effizienten kollektiven Rechtsschutzes damit in Kauf, dass sich auch Unternehmen, die trotz eindeutig zu Recht bestehender Ansprüche auf eine derartige Hinhaltetaktik setzen – also die sprichwörtlichen „schwarzen Schafe“ – einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffen.

Sammelklage österreichischer Prägung

Vor rund 20 Jahren hat sich der VKI erstmalig der Aufgabe gestellt, dieses eklatante Rechtsschutzdefizit zu mildern. Anlassfall war eine Brechdurchfall-Epidemie in einem all-inclusive-Hotel in der Türkei im Jahr 1999. Binnen weniger Tage erkrankten dort rund 700 Touristen an denselben Symptomen. Der österreichische Reiseveranstalter wies jede Verantwortung des Hotels von sich und spekulierte mit einer Infektion unter den Reisenden. Tatsächlich lag jedoch der Verdacht nahe, dass die plötzlichen und massenhaften Erkrankungen eine zentrale Ursache in der Wasserversorgung oder Speisenzubereitung haben müssten. Die Ansprüche der VerbraucherInnen auf Gewährleistung und Schadenersatz in Einzelprozessen durchzusetzen, wäre für die allermeisten schlicht und einfach nicht möglich gewesen. Damit rechnete der Reiseveranstalter und bot seinen Kunden daher lediglich symbolischen Ersatz in Form eines geringwertigen Gutscheins an.

In dieser Situation entwickelte der VKI zusammen mit dem Prozessfinanzierer FORIS und dem Autor ein Instrument, das in der Folge unter dem Begriff „Sammelklage österreichischer Prägung“ oder „Sammelklage nach österreichischem Recht“ Eingang in die heimische Rechtspraxis fand. Das Konzept basiert auf einer kombinierten Anwendung der ZPO-Bestimmungen über den Musterprozess nach Abtretung an einen klagsbefugten Verband zur gerichtlichen Geltendmachung (damit verbunden: streitwertunabhängiger Zugang zum OGH gem § 502 Abs 5 Z 3 ZPO) und der im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit, immer dann, wenn ein Kläger gegen denselben Beklagten mehrere Ansprüche geltend macht, diese in einer einzigen Klage zu bündeln (sogenannte objektive Klagenhäufung gem § 227 ZPO). Der VKI ließ sich somit nicht bloß einen einzelnen Anspruch abtreten, sondern vielmehr die Ansprüche sämtlicher betroffener Verbraucher, die sich an ihn wandten (konkret waren es im genannten Reiserechtsfall 104 KonsumentInnen), und machte all diese Ansprüche in einer einzigen Klage, der ersten österreichischen „Sammelklage“, gegen den Reiseveranstalter geltend.

Dies hatte die folgenden positiven Effekte: Die Verjährung war für alle eingeklagten Ansprüche rechtzeitig unterbrochen. Die Bündelung führte darüber hinaus zu einem so hohen Streitwert und zu einer – im Vergleich mit einer Geltendmachung in Einzelverfahren – so großen Reduktion der Kosten (Gerichts- und Anwaltsgebühren), dass es dem VKI gelang, einen Prozessfinanzierer (konkret: die FORIS AG) zur Übernahme des Kostenrisikos zu gewinnen. Zudem war die Beweisführung dermaßen erleichtert, dass ein Prozesserfolg in hohem Maße wahrscheinlich erschien. Ergebnis: Noch vor Aufnahme des Beweisverfahrens bot der beklagte Reiseveranstalter dem VKI einen Vergleich an, der den Verbrauchern im Ergebnis, also nach Abzug der Quote des Prozessfinanzierers, 70 % ihrer Ansprüche einbrachte. Noch schöner: Im Jahr darauf sanierte das Hotel die schadhafte Wasserversorgung, die wie vermutet die Ursache der massenhaften Erkrankungen gewesen war.

Allerdings weist die Sammelklage österreichischer Prägung auch empfindliche Defizite auf. So regelt sie von vornherein nur die Ansprüche jener Betroffenen, die sich durch Abtretung an den Sammelkläger aktiv am Verfahren beteiligen (reines „opt in“), während alle anderen potenziellen Ansprüche, auch wenn sie völlig gleichgelagert sind, formell ungeklärt bleiben und auch weiterhin der Gefahr der Verjährung ausgesetzt sind. Die nach wie vor umstrittenen Fragen der Zulässigkeit der Anspruchsbündelung zu Sammelklagen (Stichwort: Sind die Ansprüche gleichartig genug?) und Prozessfinanzierung (Stichwort: quota litis-Verbot) führen bei den meisten Sammelklagsverfahren in der Anfangsphase zu jahrelangen und kostenintensiven Zwischenstreitigkeiten, sodass sich anfängliche Kostenvorteile sogar in eklatante Kostennachteile verkehren können. Vor allem aber führt die zur Bündelung nötige Abtretung der geltend zu machenden Ansprüche an einen Sammelkläger (meist – aber nicht zwingend – eine Verbraucherorganisation) dazu, dass bei ausländischen Beklagten der heimische Klägergerichtsstand für Verbraucher (Art 17 ff Brüssel Ia-VO) verloren geht.

Beispiele für weitere erfolgreiche Sammelklagen

Diese Defizite zeigten sich bei nahezu jeder weiteren Sammelklage, die der VKI, teilweise auch die Bundesarbeitskammer (BAK), seither führten. Zu nennen sind etwa folgende: ein weiterer Reiserechtsfall (im Übrigen die bisher einzige ausjudizierte Sammelklage; praktisch alle anderen konnten für die Konsumenten letztlich vorteilhaft verglichen werden), ein lebensmittelrechtlicher Fall (Listerien-Skandal), der sogenannte Zinsenstreit gegen zahlreiche österreichische Banken wegen unkorrekter Anpassung variabler Kreditzinsen in Verbraucherkreditverträgen (in einem dieser Prozesse erging die Leitentscheidung des OGH zur objektiven Klagenhäufung 4 Ob 116/05w; Kläger: BAK) und zahlreiche Anlegerschadenersatzfälle, etwa die VKI-Sammelklage aus Anlass des WEB-Skandals, die Sammelklagen des VKI gegen den Finanzdienstleister AWD wegen der Fehlberatung bei Immobilienaktien (dort erging die Leitentscheidung zur Prozessfinanzierung 6 Ob 224/12b) oder die VKI-Sammelklagen gegen Banken im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds (Schiffs- und Immobilienfonds).

Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten: die Sammelklage österreichischer Prägung leistet seit rund 20 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Durchsetzung berechtigter massenhaft auftretender Ansprüche, insbesondere von Verbrauchern. Sie ist und bleibt dennoch eine Behelfslösung, die aufgrund ihrer zahlreichen Defizite dringend durch ein modernes kollektives Rechtsschutzinstrument verbessert und ergänzt werden sollte.

Aktuelle Anlassfälle und Ausblick

Anlässe, in Österreich ein solches Instrument zu schaffen, gibt es genug und wird es auch in Zukunft immer wieder geben. Aktuelle Beispiele sind etwa die Ansprüche zigtausender Versicherungsnehmer gegen Versicherungsunternehmen aufgrund des Rücktritts von Lebensversicherungsverträgen, bei denen die Belehrung über das dem Versicherungsnehmer zustehende Rücktrittsrecht nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprach, die Ansprüche von Fremdwährungskreditnehmern gegen Banken aus den Titeln Beraterhaftung, Rücktrittsdurchgriff oder Klauselunwirksamkeit, und zuletzt die Ansprüche der von den VW-Abgasmanipulationen betroffenen Kfz-Besitzer gegenüber dem Hersteller auf Abgeltung der ihnen entstandenen oder noch drohenden Schäden. Topaktuell sind auch die Ansprüche von VerbraucherInnen aufgrund rechtswidriger Verwendung ihrer persönlichen Daten durch Internet-Unternehmen. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Gesetzgeber die längst erkannte Notwendigkeit, den derart Betroffenen einen fairen Zugang zum Recht zu verschaffen, zum Anlass nimmt, auch im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes nicht nur Lippenbekenntnisse abzulegen, sondern endlich auch Taten zu setzen.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.

25 Jahre Klagen: Erfolge, Entwicklungen und Impulse

Hirmke

Mag. Thomas Hirmke (Leiter Bereich Recht, VKI)[1]

Wenn man auf die Klagstätigkeit des VKI blickt, betrachtet man eine Erfolgsgeschichte mit zahlreichen grundlegenden Urteilen in den verschiedensten Bereichen des Verbraucherrechts.

Diese Erfolgsgeschichte begann 1992 mit den ersten Klagen im Auftrag des damaligen BM für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz. Seit damals war der Konsumentenschutz in verschiedenen Bundesministerien beheimatet. Gleich blieb die Unterstützung für die Klagstätigkeit des VKI. Ohne diese Unterstützung wäre die Erfolgsgeschichte nicht möglich gewesen.

Neben der Beauftragung durch das jeweils für Konsumentenschutz zuständige Bundesministerium gab und gibt es auch Aufträge durch andere Institutionen, vor allem von Arbeiterkammern. Diese Aufträge betreffen wesentliche Problemfelder im Verbraucherrecht, etwa das Thema Negativzinsen oder den Rücktritt von Lebensversicherungen wegen einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung (vgl 7 Ob 107/15h VbR 2015/131).

Die Klagen des VKI verbessern den Zugang zum Recht: Schon 1992 und auch heute war und ist der Standard bei den materiellen Verbraucherrechten gut. Es gibt bei einem mangelhaften Produkt Gewährleistungspflichten, bei fehlerhafter Beratung Anspruch, den Schaden ersetzt zu bekommen, den man im Vertrauen auf eine fehlerhafte Beratung erlitten hat, und Unternehmer können etwa im Zahlungsverkehr Gebühren nur in einem engen Rahmen verrechnen.

Alle Rechte sind aber nur dann wirklich etwas wert, wenn man sie realistischerweise auch bei Gericht durchsetzen kann. Und die Erfahrung des VKI ist leider, dass die Rechtsdurchsetzung hinter den guten materiell vorgesehenen Verbraucherrechten hinterherhinkt.

Das liegt einerseits am Prozesskostenrisiko, das gerade bei kleinen Streitwerten ein Vielfaches des eigentlichen Streitwertes ausmacht. Die Masse der Verbraucherbeschwerden bezieht sich auf derart kleine Streitwerte, also Streitwerte unter € 5.000. Und es liegt andererseits am Ausgeliefert sein, wenn man als kleiner Verbraucher mit Geschäftsbedingungen und Marktpraktiken von weit marktmächtigeren Unternehmern konfontiert ist.

Hier greift die Klagstätigkeit des VKI ein: Der VKI führt Verfahren, die der Marktkontrolle dienen, wenn Abmahnungen und Verbandsklagen zu potentiell gesetzwidrigen Geschäftsbedingungen, irreführenden Werbungen oder gesetzwidrigen Praktiken geführt werden.

Der VKI führt Klagen auch vor allem um unklare Rechtsfragen zu klären bzw Fragen, die viele KonsumentInnen betreffen oder bei denen es Missstände bzw eine verbraucherfeindliche Praxis gibt. Dabei trägt der VKI ganz wesentlich zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher bei (dies im Lichte der Vorgaben der Unterlassungsklagen-RL 2009/22/EG).

Derartige Fragestellungen ergeben sich oftmals im Zusammenhang mit neuen Regelungen, des europäischen Gesetzgebers, wie etwa zum ZaDiG, zum VKrG, zum VRUG und FAGG bzw aktuell zum WAG 2018 und zur IDD-Umsetzung.

Bei der Klärung von Rechtsfragen ist es immer wieder erforderlich gewesen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, etwa zu folgenden Themen:

  • Karthago-Reisen: Die im Jahr 1995 von griechischen Hoteliers den Kunden der insolventen Firma Karthago Reisen GmbH abgenötigten nochmaligen Zahlungen für Aufenthaltskosten sind vom Geltungsbereich des Art 7 Pauschalreise-Richtlinie umfasst. Reisende haben Anspruch darauf, ihre Zahlung an den Reiseveranstalter erstattet zu bekommen (EuGH 14.5.1998, C-364/96 – VKI/Österreichische Kreditversicherungs- AG).
  • Bei einer Gewinnzusage handelt es sich um einen Anspruch aus einem Verbrauchervertrag: EuGH zum Gerichtsstand zur Einklagung von Ansprüchen aus dem per 1.10.1999 eingeführten § 5j KSchG (EuGH 11.7.2002, C-96/00 – Gabriel/Schlank & Schick).
  • Die Einhebung von Zusatzentgelten für Bezahlung von Rechnungen per Zahlschein oder Onlinebanking darf gesetzlich verboten werden (EuGH 9.4.2014, C-616/11 – VKI/T-Mobile, VbR 2014/44).
  • Amazon: Rechtswahlklausel gesetzwidrig, zwingende gesetzlichen Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts anwendbar (EuGH 28.7.2016, C-191/15 – VKI/Amazon, VbR 2016/97).
  • Beim Onlinebanking reicht eine Information über die E-Banking Mailbox nicht aus. (EuGH 25.1.2017, C-375/15 – VKI/Bawag PSK, VbR 2017/43).

Letztlich hat die Klagstätigkeit des VKI auch eine generalpräventive Wirkung. Wer sich nicht an Gesetze hält, muss damit rechnen, belangt zu werden. Damit werden aber auch jene Unternehmer geschützt, die sich an gesetzliche Vorgaben halten wollen, dies im Wettbewerb aber ohne eine derartige Marktkontrolle nicht umsetzen können.

Der VKI gehört mit all diesen Verfahren und mit seinen Aktionen zu Massenschäden mittlerweile seit Jahren zu den führenden Verbraucherorganisationen in Europa.

Dabei ist es auch für den VKI immer wieder ein Kampf David gegen Goliath. Dieses Bild beschreibt oftmals das Kräfteverhältnis zwischen VKI und großen Konzernen bzw das Kräfteverhältnis bei Auseinandersetzungen mit ganzen Branchen.

Möglicherweise gerade deswegen wird der VKI stark mit dem Begriff Gerechtigkeit identifiziert. So wurde bei einer Umfrage 2011 der 1. Platz erreicht bei der Frage „Welche Organisationen sorgen für Gerechtigkeit in Österreich“.

Die Klagstätigkeit des VKI betrifft viele Themenbereiche, denn das Verbraucherrecht ist eine typische Querschnittsmaterie. Es geht einerseits um allgemeine zivilrechtliche Fragen wie etwa um Gewährleistung und Schadenersatz, Bindungsfristen, Vertragsverlängerungen, Änderungsmöglichkeiten (Stichwort Erklärungsfiktion). Hinzu kommen Sonderfragen in einzelnen Rechtsgebieten:

  • Reiserecht (entgangene Urlaubsfreude, Rücktritt bei Gefahrenlagen, Kerosinpreiserhöhungen)
  • Telekommunikation (automatische Umstellung auf elektronische Rechnung, Verhältnis des § 25 Abs 3 TKG zum KSchG, Änderungsrechte)
  • Energierecht (Preisanpassung),
  • Banken (betreffend Haftung bei Kartenmissbrauch, Vorfälligkeitsgebühr)
  • Versicherungen (Dauerrabatt, Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen und Rücktrittsrechte wegen fehlerhafter Belehrung, Fragen zu einzelnen Versicherungssparten)
  • sonstige Finanzdienstleistungen
  • Heimverträge (Preisänderungen, Entgelt bei Abwesenheiten)
  • Produkhaftung (keine Haftung für plötzlich auftretende Stromschwankungen)
  • Wohnrecht (Ausmalklausel, Erhaltungspflichten bei Thermen; Weitergabepflicht bei Bauskonti),
  • unlauterer Wettbewerb
  • Gewinnzusagen
  • Inkassokosten, etc.

Die Finanzkrise seit 2008 hat massive Probleme im Zusammenhang mit der Risikoträchtigkeit, dem Vetrieb und der Ausgestaltung von diversen Finanzprodukten zu Tage gefördert. Oftmals wurde mit Sicherheit geworben, tatsächlich haben sich Milliardenschäden ergeben, etwa bei Immobilienaktien, diversen Zertifikaten (zB MEL), AvW, geschlossenen Fonds, Fremdwährungskrediten, etc.

Ganz abgesehen von der Finanzkrise sind Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen seit gut 15 Jahren ein Schwerpunktthema des VKI gewesen, etwa in folgenden Fällen:

  • AGB der Banken allgemein
  • Kreditzinsen (Altkredite, Aufrundungsspirale, einfache Aufrundung, Negativzinsen)
  • Sparzinsen
  • Lebensversicherungen (Intransparente Rückkaufswerte, Rücktritt)
  • falsche Angaben von Effektivzinssätzen

In diesem weiten Feld der verschiedensten verbraucherrechtlichen Themen hat der VKI im Auftrag des für Konsumentenschutz jeweils zuständigen Ministeriums 1380 Musterverfahren, 1870 Verbandsverfahren, rund 30 Sammelklagen und mehr als 30 Sammelaktionen geführt. Hinzu kommen die Klagen für andere Auftraggeber.

Die Erfolgsquote bei den vom VKI geführten Verfahren liegt über den Zeitraum der letzten 25 Jahre bei einem Wert von über 80 %, in den letzten Jahren sogar bei etwa 90 %.

Wenn man die möglichen Folgewirkungen der einzelnen Klagsmöglichkeiten betrachtet, zeigen sich wesentliche Unterschiede:

Sind Musterverfahren erfolgreich, wirken diese zunächst für diesen Fall. Je nachdem wie die Verjährungssituation gelagert ist und wie sich der beklagte Unternehmer verhält, kann aber auch ein einzelnes Musterverfahren einen Massenschaden bereinigen.

Beispiel: In einem Musterprozess gegen die Wiener Linien wurde ein geringer Betrag von rund 30 Euro im Zusammenhang mit einer aus Sicht des VKI unzulässigen Preiserhöhung geltend gemacht. Nach erfolgreichem Gang zu Gericht waren die Wiener Linein bereit, freiwillig rund € 2,2 Mio an 120.000 Betroffene zurückzuzahlen.

Demgegenüber zeigt das Beipiel Zahlscheingebühr, dass ein erfolgreich gewonnenes Verfahren nur eine beschränkte Wirklung entfaltet: Beim strittigen Betrag handelte es sich nur um wenige Euro. In der Masse – bei millionenfacher Verrechnung über Jahre hinweg – kommen allerdings Millionenbeträge zusammen. Der VKI konnte in Folge des gewonnenen Gerichtsverfahrens zwar für rund 7000 KonsumentInnen in einer Sammelaktion eine Rückzahlung durchsetzen. Millionenfach verbliebt der Unrechtsgewinn aber bei den Unternehmern.

Verbandsklagen führen im Erfolgsfall dazu, dass das Unternehmen für die Zukunft zur Unterlassung verpflichtet ist, bei AGB-Klauseln kommt das Verbot hinzu, sich auf diese Klauseln zu berufen.

Die Verbandsklagen zum Thema Aufrundungsspirale haben im Ergebnis auf Grund des Verbots sich auf die Klauseln zu berufen dazu geführt, dass die betroffenen Banken – jedenfalls bei laufenden Krediten – den Kreditsaldo richtig stellen mussten und damit die zu Unrecht lukrierten Beträge refundieren mussten. Andernfalls wären sie in Gefahr gelaufen, gegen den Unterlassungstitel zu verstoßen.

Schließlich ist der VKI seit dem Jahr 2000 in vielen Fällen mit Sammelklagen vorgegangen. Unternehmer müssen daher damit rechnen, dass sie bei Massenschäden dem Risiko einer Sammelklage ausgesetzt sind.

Dies führt ingesamt dazu, dass auf Grund teilweise funktionierender Durchsetzungsmechanismen Konflikte manchmal auch außergerichtlich gelöst werden können. Das jüngste Beispiel betrifft die Problematik um die Rücktrittsrechte bei Lebensversicherungen, wo mit über 90 % der österr Versicherungswirtschaft letztlich eine gute Lösung gefunden werden konnte und daher weitgehend keine Sammelklagen erforderlich waren.

Wenn man den Erfolg der Klagstätigkeit wirtschaftlich betrachtet, muss man zunächst berücksichtigen, dass sich ein „Wert“ einer Verbandsklage zu AGB Klauseln, irreführender Werbung oder gesetzwidrigen Praktiken oftmals nicht mit Geld bewerten lässt. Nur im Zusammenhang mit dem Thema Negativzinsen kann man den Erfolg der dazu insgesamt 4 Verbandsklagen mit einem Wert von € 400 bis 500 Mio Euro angeben.

Erfolge in Musterprozessen, wo also konkrete Ansprüche einzelner Verbraucher geltend gemacht werden, muss man realistischerweise mit einem Faktor von zumindest 100 bewerten, weil die Ergebnisse weitreichende Folgen haben, mitunter sind ja tausende oder Millionen Verbraucher betroffen.

Berücksichtigt man die Ergebnisse der Sammelaktionen und Sammelklagen des VKI mit einerm Wert von etwa 250 Mio Euro, kommt man insgesamt auf einen Wert der Klagstätigkeit des VKI seit 1992 von weit mehr als einer Milliarde Euro.

Eine wesentliche Aufgabe des VKI liegt auch in der Aufbereitung der Informationen über Urteile, aktuelle Problemlagen, mögliche Hilfestellungen. Diese Aufbereitung erfolgt in verschiedener Art und Weise und vor allem auch differenziert im Hinblick auf verschiedene Zielgruppen: Einerseits sollen betroffenene KonsumentInnen aufgeklärt werden, andererseits sollen auch Konsumentenberater, Journalisten und Anwälte serviciert werden.

Demgemäß gibt es unterschiedliche Informationskanäle:

  • Seit 1993 wurde die Konsumentenrechtliche Entscheidungssammlung (KRES) herausgegeben.
  • Seit 1998 gibt es das Verbraucherrechts-Info, eine Kurzinformation zu aktuellen Urteilen und Entwicklungen (VR-Info)
  • Seit 2004 wird die Website verbraucherrecht.at betreut.
  • Seit 2013 gibt es die Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR).

In der 25 jährigen Klagstätigkeit hat sich gezeigt, dass es einige wesentliche Defzite bei den vorliegenden Instrumenten der Rechtsdurchsetzung gibt:

  • Die Verjährungsregelungen können dazu führen, dass die Ergebnisse von Musterverfahren für andere Betroffene zu spät kommen. Daher ist eine Musterfeststellungsklage mit entsprechenden verjährungshemmenden Wirkungen dringend erforderlich.
  • Für Streu- und Bagatellschäden gibt es keine wirksamen Mechanismen. Eine Gewinnabschöpfung ist angezeigt.
  • Auch wenn durch Sammelklagen beachtliche Erfolge erzielt werden konnten, haben sich über die Jahre deutliche Defizite gezeigt, die die Einführung eines Gruppenverfahrens erforderlich machen. Diese Defizite betreffen geschädigte Verbraucher und geschädigte Unternehmer gemeinsam. Sie führen auch dazu, dass potentielle Schädiger nicht mit effizienten Maßnahmen rechnen müssen, Unrecht kann sich also lohnen.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.