Mit gespaltener Zunge

A 498044   Dr. Peter Kolba (Leiter Bereich Recht im VKI)

Im September 2015 ließ Volkswagen die Welt wissen, dass man bei Fahrzeugen in den USA die Dieselwerte mittels einer – wie es verniedlichend heißt –„Schummelsoftware“ die Schadstoffwertebewußt manipuliert habe. Beim Test schaltet diese sich ein und die Testwerte sind in Ordnung; auf der Strasse werden – in den USA – die NOx-Werte weit überschritten. In den USA sollen rund 600.000 Fahrzeuge betroffen sein. Im Rest der Welt werden diese Werte auch überschritten und damit sind – insbesondere in Europa – rund 11 Millionen Fahrzeuge betroffen.

In den USA wurden bislang eine Vielzahl von Sammelklagen eingereicht – auch von staatlichen Stellen (motiviert vom Gedanken des Umweltschutzes). In Europa haben nationale Regierungen und EU-Kommission die Einführung von effektiven Instrumenten für die Abwicklung von Massenschäden weitgehend verhindert. Daher gibt es einen bunten Fleckerlteppich an verschiedensten Reaktionen von
Verbraucherverbänden: Von der politisch indizierten provokanten Frage „Wo ist hier ein Schaden?“ und Untätigkeit bis hin zu nationalen Sammelklagen (in Italien, Spanien, Portugal und Belgien) und Strafverfahren in einigen Ländern.

In den USA hat VW inzwischen den geschädigten Verbrauchern Schadenersatz angeboten undnimmt für die Bewältigung des Skandals rund 15 Milliarden Dollar in die Hand. In Europa – erklärt VW hämisch – gelten andere Gesetze, daher werde den geschädigten Verbrauchern schlicht auch kein Schadenersatz angeboten.

„Ein Skandal“ tönte es vor wenigen Tagen aus der EU-Kommission. Frau Vera Jourova (Justizkommissarin) wollte gar die Sammelklagen der europäischen Verbraucherschützer „koordinieren“. Es gehe nicht an, dass amerikanische Verbraucher den Minderwert der Fahrzeuge ersetzt bekommen und in Europa nicht.

In der „Koordinationssitzung“ in Brüssel ging es anders zu. Gezählte zehn Vertreter der EU-Kommission langweilten sich am Podium, während die europäischen Verbraucherschützer die Probleme beim Organisieren von Sammelklage oder ähnlichem schildern. Frau Jourova fühlte sich verpflichtet (wem?) klarzustellen: VW sei kein Anlass für die Kommission, über bessere Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in Europa nachzudenken. Auch von Schaden war nur noch indirekt die
Rede. Man wolle die europakritische Stimmung nicht befördern.

Die Verbraucherschützer waren im Grunde nur die Staffage für eine Selbstmarketing-Aktion einer EU-Beamtin, die mit „gespaltener Zunge“ spricht. Nach außen große Töne zum effektiven Verbraucherschutz, nach innen absolutes Desinteresse, sich für Verbraucherinteressen mit Nachdruck einzusetzen.

Dieser Text ist das Editorial der Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR) 5/2016; soeben erschienen bei MANZ.