25 Jahre Klagen für Verbraucher in Österreich – Anmerkungen aus Sicht eines deutschen Verbraucherverbandes

Lell

Dr. Otmar Lell (Teamleiter Recht und Handel vzbv, Berlin)[1]

Rechtsdurchsetzung für Verbraucher durch die deutschen Verbraucherverbände[2]

Österreich und Deutschland haben ähnliche Traditionen bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts. Das fällt besonders im europäischen Kontext auf. In vielen europäischen Mitgliedstaaten ist die Durchsetzung des Verbraucherrechts eine behördliche Aufgabe. Deutschland und Österreich mit ihrer zivilrechtlichen Tradition und mit der starken Rolle der Verbraucherverbände nehmen hier eine Sonderstellung ein. Gleichzeitig wird aber gerade Deutschland und Österreich immer wieder bestätigt, dass es hier ein gutes Niveau bei der Einhaltung des Verbraucherrechts gibt.

Auch im Detail, wenn es um die konkreten Fallkonstellationen geht, bei denen die Verbraucherverbände aktiv werden, gibt es viele Parallelen zwischen Österreich und Deutschland. Wie für den VKI ist auch für den vzbv eine verbrauchergerechte Lebensmittelkennzeichnung ein Dauerthema – beispielsweise hat der vzbv mit dem „Teekanne“-Verfahren eine Entscheidung des EuGH herbeigeführt, wonach eine Lebensmitteletikettierung irreführend sein kann, auch wenn im Zutatenverzeichnis alle Zutaten korrekt aufgeführt sind. Streitgegenstand war ein Tee mit der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“, wobei der Tee weder Himbeeren noch Vanille noch Bestandteile davon enthielt.

Der vzbv verfolgt mit seiner Rechtsdurchsetzung zwei Ziele:

  • Das erste Ziel ist die Marktbereinigung, also ein permanenter Blick auf das Marktgeschehen, damit die geltenden verbraucherrechtlichen Vorschriften auch tatsächlich eingehalten werden. Hier war in den letzten Jahren etwa im Bereich der Flugreiseportale viel zu tun. Bei Internet-Flugportalen waren irreführende Angaben sehr verbreitet, etwa unzutreffende Preisangaben, die im Verlauf eines Buchungsvorgangs immer weiter anstiegen.
  • Das zweite Ziel ist die Rechtsfortbildung. Der vzbv greift mit Blick hierauf auch unklare Rechtsfragen auf, um hier eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Dabei geht der vzbv immer wieder auch bewusst das Risiko ein, vor Gericht zu verlieren. Wenn die Rechtsauffassung des vzbv gerichtlich bestätigt wird, dann ist die Rechtsfrage im Sinne der Verbraucher geklärt, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung nicht teilt, dann ist das häufig Grund, auf politischem Wege eine entsprechende Gesetzesänderung anzustoßen. In diesem Zusammenhang haben vzbv und Verbraucherzentralen in den letzten Jahren viele Gerichtsverfahren gegen die großen Internetunternehmen geführt. Beispielsweise wurde aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gerichtlich entschieden, dass der „Dash Button“ von Amazon gegen die Informationspflichten der Verbraucherrechterichtlinie verstößt, weil Verbraucher nicht über Preisänderungen informiert werden. In erster Instanz negativ beschieden wurde kürzlich die Klage des vzbv gegen den Werbeslogan von Facebook: “Facebook ist und bleibt kostenlos“. Der vzbv hält diese Aussage für irreführend, weil Verbraucher für die Dienste von Facebook mit ihren Daten bezahlen. Sollte der Klage nicht in höherer Instanz noch stattgegeben werden, ist dies möglicherweise Anlass für eine Klarstellung durch den Gesetzgeber.

„Geld zurück“ als Konsequenz aus den Klagen der Verbraucherverbände?

Der Schwachpunkt bei den Klagemöglichkeiten der Verbraucherverbände in Deutschland ist derzeit die Kompensation von Verbrauchern, die durch Verbraucherrechtsverstöße geschädigt werden. Das deutsche Recht kennt keine effiziente Möglichkeit zur Bündelung von Ansprüchen vor Gericht. Anders als in Österreich haben die Gerichte die Bündelung von Ansprüchen durch Verbraucherzentralen im Wege der Streitgenossenschaft oder im Wege von Abtretungsklagen ablehnend behandelt. Mit erheblichem organisatorischem Aufwand konnten in Deutschland Betroffene im niedrigen dreistelligen Bereich in einer Klage gebündelt werden. Für wirkliche Massenschadensereignisse ist diese Zahl viel zu niedrig.

Wie in Österreich wird auch in Deutschland schon lange diskutiert über gesetzliche Verfahren zur kollektiven Durchsetzung von Verbraucheransprüchen. Mit dem VW-Skandal des Jahres 2015 ist deutlich geworden, dass der Bedarf nach solchen Instrumenten unabweisbar ist. Gleichzeitig hat der VW-Skandal aber große Ängste geweckt, dass durch kollektive Verbraucherklagen Unternehmen in den Ruin getrieben werden könnten. Deshalb wurde die Forderung nach kollektiven Klageinstrumenten in der letzten Legislaturperiode auf die lange Bank geschoben und letztlich nicht umgesetzt.

Die neue, erst am 14. März 2018 vereidigte Bundesregierung hat nun klar und deutlich angekündigt, dass sie bis zum 1. November 2018 ein Gesetz zur Verankerung einer Musterfeststellungsklage verabschieden wird. Der Zeitpunkt ist so gewählt, damit Ansprüche von geschädigten VW-Kunden vor der Verjährung zum Auslaufen des Jahres 2018 geschützt werden können. Allerdings wird es die Verbraucherverbände vor eine große Herausforderung stellen, eine Klage zugunsten der geschädigten VW-Kunden noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Der vzbv setzt in das von der Bundesregierung angekündigte Gesetzesvorhaben große Hoffnung und wird den Gesetzgebungsprozess intensiv begleiten, damit diese Hoffnungen sich auch tatsächlich realisieren.

Anmerkungen zu den rechtspolitischen Reformüberlegungen in Österreich

Die Tagung des VKI zu „25 Jahren Klagen für Verbraucher“ hat deutlich gemacht, dass auch in Österreich trotz der sehr erfolgreichen Sammelklagen des VKI Bedarf für die gesetzliche Verankerung von kollektiven Klageinstrumenten besteht. Die Sammelklage „österreichischer Prägung“ verlangt vom klagenden Verband letztlich einen unangemessen hohen Aufwand für das Sammeln und Abtreten von Ansprüchen. Durch eine gesetzliche Regelung von Musterklagen oder Gruppenklagen ließe sich dieser Aufwand reduzieren und die Wirkung von Verbandsklagen zugunsten der Verbraucher steigern.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe der SPÖ und der Liste Pilz reichen an einem wichtigen Punkt deutlich weiter als das Konzept des deutschen Gesetzgebers für eine Musterfeststellungsklage: Die Verjährungshemmung durch ein Musterklageverfahren soll nach beiden Gesetzentwürfen allen potentiellen Anspruchsinhabern zugute kommen, also nicht nur denjenigen, die sich in ein Klageregister eintragen. Eine solche Musterklage ist deutlich wirksamer als ein reines „Opt-In-Modell“, welches von den Verbrauchern verlangt, dass sie sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums in ein Klageregister eintragen. Das wird immer nur ein geringer Bruchteil der tatsächlich Betroffenen tun. Die österreichischen Reformvorschläge wissen sich mit dem (partiellen) „Opt-Out-Ansatz“ auch im Einklang mit den Vorschlägen der EU-Kommission für einen „New Deal for Consumers“ vom 11. April 2018. Die EU-Kommission erkennt der „Unterlassungsklage Plus“ ebenfalls verjährungshemmende Wirkung zugunsten aller potentiellen Anspruchssteller zu.

Im Sinne eines europaweiten Fortschritts zugunsten der Verbraucher bleibt zu wünschen, dass die bei der Tagung erkennbare parteiübergreifende Sympathie für ein kollektives Klageinstrument in Österreich zu einem konkreten Gesetzesbeschluss führen wird.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

[2] Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland, in gewisser Weise die Schwesterorganisation des österreichischen VKI, allerdings mit einer föderalen Untergliederung, den Verbraucherzentralen der deutschen Bundesländer, und ohne den Bereich der Waren- und Dienstleistungstests – diese werden in Deutschland von der Stiftung Warentest durchgeführt. Der vzbv ist ebenso wie die Verbraucherzentralen klagebefugt nach dem deutschen Unterlassungsklagengesetz und kann beispielsweise rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Wettbewerbsverstöße vor Gericht bringen und Unternehmen zur Unterlassung der Rechtsverstöße verpflichten lassen.

 

„Abmahnen statt (gleich) klagen“ – ein Erfolgsmodell des Schutzverbandes

Seidelberger

Mag. Hannes Seidelberger (Geschäftsführer Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb)[1]

Dem im Jahr 1954 gegründeten Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb gehören mittlerweile über 600 Interessenvertretungen selbständig Erwerbstätiger als Mitglieder an. Er ist damit die größte Vereinigung zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern in Österreich, welche nach § 14 UWG klagslegitimiert ist.

Ebenso ist der Schutzverband eine gemäß der EU-Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, RL 98/27/EG, qualifizierte, klagebefugte Einrichtung. Seit seiner Gründung vor über 60 Jahren schreitet der Schutzverband bei Wettbewerbsverstößen im Interesse eines fairen Wettbewerbs ein und ist damit auch im Bereich der Rechtsdurchsetzung der Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken und irreführende Werbung nachhaltig aktiv.

Mit rund 2.500 Abmahnungen im Jahr 2017 hat der Schutzverband so oft wie nie zuvor seit seinem Bestehen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht außergerichtlich interveniert und ist damit auf dieser Ebene einer der aktivsten Verbände in ganz Österreich. Nach dem Leitsatz „Beraten statt strafen“ erfolgen alle Unterlassungsaufforderungen an eingetragene Unternehmer bei einem erstmaligen Verstoß zunächst außergerichtlich und kostenfrei direkt durch den Schutzverband.

Diese nun schon über viele Jahre konsequent verfolgte unbürokratische Vorgangsweise hat dazu geführt, dass die durch Abmahnung des Schutzverbandes erlangten Unterlassungserklärungen beständig zugenommen haben und die Notwendigkeit von Klagen geringer geworden ist. Es zeigen sich einige ganz wesentliche Vorteile bei diesem „Erfolgsmodell“:

  • Es können wesentlich mehr Fälle bearbeitet werden, weil außergerichtliche Interventionen zwar ebenfalls sorgfältig vorzubereiten sind, aber dennoch einen deutlich geringeren Aufwand erfordern als gerichtliche Klagen, wo zudem das Risiko eines Prozesskostenersatzes besteht.
  • Durch ein solches Einschreiten kann viel rascher reagiert werden und es ist möglich, selbst im Vergleich zu einem erfolgreichen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung regelmäßig eine wesentlich schnellere Beendigung des wettbewerbswidrigen Verhaltens zu erreichen.
  • Mit den beschränkten Ressourcen eines rein aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Verbandes können so die einlangenden Beschwerden auch effizienter bearbeitet werden.
  • Den solcherart kontaktierten Unternehmern wird durch das außergerichtliche Schreiben die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben bzw können diese Fragen dazu schriftlich oder auch telefonisch an die Juristen des Verbandes richten.
  • Dazu gehört eine generelle Gesprächsbereitschaft, etwa um die Rechtswidrigkeit des Verhaltens noch näher zu erklären oder um sinnvolle und vertretbare Lösungen zu finden. Allerdings sind hier klare Leitlinien notwendig, was Fristsetzung usw betrifft, um gleiche Spielregeln für alle zu schaffen.
  • Mögliche Irrtümer des werbenden Unternehmens können unmittelbar aufgeklärt und vor allem auch Verstöße aus Unwissenheit ohne gerichtliche Befassung oder Kosten rasch behoben werden.
  • Die für alle Seiten risikobehaftete und oft sehr „teure“ Klage dient nur mehr als ultima ratio, falls wirklich kein Einsehen besteht bzw über den konkreten Anlassfall hinaus ein besonderes Interesse daran besteht, den Sachverhalt einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen und damit zur Rechtsfortbildung beizutragen.
  • Durch Interventionen nach dem Modell des Schutzverbandes werden auch die Gerichte entlastet und können sich den wirklich wichtigen bzw streitigen Fällen ohne außergerichtliche Lösungsmöglichkeit widmen.

Ein ähnliches Prinzip verfolgt die außergerichtliche Mediation, wobei ein wichtiger Unterschied zu den Interventionen nach dem UWG darin liegt, dass der abmahnende Verband hier die Spielregeln in Form der geforderten Unterlassungserklärung vorgibt und damit der weitere Ablauf klar definiert ist. Dazu gehört freilich, dass Abmahnungen grundsätzlich ebenso gewissenhaft aufbereitet werden wie Klagen, wobei auch die Anforderungen an die Beweispflicht (insbesondere nach § 14 UWG) zu erfüllen sind.

Die Erfolgsquote gibt dieser Form des Einschreitens Recht, weil die weit überwiegende Anzahl an gemeldeten Verstößen auf diese Weise außergerichtlich und somit rasch und effizient im Sinne eines fairen Wettbewerbs positiv erledigt werden können. Aber auch für den abgemahnten Unternehmer ist eine solche Vorgangsweise von Vorteil, weil die Abgabe einer Unterlassungserklärung kostenfrei und in aller Regel ohne zusätzliche Beiziehung eines Anwalts möglich ist. Gerade für kleinere Firmen (Einpersonenunternehmen – EPU und Klein- und Mittelbetriebe – KMU) ist dies eine angemessene Herangehensweise, da diese in der Regel über keine eigenen Rechtsabteilungen verfügen.

Die dargestellte Form des Einschreitens ändert nichts daran, dass bei wiederholten Verstößen, beharrlicher Uneinsichtigkeit des wettbewerbswidrig Handelnden oder in Fällen von grundsätzlichem Interesse eine Klagsführung nach dem UWG notwendig sein kann. Aber die gerichtliche Befassung erfolgt erst dann, wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist.

Generell ist schließlich festzuhalten, dass die bestehenden Mittel der Rechtsdurchsetzung aus Sicht des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb insbesondere nach dem UWG ausreichend erscheinen. Die zivilrechtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen in Kombination durch Mitbewerber und Verbände bildet die zum Wettbewerb einlangenden Beschwerden auch in Bezug auf die jeweiligen Sachverhalte gut ab. Dazu kommt das von der Rechtsprechung eingeführte Fruchtziehungsverbot.

Nicht zuletzt wird durch eine verstärkt außergerichtliche Interventionstätigkeit ein entsprechendes Knowhow bei den Verbänden geschaffen, welche laufend über konkrete Anlassfälle hinaus auch präventiv für die relevanten rechtlichen Informationen sorgen und entsprechende Beratungsleistungen erbringen. Eine solche Reaktionsfähigkeit und Effizienz in der Durchsetzung stellen ein gutes Beispiel für eine konsequente, aber auch für die Wirtschaftstreibenden ausgewogene und unbürokratische Form der Sicherung eines fairen sowie lauteren Wettbewerbs dar.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.