In re Amazon – choice of law / law of choice

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Dr. Petra Leupold, LL.M. (Leiterin der VKI-Akademie)

Die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung stellt sich für Verbraucher aufgrund der damit verbundenen Hürden – rechtlicher und tatsächlicher Natur – als besonders schwierig dar. Die faktische Wirksamkeit des Verbraucherrechts hängt dabei in einem ersten Schritt entscheidend davon ab, ob der Verbraucher seine Rechte im eigenen Land einklagen kann, und ob er sich dafür auf sein Heimatrecht verlassen kann.

Beides hat der EU-Gesetzgeber seit langem erkannt: Verfahrensrechtlich ist der Verbraucher dadurch geschützt, dass ihm unter bestimmten Voraussetzungen – abweichend vom allgemeinen Grundsatz actor sequitur forum rei (Art 4 EuGVVO) – ein Aktivgerichtsstand an seinem Wohnsitz eingeräumt wird[1] (Art 17 ff leg cit)[2]. Im Kollisionsrecht sieht Art 6 Abs 1 Rom I-VO vor, dass bei Ausrichten der Unternehmertätigkeit auf den Verbraucherstaat dessen Heimatrecht zur Anwendung gelangt. Rechtswahlklauseln sind zwar – anders als Gerichtsstandsklauseln (Art 19 EuGVVO) – im Verbrauchergeschäft nicht per se unzulässig; der zwingende Schutzstandard seines Heimatrechts bleibt dem Verbraucher allerdings nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO erhalten.

Ungeklärt war bis dato, welchen (europarechtlichen) Anforderungen Rechtswahlklauseln im Einzelnen unterliegen, und nach welchem AGB-Recht für die Prüfung der Klausel anzuknüpfen ist.

Beides wurde in der Rs Amazon[3] vom EuGH nun erstmals entschieden. Rechtswahlklauseln im B2C-Bereich sind demnach (nur) zulässig, sofern der Verbraucher darüber informiert wird, dass die zwingenden Bestimmungen seines Heimatrechts anzuwenden sind. „Pauschale“ Rechtswahlklauseln sieht der EuGH – aufgrund der drohenden Irreführung des Verbrauchers – als missbräuchlich iSd Art 3 Abs 1 der Klausel-Richtlinie (93/13) an.

Roma locuta, causa finita? Mitnichten:

  • Zum Einen ist offen, wie detailliert die Information zur Anwendbarkeit zwingenden Verbraucher-Heimatrechts sein muss, um – als Minimalstandard – sowohl den inhaltlichen als auch den Transparenzanforderungen der Klausel-RL zu genügen.

In der Praxis finden sich traditionell zwei Varianten: Die im Amazon-Verfahren gegenständliche „pauschale“ Rechtswahlklausel „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“ ist mangels jeglichen Hinweises nach der EuGH-Entscheidung eindeutig unzulässig. Fraglich ist aber, ob die Standardformulierung „sofern dem nicht zwingende Bestimmungen des Mitgliedsstaats entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat“ ausreicht, oder ob der AGB-Verwender darüber hinaus einen Rechtsvergleich anstellen und konkrete Angaben zu den jeweils zwingenden Bestimmungen bereits in die Klausel aufnehmen muss.

Letzteres hätte für den cross border-orientierten Unternehmer zur Folge, dass er a) unterschiedliche AGB-Versionen für alle Mitgliedstaaten entwerfen müsste, und b) die bis dato wenig beachtete (Vor-)Frage, welche Bestimmungen zum zwingenden Bestand des jeweiligen nationalen Rechts gehören, bereits bei der Klauselgestaltung (richtig) einschätzen müsste – und zwar wie ganz allgemein im AGB-Recht auf eigene Gefahr. Keine leichte Übung. Freilich: Nach dem Schutzzweck der Klausel-RL und der Verteilung von Know How, Kosten und Nutzen im AGB-Kontext spricht de lege lata einiges dafür, die damit verbundenen Unwägbarkeiten und das Risiko in wertender Betrachtung eher dem Unternehmer als AGB-Verwender zuzuordnen als dem individuellen Verbraucher.

  • Damit eng verknüpft ist die kollisionsrechtliche Frage, nach welchem AGB-Recht die Rechtswahlklausel selbst zu prüfen ist. Im Kern geht es auch hier darum, welcher Schutzstandard prävaliert, jener des Zielrechts (sog bootstrap rule) oder jener des Heimatrechts des Verbrauchers[4]. Zentrale Bedeutung hat diese Frage nach dem IPR der AGB-Kontrolle nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Klausel-RL dem Prinzip der Mindestharmonisierung folgt und das Verbraucherschutzniveau in den Mitgliedstaaten daher stark variiert. Insofern wäre zu befürchten, dass eine Prüfung der Rechtswahlklausel nach dem Zielrecht ein race to the bottom hin zum niedrigsten Schutzstandard befördern würde.

Eine Auseinandersetzung mit dem Diskussionsstand im Schrifttum und den Rechtsgrundlagen lässt der EuGH in seinem aktuellen Urteil in der Amazon-causa zwar ebenso vermissen wie eine nähere Begründung. Im Ergebnis scheint er sich aber doch auch insofern für eine Anwendbarkeit der zwingenden AGB-Kontrollbestimmungen des Heimatrechts auszusprechen[5] – im konkreten Fall § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB.

Das wirkt sich im Übrigen nicht nur in Bezug auf die Missbräuchlichkeitskontrolle aus, sondern vor allem auch beim Transparenzgebot und hat dort speziell bei den Rechtsfolgen im Verstoßfall weiterreichende Implikationen. Österreich hat die Klausel-RL seinerzeit überschießend umgesetzt, und – im Einklang mit den europarechtlich vorgegebenen Rechtsfolgen missbräuchlicher Klauseln[6] – keine bloße contra proferentem-Auslegung intransparenter Klauseln iSd § 915 Fall 2 ABGB normiert, sondern deren Unwirksamkeit. Die Judikatur des OGH hat dem Transparenzgebot zusätzlich an Schärfe verliehen. Traditionell wird ein strenger Maßstab angelegt, weil dem rechtsunkundigen Verbraucher auch eine Folgenabschätzung ermöglicht werden soll und er insbesondere nicht im Unklaren gelassen werden soll, welche Regelungen nun tatsächlich zur Anwendung kommen[7].

MaW: Misst man Standardhinweis-Klauseln am österr Transparenzgebot, wären sie als unwirksam anzusehen.

Abschließend zum Anlassverfahren: Dass diese Fragen vom 2. Senat nun geklärt oder mangels acte claire nochmals vorgelegt werden (müssen), ist nicht zu erwarten. Sie sind dort nicht entscheidungserheblich. Es bleibt daher (noch länger) spannend.

 

[1] Die Abtretung an einen „Unternehmer“/Verband führt nach älteren Urteilen des EuGH in den Rs Henkel (C-167/00) und Shearson (C-89/91) zum Verlust des Verbrauchergerichtsstands. Offen ist, ob der Verbrauchergerichtsstand eine Abtretung C2C „überlebt“ und daher eine Sammlung und gebündelte Durchsetzung von Ansprüchen durch einen Verbraucher möglich ist. Siehe zum aktuellen Vorabentscheidungsersuchen in der causa Max Schrems/Facebook OGH 6 Ob 23/16z. Dazu Leupold, Facebook-Klage: Verbrauchergerichtsstand bei Zession, VbR 2015, 166.

[2] Zur tendenziell großzügigen Auslegung der situativen Anwendungsvoraussetzungen in der Jud des EuGH zB C-218/12, Emrek/Sabranovic, VbR 2014/17, wonach das Ausrichtens-Kriterium keine Kausalität für den Vertragsabschluss erfordert. Dazu statt vieler Slonina, VbR 2014/28.

[3] EuGH 28.7.2016, C-191/15 VbR 2016/97. Näher dazu Stadler, Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung – Verbrauchergerichtsstand und AGB-Verbandsklagen, in Leupold (Hrsg), Forum Verbraucherrecht 2016 (in Druck); Micklitz/Reich, VbR 2016, 12. Zu den – in diesem Punkt gleichlautenden – Schlussanträgen des GA s VbR 2016/66.

[4] Ungeklärt und in der Lehre umstritten ist hier insb das Verhältnis zwischen Art 3 Abs 5, Art 10 Abs 1 und Abs 2, Art 11 Abs 4 und Art 6 Abs 2 Rom I-VO.

[5] Vgl die Passage in Rz 70 des Urteils, die im Kontext der Rz 61 ff und mit Bezug auf die dort behandelte Vorlagefrage 4b ausdrücklich (nur) die Missbräuchlichkeit der Rechtswahlklausel adressiert.

[6] Siehe zur – aus Präventionserwägungen (arg effet utile) – rigorosen Auslegung der „Unverbindlichkeit“ der Klausel durch den EuGH seit dem Banesto leading case zuletzt zB C-487/13 (Unicaja Banco SA, Caixabank SA) VbR 2015/30 (Kurz). Zu den Auswirkungen auf die Zulässigkeit von geltungserhaltender Reduktion, ergänzender Vertragsauslegung, sowie einer etwaigen Lückenfüllung durch dispositives Recht siehe den Überblick über den Diskussionsstand bei Leupold/Ramharter, Die ergänzende Auslegung von Verbraucherverträgen im Lichte des Europarechts, ÖBA 2015, 16, und Fidler, Unionsrechtliche Entwicklungen bei der richterlichen Vertragsergänzung, JBl 2014, 693.

[7] Vgl zB 2 Ob 20/15b zu Gerichtsstandsvereinbarungen „unbeschadet der Bestimmungen des § 14 KSchG“; 4 Ob 221/06p zum Hinweis „sofern nicht Bestimmungen des KSchG entgegenstehen“.

MPC-Skandal – Gerichtliche Klärung „auf die lange Bank geschoben“

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Dr. Peter Kolba (Leiter des Bereiches Recht im VKI)

Seit 2013 ist der VKI im Interesse von rund 16.000 geschädigten österreichischen Anlegern durch den MPC-Skandal tätig, um deren Schaden wenn möglich zu minimieren. Dazu gehörten Rahmenvergleiche mit den Vermittlerbanken im Jahr 2014, eine Strafanzeige gegen MPC/TVP/CPM im Herbst 2014, Sammelklagen und Musterprozesse.

MPC hatte – über eine Österreich-Tochter (heute: CPM) – in den Jahren zwischen 2002 und 2008 in Österreich „geschlossene Fonds“ an Schiffen, holländischen Immobilien und Lebensversicherungen verkauft. Die Anleger wurden zu Treuhandkommanditisten  der jeweiligen Fonds. Mit deren Kapital und einer Fremdfinanzierung durch Banken wurden die Fondsobjekte gekauft und den Anlegern wurden 7 Prozent und mehr an jährlichen „Ausschüttungen“ versprochen. Inzwischen sind insbesondere eine Reihe der Hollandfonds knapp vor oder in Insolvenz und die finanzierenden Banken verlangen von den Anlegern die erhaltenen Ausschüttungen zurück. Die MPC hatte den Anlegern nämlich – plangemäß – nur eigenes Kapital zurückgezahlt, das nun – in der Krise – wieder zurückgefordert werden kann.

Nach deutschem Recht ist solchen Rückforderungen – nach der Judikatur des BGH – wenig entgegenzusetzen. Nach österreichischem Recht gibt es noch keine Judikatur zu den vielen komplizierten Rechtsfragen, die sich aufwerfen[1]. Nach deutschem Recht wären Schadenersatzforderungen zum Teil schon verjährt (10 Jahre absolute Verjährungsfrist), nach österreichischem Recht (30 Jahre absolute Verjährung) uU noch nicht. Es ist also wesentlich vorab zu klären: Wo kann man klagen bzw geklagt werden und welches Recht kommt zur Anwendung.

In den Treuhandverträgen der TVP wurde die Geltung deutschen Rechts und eines deutschen Gerichtsstandes vereinbart. Grundlage für viele juristische Aktionen des VKI ist daher eine Verbandsklage des VKI gegen die TVP gerichtet auf Unwirksamkeitserklärung einer Reihe von Klauseln – insbesondere der Gerichtsstands- und der Rechtswahlklausel – in den Treuhandverträgen zwischen den Treuhandkommanditisten und dem Treuhänder TVP. Dieses Verfahren schleppte sich am Handelsgericht Wien dahin wie ein Strudelteig. Letztlich konnte der VKI im Herbst 2015 die Verbandsklage aber in erster Instanz gewinnen. Alle Klauseln wurden für gesetzwidrig und unwirksam erklärt.

Die beklagte TVP erhob Berufung an das OLG Wien. Derweilen hatte der OGH in einer Verbandsklage des VKI gegen Amazon (Sitz in Luxemburg) ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH beantragt, um zu prüfen, wo und nach welchem Recht der VKI klagen könne. Das OLG Wien hat daraufhin das Berufungsverfahren  gegen die TVP unterbrochen. Nun liegt die Entscheidung des EuGH vor[2]: Gerichtsstand ist Österreich und das Sachrecht richtet sich nach der Rechtswahl, es sei denn, die Rechtswahlklausel wäre unwirksam.

Als nächster Schritt hat der VKI die Fortsetzung des Berufungsverfahrens gegen TVP beantragt. Dem gibt das OLG Wien nun statt, doch anstatt nun selbst zu entscheiden, wird die Entscheidung nur an andere Instanzen verschoben: Das Ersturteil wurde aufgehoben und das Gericht beauftragt nun anhand des deutschen Rechtes zu prüfen, ob die Rechtswahlklausel wirksam vereinbart wurde. Der ordentliche Revisionsrekurs an den OGH wurde zugelassen, damit der OGH auch seine Meinung sagen könne.
Und weg ist der Akt vom Schreibtisch des OLG Wien.

Diese Entscheidung ist höchst ärgerlich und hilfreich zugleich:

  • Die ungeheure Rechtsfrage, ob die Rechtswahlklausel nach deutschem Recht wirksam ist, hätte das Berufungsgericht wahrlich selbst entscheiden können. Es gibt in Deutschland und in Österreich das strenge Transparenzgebot und daher ist eine Klausel, die den Vertragspartner Glauben macht, dass ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung komme und zwingende österreichische Verbraucherschutznormen gar nicht erwähnt, intransparent und unwirksam. Das ist im Übrigen eine rechtliche Beurteilung, die das OLG Wien selbst hätte treffen müssen. So dauert es weitere Monate wenn nicht Jahre, bis diese simple Rechtsfrage entschieden wird.
  • In den vielen Verfahren von deutschen Banken (insbesondere der Sparkasse Köln Bonn) gegen österreichische Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen ist die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt, ebenfalls Vorfrage. Nun können sich nahezu alle Bezirksgerichte in Ostösterreich mit tiefgreifenden Fragen des Internationalen Privatrechtes beschäftigen. Ich hoffe, die Richter warten ab und unterbrechen die Verfahren, bis die Verbandsklage geklärt ist.

Dieses Beispiel aber zeigt, dass die Zivilprozessordnung in Österreich nicht fit ist, Massenverfahren sinnvoll abzuwickeln. Es fehlt ein geordneter Musterprozess, wo man diese Rechtsfragen rasch und für alle Geschädigten klären könnte. (Das BMJ hat seit 2007 einen Entwurf in der Schublade, der keine Chance auf Umsetzung hat, weil die WKO einfach seit Jahren „njet“ sagt.)

Was uns auch fehlt, kennt man aber in Deutschland unter dem Begriff „Sprung-Revision“. Da kann in grundsätzlichen Verfahren von der ersten Instanz (die die Tatsachen aufnimmt) gleich zum BGH „gesprungen“ werden (um eine Rechtsfrage zu lösen). Das Zwischenschalten des Berufungsgerichtes, das wie hier genau weiß, dass seine Rechtsmeinung sowieso vom OGH überprüft wird, wird weggelassen. Das beschleunigt die Klärung von wichtigen Rechtsfragen natürlich.

Österreich ist zwar das Land mit den nahezu höchsten Gerichtsgebühren, doch die Regierung kann sich leider nicht darauf einigen, mit diesem Geld auch die Zivilgerichtsbarkeit up to date zu halten. Die Konzerne gehen längst nicht mehr vor ordentliche Gerichte, sondern klären Konflikte bei Schiedsgerichten. Den kleinen Leuten aber wird zugemutet, dass sich ihre Verfahren – seit 2007 geht es häufig um Anlageberatungsschäden – ewig in die Länge ziehen.

[1] Siehe dazu Holzinger vs Schumacher, VbR 2016/110 f; Leupold, VbR 2016/105; Leupold, Immofonds in der Krise: Anleger in der Haftung? Wirtschaftsblatt v 31.7.2013.

[2] EuGH C-191/15 VbR 2016/97 (Leupold).