Sammelklagen und kollektive Rechtsdurchsetzung

Klauser

RA Dr. Alexander Klauser (bkp Rechtsanwälte)[1]

Ausgangssituation

Der Zivilprozess ist, wie jeder Rechtsstreit und jedes Gerichtsverfahren, ein „sozialer Störfall“. Normalerweise streitet kein Mensch gerne, weder Verbraucher noch Unternehmer. Kein Mensch geht gerne zum Anwalt oder gar zu Gericht – wenn es sich denn vermeiden lässt. Damit angesichts dieser Ausgangssituation jedoch nicht das Gesetz des Dschungels herrscht, der Stärkere den Schwächeren, der Staat den Einzelnen unterdrückt, braucht es im Hintergrund ein wirksames Sanktionensystem: ein gerechtes materielles Recht und im Bedarfsfall ein leistbares, effizientes und ausgewogenes System zu dessen Durchsetzung.

Zum Glück hat Österreich all dies in hohem Maße – bis auf einen Bereich. Wenn Rechtsverletzungen im großen Stil, also massenhaft auftreten, dann wird das Fehlen eines echten kollektiven Rechtsschutzinstruments empfindlich und schmerzlich spürbar. Österreich ist vieler Hinsicht ein moderner demokratischer Rechtsstaat – was jedoch Massenschäden anlangt, die insbesondere (wenn auch nicht nur) im Bereich des Verbraucherrechts auftreten, ist Österreich hingegen leider ein Entwicklungsland.

Ein Zusammenwirken mehrerer Umstände erschwert in Österreich beim massenhaften Auftreten gleicher oder ähnlicher Ansprüche deren Durchsetzung. Erstens: die Kosten der Rechtsdurchsetzung sind in Österreich überdurchschnittlich hoch. So hat Österreich europaweit, wenn nicht sogar weltweit, die höchsten Gerichtsgebühren. Zweitens: in Fällen massenhaften Rechtsbruchs ist für Kläger der entscheidende Beweis oft besonders schwierig, vor allem aber aufwändig, zu führen. So müssten zB hunderte Zeugen einvernommen werden, um ein systematisches Vorgehen des Anspruchsgegners zu beweisen. Dass dies beim Versuch, die Ansprüche in Einzelverfahren durchzusetzen, Kapazitäts- und Kostenbarrieren, somit zusätzliche Hürden beim Zugang zum Recht, aufwirft, liegt auf der Hand. Drittens: zu all dem kommt ein Spezifikum des materiellen Rechts – die häufig drohende Gefahr der Verjährung. Kurze Verjährungsfristen, deren Beginn und manchmal auch Laufzeit mitunter schwierig zu definieren sind, führen vor dem Hintergrund der genannten faktischen und finanziellen Barrieren dazu, dass gerade im unteren Streitwertbereich – also typischer Weise im Bereich der Verbraucherstreitigkeiten – Ansprüche schlicht und einfach nicht geltend gemacht werden, und seien sie auch noch so berechtigt.

Mit genau dieser Analyse kalkulieren – verständlicher- weil rationaler Weise – Anspruchsgegner (in Verbraucherstreitigkeiten sind dies die potenziell haftpflichtigen Unternehmen) und weigern sich daher in der Regel, einen Verjährungsverzicht zu erklären, um etwa im Rahmen eines Musterprozesses die für alle gleichgelagerten Fälle maßgeblichen Fragen zu lösen. Viele Unternehmen lassen es lieber darauf ankommen, ob sie überhaupt geklagt werden.

Freilich hat diese Taktik auch für die Unternehmerseite Nachteile. Unternehmen nehmen dabei in Kauf, dass sie oft über mehrere Jahre hinweg nicht wissen, ob und wenn ja wie viele Ansprüche in welcher Höhe noch gegen sie geltend gemacht werden könnten. Dies erschwert eine verlässliche Bilanzierung. Vor allem aber nehmen die Gegner eines effizienten kollektiven Rechtsschutzes damit in Kauf, dass sich auch Unternehmen, die trotz eindeutig zu Recht bestehender Ansprüche auf eine derartige Hinhaltetaktik setzen – also die sprichwörtlichen „schwarzen Schafe“ – einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffen.

Sammelklage österreichischer Prägung

Vor rund 20 Jahren hat sich der VKI erstmalig der Aufgabe gestellt, dieses eklatante Rechtsschutzdefizit zu mildern. Anlassfall war eine Brechdurchfall-Epidemie in einem all-inclusive-Hotel in der Türkei im Jahr 1999. Binnen weniger Tage erkrankten dort rund 700 Touristen an denselben Symptomen. Der österreichische Reiseveranstalter wies jede Verantwortung des Hotels von sich und spekulierte mit einer Infektion unter den Reisenden. Tatsächlich lag jedoch der Verdacht nahe, dass die plötzlichen und massenhaften Erkrankungen eine zentrale Ursache in der Wasserversorgung oder Speisenzubereitung haben müssten. Die Ansprüche der VerbraucherInnen auf Gewährleistung und Schadenersatz in Einzelprozessen durchzusetzen, wäre für die allermeisten schlicht und einfach nicht möglich gewesen. Damit rechnete der Reiseveranstalter und bot seinen Kunden daher lediglich symbolischen Ersatz in Form eines geringwertigen Gutscheins an.

In dieser Situation entwickelte der VKI zusammen mit dem Prozessfinanzierer FORIS und dem Autor ein Instrument, das in der Folge unter dem Begriff „Sammelklage österreichischer Prägung“ oder „Sammelklage nach österreichischem Recht“ Eingang in die heimische Rechtspraxis fand. Das Konzept basiert auf einer kombinierten Anwendung der ZPO-Bestimmungen über den Musterprozess nach Abtretung an einen klagsbefugten Verband zur gerichtlichen Geltendmachung (damit verbunden: streitwertunabhängiger Zugang zum OGH gem § 502 Abs 5 Z 3 ZPO) und der im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit, immer dann, wenn ein Kläger gegen denselben Beklagten mehrere Ansprüche geltend macht, diese in einer einzigen Klage zu bündeln (sogenannte objektive Klagenhäufung gem § 227 ZPO). Der VKI ließ sich somit nicht bloß einen einzelnen Anspruch abtreten, sondern vielmehr die Ansprüche sämtlicher betroffener Verbraucher, die sich an ihn wandten (konkret waren es im genannten Reiserechtsfall 104 KonsumentInnen), und machte all diese Ansprüche in einer einzigen Klage, der ersten österreichischen „Sammelklage“, gegen den Reiseveranstalter geltend.

Dies hatte die folgenden positiven Effekte: Die Verjährung war für alle eingeklagten Ansprüche rechtzeitig unterbrochen. Die Bündelung führte darüber hinaus zu einem so hohen Streitwert und zu einer – im Vergleich mit einer Geltendmachung in Einzelverfahren – so großen Reduktion der Kosten (Gerichts- und Anwaltsgebühren), dass es dem VKI gelang, einen Prozessfinanzierer (konkret: die FORIS AG) zur Übernahme des Kostenrisikos zu gewinnen. Zudem war die Beweisführung dermaßen erleichtert, dass ein Prozesserfolg in hohem Maße wahrscheinlich erschien. Ergebnis: Noch vor Aufnahme des Beweisverfahrens bot der beklagte Reiseveranstalter dem VKI einen Vergleich an, der den Verbrauchern im Ergebnis, also nach Abzug der Quote des Prozessfinanzierers, 70 % ihrer Ansprüche einbrachte. Noch schöner: Im Jahr darauf sanierte das Hotel die schadhafte Wasserversorgung, die wie vermutet die Ursache der massenhaften Erkrankungen gewesen war.

Allerdings weist die Sammelklage österreichischer Prägung auch empfindliche Defizite auf. So regelt sie von vornherein nur die Ansprüche jener Betroffenen, die sich durch Abtretung an den Sammelkläger aktiv am Verfahren beteiligen (reines „opt in“), während alle anderen potenziellen Ansprüche, auch wenn sie völlig gleichgelagert sind, formell ungeklärt bleiben und auch weiterhin der Gefahr der Verjährung ausgesetzt sind. Die nach wie vor umstrittenen Fragen der Zulässigkeit der Anspruchsbündelung zu Sammelklagen (Stichwort: Sind die Ansprüche gleichartig genug?) und Prozessfinanzierung (Stichwort: quota litis-Verbot) führen bei den meisten Sammelklagsverfahren in der Anfangsphase zu jahrelangen und kostenintensiven Zwischenstreitigkeiten, sodass sich anfängliche Kostenvorteile sogar in eklatante Kostennachteile verkehren können. Vor allem aber führt die zur Bündelung nötige Abtretung der geltend zu machenden Ansprüche an einen Sammelkläger (meist – aber nicht zwingend – eine Verbraucherorganisation) dazu, dass bei ausländischen Beklagten der heimische Klägergerichtsstand für Verbraucher (Art 17 ff Brüssel Ia-VO) verloren geht.

Beispiele für weitere erfolgreiche Sammelklagen

Diese Defizite zeigten sich bei nahezu jeder weiteren Sammelklage, die der VKI, teilweise auch die Bundesarbeitskammer (BAK), seither führten. Zu nennen sind etwa folgende: ein weiterer Reiserechtsfall (im Übrigen die bisher einzige ausjudizierte Sammelklage; praktisch alle anderen konnten für die Konsumenten letztlich vorteilhaft verglichen werden), ein lebensmittelrechtlicher Fall (Listerien-Skandal), der sogenannte Zinsenstreit gegen zahlreiche österreichische Banken wegen unkorrekter Anpassung variabler Kreditzinsen in Verbraucherkreditverträgen (in einem dieser Prozesse erging die Leitentscheidung des OGH zur objektiven Klagenhäufung 4 Ob 116/05w; Kläger: BAK) und zahlreiche Anlegerschadenersatzfälle, etwa die VKI-Sammelklage aus Anlass des WEB-Skandals, die Sammelklagen des VKI gegen den Finanzdienstleister AWD wegen der Fehlberatung bei Immobilienaktien (dort erging die Leitentscheidung zur Prozessfinanzierung 6 Ob 224/12b) oder die VKI-Sammelklagen gegen Banken im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds (Schiffs- und Immobilienfonds).

Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten: die Sammelklage österreichischer Prägung leistet seit rund 20 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Durchsetzung berechtigter massenhaft auftretender Ansprüche, insbesondere von Verbrauchern. Sie ist und bleibt dennoch eine Behelfslösung, die aufgrund ihrer zahlreichen Defizite dringend durch ein modernes kollektives Rechtsschutzinstrument verbessert und ergänzt werden sollte.

Aktuelle Anlassfälle und Ausblick

Anlässe, in Österreich ein solches Instrument zu schaffen, gibt es genug und wird es auch in Zukunft immer wieder geben. Aktuelle Beispiele sind etwa die Ansprüche zigtausender Versicherungsnehmer gegen Versicherungsunternehmen aufgrund des Rücktritts von Lebensversicherungsverträgen, bei denen die Belehrung über das dem Versicherungsnehmer zustehende Rücktrittsrecht nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprach, die Ansprüche von Fremdwährungskreditnehmern gegen Banken aus den Titeln Beraterhaftung, Rücktrittsdurchgriff oder Klauselunwirksamkeit, und zuletzt die Ansprüche der von den VW-Abgasmanipulationen betroffenen Kfz-Besitzer gegenüber dem Hersteller auf Abgeltung der ihnen entstandenen oder noch drohenden Schäden. Topaktuell sind auch die Ansprüche von VerbraucherInnen aufgrund rechtswidriger Verwendung ihrer persönlichen Daten durch Internet-Unternehmen. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Gesetzgeber die längst erkannte Notwendigkeit, den derart Betroffenen einen fairen Zugang zum Recht zu verschaffen, zum Anlass nimmt, auch im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes nicht nur Lippenbekenntnisse abzulegen, sondern endlich auch Taten zu setzen.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.

Ein heißer Herbst

blue

Dr. Petra Leupold, LL.M. (Leiterin VKI Akademie)

Ein heißer Herbst. Auch im Verbraucherrecht gibt es zahlreiche Entwicklungen, die einmal mehr eindrucksvoll die Dynamik, Vielseitigkeit und praktische Relevanz des Verbraucherrechts belegen – und die Bedeutung des Unionsrechts als Motor der Rechtsentwicklung des Verbraucherrechts veranschaulichen: Wenig überraschend hat sich die eigentliche Kampfzone nahezu durchgehend auf die europäische Ebene verlagert.

Hier eine kurze Zusammenschau der derzeitigen Hotspots im Bank- und Versicherungsrecht:

Die Frage der Negativzinsen, i.e. ob die gängigen indikatorgebundenen Zinsgleitklauseln in Verbraucherkreditverträgen nicht nur rein rechnerisch, sondern auch de iure zu einer Nullverzinsung bzw zu „Negativzinsen“ führen können, spaltet das Schrifttum (Zöchling-Jud, B. Koch, Ch. Rabl, Kronthaler einerseits; Leupold, Haghofer, Kriegner, Vonkilch andererseits) und beschäftigt die Unterinstanzen seit geraumer Zeit (zuletzt HG Wien 24.8.2016, 60 R 4/16t). Mittlerweile ist die Frage – im Verbandsprozess (§§ 28, 28a KSchG) – in zwei Fällen beim OGH anhängig. Auf seine Entscheidung darf man gespannt sein – es geht um Kernfragen der Vertragsauslegung. Die Thematik weist im Lichte der Banesto-Judikatur des EuGH hinsichtlich des Spannungsverhältnisses von Transparenzerwägungen und (missbräuchlicher) Klauselauslegung auch europarechtliche Implikationen auf.

Das versicherungsrechtliche Pendant zu den Negativzinsen ist das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers in der Lebensversicherung. Bereits im Dezember 2013 hat der EuGH in seiner Grundsatzentscheidung in der Rs Endress/Allianz (C-209/12 VbR 2014/36 [Leupold]) klargestellt, dass eine Regelung, nach der das Rücktrittsrecht des VN auch dann erlischt, wenn er nicht (ordnungsgemäß) über dieses Rücktrittsrecht belehrt wurde, gegen den Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts verstößt – mit der Konsequenz eines „ewigen“ Rücktrittsrechts des VN. Dass – auch mit Blick auf das vorangehende Test-Achats-Urteil – nach Beobachtung mancher das „deutsche Versicherungsvertragsrecht in den Händen des EuGH zu ‚Bologneser Glas‘ mutiert, das bei jeder flüchtigen Berührung zu Staub zerfällt“ (Brand, VersR 2014, 225), beeindruckt den EuGH herzlich wenig. Die vom Versicherer im deutschen Anlassfall angesichts der wirtschaftlichen Tragweite begehrte Aussetzung der zeitlichen Rückwirkung des Urteils hat das Höchstgericht unter Verweis auf seine bisherige restriktive Judikatur dazu und die Eindeutigkeit der unionsrechtlichen Regelung abgelehnt[1].

Mit zeitlicher Verzögerung ist die Diskussion nun auch in Ö angekommen: Im September letzten Jahres hat der für Versicherungssachen zuständige 7. Senat entschieden, dass dem VN bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 165a VersVG aF im Fall der fehlerhaften Belehrung (konkret wurde anstatt 30 Tagen fälschlich über ein 14-tägiges Rücktrittsrecht belehrt) ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h VbR 2015/131). Er hat damit nolens volens zugleich die Methodenfrage nach der Reichweite zulässiger richtlinienkonformer Rechtsfortbildung beantwortet (vgl nur Perner vs P. Bydlinski). Die zentrale Frage lautet nun: Wie ist rückabzuwickeln? Sie führt in die dogmatischen Untiefen des Bereicherungsrechts – und wird mit Sicherheit nicht weniger hitzig diskutiert werden als die Negativzins-Thematik. Denn: Der easy way out – eine Auszahlung nur des Rückkaufswerts (§ 176 VersVG)[2] – erscheint nicht nur nach dem obiter dictum des 7. Senats wenig wahrscheinlich, sondern aus historischen und teleologischen Erwägungen auch in der Sache schwerlich satisfaktionsfähig.

Apropos Versicherungsrecht: Die am 2.2.2016 im Amtsblatt veröffentlichte neue Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb – Insurance Distribution Directive (IDD) –, die im Vergleich zur Vorgängerregelung IMD verschärfte Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln vorsieht und im Interesse des Kundenschutzes mit einer deutlichen Erweiterung ihres Anwendungsbereichs nunmehr „vertriebsformenblind“ ausgestaltet ist, dh Vermittler wie auch Versicherungsunternehmen gleichermaßen erfasst, geht im Herbst in die heiße Verhandlungsphase. Sie ist bis 23.2.2018 in österr Recht umzusetzen. Dabei wird ua spannend werden, ob es – in Hinblick auf den flächendeckend vorgesehenen Wunsch-und-Bedürfnis-Test – über den Versicherungsmakler hinaus zu einer umfassenden Beratungspflicht kommen wird, und ob man sich in Angleichung an die MiFID II (Art 24 Abs 9 für die unabhängige Beratung) zu einem Provisionsverbot oder zumindest einer verpflichtenden Provisionsoffenlegung (nicht nur dem Grunde, sondern auch) der Höhe nach durchringen wird können. Ersteres erscheint in Hinblick auf die andernfalls in der Praxis drohenden Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Information und Beratung empfehlenswert, letzteres aus Transparenz- und Wettbewerbserwägungen. Die RL ist mindestharmonisierend, ließe also beides zu (vgl Art 22 Abs 2). Nicht unerwähnt bleiben soll im Übrigen, dass eine Offenlegungspflicht auch der Höhe nach möglicherweise bereits nach der RL geboten ist[3].

Völlig offen ist aus derzeitiger Sicht demgegenüber, wie es mit der PRIIP-VO (1286/2014; VO über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte) weitergehen wird, die plangemäß ab Ende 2016 anwendbar sein soll(te): Diese hätte ua für Versicherungs-Anlageprodukte – insb fonds- und indexgebundene, aber arg Marktschwankungen auch die klassische Lebensversicherung und nach dem Zweck der Definition mE auch die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge – ein dem Kunden auszuhändigendes Kurzinformations-Dokument (KID) vorgesehen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen über dessen Inhalt und Gestaltung wurden vom EU-Parlament nun allerdings am 14.9. nahezu einstimmig abgelehnt. Ausgang offen.

[1] Vgl aber die jüngsten Vorstöße der Generalanwälte Mengozzi und Sharpston, die sich in ihren Schlussanträgen zu missbräuchlichen Mindestzinssatzklauseln in spanischen Hypothekarverträgen (Rs Gutiérrez Naranjo, verb Rs C-154/15, C-307/15, C-308/15) und einer möglichen Haftung nach der Produktsicherheits-RL (Rs Schmitt/TÜV Rheinland, C-219/15) aufgrund der womöglich schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Urteile für eine Begrenzung der zeitlichen Wirkung des Urteils aussprechen.

[2] Dafür Fill, VR 2016, H 3, 38.

[3] Str; siehe dazu Ramharter, VbR 2016, 144.