40 Jahre KSchG – 40 Jahre Verbraucherschutz in Österreich

BMVRDJ

SC Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein, Leiter der Zivilrechtssektion, BMVRDJ[1]

Ich möchte vorweg dem VKI und Frau Dr. Leupold von der Akademie für ihre Initiative danken. Es ist wichtig, dass die Gelegenheit besteht, eine Bestandsaufnahme zu machen, den Ist-Zustand des Verbraucherschutzes zu analysieren, seine Genese zu erörtern und sich über seine absehbare Fortentwicklung Gedanken zu machen.

Wir haben auf dem Symposium gesehen, welch ein umfassendes Thema der Schutz der Konsumenten ist. Man kann ihn nicht auf rechtliche Aspekte reduzieren. Ein effektiver Schutz der Verbraucher setzt grundlegende ordnungspolitische Entscheidungen voraus und betrifft dann nicht nur rechtliche Belange, sondern auch weitere sozial-, wirtschafts- und auch umweltpolitische Fragen in Abwägung zwischen verschiedenen Rechtsgütern und Interessen. Die rechtliche Ausgestaltung des Verbraucherschutzes bildet also nur einen verhältnismäßig kleinen Teil eines umfassenden Kompendiums an Aufgaben. Ungeachtet dessen ist der rechtliche Rahmen des Konsumentenschutzes natürlich wichtig. Er gibt die Richtung vor, er ist „einklagbar“, und er steuert auch Verhalten und Verhaltensweisen. Das gilt auch und gerade für unser nunmehr 40 Jahre altes Konsumentenschutzgesetz.

Die Veranstaltung hat auch gezeigt, welche Bedeutung mittlerweile die Europäische Union für das Verbraucherrecht und den Verbraucherschutz erlangt hat. Sie ist Motor dieser Bewegung geworden, sie trägt maßgeblich zur Modernisierung dieses Rechtsbereichs bei und sie vermag es, sowohl die Verbraucher zu schützen als auch zwischen den Unternehmern einen einigermaßen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Das Justizministerium hat diese Entwicklung aus österreichischer Sicht im Prinzip stets unterstützt: Einheitliche, praktikable und zeitgemäße Regeln dienen den österreichischen Verbrauchern, die am Binnenmarkt partizipieren können, aber auch den österreichischen Unternehmern, die nicht dadurch Wettbewerbsnachteile erleiden, dass ihnen strengere Vorgaben auferlegt werden als Mitbewerbern im Ausland. Ungeachtet dessen hatten und haben wir mit manchen Tendenzen und Vorhaben durchaus unsere Probleme, etwa was die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts und die Ausgestaltung des digitalen Rechtsrahmens angeht. Es hat mich besonders gefreut, dass die Bemühungen von Johannes Stabentheiner zur vernünftigen Gestaltung des europäischen Verbraucherrechts auch von BEUC gewürdigt worden sind.

Die europäische Rechtsentwicklung erfolgt im besten Fall nicht isoliert und in der „Brüsseler Blase“, sondern im Widerspiel mit der Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten. Hier können wir in Österreich auf eine mittlerweile langjährige Tradition zurückblicken. Das auf dem Symposium gefeierte Konsumentenschutzgesetz war Ende der Siebzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts ein Kristallisationspunkt dieser Tradition. Seither ist das Verbraucherrecht in Rechtsprechung, in der Vertragsgestaltung und in der Wissenschaft ein Thema und ein anerkannter Zweig des Privatrechts. Dafür sind einige Personen und Persönlichkeiten verantwortlich, etwa aus der Justiz Leo Feitzinger und Peter Reindl, die beiden „Gründerväter“, und dann eben Hannes Stabentheiner, und aus der Verbraucherpolitik das seinerzeitige „Büro für Konsumentenschutz“ mit Gottfried Mayer und Hans-Peter Lehofer und später Maria Reiffenstein und Beate Pirker-Hörmann sowie natürlich auch mit Peter Kolba. Das Verbraucherrecht steht in der Mitte des rechtlichen Lebens in Österreich und kann notfalls auch bei den Gerichten durchgefochten werden.

Es ist – auch das hat sich auf dem Symposium gezeigt – allerdings selbst in einem Land mit einem vergleichsweise hohen Verbraucherschutzniveau wie Österreich nicht alles Gold, was glänzt. Wir haben vielfach gute Gesetze, aber manche Vollzugsdefizite. Wir haben aber auch weniger gute Gesetze, namentlich was den Schutz der Verbraucher durch umfassende Informationspflichten angeht. Wir sehen uns überhaupt mit Widerständen gegen einen „überzogenen Verbraucherschutz“ konfrontiert. Wir haben nach wie vor das Kapitel über die Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes offen. Und wir haben auch Schwierigkeiten, den sonstigen Zugang zum Recht und zu den Gerichten in dem Ausmaß offenzuhalten, in dem es wünschenswert ist. Ich meine, dass man solche Bedenken, Kritiken und Lücken nicht ignorieren sollte. Man sollte sich ihnen stellen, sie ausdiskutieren und rechtzeitig die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Das betrifft die europäische Ebene, aber auch die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Für Österreich ist es in der gegenwärtigen politischen Situation etwas schwierig, die künftige Ausgestaltung des Verbraucherrechts zu prognostizieren. Was uns das neue Regierungsprogramm für die 27. Gesetzgebungsperiode zu diesem Thema sagen wird, ist noch völlig offen. Aus fachlicher Sicht plädiere ich jedenfalls dafür, dem Thema Verbraucherschutz weiter den ihm gebührenden hohen Rang einzuräumen. Es sollte weiterverfolgt werden, mit Augenmaß und Vernunft, mit Maß und Ziel, nicht als Selbstzweck, sondern abgewogen mit anderen politischen Zielen und Interessen. Persönlich wünsche ich, dass dies nicht konfrontativ und polarisiert, sondern partnerschaftlich und konstruktiv geschieht. Das hätte nicht zuletzt den Vorteil, dass die Regelungen höhere Akzeptanz haben als kaum diskutierte und durchgepeitschte Gesetzesbeschlüsse. Das mag manchem angesichts der heutigen Realitäten altmodisch und romantisch erscheinen. Dem Konsumentenschutzgesetz hat dieser Zugang jedenfalls sehr genützt.

 

[1] Schriftliche Fassung der beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien im Rahmen der Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

40 Jahre Konsumentenschutz – Marksteine und Entwicklungen

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Mag. Ursula Pachl, Deputy Director General, BEUC[1]

Die EU als Motor der Rechtsentwicklung im Verbraucherrecht

BEUC, der europäische Verbraucherverband, ist eine der ältesten EU-Lobbyorganisationen in Brüssel überhaupt – seit bald 60 Jahren sind wir für die EU-Verbraucherinteressen tätig. Unsere 2 sehr aktiven österreichischen Mitglieder sind der VKI (er ist seit 1991 Mitglied) und die AK (sie ist assoziiertes Mitglied des BEUC seit dem Jahr 2000).

Besonders in den letzten 20 Jahren hat die EU wichtige Meilensteine der Verbrauchergesetzgebung auf den Weg gebracht. Einige seien hier selektiv kurz hervorgehoben:

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999) war gerade für Österreich ein besonders wichtiger Schritt. Sie brachte eine Verlängerung der bis dahin in Österreich sehr kurzen Gewährleistungsfrist von 6 Monaten auf 2 Jahre, mit einer Beweislastumkehr von 6 Monaten. Das Erfolgsrezept der Richtlinie war, dass sie auf dem Prinzip der Minimumharmonisierung beruht, womit nationale höhere Schutzstandards beibehalten und auch in der Zukunft eingeführt werden konnten.

Als ein horizontales Instrument, das faires Marktverhalten sicherzustellen sucht, wurde die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005) beschlossen. Gerade diese Richtlinie hat sich, trotz aller Kritik, durch ihren weiten Anwendungsbereich, nämlich Verbraucherschutz vor, während, und nach der Durchführung von Verbrauchergeschäften, als Meilenstein bewährt. Dies vor allem durch die erfolgreiche Klagstätigkeit der Verbraucherverbände in Österreich und Deutschland, sowie die Nutzung dieser Richtlinie durch ambitionierte nationale Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörden, wie zB in Italien.

Die Verbraucherrechterichtlinie (2011) sollte ursprünglich 4 Richtlinien reformieren, jedoch wurde die auf niedrigem Schutzniveau vorgeschlagene Vollharmonisierung zum Stolperstein: Der ursprünglich geplante Teil zu unfairen Vertragsklauseln und Gewährleistung wurde fallengelassen. Die heutige Richtlinie umfasst als „Überbleibsel“ quasi nur den Fernabsatz und das Haustürgeschäft.

Aufgrund der fehlenden Perspektive, Vollharmonisierung im Verbraucherkaufrecht einführen zu können, entwickelte die Europäische Kommission die Idee des sogenannten „optionalen Instrumentes“: Das Europäische Kaufrecht (2011-2015) sollte es Unternehmen ermöglichen, zwischen einer nationalen Rechtsordnung oder dem neuen EU Kaufrecht zu wählen. Aufgrund des Widerstandes der Mitgliedsstaaten und der Verbraucherverbände wurde der Vorschlag dann 2015 zurückgezogen. Wäre dieses Instrument angenommen worden, hätten wir auf jede weitere Modernisierung des Verbraucherrechts wohl noch lange Zeit warten müssen.

Die kürzliche Reform des Verbraucherkaufrechtes (2019) hat zurecht einen Fokus auf die Besonderheiten von Software gelegt. IT-Sicherheit und Kompatibilität sind neue Konformitätskriterien. Güter mit digitalen Elementen werden von nun an mit Updates versorgt werden müssen, um sie in Konformität zu halten. Man kann sagen, dass die 2 neuen Richtlinien zum Verbraucherkaufrecht bei Gebrauchsgütern und digitalen Inhalten den Auftakt für eine Hinwendung zu einer digitalen Ökonomie der Dienstleistungs- und Plattformen und der vernetzten Welt bilden.

Resümee

Wenn man diese Entwicklungen Revue passieren lässt, fällt einmal auf, dass sehr viele positive Elemente der EU-Verbraucherschutzgesetze tatsächlich erst im Gesetzgebungsverfahren, und meist durch die Einwirkung des Europäischen Parlaments zustande gekommen sind. Die nationalen Verbraucherverbände konnten hier sicher durch die kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament einen wichtigen Beitrag leisten.

Im Großen und Ganzen kann man wohl von einer Erfolgsgeschichte des EU-Verbraucherrechts sprechen. Einige verbesserungswürdige Schwachstellen seien jedoch kurz hervorgehoben:

  • EU-Verbraucherrecht wird oft nicht als eine Politik zum Kräfteausgleich auf dem Markt und als Mittel der sozialen Gerechtigkeit verstanden, sondern als Mittel zur Schaffung des Binnenmarktes. Daher sind auch fast alle Maßnahmen der EU-Gesetzgebung auf den Binnenmarktartikel des AEUV gestützt.
  • Die EU-Kommission hat sich dem Ziel der Vollharmonisierung verschrieben, was zu großen Problemen geführt hat und immer noch führt, auch weil die Gesetzesvorschläge oft nicht auf einem ausreichend hohen Schutzniveau vorgelegt werden.
  • Die Rechtsdurchsetzung ist grundsätzlich vernachlässigt worden. Seit 40 Jahren haben wir keinen Mechanismus, der in effektiver Weise EU-weite Verbraucherrechtsverstöße adressieren kann. Der VW-Skandal ist dazu die perfekte Fallstudie[2].
  • Das Verbraucherleitbild der EU, nämlich der aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, der in der Lage ist, Informationen zu verarbeiten und zu verstehen, ist gerade heute, in der digitalisierten Welt, ausgesprochen reformbedürftig.

Herausforderungen der Zukunft – Digitalisierung 

Vor ein paar Jahren noch waren wir der Annahme, das globale Internet und die neuen Technologien würden mehr Freiheit, Wissen und Autonomie für den Einzelnen mit sich bringen – für den Verbraucher zum Beispiel mehr Markttransparenz, Wahlfreiheit und „Empowerment“. Heute sehen wir: es sind nicht die Verbraucher, die gestärkt worden sind, sondern vielmehr einige riesige Unternehmen, sogenannte IT-Giganten, wie Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft etc, die heute den Markt dominieren und teilweise sogar monopolisieren. Stichworte sind „dark patterns“ im Internet, „Black-Box-Syndrom“ bei Algorithmen, Plattform-Monopole, Ausbeutung der Verbraucher durch persönliche Datenverwertung, Verlust der Autonomie, Fehlinfomation auf sozialen Medien etc.

Größtenteils basieren diese Machtpositionen der Unternehmen auf Geschäftsmodellen, die von der kommerziellen Ausbeutung von Nutzerdaten profitieren: Unternehmen verfügen heute über neue Möglichkeiten: mithilfe von ständigem „Tracking“, online und offline, werden wir rund um die Uhr überwacht, unser Profil und Verhalten zu Werbezwecken verkauft. Man spricht von „surveillance capitalism“ (nach dem Begriff von Soshana Zuboff[3]).

Wir müssen uns die Frage stellen: Sind wir auf dem Weg in die „digitale Knechtschaft“?

Es gibt zahlreiche Themen, die uns in der nächsten Amtsperiode der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang beschäftigen werden, wie zum Beispiel:

Künstliche Intelligenz

Eine Priorität ist sicher die Künstliche Intelligenz (KI) und auf Algorithmen basierte Entscheidungsprozesse. Diese versetzen technische Systeme in die Lage, Daten zu sammeln, zu analysieren und zu nutzen. Sie werden zunehmend eingesetzt, um Prozesse zu steuern und Entscheidungen über Verbraucher zu treffen, aber auch um Entscheidungen von Verbrauchern zu beeinflussen. Diese Entscheidungen finden oft innerhalb einer „Blackbox“ statt, das heißt man erfährt nicht / versteht nicht, wie diese zustande gekommen sind.

BEUC fordert daher ein Rahmengesetz für die Verwendung von KI, um sicherzustellen, dass diese fair, transparent und kontrollierbar sind. Wir fordern auch, dass relevante Verbraucherschutzgesetze angepasst werden.

Die Diskussion zu „ethischen Grundsätzen“ im Umgang mit den Neuen Technologien ist derzeit sehr populär. Man soll sich aber nichts vormachen: Ethische Prinzipien zu erstellen, heißt, die Wirtschaft mit Selbstregulierung zu betrauen. Im Gegensatz dazu brauchen wir eine Anpassung des EU-Verbraucher- und Marktrechtes, um sicherzustellen, dass die Zielsetzung unserer Schutzbestimmungen weiterhin erfüllt werden können und dass Verbraucher über wirksamen und durchsetzbaren Rechtsschutz verfügen. Gesetzeslücken werden auch zu füllen sein.

Datenzugang

Die Situation für Verbraucher in der Datenwirtschaft ist allgemein sehr unbefriedigend, trotz der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), die ja den zentralen rechtlichen Rahmen zum Schutz der persönlichen Daten bietet. Einerseits hören die Verbraucher, wie wertvoll ihre Daten sind („Daten sind das neue Öl“) und dass sie eigentlich die Kontrolle über ihre Daten haben sollten. Andererseits fühlen sich Verbraucher aber den Unternehmen ausgeliefert[4]. Dazu kommt das Wettbewerbsproblem, das sich auch zum Nachteil der Verbraucher auswirkt: Wie verhindern wir, dass Daten, die heute fast alle Sektoren der Wirtschaft als strategische Ressource brauchen, bei einigen wenigen Unternehmern angehäuft sind und somit alle anderen vom Wettbewerb ausschließen?

Es fehlt ein regulatorischer Rahmen, eine Architektur, die bestimmt, wem Daten (persönliche und unpersönliche Daten) zugänglich gemacht werden dürfen/müssen und unter welchen Bedingungen. Wettbewerbsrecht allein kann dieses Problem, das derzeit besonders in der Autowirtschaft deutlich wird, nicht bewältigen. Die EU-Kommission wird bald einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um ein Datenzugangsregime zu definieren. Wichtig ist dabei, dass Verbraucher immer selbst entscheiden können, wer Zugang zu ihren Daten bekommt.

Herausforderungen der Zukunft – Nachhaltigkeit

Die Klimakrise stellt weitreichende Fragen für Verbraucherrechte und Verbraucherpolitik. Man kann die Klimawende nicht ohne Verbraucherschutz bewirken. Aus jüngsten Umfragen (wie zum Beispiel dem Eurobarometer von September 2019) wissen wir, dass Verbraucher der Klimakrise eine hohe Bedeutung beimessen (90% der Befragten sehen Klimawandel als ein ernstes Problem an). Während mehr ambitionierte Maßnahmen von der Politik und mehr Verantwortung von den Unternehmen eingefordert werden, steigt auch die Bereitschaft der Verbraucher, in allen EU-Ländern, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. Allerdings zeigt diese Umfrage auch, dass viele Verbraucher sich oft nicht in der Lage sehen, Maßnahmen zu treffen, die über simple Gesten im Alltag hinausgehen. Dem Thema Nachhaltigkeit misst die neue Kommissionspräsidentin besondere Bedeutung zu: Jeder Kommissar soll in seinem jeweiligen Portfolio, aber auch gemeinschaftlich, für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele sorgen. Ein Europäischer „Green Deal“ soll schon in den ersten 100 Tagen der neuen Amtszeit vorgelegt werden.

EU Verbraucherrecht kann zur Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft beitragen und sollte als Regelungsinstrument angewendet werden:

Die Gewährleistungsfrist sollte an die zu erwartende Lebensdauer eines Produkts geknüpft werden, gerade dann, wenn die Haltbarkeit bereits im Rahmen von Ökodesign-Maßnahmen vorgeschrieben ist. Ebenso sollte eine Information über die zu erwartende Lebensdauer und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen verbindlich sein.

Die Richtlinie zu den unlauteren Geschäftspraktiken bietet Potential zur Bekämpfung irreführender grüner Behauptungen. Gegenwärtig ist es für Verbraucher und Verbraucherorganisationen aber sehr schwierig, gegen irreführende Umweltbehauptungen vorzugehen. Die Kommission sollte spezifische Kriterien für Informationen über umweltbezogene Angaben vorschlagen, die verpflichtend sind und bestimmte irreführende umweltbezogene Angaben endgültig verbieten.

Bisherige Erfahrungen zeigen aber, wie schwierig es ist, eine robuste Methode zur Verbraucherinformation über Nachhaltigkeit von Produkten zu schaffen. Bemühungen, einen CO2-Fußabdruck zu schaffen, haben wir bisher kritisch gesehen. Ein „Massenprodukt Informationssystem“ über alle Produktsektoren hinweg ist schwierig zu schaffen, es müsste zwangsläufig auf Daten der Wirtschaft abstellen.

Schluss

Die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers, den Verbraucher in der Transition zur digitalen und „grünen“ Wirtschaft zu schützen und seine Position zu stärken, ist größer als je zuvor. Alte Konzepte und Wertvorstellungen, wie zB das klassische Bild der Verbraucher, die man nur genügend informieren muss, damit sie ihre Rolle spielen, oder die prioritäre Funktion des Binnenmarktes als Quelle besserer Auswahl zu immer niedrigeren Preisen oder das Erreichen von mehr Komfort durch digitale Automatisierung, müssen neu überdacht und definiert werden.

 

[1] Schriftliche Kurzfassung des beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.

[2] See BEUC’s report on the situation of consumers 4 years after the VW emission scandal broke

[3] http://www.shoshanazuboff.com/new/recent-publications-and-interviews/big-other-surveillance-capitalism-and-the-prospects-of-an-information-civilization; 15 September 2019

[4] Siehe zum Beispiel die Umfragen von BEUC’s Mitglied Which? in dem Bericht über Verbrauchererfahrungen; 4 June 2018

Die neue Gewährleistung: Ein Beitrag des Privatrechts zur Nachhaltigkeit und Chancen zur Umsetzung in Österreich

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Dr. Petra Leupold, LL.M. (UCLA), Leiterin der VKI Akademie[1]

Ihr Ziel haben die beiden neuen Richtlinien (770/2019, 771/2019) dann doch recht klar verfehlt: die Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts. Die trotz Vollharmonisierung mit den zahlreichen Optionen und Öffnungsklauseln in zentralen Bereichen fortbestehende Fragmentierung der Gewährleistungsrechte in den Mitgliedstaaten ist vor allem mit Blick auf die fehlende Systembildung im europäischen Privatrecht – und damit zunächst primär aus rechtswissenschaftlicher Sicht[2] – bedauerlich.

Aus österreichischer Sicht bieten die Spielräume freilich die Chance, Regelungslücken und Rechtsschutzdefizite im geltenden Recht zu identifizieren und zu beseitigen. So ist der europäische Gesetzgeber in Hinblick auf echte Innovationen zwar ein wenig zaghaft auf halbem Weg stehen geblieben; die Erwägungsgründe lesen sich aber streckenweise wie eine Aufforderung an die nationalen Gesetzgeber zur Setzung weiterer Initiativen und zur Umsetzung dessen, was möglich gewesen wäre[3]. Dies betrifft ua die flankierende Einführung einer Herstellerhaftung, die Erstreckung der Regelungen auf KMU und Start-ups, wo oftmals ein vergleichbares Schutzbedürfnis besteht, und mögliche Beiträge des Privatrechts zur Nachhaltigkeit.

Aus Verbrauchersicht liegt das größte Defizit des geltenden Gewährleistungsrechts in seiner fehlenden praktischen Wirksamkeit und der Unpraktikabilität einer gerichtlichen Rechtsdurchsetzung bei geringen Streitwerten und typischerweise hohen (Sachverständigen-)Kosten. Im Rahmen der Umsetzung wäre daher auf eine Verbesserung der praktischen Wirksamkeit besonderes Augenmerk zu legen[4].

Die Haltbarkeit von Produkten wird in Art 7 Abs 1 lit d WK-RL als Leistungskriterium angeführt und mit einem allgemeinen Bekenntnis zur Nachhaltigkeit verknüpft (ErwGr 32). Wie dem Nachhaltigkeitsziel Rechnung zu tragen ist, determiniert die RL nicht; insbesondere sieht sie für Haltbarkeitsmängel anders als bei der funktional vergleichbaren Update-Verpflichtung keinen abweichenden Fristbeginn und auch keine längere Frist im verfügenden Teil vor. Die Zielvorgabe dürfte im Lichte des Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatzes gleichwohl verbindlich sein: Es erscheint wertungswidersprüchlich, dem europäischen Gesetzgeber zu unterstellen, die Haltbarkeit zwar als objektives (!) Leistungsmerkmal zu definieren, den Verbraucher bei Mängeln aber völlig rechtlos stellen zu wollen.

Für Österreich bietet sich in Hinblick auf den Charakter von Haltbarkeitsmängeln als versteckte Mängel eine Anknüpfung an jene sachgerechte Lösung an, die bereits de lege lata in Analogie zu den Rechtsmängeln mit guten Gründen vertreten wird[5]: Eine Anknüpfung des Fristbeginns an die Kenntnis vom versteckten Mangel[6] stellt sicher, dass Gewährleistungsrechte in Zusammenhang mit Haltbarkeitsmängeln nicht zwangsläufig ins Leere gehen und fügt sich friktionsfrei in das österreichische Recht ein. Sie vermeidet zugleich eine Überdehnung der derzeit in der OGH-Rechtsprechung vorherrschenden Konstruktion über eine konkludente Vereinbarung von Fristverlängerungen (§ 863 ABGB), die abseits ausdrücklich vereinbarter Eigenschaften auf eine reine Fiktion hinausläuft.

Die Richtlinien enthalten keine eigene Regelung zum Schadenersatz, sichern aber die in Österreich in § 933a ABGB kodifizierte Konkurrenz von Schadenersatz und Gewährleistung ab und betonen vor allem die Wichtigkeit von Schadenersatzansprüchen, die den Verbraucher in die Lage versetzen, in der er sich befände, wenn die Waren vertragsgemäß gewesen wären (ErwGr 61). Die traditionelle Abgrenzung von Gewährleistung und Schadenersatz ist in den verbundenen Rs Weber und Putz in Hinblick auf Aus- und Einbaukosten bereits aufgegeben worden (nun kodifiziert in Art 14 Abs 3 WK-RL). Ähnliche Fragen stellen sich für Schäden des Verbrauchers iZm Verzögerungen (Ersatzgerät) und erheblichen Unannehmlichkeiten bei Nachbesserung und Ersatzlieferung. Eine allgemeine Aufgabe des Verschuldensprinzips für Mangelfolge- und Begleitschäden wäre ein konsequenter nächster Schritt. Damit würden zugleich Rechtsschutzlücken geschlossen, die de lege lata daraus resultieren, dass ein Eigenverschulden des Händlers mangels Verletzung von Prüf- und Aufklärungspflichten oftmals ausscheidet, ihm aber auch das Verschulden des Herstellers nach hA nicht im Rahmen der Erfüllungsgehilfenhaftung gem § 1313a ABGB zuzurechnen ist.

Parallel dazu sollte der Regress in der Lieferkette deutlich effektuiert, iSe echten Aufwandersatzes ausgestaltet[7] und wohl auch zwingend gestellt werden, damit die Haftung auch bei einem Machtgefälle zugunsten des Herstellers B2B letztlich im vollen Umfang den „Richtigen“ trifft, die Belastung des Handels sinkt und damit zugleich die Bereitschaft zur reibungslosen Abwicklung der Gewährleistung gegenüber dem Endabnehmer steigt[8].

Die vor allem in puncto Update-Verpflichtung nicht unbeträchtliche Belastung für den Handel kann (und sollte) zusätzlich dadurch verringert werden, dass der Haftung des Händlers eine außervertragliche Verschuldenshaftung des Herstellers gegenüber dem Endabnehmer zur Seite gestellt wird[9]. Damit kann die starke Kanalisierungswirkung der Richtlinien in Richtung Händler abgefedert werden. Zugleich bestehen in diesem Bereich eklatante Rechtsschutzdefizite in Hinblick auf die Rechtslage des Käufers im Vergleich zum zweigliedrigen Erwerb: Anschauliches Beispiel für die Unzulänglichkeiten der Deliktshaftung des Herstellers iZm bloßen Vermögensschäden[10] ist der VW-Dieselskandal. Zwar dürfte die quasivertragliche Haftung des Herstellers bereits nach geltendem Recht mit dem Institut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter begründbar sein; dieser greift nach dem weiten Subsidiaritätsverständnis der neueren Rsp allerdings schon bei „deckungsgleichen“ Gewährleistungsansprüchen gegen den Vertragspartner nicht[11]. Eine ungebührliche Ausuferung der Haftung des Herstellers ist angesichts der Vorhersehbarkeit des Schadenseintritts beim Endabnehmer und der bloßen Zwischenschaltung des Vertriebs in dieser Konstellation nicht zu befürchten. Wertungsgleichklänge ließen sich hier ferner mit der zukünftig ohnehin zwingend vorgegebenen außervertraglichen Haftung gegenüber dem individuellen Verbraucher im Lauterkeitsrecht erzielen (Art 11a UGP-RL idF Omnibus-RL).

Die Beweislastumkehr ist in der Praxis von zentraler Bedeutung, ihre Verlängerung auf ein Jahr ist zugleich einer der wenigen „greifbaren“ Vorteile der neuen Richtlinien aus Verbrauchersicht. Einer grundsätzlich wünschenswerten kohärenten Umsetzung durch den österreichischen Gesetzgeber sind freilich Grenzen gesetzt, weil die Richtlinien die nötige Feinabstimmung vermissen lassen: Die Beweislastumkehr kann im Anwendungsbereich der WK-RL auf 2 Jahre verlängert werden, nicht aber im Anwendungsbereich der DI-RL für die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte, wo sie zwingend mit einem Jahr vorgegeben ist, und schließlich besteht für die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte eine ebenfalls zwingende Gleichschaltung von Beweislastumkehr und Haftungsfrist. Für die Praxis wesentlich wäre jedenfalls die Erstreckung der Vermutungsregel auf Mängel iZm verbesserten Waren und Updates; für beides ist in den Richtlinien keine eigene Regelung enthalten.

Besonderen Charme hätte schließlich die Einführung eines Right to Reject, das dem Verbraucher bei Hervorkommen eines Mangels innerhalb einer sehr kurzen (in Anlehnung an die verbraucherrechtlichen Rücktrittsrechte wohl: 14-tägigen) Frist die Lösung vom Vertrag ermöglicht[12]. In der Praxis laufen Gewährleistungsrechte oft ins Leere, weil ihre Durchsetzung de facto keine rationale Option für den Verbraucher darstellt. Die Vorzüge eines Rücktrittsrechts für den Verbraucher liegen hier in erster Linie in seiner unkomplizierten und einfachen Handhabbarkeit, womit – im Verein mit weiteren Maßnahmen – die Möglichkeit bestünde, die Wirksamkeit des Gewährleistungsrechts in der Praxis zu steigern.

 

[1] Schriftliche Fassung der beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements. Eine Kurzversion dieses Beitrags ist erschienen in VbR 2019/125, 194.

[2] Freilich wäre die mit einer kohärenten rechtswissenschaftlichen Systembildung einhergehende Rechtssicherheit mittelfristig auch für die Rechtspraxis ein wesentlicher Vorteil.

[3] Tonner, VuR 2019, 371.

[4] Näher zu diesbezüglichen Spielräumen und Maßnahmen Kodek/Leupold, Gewährleistung NEU (2019).

[5] ZB P. Bydlinski in KBB5 § 933 ABGB Rz 12.

[6] Die Optionen in Art 3 Abs 7, 10 Abs 3 WK-RL bezüglich Fristlänge und versteckte Mängel lassen derartige Regelungen ohne Weiteres zu.

[7] Anders zum geltenden § 933b ABGB zuletzt OGH 3 Ob 243/18h VbR 2019/82.

[8] Ausführlich zu den möglichen Maßnahmen Geroldinger in Stabentheiner/Wendehorst/Zöchling-Jud, Das neue europäische Gewährleistungsrecht 215 ff.

[9] Gegenüber ausländischen Herstellern dürfte eine derartige Haftung freilich nur dann von praktischer Relevanz sein, wenn der Verbraucher an seinem Heimatort klagen kann und vor allem auch österreichisches Recht anwendbar ist. Beides ist (zumindest bei EU-ausländischen Herstellern) nach Art 7 Nr 2 EuGVVO und Art 4 Rom II-VO – Ubiquitätstheorie bzw Erfolgsortprinzip – iaR zu bejahen (hL). Vgl aber zum VW-Dieselskandal das über Vorlage des LG Klagenfurt anhängige Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung von Art 7 Nr 2 EuGVVO.

[10] Diese sind im deliktischen Bereich grundsätzlich nur ausnahmsweise ersatzfähig: §§ 1295 Abs 2 (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung), 1311 ABGB (Schutzgesetzverletzung).

[11] 9 Ob 64/13x VbR 2014/114; 7 Ob 38/17i VbR 2018/55; kritisch dazu mit Recht Angyan, EvBl 2018/89; Vonkilch/Scharmer, Zak 2018, 164.

[12] Art 3 Abs 7, ErwGr 19 WK-RL.

Errungenschaften und Herausforderungen im Verbraucherrecht

Zgubic

Mag. Gabriele Zgubic-Engleder, Abteilungsleiterin Konsumentenpolitik Arbeiterkammer Wien[1]

Das Konsumentenschutzgesetz als Meilenstein des Verbraucherrechts

Bereits 1975 hat Bruno Kreisky bei seiner Regierungserklärung im Parlament das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) angekündigt: „Dem Konsumentenschutz kommt in unserer Gesellschaft steigende Bedeutung zu. Massenproduktion und Massenumsatz haben zum Massengeschäft und zur Standardisierung früher individuell ausgehandelter Verträge geführt. Dadurch wurde die Vertragsfreiheit zu Lasten des Konsumenten eingeschränkt. Hier müssen neue bzw bessere Rechtsvorschriften für Musterverträge und AGBs für die Mängelgewährung, für Gerichtsstandvereinbarungen, für Ratenverträge und für die Werbung geschaffen werden. Ziel ist die Schaffung eines umfassenden Konsumentenschutzgesetzes.

Nicht zuletzt weil dieses Gesetz so umfassend unter Einbeziehung vieler Akteure wie Gerichtsbarkeit, Rechtsanwaltschaft, Wissenschaft, Sozialpartner und Politik ausführlich diskutiert wurde, fand es trotz einiger Kritik von ÖVP und FPÖ zum einen eine große Mehrheit im Parlament, zum anderen zeichnet es eine seit Jahrzehnten anhaltende Qualität und Aktualität aus. Insbesondere die Verbandsklagsbefugnis, die bislang von Bundesarbeitskammer und Verein für Konsumenteninformation genutzt wurde, hat viel zur Rechtsklarheit und Rechtsfortbildung beigetragen sowie vielen durch rechtswidrige Klauseln Geschädigten Geld gebracht.

Die Europäische Union als treibende Kraft

War vor 40 Jahren Verbraucherrecht eine nationale Angelegenheit, hat sich das mit dem Beitritt Österreichs zur EU stark verändert. Die treibende Kraft für neue verbraucherfreundliche Regelungen war nunmehr die EU. Man denke etwa an die verschiedenen Rücktrittsrechte, die Abschaffung von Roaming-Gebühren, die Entschädigungsrechte nach der Fluggastrechte-VO, die Button-Lösung im Onlinehandel, die Regelungen zu Krediten und zu Zahlungskonten. Wesentlich sind auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes etwa zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen im Falle einer mangelhaften Rücktrittsbelehrung.

Die neuen Gewährleistungsrichtlinien

Auch im Gewährleistungsrecht war die EU federführend. So wurde bereits 1999 mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie die zweijährige Gewährleistungsfrist eingeführt. Im Mai 2019 wurden nunmehr zwei maßgebliche Richtlinien beschlossen, die nun in österreichisches Recht umzusetzen sind: die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (WK-RL) und die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DIDL-RL). Diese Richtlinien müssen bis 1.7.2021 in nationales Recht umgesetzt und ab 1.1.2022 angewendet werden.

Diese Richtlinien sind besonders begrüßenswert, denn die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen ist eines der häufigsten Probleme in der Konsumentenschutzberatung. Besonders die sechsmonatige Vermutungsfrist für die Beweislastumkehr ist in der Praxis ein Problem, da Händler nach dieser Frist gerne einen Gewährleistungsanspruch ablehnen. Weitere Ärgernisse sind lange Reparaturfristen – speziell bei Handy und Computer ein großes Problem – sowie Mängelerhebungskosten und Mängel, die kurz nach Ende der Gewährleistungsfrist auftreten.

Die Richtlinien beruhen auf dem Grundsatz der Maximalharmonisierung, vor allem um für den grenzüberschreitenden Handel möglichst gleiche Spielregeln zu gewährleisten. Dieser Grundsatz konnte allerdings nicht durchgehend aufrechterhalten werden, da es in den EU-Mitgliedsstaaten verschiedene Gewährleistungsregime insbesondere in Bezug auf Gewährleistungsfristen gibt, die einige Mitgliedstaaten nicht aufgeben wollten. Folglich einigte man sich auf einige Öffnungsklauseln.

Gutachten analysiert Auslegungsfragen und Optionen

Diese beiden Richtlinien bringen viele Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher, sie bieten interessante Umsetzungsoptionen, bringen aber auch komplexe Auslegungsfragen. Zudem sind die beiden Richtlinien nicht optimal aufeinander abgestimmt. Daher hat die Arbeiterkammer Wien Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek und Dr. Petra Leupold mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, mit dem die Vorgaben der beiden Richtlinien vor dem Hintergrund der bisherigen österreichischen Rechtslage analysiert werden. Zum einen wurden Umsetzungsoptionen herausgearbeitet, zum anderen konkrete Vorschläge erstattet, wie diese Richtlinien im österreichischen Recht bestmöglich umgesetzt werden können, um eine friktionsfreie Einbettung in das System des nationalen Zivil- und Verbraucherrechts zu gewährleisten.

Längere Gewährleistungsfrist trägt zu einer höheren Produkt-Lebensdauer bei

Die Dauer der Gewährleistungsfrist ist das zentrale Element dieses Rechtsinstrumentes. Die EU-Mitgliedsstaaten können diese national festlegen und somit kann diese Frist mehr als zwei Jahre betragen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat wie Österreich eine zweijährige Gewährleistungsfrist. Abweichende Regelungen findet man etwa in England, Wales und Nordirland mit einer Frist von sechs Jahren; in Norwegen gelten fünf Jahre für Produkte mit einer längeren durchschnittlichen Lebensdauer; in Finnland und den Niederlanden wird ausschließlich auf die zu erwartende Lebensdauer abgestellt. Die Umsetzung in österreichisches Recht wäre eine gute Gelegenheit, über längere Gewährleistungsfristen zu diskutieren. Ein ausdrückliches Ziel der WK-RL ist nämlich die Gewährleistung einer längeren Haltbarkeit von Produkten zur Förderung nachhaltigerer Verbrauchergewohnheiten und einer Kreislaufwirtschaft. Zudem wird die Haltbarkeit ausdrücklich als objektives Leistungsmerkmal festgelegt, die ja durchaus länger als zwei Jahre betragen kann – man denke an Haushaltsgeräte oder Möbel. Folglich müsste die Gewährleistungsfrist für diese Produkte länger als zwei Jahre betragen, damit nicht der Verbraucher in Zusammenhang mit der Haltbarkeit völlig rechtlos gestellt ist. Eine elegante Möglichkeit wäre die Klarstellung der Verlängerung der Frist im Falle versteckter Mängel. Eng mit der Gewährleistungsfrist verbunden ist die Vermutungsfrist. Die Praxis zeigt, dass nach Ende der Vermutungsfrist oft der Gewährleistungsanspruch verweigert wird. Da die WK-RL zwei Jahre Vermutungsfrist zulässt, sollte diese Option ausgeschöpft werden.

„Right to reject“

Neu ist die Option, ein Rückgaberecht festzulegen, wenn ein Mangel binnen 30 Tagen auftritt. Die Einführung dieser einfachen und unkomplizierten Regelung in Österreich wird aus Verbrauchersicht begrüßt und könnte im Hinblick auf das Rücktrittsrecht im Onlinehandel ein Entscheidungskriterium für Offline-Käufe sein. Zudem bieten bereits jetzt viele stationäre Händler freiwilligen Umtausch an.

Mängelerhebungskosten und lange Reparaturdauer als Hindernisse

Häufige Beschwerdethemen in der Beratung sind einerseits Kosten für eine Mängelerhebung und lange Reparaturdauer – besonders bei elektronischen Geräten wie Laptops oder Handys ein Problem. Beides beeinträchtigt den Gewährleistungsanspruch. Hier wären Klarstellungen nötig: Mängelerhebungskosten sollen nicht zulässig sein und Nachbesserungen (idR Reparaturen) sind innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen. Speziell für Produkte, die man täglich benötigt wie ein Handy, wäre das beliebte Einschicken zum Hersteller nicht „innerhalb angemessener Frist“ und schon gar nicht „ohne erhebliche Unannehmlichkeiten“. Kann also eine Reparatur nicht unverzüglich erfolgen, muss ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt werden, das Geld zurückgegeben oder neue Ware ausgehändigt werden.

Neu: Updateverpflichtungen und „Zahlen mit Daten“ erfasst

Neuland wird mit der DIDL-RL betreten mit einem Rechtsrahmen für die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen – zB Apps, Computerprogramme, Cloud-Services und Streamingdienste – und Abhilfen bei Vertragswidrigkeiten. So werden ua Update-Verpflichtungen festgelegt (wie auch in der WK-RL für Produkte mit digitalen Inhalten, zB Smartphone). Auch „Bezahlen mit Daten“ wird vom Anwendungsbereich erfasst.

Leider keine strengere Herstellerhaftung

Nicht geregelt wurden bedauerlicherweise eine stärkere verschuldensunabhängige Herstellerhaftung bzw effektivere Rückgriffsrechte in der Lieferkette, die zur Entlastung des Handels beitragen würden. Eine bessere Herstellerhaftung bzw Regressmöglichkeiten sind aus Verbrauchersicht begrüßenswert, denn diese könnten die Bereitschaft des Verkäufers erhöhen, Gewährleistungspflichten entsprechend nachzukommen. Es ist aber dem nationalen Gesetzgeber unbenommen, diesbezüglich Regelungen festzulegen.

Kurz zusammengefasst die Forderungen für die Umsetzung aus Verbrauchersicht

  • Verlängerung der Gewährleistungsfrist.
  • Verlängerung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre.
  • Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen, wenn in diesem Zeitraum ein Mangel auftritt.
  • Eine Reparatur muss sofort durchgeführt werden – das Einschicken zum Hersteller ist nicht unverzüglich.
  • Kann eine Reparatur nicht unverzüglich erfolgen, muss ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt werden, das Geld zurückgegeben oder neue Ware ausgehändigt werden.
  • Zeigt sich ein Mangel erst nach zwei Jahren (versteckter Mangel), soll der Konsument ab Kenntnis des Mangels noch die Möglichkeit haben, Gewährleistung geltend zu machen.
  • Mehr Haftung für den Hersteller: Damit nicht nur der Händler mit den Gewährleistungspflichten belastet ist, soll eine ergänzende Haftung des Herstellers eingeführt werden.
  • Es braucht eine umfassendere Verbandsklage, um wirksame Kontrollen der Richtlinienbestimmungen sicherzustellen und unnötige Lücken von Vertrags- und Datenschutzrecht zu vermeiden.
  • Die Umsetzung der Richtlinien soll hauptsächlich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch erfolgen. Vorteil: Vermeidung von Rechtsschutzlücken und ein möglichst einheitliches Gewährleistungsrecht für sämtliche Vertragstypen.

Das oben erwähnte Rechtsgutachten, das in Kürze im Manz-Verlag erscheinen wird, bildet eine unverzichtbare Grundlage für die Diskussion über die Umsetzung und beinhaltet viele Vorschläge für eine verbraucherfreundliche Umsetzung. Bei dieser Diskussion würde ich mir von den relevanten Akteuren die Haltung von Abg Ettmayer von der ÖVP wünschen, der anlässlich der Debatte im Parlament zum KSchG am 8. März 1979 meinte: „Zusammenfassend darf ich sagen, dass es letztlich sicherlich positiv ist, dass dieses Gesetz einen weitgehend gemeinsamen Nenner gefunden hat, denn Konsumenten sind wir ja schließlich aIle.“

Die Zukunft ist digital und nachhaltig

Wir erleben derzeit einen rasanten technologiegetriebenen gesellschaftlichen Wandlungsprozess, der auch die Verbraucherpolitik vor neue Herausforderungen stellt: effektiver Schutz persönlicher Daten, zunehmende Preisintransparenz, Internetbetrug & Cybersicherheit, digitale Monopolisten mit zu viel Marktmacht, Plattform-Ökonomie, Chancen und Gefahren künstlicher Intelligenz, Diskriminierung und Exklusion uvm. Chancen und Risiken des digitalen Wandels müssen auch aus Verbrauchersicht analysiert und Regulierungsbedarf diskutiert werden. Es wird neue rechtliche Rahmenbedingungen brauchen, etwa zu algorithmusbasierten Entscheidungsprozessen, wie auch mehr individuelle Unterstützung und Verbraucherbildung, damit nicht immer mehr Menschen aus der digitalen Welt ausgeschlossen werden. Gleichzeitig stellen der Klimawandel und der übermäßige Ressourcenverbrauch unsere gesamte Lebensweise auf den Prüfstand. Jede und jeder Einzelne ist gefordert, die eigenen Konsumgewohnheiten zu hinterfragen und letztlich auch zu ändern. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind aber nicht einseitig Angelegenheiten von Verbraucherinnen und Verbraucher und dürfen auch nicht zu deren Lasten gehen. Hier ist stark die Politik – national wie international – gefordert, rasch Maßnahmen zu setzen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren und zu einer effizienten Kreislaufwirtschaft zu kommen. Dabei sind alle Akteure gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.

 

[1] Schriftliche Fassung der beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien im Rahmen der Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

Statement: 40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz

Pirker-Hörmann

Mag. Beate Pirker-Hörmann, Abteilungsleiterin Zivilrecht, Verschuldung, Rechtsdurchsetzung, BMASGK[1]

Das Recht ist nur so gut wie seine Durchsetzbarkeit. Das führt mich zu einem verbraucherpolitischen Kernanliegen betreffend die anstehende Gewährleistungsreform: Ich denke, dabei sollte der Fokus auf die Effektivität des Rechts gelegt werden.

Die langjährige Erfahrung der Verbraucherschutzeinrichtungen zeigt, dass ca. 30 % aller Beschwerden Gewährleistungsansprüche betreffen. Demgegenüber existiert kaum Judikatur dazu. Es besteht daher ein evidentes Rechtsdurchsetzungsdefizit. Dieses wird auch durch die außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen nicht ausreichend abgefedert. Die behandelten Fälle betreffend Gewährleistung liegen zudem prozentuell weit unter der Beschwerdestatistik.

Es braucht daher Maßnahmen, um diesem Defizit entgegensteuern. Diese Maßnahmen können sowohl im materiell-rechtlichen als auch im prozessrechtlichen Bereich gesetzt werden.

Dies führt mich zum Kerngesetz des KSchG – das heute den Anlass für diese Tagung bietet und diesbezüglich als vorbildhaft gelten kann:

Zwei Regelungen sind „selbstvollziehend“ und damit effektiv: Das Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften, das im Fall von überraschenden Hausbesuchen ohne weitere Voraussetzungen greift und zum anderen das Zurückbehaltungsrecht bei mangelhafter Lieferung oder Leistung.

Auch der „Klauselkatalog“, demzufolge unfaire Regelungen unwirksam sind, ist zu nennen.

Die Rechtsdurchsetzung mittels Verbandsklage ist ergänzend anzuführen, wenn effektive Rechtsdurchsetzung thematisiert wird.

Die beiden Gewährleistungsrichtlinien (Warenkauf-RL und RL über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen) werden das Gewährleistungsrecht modernisieren und verbessern. Gleichwohl wird dieses auch komplexer und komplizierter. Daher ist wichtig, dass im Rahmen der Möglichkeiten und Spielräume die Umsetzung zu einfachen, rechtssicheren und leicht durchsetzbaren Ergebnissen führt. Dies liegt im Interesse aller Beteiligten.

Beispielhaft sollen einige Ansatzpunkte erwähnt werden:

  • Die Warenkauf-RL ist ausschließlich auf Kaufverträge anzuwenden. Damit sind gemischte Verträge, Werkverträge, Dienstleistungsverträge, atypische Verträge und Verträge zwischen Privaten, die zunehmend über Plattformen vermittelt werden, nicht umfasst. Eine enge Umsetzung würde zu Abgrenzungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten führen. Daher sollte – wie bereits bei der letzten Gewährleistungsreform 1999 – ein einheitliches Gewährleistungsrecht ungeachtet des Vertragstyps angestrebt werden.

 

  • Die Beweislastumkehr wird zugunsten der Verbraucher verlängert. Allerdings sollte diese leicht handhabbar sein. Bei Waren mit digitalen Elementen (smart goods) die laufend bereitgestellt werden – zB Navigationsgerät mit laufend aktualisierten Daten – greift bezüglich der hardware die Mindestfrist von einem Jahr und bezüglich der software die Frist von jedenfalls 2 Jahren. Im Fall eines Rechtsstreites, der 14 Monate nach Übergabe angestrengt wird, wissen beide Vertragspartner nicht, wer beweispflichtig ist. Ist doch die Frage, ob hardware oder software am Nichtfunktionieren beteiligt ist, ungeklärt. Diesbezüglich kann der österreichische Gesetzgeber vereinfachend eingreifen.

 

  • Bereits im geltenden Recht erweist sich das Wahlrecht des Verbrauchers zwischen Austausch und Reparatur als nicht effektiv. Ein kompliziertes System der Abwägung im Einzelfall führt dazu, dass ein Austausch vielfach nicht durchgesetzt werden kann. Daher sollte die Einführung des sogenannten „right to reject“, das sich im Vereinigten Königreich und Irland sehr bewährt hat, diskutiert werden. Dieses funktioniert vergleichbar dem Rücktrittsrecht und stellt sicher, dass bei Mängeln, die kurz nach Übergabe der Ware auftreten, sofort vom Vertrag Abstand genommen werden kann. Eine Frist von 14 Tagen wäre ausreichend und würde zweifellos zur Effektivität des Gewährleistungsrechts beitragen.

 

  • Die Warenkauf-RL regelt die kommerzielle Garantie insoweit, als im Fall einer Haltbarkeitsgarantie der Garantiegeber jedenfalls für Gewährleistungsrechte der ersten Stufe (Austausch bzw Verbesserung) haftet. Um diese verbraucherfreundliche Regelung gegen Umgehungen zu sichern, sollte gesetzlich der Begriff Haltbarkeitsgarantie definiert werden. ME wäre bei einer Zusage der „Garantie“ jedenfalls – der Erwartungshaltung der Verbraucher entsprechend – von einer Haltbarkeitsgarantie auszugehen.

 

  • Zusätzlich braucht es aber auch klarstellende Regelungen bezüglich des Verhältnisses Garantie und Gewährleistung. Denn ungeachtet der Verbesserungen im Bereich der Garantie bleibt diese teilweise hinter der Gewährleistung zurück: Eine Nachhaftung nach Durchführung der Reparatur/Austausch besteht nur im (österreichischen) Gewährleistungsrecht. Demgegenüber gewähren Garantiebedingungen idR weit geringeren Schutz (zB Apple 3 Monate Nachhaftung). Daher wäre eine Regel sinnvoll und rechtssicher, der zufolge bei einer Reklamation beim Händler das Regime der Gewährleistung anzuwenden ist, ungeachtet dessen, dass das Gerät an den Garantiegeber „eingeschickt“ wird.

Neben den hier dargestellten finden sich weitere Ansatzpunkte für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung, die zur Effektuierung des Gewährleistungsrechts führen können. Darauf kann an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht weiter eingegangen werden. Es ist zu hoffen, dass dies gelingt.

 

[1] Schriftliche Fassung der beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien im Rahmen der Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

Herausforderungen der Digitalisierung für das Verbraucherrecht

Rott-4 (2)

Univ.-Prof. Dr. Peter Rott, Universität Kassel[1]

Die Digitalisierung wirkt sich in vielerlei Hinsicht auf unseren Alltag aus. Handlungen und Entscheidungen werden automatisiert und dadurch viel schneller, Produkte und Systeme lernen, selbständig Entscheidungen zu treffen, so selbständig, dass manchmal nicht mehr nachzuvollziehen ist, warum eine Entscheidung so ausgefallen ist, wie sie ausgefallen ist. Produkte werden zum Teil von außen gesteuert oder kontrolliert, was uns abhängig von den steuernden Dritten macht. Entfernungen können leichter überbrückt werden, dadurch erhöhen sich das Angebot von und der Zugang zu Produkten und Dienstleistungen massiv. Gleichzeitig werden Mechanismen erforderlich, die uns bei der Entscheidung unterstützen, mit welchem Anbieter wir in geschäftliche Beziehungen eintreten wollen, hier kommen Suchmaschinen und Bewertungsportale ins Spiel. Online-Plattformen ermöglichen Kontakte mit unbekannten Dritten, ihre Rolle ist aber oft unklar. Schließlich kann die Digitalisierung den Verbrauchern bei der Rechtsdurchsetzung helfen. Legal Tech-Dienstleister sind mittlerweile in vielen Lebens- und Rechtsbereichen präsent, um (gegen Entgelt) den Verbraucher zu unterstützen.

Für das Recht stellt sich die Grundfrage, ob diese Herausforderungen durch Auslegung unserer althergebrachten Normen zu bewältigen sind oder ob sie ganz neue, gar revolutionäre Lösungen, etwa die Schaffung von E-Personen, erfordern. Die herrschende Lehre scheint der ersten These zuzuneigen. Ihr ist zuzugeben, dass jedenfalls Rechtsordnungen wie die deutsche und die österreichische über hinreichende Offenheit verfügen, etwa auch automatisierte oder autonome Willenserklärungen einer natürlichen oder juristischen Person zuzuordnen und sie dadurch zu entzaubern. Problematisch ist daran, dass die juristische Entzauberung durch Gerichte viele Jahre in Anspruch nehmen kann und in der Zwischenzeit Rechtsunsicherheit herrscht, die insbesondere Verbraucher daran hindert, ihre (möglichen) Ansprüche geltend zu machen. Deshalb scheint es vorzugswürdig, dass der Gesetzgeber selbst zeitnah aktiv wird, um die Rechtslage zu klären. Dies soll im Folgenden anhand einiger Beispiele illustriert werden.

Über die Frage, wie mit nicht-funktionierenden digitalen Produkten umzugehen ist, wird schon seit den 1990er Jahren diskutiert. Spätestens seit 10 Jahren beschäftigte sich auch die EU-Kommission mit dieser Frage. 2019 wurde schließlich die RL 2019/770/EU über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen verabschiedet (die Verzögerung darf man getrost als Erfolg der Lobbyarbeit der Softwarebranche bezeichnen), und auch die beantwortet, auch im Zusammenspiel mit der gleichzeitig verabschiedeten neuen Warenkauf-RL 2019/771/EU, nur einen Teil der relevanten Rechtsfragen. Keine Lösung bieten die Richtlinien insbesondere in der Konstellation, dass eine Reihe von Akteuren auf ein Produkt einwirken und unklar ist, auf welchen Input das Nicht-Funktionieren zurückzuführen ist.

Kommt ein Mensch zu Schaden oder werden andere Sachen zerstört, sind wir im Produkthaftungsrecht. Das geltende Regime stammt von 1985, an die Digitalisierung wurde es nie angepasst. Bis heute ist nicht geklärt, ob Software ein Produkt iSd Richtlinie 85/374/EWG ist (wohl ja), ob das auch für Software gilt, die von Dritten zur Einwirkung auf ein Produkt (etwa ein smartes Haus) genutzt wird, und ob ein Datenverlust ein relevanter Schaden ist. Vor allem droht beim Auftreten von Schäden durch die Nutzung komplexer Systeme mit mehreren Akteuren die Zuordnung des Schadens zum Hersteller daran zu scheitern, dass nicht nachvollziehbar und damit nicht nachweisbar ist, wer den Schaden überhaupt verursacht hat[2].

In beiden Situationen erscheint es erforderlich, entweder die Gesamtverantwortlichkeit für ein System bei einer Person zu bündeln, die dann wieder bei den anderen Beteiligten Regress nehmen könnte, oder aber mit massiven Beweiserleichterungen zu arbeiten, um dem Verbraucher aus der Nachweisfalle herauszuhelfen. Die EU-Kommission prüft – nicht zum ersten Mal –, meist spricht das nicht für große Eile.

Etwas anders gelagert ist die Problematik bei selbstlernenden Systemen (etwa Robotern), bei denen das Verteidigungsargument naheliegt, sie seien bei Auslieferung in Ordnung gewesen und müssten wohl später etwas Falsches gelernt haben. Hier lässt sich natürlich de lege lata argumentieren, Roboter seien fehlerhaft, wenn ihre Software sie nicht davor schützt, etwas Dummes zu lernen, dem Verbraucher sollten derartige uphill battles aber erspart bleiben.

Noch jung ist das Phänomen, dass das Produkt, das ein Verbraucher nutzt, bei vermeintlichem Vertragsbruch von außen einfach stillgelegt werden kann (sog digital brick)[3]. Gegen diese in AGB vorgesehene Möglichkeit, in casu eine Autobatterie von Renault, klagt derzeit die Verbraucherzentrale Sachsen.

Ganz andere Probleme werfen die durch Algorithmen ermöglichte rapide Dynamisierung und Personalisierung von Preisen auf. Hier geht es um das Spannungsverhältnis von Vertragsfreiheit einerseits und Preistransparenz und Gleichbehandlung andererseits. Marktlösungen wie Preisvergleichsportale funktionieren hier nur bedingt, sind sie doch zu langsam und vor allem auch unvollständig (weil nicht jeder Anbieter die geforderte Kommission bezahlen will[4]). Die Personalisierung von Preisen können sie ohnehin nicht abbilden. In der kommenden RL zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften soll zumindest eine Pflicht zur Information über Personalisierung aufgrund automatisierter Entscheidungen kommen, diese gilt aber nur im Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU und erfasst nicht Finanzdienstleistungen, insb den Kredit.

Gänzlich nutzlos sind Informationspflichten, wo der Verbraucher nicht ausweichen kann, weil der Anbieter den Markt beherrscht. Hier könnte man eine Direktwirkung von Grundrechten andenken[5], eine knackige einfachgesetzliche Lösung nach dem Muster der Regelung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wäre aber vorzuziehen.

Die Probleme mit Online-Plattformen, die zwar alles regeln und diktieren, aber für nichts haften wollen, sind bekannt[6]. Auch hier ist dem EU-Gesetzgeber nur eine Informationspflicht darüber, ob die Plattform haftet (haften will?) eingefallen. Hilfreich ist das nicht. Keine vernünftige Lösung wurde bislang auch für die Reputationsmechanismen gefunden, die die Anonymität des Internet erfordern. Zwar gibt es mittlerweile eine Unzahl von Bewertungsdiensten, von denen sind aber die wenigsten seriös, und selbst bei den besseren ist die Tatsache, dass sie von denjenigen finanziert werden, die sie bewerten, tendenziell dysfunktional. Der PIP-Brustimplantate-Skandal hat das anschaulich belegt. Die Frage der Haftung gegenüber denjenigen, die auf fehlerhafte Bewertungen vertrauen, ist weiterhin ungeklärt.

Wenden wir uns abschließend der positiven Seite der Legal-Tech-Dienstleister zu, die für Verbraucher Ansprüche bei unwilligen (potentiellen) Schuldnern (Fluggesellschaften, Vermietern, Banken etc) durchsetzen. Diese haben zwar ihren Preis, aber es gibt durchaus die Ansicht, „weniger Recht“ sei deutlich besser als gar nichts. Die agieren nun aber in einer gewissen Grauzone am Rande eines der Anwaltschaft vorbehaltenen Markts. Letztere führt nun ironischerweise den Schutz des Verbrauchers vor unseriösen Dienstleistern ins Felde, um den Verbrauchern die Möglichkeit, etwas Recht zu bekommen, wieder zu nehmen. MyRight ist der Lieblingsgegner, bei dem man auch medienwirksam auf „amerikanische Verhältnisse“ verweisen kann. Folgen Gerichte dieser Ansicht und erklären sie dann womöglich die Abtretung von Forderungen an derartige Dienstleister für rechtswidrig und damit nichtig, so verlieren nicht nur die Legal Tech-Dienstleister den Prozess, sondern vor allem die Verbraucher ihre Ansprüche, weil die dann nämlich verjährt sind[7]. Auch hier zeigt sich: Legislatives Abwarten schadet dem Verbraucherschutz.

Gefordert ist auch hier (wie beim Klimaschutz): mehr Mut!

 

[1] Schriftliche Kurzfassung des beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien gehaltenen Vortrags.

[2] Ausführlich Rott, Rechtspolitischer Handlungsbedarf im Haftungsrecht, insbesondere für digitale Anwendungen (2017)

[3] Dazu auch Wendehorst, NJW 2016, 2609 (2612).

[4] Vgl dazu BGH, VuR 2018, 68.

[5] Vgl BVerfG, NJW 2018, 1667 – Bundesliga; zur Übertragung auf Facebook & Co Rott in Lamla et al (Hrsg), Die Zukunft der Datenökonomie (2019) 285 ff mwN.

[6] ZB Rott/Tonner, Online-Vermittlungsplattformen in der Rechtspraxis (2018).

[7] Vgl nur Rott, VuR 2018, 443 ff.

Eröffnung: 40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz

Dr. Brigitte Zarfl, Bundesministerin für Konsumentenschutz, BMASGK

Schriftliche Fassung der beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien gehaltenen Eröffnungsrede

Die Konsumenten haben heute jedenfalls Grund zu feiern: Heute, vor genau 40 Jahren, trat das Konsumentenschutzgesetz in Kraft.

Wenn man bedenkt, dass das Kernstück des Zivilrechts – das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch – vor über 200 Jahren in Kraft getreten ist, dann ist Konsumentenpolitik eine „junge“ Politikrichtung. Und trotz seiner Jugend ist der Konsumentenschutz gesellschaftlich hoch anerkannt und auch auf Regierungsebene nicht mehr wegzudenken.

Schon die Bezeichnung „Konsumenten–Schutz–Gesetz“ ist Ausdruck der programmatischen Richtung. Doch wovor bzw vor wem und warum sollen Konsumentinnen und Konsumenten geschützt werden? Die Rechtfertigung für Sonderbestimmungen aus dem Jahr 1979 gelten damals wie heute gleichermaßen:

Es gilt, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen den Marktteilnehmern – Verbrauchern einerseits und Unternehmern andererseits – auszugleichen und damit faire vertragliche Bedingungen zu etablieren. Somit ist vor 40 Jahren mit Inkrafttreten des KSchG der politische Konsens für die Etablierung von Sonderzivilrecht für Verbraucherverträge erzielt worden. Damit ist das KSchG weit über dessen inhaltliche Bedeutung hinaus ein Meilenstein der österreichischen Verbraucherpolitik.

Wichtig ist mir hervorzuheben, dass das KSchG bereits im Kerngesetz Regelungen enthält, die später von der europäischen Verbraucherpolitik aufgegriffen wurden bzw aktuell wieder diskutiert werden – so zum Beispiel:

  • das Rücktrittsrecht beim Haustürgeschäft,
  • verbotene Bestimmungen in Verträgen (das sogenannte Kleingedruckte),
  • das Verbot, Gewährleistungsrechte zu beschränken, und
  • Verbandsklagen zur Rechtsdurchsetzung.

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union führte zu einer sprunghaften Weiterentwicklung des Verbraucherrechts in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts und einer wesentlichen Anhebung des Verbraucherschutzstandards in Österreich.

Ein wichtiger Punkt der Verbraucherpolitik ist die Durchsetzung der Verbraucherrechte. Verbraucherrechte bewähren sich nur, wenn sie auch durchsetzbar sind. Hürden der Durchsetzung sind unter anderem Kostenrisiken, die mit einem Gerichtsverfahren einhergehen. Hier ist das mit der ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) etablierte System der außergerichtlichen Streitbeilegung sicher eine wichtige Maßnahme gewesen.

Der inhaltliche Schwerpunkt der heutigen Tagung ist dem Thema Gewährleistungsreform gewidmet. Die Richtlinien zum Warenkauf und zu den digitalen Inhalten ersetzen die Gewährleistungsrichtlinie aus 1999.

Das Gewährleistungsrecht wird zwar im Kern beibehalten, allerdings angepasst an die neuen Herausforderungen. Themen wie Haltbarkeit von Waren, die Verknüpfung von Waren mit digitalen Inhalten (Internet Of Things), der Erwerb von rein digitalen Inhalten und Dienstleistungen (zB Filme, Computerprogramme, digitale Speicherplätze) und nicht zuletzt das Bezahlen mit personenbezogenen Daten fließen in die Reform ein.

Die beiden Richtlinien enthalten Optionen, die die Mitgliedstaaten nutzen können. Dies betrifft unter anderem die Fristen zur Geltendmachung der Mängel. Hier wird insbesondere zu diskutieren sein, wie bei versteckten Mängeln vorzugehen ist. Ich freue mich sehr, heute ausgewiesene internationale Experten zu diesem Themenkomplex ankündigen zu können.

Die Welt entwickelt sich weiter und damit auch die Fragen an die Konsumentenschützerinnen und Konsumentenschützer.

Neben der Umsetzung der beiden Gewährleistungsrichtlinien werden europarechtlich aktuell zwei weitere Richtlinien diskutiert. Unter dem Schlagwort New Deal for Consumers wird dieser Tage die sogenannte Modernisierungs-RL finalisiert. Hauptthemen sind außervertraglicher Schadenersatz für wettbewerbswidrige Praktiken, Transparenzregeln für Vermittlungsplattformen und die Erweiterung der Anwendbarkeit der Informationspflichten und des Rücktrittsrechts bei Verträgen über digitale Dienstleistungen.

Weiters soll die RL über Verbandsklagen wesentlich erweitert werden. Verbände sollen Verstöße nicht nur abstellen können. Sie sollen auch direkte Abhilfemaßnahmen, die unmittelbar Verbraucher entschädigen, einklagen können. Die genannten Richtlinien sind wesentliche Garantien dafür, dass Verbraucherrechte den Marktgegebenheiten angepasst und effektiv durchsetzt werden.

Es stehen im Bereich der europäischen Verbraucherpolitik daher spannende Diskussionen an, damit die Verbraucherrechte auch in Zukunft „fit for purpose“ sind.

Ich freue mich, dass so viele von Ihnen heute sich über die spannenden Herausforderungen austauschen wollen, bedanke mich für Ihr Interesse und wünsche Ihnen eine spannende Tagung.

SGD und DCD – Das neue reformierte Gewährleistungsrecht

 

Conny Kern

Dr. Cornelia Kern, BA (Verein für Konsumenteninformation, Bereich Recht)

Noch pünktlich vor den Wahlen zum Europäischen Parlament soll ein neues reformiertes Gewährleistungsrecht für Verträge im klassischen Warenhandel und für Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen beschlossen werden

Nachdem die Europäische Kommission bereits 2015 im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt ein neues Paket vorgelegt hat, mit dem das Gewährleistungsrecht reformiert und fit für die Anforderungen der digitalen Welt gemacht werden sollte, konnte noch pünktlich vor den Wahlen zum Europaparlament nach jahrelangen Verhandlungen endlich eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Paket aus zwei Richtlinien erzielt werden. Im Moment warten die beiden Richtlinien noch auf die offizielle Bestätigung im Rat und Europäischen Parlament und die anschließende Kundmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, aber spätestens seit der politischen Einigung im Jänner 2019 über die Warenhandels-RL und die Digitale-Inhalte-RL ist klar: das neue Gewährleistungsrecht wird kommen!

Die europäischen Gesetzgeber waren bemüht mit den beiden Richtlinien kohärente, auf einander abgestimmte Regelungen über bestimmte Anforderungen an Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen und an Kaufverträge über herkömmliche Waren, zu schaffen. Ziel der neuen Regeln ist es dabei, europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern einen hohen Grad an Schutz und Rechtssicherheit zu bieten und Unternehmen durch vereinheitlichte Regeln – die Richtlinien beruhen weitgehend auf dem Grundsatz der Maximalharmonisierung – den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern. Um in den Verhandlungen einen Kompromiss zu erzielen, wurden in manchen Punkten aber auch, ungeachtet der grundsätzlich angestrebten Maximalharmonisierung, den Mitgliedstaaten Spielraum für die Umsetzung gelassen und die Möglichkeit eingeräumt, auf nationaler Ebene geltende Regelungen mit einem höheren Verbraucherschutzniveau beizubehalten oder einzuführen.

Die wesentlichen Neuerungen im Einzelnen:

Mit der Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen („Digitale-Inhalte-RL“, „DCD“) wird erstmals ein klarer rechtlicher Rahmen für die nicht vertragskonforme Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geschaffen. Die Richtlinie führt hier ein am herkömmlichen Gewährleistungsrecht orientiertes System an Abhilfen ein, die auf die Besonderheiten der digitalen Welt Rücksicht nehmen. So hat der Verbraucher im Fall der Vertragswidrigkeit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung das Recht, dass der vertragskonforme Zustand hergestellt wird – die Richtlinie unterscheidet hier nicht eigens zwischen Reparatur und Ersatz – oder unter gewissen Voraussetzungen auf eine Preisminderung oder Wandlung des Vertrags. Zusätzlich regelt die Richtlinie den Fall einer gar nicht erfolgten Bereitstellung der digitalen Inhalte oder Dienstleistungen und räumt hier dem Unternehmer eine zweite Chance ein, bevor der Vertrag vom Verbraucher (bei weiterhin nicht erfolgter Bereitstellung) beenden kann. Die Gewährleistungsfrist wird in der DCD bei einmaliger Bereitstellung mit mindestens zwei Jahren festgesetzt, bei fortdauernder Bereitstellung mit der Vertragsdauer. Als Frist für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers gilt in ersterem Fall ein Jahr, im zweiten Fall wiederum die Vertragsdauer. Darüber hinaus – und das ist ein echtes Novum – führt die DCD eine Update-Verpflichtung des Unternehmers ein. Bei einmaliger Bereitstellung besteht die Update-Verpflichtung für einen Zeitraum, in dem der Verbraucher Updates vernünftigerweise erwarten kann, bei fortdauernder Bereitstellung richtet sie sich dagegen nach der vereinbarten Vertragsdauer.

Mit der Warenhandels-RL („SGD“) wird das bestehende Gewährleistungsrecht reformiert und an die Anforderungen der digitalen Welt angepasst. Neben herkömmlichen Waren fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nämlich auch sogenannte Waren mit digitalen Elementen. Zu diesen zählen beispielsweise Smartphones, moderne Fitness-Armbaduhren oder smarte Heimüberwachungssysteme. Für diese Waren mit digitalen Elementen – und das ist auch hier eine der zentralen Neuerungen – führt die Richtlinie eine Update-Verpflichtung des Verkäufers bezüglich der digitalen Elemente ein. Wie in der DCD richtet sich in Fällen, in denen die digitalen Elemente mit einer einzigen Lieferung bereitgestellt werden, die Länge der Update-Verpflichtung nach der Verbrauchererwartung. In anderen Fällen, in denen die digitalen Inhalte und Dienstleistungen nach dem Vertrag fortdauernd bereitgestellt werden, gilt die Update-Verpflichtung dagegen grundsätzlich für mindestens zwei Jahre und bei einer Vertragsdauer von mehr als zwei Jahren, wie in der DCD, für die gesamte Vertragsdauer. Neben dieser gänzlich neuen Update-Verpflichtung, reformiert die SGD, wie bereits erwähnt, auch das bestehende Gewährleistungsrecht. Eine wichtige Änderung dabei ist beispielsweise die Verlängerung der Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers von sechs Monaten auf ein Jahr. Mitgliedstaat steht es hier frei auch eine zweijährige Beweislastumkehr einzuführen oder zu behalten.

Was das neue Gewährleistungsrecht wirklich für Verbraucher aber auch Unternehmer bringt, wird die Zukunft zeigen. Zur Anwendung in der Praxis wird das neue Gewährleistungsrecht nämlich erst zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung der Richtlinien kommen. Unternehmern und Verbrauchern bleibt also noch viel Zeit sich auf die neuen Regeln einzustellen.

Dem Interzedentenschutz die Zähne gezogen?

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von Dr. Benedikt Wallner, Rechtsanwalt in Wien

  1. Der VKI veröffentlichte am 26.01.2019 die E 3 Ob 214/18v VbR 2019/35 unter dem Titel „OGH-Entscheidung zur Frage, ob die Bank bei Abschluss einer Bürgschaft, die zugunsten eines Kredites abgeschlossen wurde, den Bürgen über die schlechte wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers warnen hätte müssen“ [1]. Eigentlich geht es in der nur knapp begründeten Zurückweisungs-E, über deren Sachverhalt wenig bekannt ist, freilich um die Frage, ob die Bank die von der Bürgin vermisste Anfrage an den Kreditschutzverband von 1870 (über die Bonität des Hauptschuldners) stellen hätte müssen: Auf die jedoch, sagt der OGH, kommt es hier nicht an! Dies deswegen nicht, weil nicht feststeht, dass die Bank aufgrund einer solchen Anfrage die wahre finanzielle Situation des Hauptschuldners erkennen hätte können. Mangels Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Angaben des Hauptschuldners im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme sei die Bank auch nicht gehalten, die Bürgin darüber zu informieren, dass ihr die finanzielle Lage des Hauptschuldners nicht bekannt ist.

 

  1. Das lässt den geübten Beobachter von sowohl Gesetzwerdung als auch praktischer Handhabung der Interzessionsregeln §§ 25c und 25d KSchG denn doch etwas ratlos zurück. Denn der Kern des dekonstruierten Arguments geht wohl so: Wir wissen nicht, was herausgekommen wäre, hätte die Bank beim KSV nachgefragt. Kann sein, dass der sie dann über eine schlechte Bonität des Hauptschuldners informiert hätte, oder auch nicht. Nachdem aber die Warnpflicht (besser: Warnobliegenheit)[2] der Bank erst einsetzt, wenn feststeht, dass sie selbst Zweifel an der Bonität hatte oder haben musste, und dies eben nicht feststeht, kommt es auf diese Zweifelsfrage nicht an. Und es schadet auch nicht, dass die Bank auf objektiv unrichtige Unterlagen vertraut hat, mithin nur auf das, was ihr der Hauptschuldner erzählt hat; ja, sie muss dem Bürgen noch nicht einmal offenlegen, dass sie sich damit begnügt, ihr aber die wirtschaftliche Situation des Schuldners eigentlich nicht bekannt ist.

 

  1. Für ein solches Ergebnis bräuchte es eigentlich kein Schutzgesetz, sie tritt unter Geltung des Faustrechts ebenso ein. Denn die richterliche Prüfung reduzierte sich dann auf die Frage, ob die Bank Zweifel hatte. Was stimmt daran nicht? Noch in 3 Ob 1/09g (IV.3.) wurde der Bank deswegen Kenntnis von der mangelnden Bonität des Hauptschuldners zugesonnen, weil sie sich aktiv um die Bürgenhaftung bemüht hat. Ist ab jetzt jeder Bank zu raten, lieber keine (oder nicht zu viel) Bonitätsinformationen einzuholen; wer viel fragt, geht viel irre; was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß, und muss ich auch niemandem mitteilen? Dem Interzedentenschutz für Verbraucher, den der Gesetzgeber ausdrücklich intendiert hatte,[3] wären so weitgehend die scharfen Zähne gezogen.

 

  1. Wollen wir noch einmal, wie es der 3. Senat auch macht, den Gesetzestext des § 25c KSchG betrachten, dann hat der Gläubiger den Verbraucher, der einer Verbindlichkeit als Interzedent beitritt, auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird. Auf das Erkennen allein kommt es demnach nicht an, sondern gleichrangig auch auf das Erkennenmüssen, sodass der Gläubiger im Regelfall mit dem Aphorismus „wer viel fragt, geht viel irre“ keineswegs exkulpiert wäre. Er muss sich vielmehr die Prüfung gefallen lassen,[4] ob er denn eine sorgfältige Bonitätsprüfung unter Verwendung der ihm zugänglichen Instrumente vorgenommen, sich also in jenem Umfang Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage des Hauptschuldners verschafft hat, wie dies ein sorgfältiger Kreditgeber üblicherweise tut.[5] Würde ein sorgfältiger Kreditgeber die Anfrage an den Kreditschutzverband von 1870 stellen? Wenn ja, dann hat die Bank, die diesen Sorgfaltsmaßstab unterläuft, nicht sorgfältig gehandelt.

 

  1. Erfüllt sie mit ihrer Sorglosigkeit bereits jenes der beiden Tatbestandselemente, das ihr schon bei einem bloßen Erkennenmüssen die Hinweisobliegenheit an den Interzedenten auferlegt? Nicht unbedingt: Lautete nämlich die Auskunft des Kreditschutzverbands, hypothetisch nachvollzogen, auf „unverdächtig“, so hätte sie ja auch bei Einhaltung dieser Sorgfalt keine Hinweisobliegenheit getroffen.[6] Denn das hypothetische Geschehen wäre dann zu einem konkreten geworden, erst nach Einhaltung der bankwirtschaftlichen Sorgfalt kommt es auf ein Erkennenmüssen nicht mehr an, sondern nur mehr auf das tatsächliche Erkennen, und dieses lautet eben auf „unverdächtig“. Für den umgekehrten Fall aber, dass also die Anfrage an den Kreditschutzverband von 1870 keine ausreichende Bonität des Hauptschuldners ergeben hätte, gilt dasselbe mit der Maßgabe, dass dann eben ihre Hinweisobliegenheit greift. Man kann also nicht sagen, es komme auf die Frage, ob die Bank die Anfrage an den Kreditschutzverband stellen hätte müssen, nicht an.

 

  1. Daraus wird klar, dass mit der Anforderung eines Erkennenmüssens nichts anderes statuiert wird als die Einhaltung der beschriebenen Sorgfalt. Wäre es, in extremis, ganz dem Gläubiger anheimgestellt, in welchem Umfang und mit welcher Intensität er die Bonität des Hauptschuldners prüft, wäre der Begriff des Erkennenmüssens inhaltsleer. Das Gesetz statuiert aber nicht nur, es sanktioniert auch die Verletzung der beiden Obliegenheiten – Erkennen und Erkennenmüssen – völlig gleich: Wer die mangelnde Bonität erkennen muss, den trifft dieselbe Hinweisobliegenheit wie denjenigen, der erkennt (und, erfüllt er auch diese nicht, die Sanktion des Haftungsentfalls). Auch vor diesem Hintergrund kann man nicht mehr aufrechterhalten, es komme auf die Frage, ob die Bank die Anfrage an den Kreditschutzverband stellen hätte müssen, nicht an, ganz im Gegenteil:

 

  1. Schon die mangelnde Sorgfalt löst, bei Hinzutreten der übrigen Merkmale, dieselbe Sanktion aus. Damit wird der Normunterworfene angehalten, die entsprechende Sorgfalt walten zu lassen, weil er sich so durch eigenes Tun in die Lage versetzen kann, von einer ihn sonst treffenden (Hinweis-)Obliegenheit befreit zu werden; dann nämlich, wenn seine Sorgfaltswaltung ergibt, dass eine Hinweisobliegenheit ohnehin nicht besteht, weil zB die KSV-Auskunft ausreichende Bonität ergibt. Diese Chance auf Befreiung soll er nicht haben, wenn er untätig bleibt und es nicht einmal versucht.

 

  1. So wie beim „Inzidentprozess“,[7] der hypothetische Kausalitäten untersucht, ist auch hier zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten, wenn also die Sorgfalt eingehalten worden wäre. Demnach könnte das Ergebnis nachträglich befreiend lauten, zB darauf, die KSV-Auskunft hätte, wäre sie eingeholt worden, ohnehin ausreichende Bonität ergeben: Der Gläubiger hatte dann keine Hinweisobliegenheit, weil er bei Einhaltung der gehörigen Sorgfalt eben zu der indikativischen Erkenntnis (dem „Erkennen“ des Gesetzestextes) gekommen wäre, dass der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich vollständig erfüllen wird. Der Unterschied liegt aber darin, dass die festgestellte Sorglosigkeit bestehen bleibt: Der Gläubiger hatte im Anlassfall keine KSV-Auskunft eingeholt. Es wird somit, steht einmal die Sorgfaltspflichtverletzung so wie im Anlassfall fest, zu einer den Befreiungsanspruch des Bürgen vernichtenden Behauptungs- und Beweislast des Gläubigers, dass auch bei Einhaltung der gehörigen Sorgfalt kein anderes Ergebnis herausgekommen wäre und die mangelnde Sorgfalt nicht kausal war. Insofern ist der Rechtssatz, die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Gläubiger die wirtschaftliche Notlage des Hauptschuldners kannte oder kennen musste, treffe den Interzedenten,[8] zu ergänzen: Steht aber fest, dass sich der Gläubiger nicht in jenem Umfang Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage des Hauptschuldners verschafft hat, wie dies ein sorgfältiger Kreditgeber üblicherweise tut, trifft ihn die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners seine Hinweisobliegenheit nicht erfordert hätte.

 

  1. Den Anscheinsbeweis[9] brauchen wir dafür nicht zu bemühen. Es kann somit dahinstehen, ob „es einen Anschein des Kennenmüssens nicht gibt“, wie erstmals die E 6 Ob 227/06k[10] eher apodiktisch und jedenfalls unbelegt meint. (Dafür spricht, dass beim Anscheinsbeweis Erfahrungssätze herangezogen werden, um auf tatbestandsrelevante Tatsachen schließen zu können, die nicht direkt erwiesen werden können,[11] und ein Kennenmüssen ist wohl keine Tatsache. Dagegen allerdings, dass just dieses Kennenmüssen inhaltsgleich mit jenem Erkennenmüssen ist, welches uns im Tatbestand des § 25c KSchG begegnet, und der Beweispflichtige für das Tatbestandsmerkmal des Erkennenmüssens nicht schlechter gestellt sein kann als jener, der sich zum Beweis des [Er-]Kennens, an das vom Gesetz die gleichen Rechtsfolgen geknüpft werden, ohne weiteres – die übrigen Erfordernisse[12] einmal vorausgesetzt – auf den Anscheinsbeweis berufen darf. Sonst wäre wiederum ein Anreiz für den Gläubiger geschaffen, es beim Nichterkennenkönnen zu belassen und ein Erkennen – obwohl vom Gesetz dazu angehalten – gar nicht erst zu versuchen.) Es stellte aber einen Fehlschluss dar zu meinen, nur weil ein Anscheinsbeweis für das Erkennenmüssen nicht zulässig sei, könne dieses mit dem Erkennen gleichrangige Tatbestandsmerkmal entfallen und brauche überhaupt nicht unter Beweis gestellt zu werden. Ebenso wenig überzeugt der Gedanke, der Umstand, dass die klagende Bank auf die ihr vom Hauptschuldner vorgelegten (objektiv unrichtigen) Unterlagen zur wirtschaftlichen Lage seines Einzelunternehmens vertrauen durfte, bedeute (arg: „also“), dass sie seine wahre finanzielle Situation nicht erkennen konnte: Denn das Gesetz verpflichtet sie zu ihr zumutbarer Nachforschung,[13] was gerade eine Überprüfung der ihr vom Hauptschuldner vorgelegten Unterlagen durch externe Dokumente nahelegt.

 

  1. Einwänden ausgesetzt ist schließlich der Satz, mangels Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Angaben des Hauptschuldners im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme sei die Bank auch nicht gehalten gewesen, die Bürgin darüber zu informieren, dass ihr die finanzielle Lage des Hauptschuldners nicht bekannt sei: Darüber, dass sie nicht weiß, was sie aber wissen sollte, muss die Bank natürlich stets informieren. Das folgt unmittelbar aus der Sorgfalts-Anordnung des § 25c KSchG und aus dem Symmetriegebot,[14] das § 25c KSchG zwischen dem Informationsstand der Bank und jenem des Interzedenten statuiert: Eine Bank, die diesem Gebot entspricht, erteilt dem Interzedenten nicht nur jene Information über die Bonität des Hauptschuldners, über die sie selbst verfügt, sondern weitergehend jene, die ihr selbst zugänglich sind. Verzichtet sie darauf, die finanzielle Lage des Hauptschuldners in Erfahrung zu bringen, dann verletzt sie ihre Nachforschungspflicht.[15] Darüber ist der Interzedent zu informieren, weil er sonst annimmt, die mitgeteilte „unverdächtige“ Bonität sei Ergebnis sorgfältiger Nachforschung.[16]

 

  1. Die jüngste E zur – va bei den Betroffenen heftig geführten – Diskussion über Motorradschutzkleidung, 2 Ob 44/17k, schreibt den Rechtssatz fort,[17] wonach das Unterlassen von Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit den Vorwurf des Mitverschuldens begründet, wenn sich bereits ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise dahin gebildet hat, dass jeder Einsichtige und Vernünftige solche Schutzmaßnahmen anzuwenden pflegt. Bei der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nach § 1304 ABGB handelt es sich, ebenso wie bei der Warnung und der ihr vorgelagerten Nachforschung nach § 25c KSchG, um keine einklagbare Rechtspflicht, sondern um eine Obliegenheit, deren Verletzung „nur“ dadurch sanktioniert wird, dass die Rechtsposition einer anderen Person in Relation zum Obliegenheitsbelasteten rechtlich verbessert oder aber ein Recht desjenigen, der eine Obliegenheit verletzt, ganz oder teilweise nicht entsteht bzw wieder vernichtet wird.[18] Es ist daher auch vorliegend zu fragen, ob sich ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise dahin gebildet hat, dass jeder einsichtige und vernünftige Gläubiger solche Schutzmaßnahmen gegen das ihn selbst treffende Ausfallsrisiko des Hauptschuldners wegen dessen etwa mangelnder Bonität anzuwenden pflegt, dass er eine KSV-Auskunft einholt.[19] Das kann zwar letztlich auch vorliegend wieder nur durch eine, der „Onlinebefragung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit“ für den Kfz-Bereich entsprechende, Umfrage unter den beteiligten Kreisen des Kreditsicherheitsbereichs geklärt werden, wird aber wohl zu bejahen sein:

 

  • Nach den der E 4 Ob 254/14b zugrundeliegenden Feststellungen hat die Bank eine KSV-Abfrage entweder nicht durchgeführt oder deren negatives Ergebnis ignoriert. Dies bezeichnet der 4. Senat als ihren Verzicht auf eine mit der notwendigen kaufmännischen Sorgfalt durchgeführte Bonitätsprüfung (5.3.).
  • In 3 Ob 1/09g stellt der OGH das Ersturteil wieder her, das argumentiert hatte, bei einer Umschuldung müsse die Bank die Höhe der Vorschulden über den KSV bei anderen Banken recherchieren.
  • Und nach 6 Ob 275/05t ist es gerade Zweck der in die Warnliste des KSV aufgenommenen kreditrelevanten Daten, Auskunft über die Kreditwürdigkeit des Betroffenen zu erteilen.

[1] https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4302&cHash=5ddb93f6d4d5c66651bdf4b8f770d0cd.

[2] 8 Ob 61/05m; Haas, JBl 2002, 538.

[3] Schon vor und außerhalb des § 25c KSchG waren und sind im vorvertraglichen Schuldverhältnis Warn- und Aufklärungspflichten dann anerkannt, wenn die Bank eine für den Interzedenten besonders gefährliche Situation erkennen musste (4 Ob 254/14b mwN; RIS-Justiz RS0042562; Mayrhofer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 § 25c KSchG Rz 2).Was jedoch den Gesetzgeber gerade zur Erlassung des § 25c KSchG veranlasst hat, war die Erwägung, der Gläubiger könnte im Hinblick auf die zu erwartende Sicherstellung (Bürgschaft eines Verbrauchers) seine Nachforschung vernachlässigen, ob der Kreditnehmer ausreichend kreditwürdig ist (Mayrhofer aaO Rz 31). Kreditverbindlichkeiten aber, die auf solche Art und Weise „gesichert“ werden müssen, weil die Bonität des Hauptschuldners nicht ausreicht, also letztlich zu Lasten des Interzedenten, sollen durch § 25c KSchG gerade verhindert werden: „Wenn der Kreditwerber von vornherein nicht kreditwürdig ist, soll er auch nicht – letztlich auf Kosten eines Interzedenten–Fremdkapital aufnehmen.“ (RV 311 BlgNR 20. GP 27).

[4] Dass diese Frage vorliegend gestellt wurde, erhellt aus der Formulierung „die von der Bürgin vermisste Anfrage“; wie konkret sie gestellt wurde, darüber gibt der Sachverhalt leider keine Auskunft.

[5] RIS-Justiz RS0115984.

[6] Der Vollständigkeit halber muss man hinzufügen: falls die Bank nicht aus anderen Quellen weiß, dass diese Auskunft falsch ist; und falls ihr nicht, abhängig von Art und Ausmaß der Verbindlichkeit, weitergehende Instrumente zur Bonitätsprüfung zugänglich sind.

[7] RIS-Justiz RS0115755.

[8] RIS-Justiz RS0120350.

[9] Wird der Kreditgeber selbst aktiv, um die Einbeziehung der Interzedentin in das Schuldverhältnis zu erreichen, weist dies prima facie darauf hin, dass er die Einbringung der Forderung beim Hauptschuldner als nicht gesichert ansah; RIS-Justiz RS0113882.

[10] und ihr folgend RIS-Justiz RS0113882 [T6].

[11] Kodek/Mayr, Zivilprozessrecht2 Rz 781.

[12] Voraussetzung des Anscheinsbeweises ist stets der Beweisnotstand (Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht8 Rz 770 mwN), mithin Fälle, „in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können“ (RIS-Justiz RS0123919), etwa weil Umstände beweisbedürftig sind, die allein in der Sphäre des anderen liegen, nur letzterem bekannt sein können und daher auch nur durch ihn beweisbar sind (2 Ob 173/11x).

[13] Ganz ähnlich im Insolvenzrecht 3 Ob 99/10w: „Im Ergebnis bedeutete der Standpunkt der Beklagten, dass sich ein Sozialversicherungsträger bei Vorliegen von Krisenindikatoren stets auf die Angaben des Beitragsschuldners verlassen und anfechtungsfest volle Deckung erlangen dürfte, de facto also eine Fahrlässigkeit iSd §§ 30 f KO nur bei offenkundig falschen (absurden) Mitteilungen des Schuldners in Frage käme. Einem solchen Standpunkt steht die schon zitierte Judikatur entgegen, wonach die Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners nach den zumutbaren Auskunftsmitteln zu beurteilen ist. Nach all dem ist hier von fahrlässiger Unkenntnis der Beklagten über die Zahlungsunfähigkeit ihrer Beitragsschuldnerin auszugehen.“

[14] Graf, ZFR 2012, 168; Wallner, ecolex 2018, 225; ders, ÖBA 2013, 575; ders, ÖBA 2007, 339 (352).

[15] Graf, ÖBA 1995, 776.

[16] „Damit der Interzedent das ihm aus diesem Geschäft erwachsende Risiko abwägen kann, ist er – gleich einem Versicherer – auf Informationen des Kreditgebers (des „Versicherten“) über die potenzielle Gefahr einer Inanspruchnahme angewiesen“ (Haas, aaO).

[17] Und dehnt ihn sogar noch auf den Motorradverkehr im Ortsgebiet aus!

[18] R. Schmidt, Obliegenheiten 315 f.

[19] Beispielsweise stellt es für Rechtsanwälte zwar keine Verpflichtung dar, aber eine Obliegenheit – zur Vermeidung von etwaigen Kostenfolgen –, vor einem kostenverursachenden Tätigwerden Einsicht in das Exekutionsregister zu nehmen.

 

 

Bericht zum „Österreichischen Konsumentendialog – Neugestaltung der Rahmenbedingungen für KonsumentInnen“

Schmitt

Wolfgang Schmitt, LL.M. (WU), MA. (Verein für Konsumenteninformation)

Die Europäische Kommission lud gemeinsam mit der österreichischen Ratspräsidentschaft am 25.9.2018 ins Haus der Europäischen Union in Wien, um die jüngste Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission zum „New Deal for Consumers“ zu diskutieren.

Nach einer Begrüßung durch den Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich Wolfgang Bogensberger wurde der Konsumentendialog durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Beate Hartinger-Klein eröffnet, gefolgt von einer Keynote von EU-Kommissarin Věra Jourová mit anschließender Fragerunde der KonsumentensprecherInnen der österreichischen Parlamentsparteien.

Zentrale Elemente des New Deal for Consumers

Bundesministerin Hartinger-Klein bekannte sich in ihrer Eröffnung klar zu den Zielen des New Deal und befürwortete sowohl eine materiell- als auch verfahrensrechtliche Stärkung der Verbraucherrechte. Das Ergebnis der umfangreichen Evaluierungen der EU-Kommission habe immense Defizite im Bereich der Rechtsdurchsetzung ergeben. Unternehmer, die gegen EU-Recht verstoßen, könnten Millionen von Verbrauchern in etlichen Wirtschaftssektoren schaden. Rechtspolitischer Handlungsbedarf sei jedenfalls gegeben.

Die Diskussion zum Vorschlag der europäischen Verbandsklage stehe erst am Beginn und es bedürfe noch vieler Klarstellungen, die herbeizuführen Aufgabe insbesondere des österreichischen Vorsitzes sei. Wichtig ist Hartinger-Klein die mit dem Vorschlag bezweckte Effektuierung der kollektiven Rechtsdurchsetzung, die europäischen Grundsätzen des Verfahrensrechts verbunden sei. So erfolge eine klare Abgrenzung der europäischen Verbandsklage zu amerikanischen Verhältnissen, weil kein (Straf-)Schadenersatz (punitive damages) vorgesehen sei und die Mitgliedstaaten ihre Systeme zum Kostenersatz im Verfahren beibehalten können. Ferner werde Klagsmissbrauch unterbunden, weil nur gemeinnützige Organisationen klageberechtigt seien. Rechtskonform agierende Unternehmen hätten keine Nachteile zu befürchten. Auch für Unternehmen könne sich die Reform kostenmindernd auswirken. Das Ziel des Vorschlags, Rechtssicherheit, Effizienz und damit auch eine Entlastung der Gerichte zu erreichen, finde ihre Unterstützung, so Hartinger-Klein. Die Erfahrungen in Österreich mit Verbands- und Sammelklagen würden jene Probleme aufzeigen, die der Entwurf einer Lösung zuführen will: Verjährungsproblematik, fehlende Bindungswirkung, keine aktive Entschädigung für individuelle Verbraucher, keine Einklagung von Bagatellschäden und der damit einhergehende Verbleib von Unrechtsgewinnen beim rechtswidrig handelnden Unternehmer. Der Vorschlag sei ein Schritt in die richtige Richtung. Den Mitgliedstaaten müssten jedoch ausreichende Spielräume bleiben, den Vorschlag in innerstaatliches Verfahrensrecht zu integrieren.

Sie unterstütze auch die Vorschläge der Kommission zum Schutz des Verbrauchers, wenn er seine persönlichen Daten als Entgelt hergibt und die Ausweitung der Informationspflichten für Onlineplattform-Betreiber.

Die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten steht auch für Kommissarin Jourová im Fokus des New Deal. Die Notwendigkeit zur europäischen Verbandsklage zeige sich ua am Umgang des VW-Konzerns mit dem Abgasskandal. Die Kommissarin beschreibt ihre Gespräche mit VW hierzu als enttäuschend. Der Abgasskandal zeige die Schwächen der Rechtsdurchsetzung der europäischen Verbraucherrechte sehr deutlich. Während es in den USA rasch zu hohen Entschädigungszahlungen gekommen sei, haben die europäischen Konsumenten bis dato keine Vergütungen erhalten. Solche Situationen gelte es in Zukunft zu vermeiden.

Bei Online-Plattformen sieht die Kommissarin dringenden Bedarf zur Verbesserung der Transparenz. In der Praxis hätten viele Konsumenten Probleme zu verstehen, wer Verkäufer der Ware oder Dienstleistung ist. Bei den Rücktrittsrechten im Fernabsatz gilt es laut Jourová, gegenüber den Unternehmen Fairness herzustellen, indem das Rücktrittsrecht bei übermäßigem Gebrauch der Ware ausgeschlossen werden soll.

Die Konsumentenschutzsprecher von ÖVP, SPÖ und Liste Pilz bringen ihre grundsätzliche Unterstützung zu den Kommissionsvorschlägen zum Ausdruck und weisen jeweils auf die Bedeutung der Verbesserung der Rechtsdurchsetzung hin. Auf die Frage von Peter Weidinger (ÖVP), ob die europäische Verbandsklage ein Opt-In oder Opt-Out-System vorsehe, antwortet Kommissarin Jourová, dass es den Mitgliedsstaaten überlassen werde, selbst ein System auszuwählen.

Zentrale Fragen im Rat und im Europäischen Parlament

Der fachliche Teil der Veranstaltung wurde eingeleitet von Ulrich Schuh, Sektionschef im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und Georg Kathrein, Sektionschef im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, die Einblicke zum Stand der Diskussion in den Ratsarbeitsgruppen geben.

Schuh berichtet, es handle sich bei der in sein Ressort fallenden Novellierung der UGP-Richtlinie und der RL für Preisauszeichnung um eine komplexe und umfangreiche Materie, bei deren Umsetzung besonders auf einen Mehrwert für BürgerInnen und die Wechselwirkungen mit anderen Materien geachtet werden müsse. Es gäbe noch eine Reihe von zu klärenden inhaltlichen und technischen Themen, etwa die Wechselwirkung des in Art 11a UGP-RL vorgesehenen Vertragsrücktritts mit den bestehenden zivilrechtlichen Möglichkeiten zu Verbesserung und Austausch, die Rechtsunsicherheit insbesondere für KMUs betreffend die Verfahrensdauer und die Überlappungen mit der CPC-Verordnung. In Hinblick auf das Sanktionenregime gäbe es berechtigte Sorgen betreffend einer Durchbrechung des Subsidiaritätsprinzips; hier bedürfe es noch erheblicher Diskussionen, um zu einem überzeugenden Ergebnis zu gelangen. Auch in Hinblick auf die Vorschläge betreffend Dual Quality of Products sei eine technisch saubere Lösung angesichts der nötigen Abgrenzung zu unterschiedlichen Vorlieben (etwa iZm marmoriertem Rindfleisch aus Japan in Hinblick auf die Präferenzen österreichischer Konsumenten nach trockenem Fleisch) schwierig. Es sei bei Umsetzung der RL im Rat noch einiges an Verhandlungen nötig, um einen Mehrwert und Rechtssicherheit für KonsumentInnen und Unternehmer zu schaffen. Dabei stehe die Qualität im Vordergrund; ein vorschneller Abschluss liege nicht im Sinne der KonsumentInnen. Ein Abschluss in diesem Jahr könne nicht in Aussicht gestellt werden.

Aus Sicht des Vorsitzes in der für die Verhandlungen zur Verbandsklage zuständigen Ratsarbeitsgruppe im BMVRDJ berichtet Georg Kathrein, es bestehe noch erheblicher Verhandlungs- und Klärungsbedarf. Politische Widerstände und fachliche Schwierigkeiten bestünden sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene. Nun gelte es, die Vorstöße der Kommission ausreichend zu diskutieren, fachlich auf ihre Stärken und Schwächen zu prüfen und Widerstände auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Mit einem Abschluss bis zum Ende der österreichischen Präsidentschaft sei nicht zu rechnen.

Podiumsdiskussion: Zukunft der Verbraucherpolitik und zentrale Herausforderungen

Zu zentralen Herausforderungen und Zukunft der österreichischen sowie EU-Verbraucherpolitik diskutierten am Panel anschließend Artur Schuschnigg, Wirtschaftskammer Österreich, Gabriele Zgubic-Engleder, Bundesarbeitskammer, Maria Wittman-Tiwald, Handelsgericht Wien, Petra Leupold, Verein für Konsumenteninformation, und Paul Oberhammer, Universität Wien.

Der vorgeschlagene Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Fernabsatzgeschäften wegen übermäßigen Gebrauchs wird von Schuschnigg als Signal für Fairness und Nachhaltigkeit und unter Verweis auf Missbrauchsfälle auf Verbraucherseite begrüßt. Leupold und Oberhammer nehmen kritisch Stellung. Bei den Missbrauchsfällen handle es sich um Randphänomene, die eine Änderung der grundsätzlichen Risikoverteilung zwischen Unternehmer und Verbraucher als nicht notwendig erscheinen ließen. Aufgrund von Randphänomenen eine Regelung zu schaffen, die in allen Fällen Streitpotenzial schafft, halten sie für falsch. Leupold und Zgubic-Engleder betonen ferner, dass das Rücktrittsrecht ein zentrales Element für das Vertrauen in den Online-Handel darstelle, welches durch den Vorschlag geschwächt würde.

Aus dem Publikum gibt Roman Seeliger (WKÖ) zu bedenken, für Klein- und Kleinstunternehmer stelle die Rücknahme von benutzten Waren im Vergleich zu größeren Unternehmen eine besondere wirtschaftliche Herausforderung dar. Leupold äußert Verständnis, verweist aber auf das geltende Recht, welches für diese Fälle als Interessenabwägung einen Wertersatz des Unternehmers vorsieht, der seinen Schaden ausgleichen soll, und bezweifelt, dass ein Ausschluss des Rücktrittsrechts für kleine Unternehmer im Mitbewerb mit den großen Playern in praxi positive Effekte haben würde, da diese das Rücktrittsrecht wohl nach wie vor auch in diesen Fällen beibehalten dürften.

Zur Frage der „Gratis“-Dienste, deren Modell auf Daten statt Bezahlung basieren, sehen Leupold und Zgubic-Engleder Regelungsbedarf, um den Wert von Daten im Austauschverhältnis sachgerecht zu berücksichtigen. Schuschnigg spricht sich für ausgewogene Lösungen aus, die beide Interessen berücksichtigen, verweist aber auf die Schwierigkeiten einer Bewertung und darauf, dass nicht jedes Datum werthaltig sei.

Alexander Klauser (bkp Rechtsanwälte) kritisiert in seiner Wortmeldung, dass der österreichische Gesetzgeber den Zivilrechtsweg für datenschutzrechtliche Ansprüche beschnitten und den Betroffenen EU-rechtswidrig mit Ausnahme für Schadenersatzansprüche ausschließlich auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen habe. Wittmann-Tiwald schließt sich der Kritik an und spricht sich für eine Beibehaltung der früheren Rechtslage in Hinblick auf die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Feststellungs- und Bereicherungsansprüchen aus. Leupold hält einen Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit für EU-rechtswidrig und die DSGVO insofern für unmittelbar anwendbar, was nun in Musterprozessen einer Klärung zugeführt werden müsse. Sie kritisiert, dass im Datenschutzrecht keine effektive Verbandsklagsmöglichkeit bestehe und eine Abstimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für sämtliche Ansprüche Betroffener im Umsetzungsgesetz nicht erfolgt sei, was in Hinblick auf die Vorgaben des Art 47 GRC bedenklich sei. Zgubic sieht es als positiv an, dass der RL-Vorschlag zur Verbandsklage auch Datenschutzangelegenheiten umfasst. SC Georg Kathrein betont, dass mit der Zuständigkeit der Datenschutzbehörde und dem Rechtszug ans Bundesverwaltungsgericht eine günstige Rechtsschutzmöglichkeit mit einfachem Verfahren für Betroffene geschaffen worden sei. Klauser weist darauf hin, dass am Verwaltungsrechtsweg keine Auskunft über die Werthaltigkeit der Daten und kein Exekutionstitel für Betroffene zu erlangen sei.

In weiterer Folge beschäftigt sich die Diskussion mit der europäischen Verbandsklage. Hierzu wird schon in der Einleitung von Moderator Peter Resetarits auf die lange Vergangenheit dieser Diskussion hingewiesen.

Oberhammer führt aus, dass das Modell der österreichischen Sammelklagen bereits seit ca 20 Jahren praktiziert werde. Weder der Entwurf aus 2005/2006 noch der Anstieg der Fallzahlen nach der Bankenkrise 2008 oder die Empfehlung der Kommission aus 2013 hätten eine gesetzliche Lösung gebracht. Die pragmatischen und ausgewogenen Vorschläge der Arbeitsgruppe im BMJ vor zwei Jahren, die Gerichten einen fairen und sinnvollen Umgang mit dem vorhandenen Phänomen erlaubt hätten, seien nicht umgesetzt worden. Nunmehr enthalte das Regierungsübereinkommen auch kein Bekenntnis mehr zu einer gesetzlichen Regelung. Vor diesem Hintergrund sei es überraschend und spannend, dass die Europäische Kommission nun die Diskussion mit einem sehr ausformulierten Vorschlag zurückgebracht habe.

Schuschnigg bezeichnet es als kein Betriebsgeheimnis, dass die aufkeimende Diskussion rund um europäische Verbandsklagen aus Wirtschaftssicht nicht sonderlich von Applaus begleitet wäre. Zwar sei es nicht Ziel der Wirtschaft, die „schwarzen Schafe“ unter den Unternehmern zu schützen. Auch aus Unternehmenssicht sei es wesentlich, dass Verfahren beschleunigt durchgeführt werden. Dennoch sei ein Gerichtsverfahren dazu da, dass unabhängige Richter neutral feststellen, ob ein geltend gemachter Anspruch zu Recht bestehe oder nicht. Der vorgelegte Entwurf sei demgegenüber unternehmerfeindlich und verletze krass wesentliche Grundprinzipien wie das rechtliche Gehör, die Waffengleichheit und die Dispositionsfreiheit. So sei etwa nur der Unternehmer verpflichtet, Beweise vorzulegen und es gebe eine einseitige Bindungswirkung, was kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen widerspreche. Durch ein Opt-Out-System könne der Unternehmer nie wissen, ob und wann er sämtliche Ansprüche befriedigt habe.

Leupold verweist auf Erfahrungswerte aus 17 anderen europäischen Ländern, die bereits kollektive Rechtsdurchsetzungsinstrumente eingeführt haben. Österreich habe seinerzeit die Chance verpasst, im kollektiven Rechtsschutz eine Vorreiterstellung einzunehmen, mittlerweile hinke man der Entwicklung hinterher. Nun erweise sich der europäische Gesetzgeber einmal mehr als Motor der Rechtsentwicklung im Verbraucherrecht. Der Kommissionsentwurf sei angesichts des status quo des Kollektivrechtsschutzes in Österreich ein Meilenstein. Die Partout-Ablehnung von Teilen der Wirtschaft hält sie für nicht nachvollziehbar, da die Einführung von effizienten Kollektivrechtsschutzinstrumenten gerade für österreichische Unternehmen auch Vorteile bringe. Die derzeitige Rechtslage erschwere etwa die Klageführung gegen ausländische Unternehmen. In der Praxis führe dies dazu, dass zB bei der VW-Sammelklage nicht ein Verfahren geführt werden kann, sondern an allen 16 Landesgerichten Sammelklagen organisiert werden mussten. Darüber hinaus hätten Unternehmen auch als Mitbewerber und Geschädigte ein Interesse daran, dass Massenschäden rasch und effizient abgewickelt werden. Dass zum vermeintlichen Schutz des Verbrauchers grundrechtliche Bedenken wie Dispositionsmaxime und rechtliches Gehör ins Treffen geführt werden, empfindet sie als zynisch und verweist auf Diskussionen, wonach das Fehlen adäquater kollektiver Rechtsschutzinstrumente in Europa umgekehrt gegen Art 6 MRK verstoßen könnte und eine Zuständigkeit der USA nach der forum-non-conveniens-Doktrin begründet.

Wittman-Tiwald weist darauf hin, dass es Massenschäden und Sammelklagen bereits seit vielen Jahren gibt, diese erwartungsgemäß nicht weniger werden und die Gerichte unter den derzeitigen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen verstopfen. Geschädigte würden sich jetzt und in Zukunft über Verbände, Plattformen und Anwälte organisieren. Derzeit nutze man einerseits die Sammelklage österreichischer Prägung und andererseits in Hinblick auf die Verjährungsproblematik den Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren. Ihrer Ansicht nach braucht es mehrere kollektive Rechtsschutzinstrumente: eine Musterfeststellungsklage, eine Sammelklage, einen Sammelvergleich sowie auch verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Verbesserung der Prozessökonomie. Die Gerichte würden solche Instrumente benötigen, um ein effizientes Verfahren führen zu können. Das Handelsgericht Wien beschäftige sich etwa nach wie vor mit der Aufarbeitung von Massenschäden aus den Jahren 2008-2009.

Zgubic erläutert die Nachteile der Sammelklage österreichischer Prägung. Diese sei organisatorisch aufwändig, berge ein hohes Prozesskostenrisiko, erfordere eine Prozessfinanzierung und die Abtretung an den Verband führe zum Verlust des Verbrauchergerichtsstands. Der Vorschlag der Kommission sorge dafür, dass nach einem gewonnenen Verbandsverfahren das rechtswidrig verrechnete Entgelt auch tatsächlich bei den Konsumenten ankomme und eine prozessökonomische Klärung von gemeinsamen Fragen in einem Musterverfahren aufgrund der Hemmung der Verjährung für alle anderen Ansprüche möglich sei. Klauser ergänzt, die Sammelklage österreichischer Klärung sei derzeit das einzige Instrument, um eine Verjährung von Ansprüchen Betroffener zu verhindern, führe in der Praxis aber zu langwierigen Streitigkeiten über formale Fragen wie Zuständigkeit, Bündelungsfähigkeit und Zulässigkeit der Prozessfinanzierung. Ferner bewirke die Sammelklage zwar Kostendegressionseffekte in der Anfangsphase; diese würden sich aber im Lauf des Prozesses ins Gegenteil verkehren.

Nach Schuschnigg geht der Vorschlag der Kommission vom Grundsatz ab, dass Anspruchsteller in Gruppenverfahren nicht mehr und nicht weniger erhalten sollen als im Individualverfahren. Bei Sachverhaltskonstellationen, die für alle gleich sind (etwa ob ein Prospekt richtig oder falsch sei), habe man sich für eine Erweiterung von Möglichkeiten für Zwischenfeststellungsanträge ausgesprochen. Dass individuelle Schäden nicht gleich gemacht werden, sei aber ein Grundsatz des europäischen Schadenersatzrechts.

Daran anknüpfend unterscheidet Oberhammer Fälle, in denen sich gemeinsame Vorfragen stellen (zB Prospekthaftung) sowie Fragen, die bei allen Klägern unterschiedlich sind. Letztere seien bei Zugrundelegung des österreichischen Privatrechts nicht kollektivierbar. Für erstere hätten die Gerichte dagegen ohnehin bereits den Boden traditioneller ZPO-Rechtsprechung verlassen, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen. Wolle man etwa einen Zeugen in sämtlichen Prozessen zu denselben Fragen vernehmen, diene dies nicht mehr der Wahrheitsfindung im Prozess, sondern sei eine Perversion, für die eine Lösung gefunden werden müsse. Der New Deal enthalte hier zum Teil überzeugende Lösungen, zum Teil nicht. Es müsse aber jedenfalls eine Antwort vom Gesetzgeber geben.

Aus dem Publikum äußern Peter Kolba, Verbraucherrechtsexperte und Bürgerrechtssprecher der Liste Pilz und Johann Maier, Leiter der Konsumentenberatung der AK Salzburg und ehem Abgeordneter zum NR (SPÖ), Unmut über die Position (von Teilen) der WKÖ, die einen Fortschritt in Richtung kollektiver Rechtsschutzinstrumente seit 20 Jahren verhindern würden. Laut Kolba bewirkt das derzeitige System, dass sich Unrecht lohnt und sei das Gegenteil von Prozessökonomie (Beispiel: VW, wo an sämtlichen Landesgerichten und nahezu jedem Bezirksgericht Verfahren anhängig seien). Aus prozessökonomischer Sicht und zur Beschleunigung der Verfahren sei ein Opt-out-Ansatz wie in den Niederlanden der einzige Weg, um ein aus Unternehmersicht rationales Verschleppen von Verfahren bis zum Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist für die nicht angemeldeten Ansprüche hintanzuhalten. Schuschnigg bezeichnet das niederländische Modell als ein für die WKÖ nicht akzeptables Erpressungsmodell. Maier appelliert an die österreichische Ratspräsidentschaft, den Vorschlag voranzutreiben und umzusetzen.

Thomas Hirmke (VKI) ergänzt, dass durch das Fehlen von kollektiven Rechtsdurchsetzungsinstrumenten Unternehmen keine signifikanten wirtschaftlichen Konsequenzen entstehen, die jedoch als Anreiz notwendig wären, ein derartiges Fehlverhalten in Zukunft zu unterlassen. So habe sich VW nach realistischen Schätzungen in Österreich rund 500 Mio Euro pro Jahr erspart, während sich die vom VKI für 10.000 Geschädigte eingeklagten Beträge auf 60 Mio Euro belaufen.

Schuschnigg kritisiert, dass der Entwurf nicht nur im Dieselskandal oder für große Unternehmen gilt, sondern ohne Differenzierung für alle Unternehmer. Den vorgesehenen Beweisvorlagepflichten des Unternehmers etwa liege die falsche Annahme zugrunde, dass der Unternehmer stets der Mächtigere sei. Er vermisst ferner eine Differenzierung dahingehend, ob die Kollektivierung tatsächlich zu einer Verfahrensbeschleunigung führt oder – etwa wenn es nur zwei Verbraucher betrifft – mit Einzelverfahren schneller gearbeitet werden könne.

Leupold führt aus, dass mit dem Vorschlag der Kommission keine Einführung von neuen Ansprüchen oder von punitive damages einhergehe, sondern es stets um die Geltendmachung und Durchsetzung bestehender Ansprüche gehe. Ein Interesse von Unternehmerseite, dass bestehende Ansprüche mangels prozessualer Möglichkeiten nicht oder nicht effektiv durchgesetzt werden können, sei aber nicht schutzwürdig. Bei den vorgesehenen Beweisvorlagepflichten handle es sich nicht um eine Discovery (Beweisausforschung) nach amerikanischem Recht. Im Einklang mit österreichischen Rechtsgrundsätzen bleibe es vielmehr bei Substantiierungs- und Beweislasten aufseiten des klagenden Verbands. Die Beweisvorlagepflichten würden primär der Identifizierung der geschädigten Verbraucher dienen und daher auch die Waffengleichheit nicht tangieren.

Zgubic zufolge sieht der Vorschlag differenzierende Lösungen vor. Sie betont, eine Entschädigung Betroffener setze stets die vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit durch das Gericht voraus. Ferner sei mit der Einschränkung der Klagsbefugnis auf qualifizierte Einrichtungen eine Hürde eingezogen. Sie verweist auf die bisherigen österreichischen Verfahren, die stets berechtigte Ansprüche betroffen hätten und in denen stets gute Lösungen auf dem Vergleichsweg gefunden worden seien. Amerikanische Verhältnisse würden mit dem Vorschlag nicht einhergehen.

In Zusammenhang mit Bagatell- und Streuschäden betonen Zgubic und Leupold die Wesentlichkeit eines opt-out-Ansatzes. Dieser ist nach Leupold für effektives Private Enforcement unerlässlich, da bei Bagatellschäden selbst für eine Teilnahme an Sammelklagen keinerlei Anreiz bestünde, sich Unrecht andernfalls lohne und das Recht seine verhaltenssteuernde Wirkung nicht entfalten könne. Schuschnigg kritisiert, dass die Richtlinie nicht definiere, wann ein Bagatellschaden vorliegt. Ferner werde die rationale Apathie des Verbrauchers in Hinblick auf das Hinausoptieren nicht problematisiert.

Wittmann-Tiwald betont, dass es kollektiver Rechtsschutzinstrumente braucht, um Massenschäden nicht über medialen Druck auf Unternehmer, sondern rechtsstaatlich abzuhandeln. Massenverfahren hätten eigene Dynamiken, auf die man als Gesetzgeber reagieren sollte. In Hinblick auf die Einschränkung der Klagsbefugnis auf qualifizierte Einrichtungen habe man in Österreich bisher mit der Verbandsklage sehr gute Erfahrungen gemacht. Bezüglich der Geschädigten plädiert sie für eine Erweiterung auf Unternehmer, die ebenfalls kollektiven Rechtsschutz benötigen.

Oberhammer resümiert, dass in der Diskussion rund um die Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente in Österreich nach wie vor dieselben Argumente wie vor 10 bis 20 Jahren im Raum stehen, bedauert, dass eine Weiterentwicklung nicht in Aussicht sei und Österreich hier internationalen Entwicklungen und der Realität hinterherhinke. Die Argumente gegen kollektive Rechtsschutzinstrumente würden auch bei unternehmensfreundlicher Grundhaltung Geboten der Vernunft zuwider laufen. Weder würden mit dem New Deal in Österreich amerikanische Verhältnisse drohen noch bestehe eine Gefahr missbräuchlicher Klagstätigkeit; auch die Gefahr von Sammelklagen gegen KMUs sehe er nach den bisherigen Erfahrungen nicht. Wenn Österreich sich am Rechtsgestaltungsprozess auf europäischer Ebene beteiligen wolle, wäre es gefordert, diese alten ideologischen Gräben endlich zu überwinden und sich den Inhalten des Richtlinienvorschlags zu widmen.

Fazit

Zum Abschluss der Veranstaltung fasste Peter Bischoff-Everding, stv Leiter des Referats Verbraucher- und Marketingrecht, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Verlauf der Diskussion und Statements zusammen.