Statement AK: 25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung

Zgubic

Mag. Gabriele Zgubic (Bundesarbeitskammer)[1]

Als Gründungsmitglied ist die AK seit nunmehr 57 Jahren Mitglied des VKI. Umso mehr freut es mich, mit dem VKI 25 Jahre Klagstätigkeit feiern zu können. Stand im VKI ursprünglich die Produktberatung im Vordergrund, hat sich mit der Zeit der Tätigkeitsbereich verbreitert und mittlerweile ist der Klagsbereich einer der wesentlichen Pfeiler des VKI. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass viele Unternehmen den AK-Konsumentenschutz vor allem deswegen ernst nehmen, weil wir jederzeit mit Klagen gegen sie vorgehen können. Das ist beim VKI wohl nicht anders. Speziell große Unternehmen oder Konzerne können oft nur so überzeugt werden, sich rechtskonform zu verhalten.

Die Verbandsklage als effektives Instrument mit Schwächen

Die Möglichkeit, Verbandsklagen zu führen ist daher essentiell, dennoch zeigen sich einige Schwächen in der Prozessordnung. So entfalten Verbandsklagen nicht automatisch Wirkung auf einzelne Betroffene, da sie nur darauf gerichtet sind, dass eine als rechtswidrig befundene Klausel nicht mehr verwendet wird und sich das Unternehmen nicht mehr darauf berufen kann. So musste etwa in einem AK-Verfahren gegen eine Bank wegen zu viel verrechneter Zinsen, Verzugszinsen und Mahnspesen ein gesondertes Prozedere mit dieser Bank für die Kompensation der betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten vereinbart werden und oft müssen die Betroffenen selber aktiv werden. Letztlich bedeutet dies, dass viele Ansprüche einfach liegen bleiben, die sich das Unternehmen behalten kann. Das ist nicht befriedigend. Daher braucht es eine Regelung, dass mit einem Urteil auch über die einzelnen Ansprüche mitentschieden wird und Unternehmen verpflichtet sind, Betroffenen die Entschädigung von sich aus zu bezahlen.

Ein weiteres Problem ist die Wirkung eines Urteils auf gleichlautende Klauseln anderer Unternehmen. Die AK hat in einem Verfahren gegen ein Telekommunikationsunternehmen eine Klausel angefochten, der zufolge eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für Altverträge nicht zulässig ist. Gleichlautende Klauseln hatten auch andere Unternehmen dieser Branche. Nichtsdestotrotz wurde Konsumentinnen und Konsumenten, die kündigen wollten und auf dieses Urteil verwiesen, die kürzere Kündigungsfrist verweigert mit dem Hinweis, dieses Urteil gelte für sie nicht. Nur unter Androhung weiterer Klagen lenkten diese Unternehmen ein und akzeptierten schließlich die kürzere Kündigungsfrist. Auch hier wären Regelungen nötig, um dieses Schlupfloch zu schließen.

Gleichzeitig bringen die Verbandsklagen auch Rechtssicherheit und dienen auch der Rechts­fortbildung. So hat etwa das Zahlungsdienstegesetz, das im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, viele offene Rechtsfragen aufgeworfen, die in mehreren Verbandsklagsverfahren geklärt werden konnten. Eine gesicherte Rechtslage ist auch ein Vorteil für Unternehmen.

Fehlende Verbandsklagsbefugnis bei Datenschutzverstößen

Die Datenschutz-Grundverordnung bietet die Möglichkeit, auf nationaler Ebene Verbänden eine Verbandsklagsbefugnis gegen Datenschutzverstöße zu geben. Leider hat die Regierung von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Ich sehe keine nachvollziehbaren Gründe außer im Schutz von Unternehmen vor Klagen, wenn sie gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

Kein Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In Bezug auf Musterklagen ist uns in den letzten Jahren aufgefallen, dass Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer öfter Abtretungsverbote festlegen. Somit kann ein Anspruch einer Konsumentin oder eines Konsumenten auch nicht etwa an verbandsklagsbefugte Organisationen wie AK oder VKI zur Klagsführung von Musterprozessen abgetreten werden. Daher sollte im Konsumentenschutzgesetz festgelegt werden, dass eine Abtretung zumindest an verbandsklagsbefugte Verbände nicht vertraglich ausgeschlossen werden darf.

Unrecht darf sich nicht lohnen – Gewinnabschöpfung im UWG nötig

Als effizientes Mittel gegen Wettbewerbsverstöße soll die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung eingeführt werden. Dabei sollen diese Einnahmen zumindest zum Teil Konsumentenschutz­einrichtungen zugutekommen. Unrecht soll sich nicht lohnen dürfen, auch nicht zum Nachteil jener Unternehmen, die sich an Gesetze halten.

Gruppenklagen: Lange diskutiert – nichts passiert

Vorstöße für eine gesetzliche Regelung von prozessrechtlichen Instrumentarien gibt es seit über 10 Jahren. Ein schon weit gediehener Vorschlag des Justizministeriums unter Einbeziehung von Stakeholdern wurde damals schubladisiert. Obwohl in zwei Regierungsübereinkommen vereinbart, wurde wegen des Widerstandes der Wirtschaft dieses Vorhaben nicht umgesetzt. Der letzte Vorstoß war ein SPÖ-Initiativantrag im Herbst 2017, der allerdings keine Mehrheit fand. Auch auf europäischer Ebene konnte sich die Europäische Kommission nur zu einer unverbindlichen Empfehlung im Jahr 2013 durchringen, die kürzlich evaluiert wurde. Wenig erstaunlich zeigt sich, dass es EU-weit viele Lücken bei der kollektiven Rechtsdurchsetzung gibt. Ob die Europäische Kommission allerdings einen Richtlinienvorschlag zur Einführung eines kollektiven Rechtsinstruments vorlegen wird, ist zu bezweifeln. Zu groß ist der Widerstand der Unternehmen, die amerikanische Verhältnisse befürchten. Die jahrelange Erfahrung mit der „Sammelklage österreichischer Prägung“ hat aber gezeigt, dass keineswegs amerikanische Zustände in Österreich Einzug gehalten haben.

Die Erfahrungen mit der „Sammelklage österreichischer Prägung“ haben aber auch gezeigt, dass es sich um eine sehr aufwändige Konstruktion mit einigen Defiziten handelt. So sind für die Organisation der Sammelklage hohe Ressourcen, sowohl zeitlich als auch finanziell erforderlich. Jeder einzelne Geschädigte muss den Anspruch an die AK oder den VKI abtreten. Dies ist organisatorisch aufwendig und das Prozesskostenrisiko muss die prozessführende Organisation tragen. Daher sind diese Verfahren oft nur mit einem Prozesskostenfinanzierer möglich. All dies führt dazu, dass die Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden nur vereinzelt erfolgt und es daher zusätzlich weiterer Instrumente bedarf wie insbesondere die Schaffung der Musterklage sowie der Gruppenklage.

Zur Frage des Modells opt-in vs opt-out ist dem letzteren der Vorzug zu geben.

Die Musterklage hat gegenüber der Gruppenklage den Vorteil, dass nur ein Fall von vielen gleichartigen Fällen eingeklagt werden müsste, mit dem exemplarisch die strittigen Rechtsfragen geklärt werden, die allen Fällen gemeinsam sind. Dies würde bei gleichzeitiger Hemmung der Verjährung für alle anderen Betroffenen ein äußerst prozessökonomisches Vorgehen ermöglichen und das den Sammelklagen immanente hohe Prozesskostenrisiko beschränken. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung gibt es zB in Deutschland für Anlegerschäden im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Eine Ausdehnung auf andere Sachverhalte plant die deutsche Regierung noch in diesem Jahr im Hinblick auf die Verjährung der Ansprüche geschädigter VW-Kunden.

Eine große Hemmschwelle stellen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten dar – nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Institutionen, die eine Sammelklage organisieren. So liegt der Streitwert bei der aktuellen Alpine-Sammelaktion der AK bei rd 27 Mio Euro. Damit sind astronomisch hohe Kosten verbunden, die selbst eine so große Institution wie die AK nur mit einem Prozesskostenfinanzierer tragen kann. Es braucht daher eine deutliche Reduzierung von Kosten etwa mit einer Deckelung der Höhe des für die Berechnung der Kosten zugrunde zu legenden Streitwerts.

Die AK führt derzeit 66 Gerichtsverfahren – Verbands- und Musterklagen sowie UWG-Verfahren. Im Jahr 2017 hat die AK außergerichtlich und gerichtlich rd 11,1 Mio Euro erstritten, wobei der Erfolg aus der von der AK Tirol beauftragten Klage des VKI in Bezug auf die Negativzinsen Kreditnehmern ca 350 bis 400 Mio Euro bringt.

Wir tun viel und reden nicht nur – auch wenn manche das gerne hätten. Gemeinsam mit dem VKI sind wir ein durchsetzungsstarkes Bollwerk im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und das soll auch in Zukunft so bleiben.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

Eröffnung: 25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung

Sektionschefin Dr. Maria Reiffenstein (BMASGK)[1]

Übersicht und Entwicklung

  • Das 1979 in Kraft getretene KSchG sah neben materiell-rechtlichen Schutzbestimmungen auch Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung in Form einer Verbandsklagsbefugnis für ausgewählte Verbände Diese Klagsbefugnis war auf Unterlassung unzulässiger AGB gerichtet und orientierte sich am UWG, aber erkennbar auch am deutschen Recht.
  • Diese Verbandsklagsbefugnis des KSchG wurde vorerst kaum genutzt. Dies hatte beim VKI va Ressourcengründe. So gab es vor 1992 kaum Judikatur zu verbraucherrechtlichen Fragestellungen. Der VKI führte nur gelegentlich Musterprozesse, die vom Konsumentenschutzressort finanziert wurden.
  • Im Jahr 1992 wurde auf Initiative des damaligen Gruppenleiters Gottfried Mayer und des damaligen Abteilungsleiters Hans-Peter Lehofer gemeinsam mit Peter Kolba, Leiter der damals erst im Aufbau befindlichen Rechtsabteilung das Klagsprojekt begründet. Das Konsumentenschutzressort stellte die dafür erforderlichen finanziellen Mittel (für die Auswahl und Betreuung der Verfahren und das damit einhergehende Prozesskostenrisiko) zur Verfügung.
  • Ziel war die Förderung der individuellen und kollektiven Rechtsdurchsetzung, aber auch der Rechtsentwicklung.
  • Das Klagsprojekt erwies sich bereits in den ersten Jahren als äußerst erfolgreich: Dies war ua darin begründet, dass vorerst massive und evidente Rechtsverstöße Gegenstand der Verfahren waren. Im Bereich der Musterprozesse etwa Verstöße gegen die Rücktrittsbelehrung beim Haustürgeschäft oder stillschweigende Verlängerungen von Abo-Verträgen bzw bei Verbandsklagen Verstöße gegen Gewährleistungsrecht bzw Schadenersatzrecht. Verbandsklagen endeten idR sofort nach Klagseinbringung durch Submissionsvergleich.
  • Früh gab es daher im Bereich der Verbandsklagen Überlegungen, der Klage ein außergerichtliches Abmahnverfahren Vorbild war Deutschland, wo seit 1977 Abmahnverfahren erfolgreich durchgeführt wurden. Die mit einem erfolglosen Abmahnverfahren verbundene Unsicherheit, ob die Wiederholungsgefahr bei nachfolgender Verbandsklage aufrecht ist, wurde mit der KSchG-Novelle 1997 legistisch gelöst. Seitdem wird den AGB-Verbandsklagen in aller Regel ein Abmahnverfahren vorangestellt. Das Abmahnverfahren wurde binnen kurzer Zeit sehr gut angenommen (im ersten Jahr der Anwendung wurden bereits 70 % auf diese Weise beendet, in den letzten Jahren sank diese Zahl auf ca 50%).
  • Im Bereich der Musterprozesse erwies sich die im Jahr 1983 in § 55 JN eingeführte Privilegierung der nach § 29 KSchG klagsbefugten Verbände als äußerst hilfreich. Bei Abtretung des Geld-Anspruches an den Verband war der Rechtszug zum OGHstreitwertunabhängig – bei relevanten Rechtsfragen möglich. Damit konnte auch bei geringen Streitwerten Judikatur des Oberstgerichtes erzielt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden. Die Erstreckung der Privilegierung durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004 auf alle abtretbaren Ansprüche ermöglichte etwa auch Feststellungsklagen.
  • Die RL Unterlassungsklagen 98/27/EG war ein weiterer Meilenstein zur kollektiven Rechtsdurchsetzung: Sie etablierte europaweit das Instrument der Unterlassungklagen und sicherte zudem grenzüberschreitende Verbandsklagen. Zudem wurden auch Verstöße gegen EU-Recht außerhalb von AGB und rechtswidrige Praktiken Die RL wurde mit dem Fernabsatzgesetz umgesetzt; die Regelungen sind mit 1.1.2001 in Kraft getreten.
  • Das Klagsprojekt wurde idF um diese neuen Klagsbefugnisse erweitert und das Ressort stellte in den kommenden Jahren dafür vermehrt finanzielle Mittel zur Verfügung. Im Rahmen des Klagsprojektes werden jährlich ca 240 Verfahren – je zur Hälfte Musterverfahren und zur Hälfte Verbandsklagen bzw Abmahnungen geführt.
  • Erfolgsquote der Verfahren  liegt in den letzten Jahren bei ca 90%. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach anfänglicher Fokussierung auf evidente Verstöße zunehmend auch ungeklärte Rechtsfragen an die Gerichte herangetragen wurden. Auf diese Weise konnte umfangreiche Rechtsfortbildung durch Judikatur erzielt werden. Dass die Erfolgsquote der geführten Verfahren in den letzten Jahren dennoch bei ca 90 % liegt, ist der sorgfältigen Auswahl und Verfahrensführung durch das gesamte Team der Rechtsabteilung des VKI zu verdanken.
  • An dieser Stelle möchte ich aber auch auf die jahre- bzw jahrzehntelange gedeihliche Zusammenarbeit mit den ausgewählten Vertragsanwälten des VKI verweisen, deren verbraucherpolitisches Engagement und umsichtige Verfahrensführung sehr zum Erfolg dieses Projektes beigetragen haben und beitragen. Ich möchte hier namentlich Herrn Dr. Heinz Kosesnik-Wehrle erwähnen, der als Rechtsanwalt der ersten Stunde dieses Klagsprojekt „mit aus der Taufe gehoben hat“. Drei für das Klagsprojekt bis heute ganz wesentliche Anwälte referieren heute, einige weitere sitzen im Publikum. Ihnen allen herzlichen Dank.

Judikatur zur Klagsbefugnis

Die Höchstgerichte waren mehrmals mit grundsätzlichen Fragen der Klagsbefugnis des VKI befasst:

Der VfGH hatte sich mit Fragen der Zulässigkeit der Verbands-Musterklage bzw der Verbandsklage zu beschäftigen:

  • 1994 stand die im Jahr 1983 etablierte Muster-Verbandsklage auf dem Prüfstand. Diese räumte den in § 29 KSchG genannten Verbänden eine streitwertunabhängige Anrufung des OGH ein. Die sachliche Rechtfertigung dieser Privilegierung begründete der VfGH mit  den überindividuellen Interessen an einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung (VfGH G126/93)
  • Im Jahr 2016 wurde die Befugnis zur Veröffentlichung eines Urteils aufgrund einer Verbandsklage nach § 30 KSchG vom VfGH einer Prüfung unterzogen. Der VfGH sah in der Befugnis zur Veröffentlichung des Urteils eine Effektuierung des Zwecks der Verbandsklage. Die angefochtenen Bestimmungen dienen demnach dem Konsumentenschutz und liegen somit im öffentlichen Interesse. Sie sind zur Zielerreichung geeignet, adäquat und auch sonst sachlich gerechtfertigt. (VfGH G346/2016)

Der OGH setzte sich mit der Zulässigkeit der „Sammelklage nach österreichischem Recht“ sowie deren Rahmenbedingungen iZm Sammelklagen des VKI auseinander und entschied im Sinne des Konsumentenschutzes:

  • Die als Weiterentwicklung der Verband-Musterklage anzusehende Klagshäufung ist lt OGH gesetzeskonform, wenn im Wesentlichen gleiche Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Natur zu lösen sind, die die Hauptfrage oder eine ganz maßgebliche Vorfrage aller Ansprüche betreffen (3 Ob 275/04v).
  • In einem Anleger-Sammelklagsverfahren wurde die Klagslegitimation des VKI vom Beklagten in Abrede gestellt mit der Begründung, die Prozesskostenfinanzierung durch einen externen Dritten verstoße gegen das quota litis-Prinzip, was die Nichtigkeit der Abtretung der Ansprüche an den VKI zur Folge habe. Dem hielt der OGH entgegen, dass die quota-litis-Regelung dem Mandantenschutz und dem Schutz der Standesehre, nicht jedoch dem Schutz des Prozessgegners Selbst ein allfälliger Verstoß dagegen könne nur von den Verbrauchern, nicht jedoch vom Prozessgegner geltend gemacht werden (6 Ob 224/12b).

Auswirkungen der Klagstätigkeit auf die Legistik

Verfahren, die der VKI im Rahmen des Klagsprojektes geführt hat haben unabhängig vom Verfahrensausgang Auswirkungen auf die Legistik der letzten Jahre gehabt. Aber es wurden auch verbraucherrechtliche Lücken in der Rechtsordnung evident, die eine Klagsführung verhinderten.

Einige Beispiele:

  • Der Verbraucherbegriff in § 1 KSchG war strittig und konnte in einem Verfahren zugunsten der Verbraucher geklärt werden: Anlass war eine „Keilergruppe“, die auf Einkaufsstraßen Verträge über den Beitritt zu einer Tierschutzorganisation abschloss. Die Mitgliedschaft zu ideellen Vereinen wurde unter bestimmten Umständen von der Judikatur dem Verbrauchervertrag unterstellt. Diese Klarstellung wurde gesetzlich in § 1 KSchG verankert.
  • Irreführende Gewinnzusagen „überschwemmten“ eine Zeit lang den Markt. Verbraucher erlitten Schäden durch Investitionen in die Abholung des vermeintlichen Gewinnes. Verbandsklagen gem § 14 UWG waren erfolgreich, führten aber nicht zu einem Ende der Irreführung – die Methoden wurden laufend geändert. 1999 stellte § 5j KSchG (heute § 5c) sicher, dass derartige Zusagen idF erstmals einklagbar waren. § 5j wurde zur vielleicht am häufigsten geprüften Norm, nicht nur vom OGH, sondern auch vom VfGH und hinlässlich der Frage des Gerichtsstands nicht nur einmal vor dem EuGH.
  • Inkassobüros verhielten Schuldner zu Anerkenntnissen über ungeklärte Beträge. Nach Berufung auf die Intransparenz derartiger Verträge wurde 1997 ein spezielles Aufschlüsselungsgebot in § 6 Abs 1 Z 15 KSchG eingeführt.
  • Eine Verbandsklage zu einer Zinsanpassungsklausel präzisierte die Voraussetzungen der in § 6 Abs 1 Z 5 KSchG normierten Voraussetzungen. Das von der Judikatur vorgegebenen Prinzip der Zweiseitigkeit wurde idF mit der Novelle 1997 festgeschrieben.

Nicht nur Klagsführungen durch Verbraucherverbände, sondern auch andere Individualverfahren im Interesse des Konsumentenschutzes führten zur Weiterentwicklung des KSchG:

  • Die Ersatzfähigkeit entgangener Urlaubsfreuden war nach einer Entscheidung des EuGH in einem österreichischen Rechtsstreit zugesprochen worden und führte 2003 zu einer Adaptierungen des § 31e KSchG.
  • Die Haftung einkommensloser Familienangehörigen für hohe Verbraucherkredite wurde von der Judikatur als sittenwidrig und nichtig erkannt. Dies führte 1997 zum Minderungsrecht des Gerichtes bis auf Null nach 25d KSchG.

Anmerkung: Mittlerweile gibt es – nicht zuletzt wegen der Klagstätigkeit von Verbraucherverbänden in mehreren Mitgliedstaatenumfängliche Judikatur des EuGH zu verbraucherrechtlichen Fragestellungen in vielen Bereichen.

Rechtspolitische Diskussion zu Fragen der Rechtsdurchsetzung

  • Seit vielen Jahren werden national, aber auch auf europäischer Ebene Regelungen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei potentieller Schädigung einer Vielzahl von VerbraucherInnen diskutiert. Die wesentlichen Hindernisse der individuellen Rechtsdurchsetzung sind evident: das Prozesskostenrisiko der Verfahrensführung übersteigt gerade bei Verbraucherstreitigkeiten oft den Streitwert.
  • Es würde daher naheliegen, dass VerbraucherInnen erst nach Musterentscheidungen der Gerichte klagen oder versuchen außergerichtlich einen Vergleich zu erwirken. Das Abwarten des Verfahrensergebnisses ist jedoch vielfach durch den zwischenzeitlichen Eintritt der Verjährung nicht möglich.
  • Gleiches gilt auch für den Fall, dass eine Verbraucherschutzorganisation eine erfolgreiche Verbandsklage führt: Das Ergebnis hat keine Auswirkung auf die laufende Verjährung individueller Ansprüche und darüber hinaus auch keine unmittelbare Wirkung auf KonsumentInnen.
  • Es bleibt daher die Frage, wie Massenverfahren sowohl kostengünstig als auch für die Gerichte ressourcenschonend geführt werden können.
  • 2 aktuelle Initiativanträge befassen sich mit diesen Fragen und Maßnahmen zur effektiven, leistbaren und prozessökonomischen Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden.
  • Musterverfahren – ein klagsbefugter Verband führt ein als Musterverfahren bezeichnetes Verfahren, das Fragen betrifft, die potentiell eine Vielzahl von VerbraucherInnen betreffen: alle Verjährungsansprüche potentiell Betroffener werden gehemmt.
  • Musterfeststellungsverfahren: ein Verband führt ein Verfahren auf eigenes Risiko – potentiell Betroffene können sich – ohne Anmeldung im Verfahren – auf das Verfahrensergebnis berufen (opt-out-Prinzip).
  • Alternative: Gruppenverfahren: Eine Gruppe bringt Klage ein – alle Geschädigten mit vergleichbaren Ansprüchen können sich der Klage binnen Frist anschließen (opt-in-Prinzip).

Abschließend möchte ich erwähnen, dass die Europäische Kommission am 11.4.2018 iZm dem sog „New Deal for Consumers“ Richtlinienvorschläge vorlegen wird, die auch zum sehr kontroversiell diskutierten Thema kollektiver Rechtsschutz Vorschläge enthalten werden, möglicherweise einen Beseitigungsanspruch und eine Rechtsfolgenerstreckung von Verbandsklagsurteilen.

Selbstverständlich steht der VKI den Anliegen des kollektiven Rechtsschutzes sehr positiv gegenüber.

Die BReg hat die Probleme zu erkennen und ausgewogene Lösungen auszuarbeiten, die die Interessen der gesamten Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes miteinbeziehen.

Ich wünsche der heutigen Veranstaltung gutes Gelingen und freue mich auf spannende Beiträge und Diskussionen.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Eröffnungsworte.

 

 

Tagungsbericht: 25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung

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Marie Winter, LL.M. (WU)

Zum Anlass der 25jährigen Klagstätigkeit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) fand am 20.03.2018 ein Symposium im Vienna Marriott Hotel statt, das ganz im Zeichen der Durchsetzung überindividueller Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern stand. Ziel des Symposiums war es, bisher erreichte Erfolge aufzuzeigen und die Zukunft der Rechtsdurchsetzung zu diskutieren.

Im Folgenden wird ein Überblick zur Tagung gegeben. Blog-Beiträge aller ReferentInnen und PanelteilnehmerInnen werden – im Rahmen eines Schwerpunkts zum Thema Kollektivrechtsschutz – gesondert veröffentlicht.

Eröffnung und Rückblick auf 25 Jahre Klagen

Eröffnet wurde das Symposium von Frau Sektionschefin Dr.in Maria Reiffenstein in Vertretung von Frau Bundesministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein mit einem Blick zurück zu den Anfängen der Klagstätigkeit. Sie erklärte, dass dem VKI schon seit Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes 1979 die Verbandsklagsbefugnis zustand. Um diese auch in der Praxis zu nutzen wurde 1992 das Klagsprojekt von Dr. Gottfried Mayer, Hon.-Prof. Dr. Hans-Peter Lehofer und Dr. Peter Kolba ins Leben gerufen. 1999 erlangte der VKI zusätzlich die Klagsbefugnis für UWG Klagen und 2001 jene gegen rechtswidrige Geschäftspraktiken. Die Erfolgsquote von derzeit 90% spreche, so Reiffenstein, für die Arbeit des VKI, dies vor allem weil oftmals ungeklärte Rechtsfragen an die Gerichte herangetragen würden. Die Sektionschefin zeigte anhand verschiedener Entscheidungen des VfGH, OGH und EuGH die rechtspolitische und gesellschaftliche Bedeutung dieser Klagen auf. Nichtsdestotrotz seien in Hinblick auf Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes noch wesentliche Entwicklungen gefordert.

Nach einem einleitenden Vortrag des Leiters der Rechtsabteilung des VKI, Mag. Thomas Hirmke, zu den Erfolgen, Entwicklungen und Impulsen der letzten 25 Jahre referierten RA Dr. Stefan Langer über Musterprozesse und die Verbandsklagstätigkeit des VKI im Zusammenhang mit unzulässigen Geschäftsbedingungen, und RA Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle über die Klagstätigkeit im Bereich des unlauteren Wettbewerbs. Im Anschluss daran stellte RA Dr. Alexander Klauser die Vor- und Nachteile der Sammelklage österreichischer Prägung vor. HR Univ. Prof. Dr. Georg Kodek, LL.M. analysierte die Klagebefugnis des VKI aus dogmatischer Sicht.

Ausblick und Ausgestaltung künftiger Rechtsdurchsetzung

Der zweite Teil des Symposiums widmete sich der Zukunft der Rechtsdurchsetzung.

Zur europäischen Perspektive strich Dr. Christoph Schmon, Teamleiter Verbraucherrecht des europäischen Verbraucherschutzverbandes (BEUC), hervor, dass Konsumentenschutz nicht mehr national gedacht werden könne. Deshalb habe die europäische Kommission das Verbraucherrecht einem „Fitness Check“ unterzogen, mit dem Ergebnis, dass Verbraucherrecht „grundsätzlich“ gut funktioniere, es aber klaren Reformbedarf gäbe. So gäbe es in den meisten europäischen Staaten nur unzureichende Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes. Im Moment strebe die Kommission daher unter dem Schlagwort „New Deal for Consumers“ eine Reform der Unterlassungsklagen an. Mit dieser solle ermöglicht werden, Unternehmen nicht nur zur Unterlassung gewisser Klauseln oder Rechtspraktiken zu verpflichten, sondern auch dazu, geschädigte Konsumentinnen und Konsumenten zu kompensieren. Gleichzeitig sollen individuelle Rechte gestärkt werden, etwa iZm unlauteren Geschäftspraktiken. Generell erhofft sich Schmon von der österreichischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 legistische Entwicklungen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

In der anschließenden Statementrunde der KonsumentensprecherInnen der Nationalratsparteien zur Zukunft des Verbraucherschutzes betonte Mag. Peter Weidlinger (ÖVP), dass der Binnenmarkt dafür genützt werden solle, gemeinsame Regelungen für Konsumentinnen und Konsumenten zu schaffen. Wesentlich seien zB das Umwelt-Gütesiegel oder die Überprüfung von Produkten, um die Menschen informieren zu können. Er hob aber auch das Spannungsfeld zwischen Freiheit der Marktwirtschaft auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite hervor, welches berücksichtigt werden müsse.

Ing. Markus Vogl (SPÖ) gab an, die Ministerien in der Umsetzung einer Gruppen- oder Sammelklage sowie von Gewinnabschöpfungsklagen unterstützen zu wollen. Die entsprechenden Gesetzesanträge würden bereits vorliegen. Er gab zu bedenken, dass es Verhaltensänderungen in großen Konzernen nur geben würde, wenn auch entsprechende Anreize geschaffen würden. Diese veränderten Verhaltensweisen hätten dann aber auch positive Auswirkungen auf die Organisationsstruktur und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mag. Peter Wurm (FPÖ) sprach sich dafür aus, parteienübergreifend im Sinne der Konsumentinnen und Konsumentinnen zu agieren. Besondere Gefahren sehe er bei Monopolunternehmen und multinationalen Konzernen, die den Markt bestimmen würden. Deshalb sei auch im Regierungsprogramm vorgesehen, den VKI strukturell zu stärken und konsumentenfreundliche Gesetzgebung umzusetzen.

Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer (NEOS) betonte, dass eine echte Sammelklage sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen wichtig wäre. Die Sammelklage österreichischer Prägung sei nicht ausreichend, vor allem weil die klagebefugten Verbände nicht jede Klage abdecken könnten. Die Sorge vor „amerikanischen Verhältnissen“ sei unbegründet, da man in Österreich keinen Strafschadenersatz verlangen könne. Sie kündigte an, die internationalen best-practices zu durchforsten, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und dann das beste Modell für Österreich umzusetzen.

Dr. Peter Kolba (Liste Pilz) sieht die Hauptaufgabe des Verbraucherschutzes in der Ursachenbekämpfung bei schädigenden Unternehmern und erst nachrangig in der Entschädigung Einzelner. Er zeigte die Unterschiede zwischen dem amerikanischen und europäischen System anhand des VW-Skandals auf und gab zu bedenken, dass sich zurzeit in Europa Unrecht lohnen würde. Er sprach sich für die Einführung einer Gruppenklage nach niederländischem Vorbild aus, die durch eine Opt-out Möglichkeit die Verjährung für alle Geschädigten mit Klagseinbringung unterbricht. Somit würde auch der Anreiz für Verzögerungen wegfallen. Diese sei auch in Hinblick auf die drohende Verjährung im VW-Skandal nötig, da eine Sammelklage österreichischer Prägung aufgrund des damit verbundenen Organisationsaufwands nicht rechtzeitig für alle Geschädigten bewerkstelligt werden könne. Um auf dem Sektor der Verbandsklagen mehr Wettbewerb zu schaffen, sei die Klagebefugnis auf ad-hoc gegründete Stiftungen auszuweiten. Zuletzt betonte er die Legitimität der Prozessfinanzierung, da ohne solche Finanzierer der VKI keine Sammelklagen führen hätte können.

Im Rahmen der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten unter der Leitung von Mag. Benedikt Kommenda (Die Presse) Mag. Thomas Hirmke (VKI), Univ. Prof. Dr. Georg Kodek, LL.M. (OGH / WU Wien), Dr. Otmar Lell (vzbv), Dr. Christoph Schmon (BEUC), Mag. Hannes Seidelberger (Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb) und Mag.a Gabriele Zgubic-Engleder (BAK).

Auf die Frage hin, was Österreich im Bereich Verbraucherschutz von Deutschland lernen könne, hob Dr. Lell anfangs die Gemeinsamkeiten der Rechtsverfolgungsansätze hervor. Ziel des vzbv sei das Aufzeigen von Missständen, die Klärung von Rechtsfragen und die Anregung konsumentenfreundlicher Gesetzgebung. Besondere Herausforderungen stellten hierbei im Moment vor allem Internetunternehmen dar. Auch in Deutschland sei eine kollektive Rechtsdurchsetzung zurzeit nicht möglich. Allerdings soll es laut Koalitionsvereinbarung bis zum 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage mit Opt-in Möglichkeit geben. Zur Praktikabilität der Gewinnabschöpfungsklage in Deutschland gab Lell an, dass die Klage nicht oft genützt werde. Dies habe strukturelle Gründe. Einerseits fließe der abgezogene Gewinn direkt in den Staatshaushalt und käme damit nicht etwaigen Betroffenen zu. Andererseits seien die Voraussetzungen für einen Zuspruch hoch, weil der Rechtsverstoß vorsätzlich begangen worden sein müsse und die Kausalität des erwirtschafteten Gewinns zum Rechtsverstoß bewiesen werden müsse.

Mag. Seidelberger befasste sich damit, was Verbraucherschutzverbände vom Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb lernen könnten. Der Schutzverband beschäftige sich weitgehend mit Beschwerden anderer Wirtschaftsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Falls es sich um berechtigte Beschwerden handle, mahne der Schutzverband in Folge die betroffenen Unternehmen ab und fordere diese auf eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dem würden die Unternehmer in ¾ aller Fälle nachkommen. Deshalb setze der Schutzverband auch primär auf außergerichtliche Vergleiche, Klagen als letztes Mittel würden aber trotzdem oftmals geführt werden.

Mag. Zgubic-Engleder führte aus, dass die Organisation von Sammelklagen österreichischer Prägung sehr aufwendig sei und die Zulässigkeit der Klagen zu Beginn eines jeden Verfahrens erörtert werden müsse. Mit einer echten Gruppenklage würden die Hürden zur Einbringung von Klagen, ebenso wie die Kosten, enorm gesenkt werden. Ganz entscheidend sei hier die Musterfeststellungsklage mit verjährungshemmender Wirkung. Bisher gäbe es von der EU kaum Druck zur Umsetzung von kollektivem Rechtsschutz. Es gäbe lediglich eine unverbindliche Empfehlung der Kommission, die aber nach der Evaluierung der Kommission auch nur unzureichend umgesetzt wurde. Zgubic-Engleder sieht keine Gefahr von „amerikanischen Zuständen“ in Österreich, da wie bisher auch schon nur berechtigte Ansprüche zugesprochen würden. Dabei sei nicht nur der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch der Schutz von Kleinst- und Kleinunternehmen ein wichtiger Aspekt. Zuletzt richtete sie einen Appell an die Regierungssprecher, die Rechte von Versicherungsnehmerinnen und -nehmern im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Lebensversicherungen nicht auszuhebeln.

Prof. Kodek stellte klar, dass es nicht zwei Klagearten bräuchte, sondern drei. Die erste wäre die Musterfeststellungsklage, mit der die gemeinsamen Rechtsfragen für alle Österreicherinnen und Österreicher in einem Verfahren geklärt werden könnten. Diese Musterfeststellungklage müsste verjährungshemmende Wirkung für alle am Verfahren Angeschlossenen haben. Dabei führt er aus, dass ein Schädiger keinen Rechtsanspruch auf Verjährung habe. Die Verjährung schütze zwar den Schädiger in dem Sinne als er nach Ablauf der Verjährungsfrist darauf vertrauen dürfe, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Sollte jedoch eine Musterfeststellungsklage eingebracht sein, könne der Schädiger kein solches Vertrauen entwickeln und folglich nicht in diesem Vertrauen gestört sein. Als zweites wäre eine Gruppenklage nötig, mit der die Kläger einen direkten Leistungstitel gegenüber der beklagten Partei erhalten. Drittens wäre auch die Möglichkeit zu schaffen, Unrechtsgewinne von Unternehmen abzuschöpfen. Bei Bagatellschäden sei es nicht nur nicht rational, individuell zu klagen, sondern auch, sich einer Gruppenklage anzuschließen bzw diese einzubringen, weil der Aufwand im Vergleich zum potentiellen Gewinn zu hoch sei. Dieser liege oft nur im Cent-Bereich. Eine Verhaltenssteuerung hin zu rechtskonformen Verhalten sei daher nur durch die Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne möglich.

Befragt zum Thema VW-Skandal führte Mag. Hirmke aus, dass er grundsätzlich positiv eingestellt sei, dass man eine Sammelklage zeitlich schaffen würde. Allerdings könne nicht „die eine“ Sammelklage in Österreich eingebracht werden, weil durch Abtretung an den VKI der Verbrauchergerichtsstand verloren gehe, und es daher nur die Möglichkeit gebe, die Schäden lokal zu bündeln. Ein Wehrmutstropfen sei dabei ferner, dass der VKI die Klage nur für einen Teil der Geschädigten erheben könne, da sich niemals alle Geschädigten einer Klage aktiv anschließen würden. Deshalb wäre die bereits beschriebene Musterfeststellungklage so wichtig.

Aus dem Publikum führte Dr. Artur Schuschnigg, Referent für Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, aus, im österreichischen Prozessrecht sei es Standard, dass es keine Vorverurteilung gebe. Am Ende müsste – sowohl im Individual- als auch im Kollektivverfahren – durch Urteil festgestellt werden, ob ein Anspruch zu Recht besteht oder nicht. Die Wirtschaftskammer wehre sich deshalb gegen Elemente, die das derzeit bestehende prozessuale Gleichgewicht zulasten des Beklagten verschieben. Er gab ferner zu bedenken, dass ein Kollektivverfahren nicht zwingend billiger sei als 1000 Individualverfahren und es idR auch kaum Sachverhalte gäbe, die wirklich ident seien und daher berechtigt in einem Verfahren geltend gemacht werden könnten. Ein opt-out Verfahren sei verfassungsrechtlich bedenklich (rechtliches Gehör und Dispositionsfreiheit). Das niederländische opt-out System hält er unter Verweis auf die erläuternden Bemerkungen, wonach das System dazu diene, einen „Stock hinter der Tür“ gegen die Unternehmen zu haben, für ein Erpressungsmodell. Auch sprach er sich gegen die Übernahme der amerikanischen class action aus, die Klägern via discovery einen prozessrechtlichen Vorteil verschaffe. In Hinblick auf Bagatell- und Streuschäden kritisiert Schuschnigg, dass die „rationale Apathie“ bei einem opt-out System in Kauf genommen bzw dort sogar gewollt sei. Weil Bagatellschadenersatz nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten ausgeschüttet werden könne, handle es sich dabei um reinen Strafschadenersatz.

RA Mag. Eric Breitender, der bereits niederländische Stiftungen in Österreich vertreten habe, gab an, dass seiner Erfahrung nach Vergleichsmöglichkeiten ein Asset für die gesamte Wirtschaft seien.

RA Dr. Stephan Briem zufolge hat die Industrialisierung das Kräfteverhältnis zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen verschoben. Er spricht sich für die Musterstellungsklage und Gewinnabschöpfung aus. Vor allem weil gerade kleine Unternehmen sich oft an die Rechtsordnung halten würden und dann gegenüber transnationalen Großkonzernen benachteiligt wären. Bezüglich kollektiven Rechtsschutzmaßnahmen schlug er zusätzlich vor, dass der Vertreter von den Teilnehmern selbst gewählt und nicht vom Gericht bestimmt werden solle.

Dr. Petra Leupold (VKI) meinte, dass die ablehnende Haltung von Teilen der Wirtschaft zum Thema Gruppenklagen nicht zukunftsträchtig sein könne weil vor allem Unternehmer ein dreifaches Interesse an modernen, effizienten Rechtsschutzmechanismen haben müssten. Erstens aus Mitbewerbersicht, zumal nach der derzeitigen Rechtslage ausländische Konzerne nicht effizient in Anspruch genommen werde könnten. Dies sei schädigend für den Wirtschaftsstandort Österreich. Aus Schädigersicht wäre es für Unternehmer interessant, schneller Rechtssicherheit zu erreichen. Und drittens seien Unternehmer auch als Geschädigte unmittelbar betroffen. Als Beispiel verwies sie auf die Thematik der Negativzinsen, wo der VKI für den B2C-Bereich eine rasche Klärung der strittigen Rechtsfragen durch Verbandsklagen herbeiführte, die Rechtslage für B2B Verträge dagegen immer noch nicht geklärt sei, obwohl gerade EinzelunternehmerInnen und KMU in Zusammenhang mit oft existenziellen Krediten ein ähnlich starkes Schutzbedürfnis hätten. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Musterfeststellungsklage hält sie für verfehlt. Es gäbe kein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Verjährung. Diese basiere auf Vertrauensschutzerwägungen, die bei Anhängigkeit einer Musterklage nicht greifen würden.

Kodek zufolge drohen amerikanische Verhältnisse nicht schon deshalb, weil man sich für Verbraucherschutz oder die Verbesserung des Prozessrechts einsetze. Es gäbe natürlich berechtigte Kritikpunkte am amerikanischen System; dass diese Punkte ins österreichische System übernommen werden sollen, werde aber ohnehin von niemandem ernsthaft gefordert (Stichwort Erfolgshonorare von Anwälten, punitive damages). Das einzige das übernommen bzw eingeführt werden solle, sei die Möglichkeit der Bündelung identer Ansprüche in einer Klage. Deshalb gehe die Entwicklung in allen entwickelten Ländern in diese Richtung. Österreich habe die Chance verpasst, eine Vorreiterrolle für Europa einzunehmen; mittlerweile drohe man, den Anschluss zu verlieren.
Auf die Frage von Herrn Swietly, freier Journalist, warum, wenn doch die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien Gruppen- und Musterklagen positiv gegenüberstünden, man sich nicht sofort versammle, um konkrete Pläne auszuarbeiten und umzusetzen, bekräftigte Vogl, Nationalratsabgeordneter für die SPÖ, dass Vorschläge auf dem Tisch liegen würden, und man nun konkret an einem gemeinsamen Vorschlag arbeiten könnte. Wurm, Nationalratsabgeordneter für die FPÖ, verwies darauf, dass Konsumentenschutzthemen auf unzählige Ausschüsse verteilt seien und daher noch etwas Geduld nötig sei.

Bezüglich der Vorteile einer Gruppenklage für Unternehmen verwies Lell darauf , dass in Deutschland  die Klagsbefugnis der Wirtschaftsverbände in einem früheren Entwurf zur Musterfeststellungsklage vorgesehen gewesen sei, dass dazu aber vonseiten der Wirtschaft dazu keine klare Position vertreten werde. Kleinunternehmen unterschieden sich in diesen Belangen aber kaum von Konsumentinnen und Konsumenten. Außerdem führte er an, dass medial Verbraucherschutz in Deutschland im Moment extrem stark vertreten sei, er aber befürchte, dass Regelungen bloß populistischen Symbolcharakter erhalten könnten.

Hirmke äußerte abschließend zwar Zweifel, dass Instrumente noch vor der Verjährung von Ansprüchen im VW-Skandal in Österreich umgesetzt werden würden, allerdings sieht er die generellen Chancen für die Umsetzung positiv an. Er warnt aber davor, dass die Instrumente nur verwässert umgesetzt werden und einen Alibi-Charakter bekommen.

Die Veranstaltung gab allen TeilnehmerInnen einen hervorragenden Einblick in die bisher erreichten Ziele und den status quo der Rechtsdurchsetzung im Konsumentenschutzbereich und zeigte mögliche Entwicklungen im Kollektivrechtsschutz auf. Es verbleibt die Hoffnung, dass diese Veranstaltung einen Anstoß für die politische Umsetzung gegeben hat.