Ein heißer Herbst

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Dr. Petra Leupold, LL.M. (Leiterin VKI Akademie)

Ein heißer Herbst. Auch im Verbraucherrecht gibt es zahlreiche Entwicklungen, die einmal mehr eindrucksvoll die Dynamik, Vielseitigkeit und praktische Relevanz des Verbraucherrechts belegen – und die Bedeutung des Unionsrechts als Motor der Rechtsentwicklung des Verbraucherrechts veranschaulichen: Wenig überraschend hat sich die eigentliche Kampfzone nahezu durchgehend auf die europäische Ebene verlagert.

Hier eine kurze Zusammenschau der derzeitigen Hotspots im Bank- und Versicherungsrecht:

Die Frage der Negativzinsen, i.e. ob die gängigen indikatorgebundenen Zinsgleitklauseln in Verbraucherkreditverträgen nicht nur rein rechnerisch, sondern auch de iure zu einer Nullverzinsung bzw zu „Negativzinsen“ führen können, spaltet das Schrifttum (Zöchling-Jud, B. Koch, Ch. Rabl, Kronthaler einerseits; Leupold, Haghofer, Kriegner, Vonkilch andererseits) und beschäftigt die Unterinstanzen seit geraumer Zeit (zuletzt HG Wien 24.8.2016, 60 R 4/16t). Mittlerweile ist die Frage – im Verbandsprozess (§§ 28, 28a KSchG) – in zwei Fällen beim OGH anhängig. Auf seine Entscheidung darf man gespannt sein – es geht um Kernfragen der Vertragsauslegung. Die Thematik weist im Lichte der Banesto-Judikatur des EuGH hinsichtlich des Spannungsverhältnisses von Transparenzerwägungen und (missbräuchlicher) Klauselauslegung auch europarechtliche Implikationen auf.

Das versicherungsrechtliche Pendant zu den Negativzinsen ist das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers in der Lebensversicherung. Bereits im Dezember 2013 hat der EuGH in seiner Grundsatzentscheidung in der Rs Endress/Allianz (C-209/12 VbR 2014/36 [Leupold]) klargestellt, dass eine Regelung, nach der das Rücktrittsrecht des VN auch dann erlischt, wenn er nicht (ordnungsgemäß) über dieses Rücktrittsrecht belehrt wurde, gegen den Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts verstößt – mit der Konsequenz eines „ewigen“ Rücktrittsrechts des VN. Dass – auch mit Blick auf das vorangehende Test-Achats-Urteil – nach Beobachtung mancher das „deutsche Versicherungsvertragsrecht in den Händen des EuGH zu ‚Bologneser Glas‘ mutiert, das bei jeder flüchtigen Berührung zu Staub zerfällt“ (Brand, VersR 2014, 225), beeindruckt den EuGH herzlich wenig. Die vom Versicherer im deutschen Anlassfall angesichts der wirtschaftlichen Tragweite begehrte Aussetzung der zeitlichen Rückwirkung des Urteils hat das Höchstgericht unter Verweis auf seine bisherige restriktive Judikatur dazu und die Eindeutigkeit der unionsrechtlichen Regelung abgelehnt[1].

Mit zeitlicher Verzögerung ist die Diskussion nun auch in Ö angekommen: Im September letzten Jahres hat der für Versicherungssachen zuständige 7. Senat entschieden, dass dem VN bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 165a VersVG aF im Fall der fehlerhaften Belehrung (konkret wurde anstatt 30 Tagen fälschlich über ein 14-tägiges Rücktrittsrecht belehrt) ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h VbR 2015/131). Er hat damit nolens volens zugleich die Methodenfrage nach der Reichweite zulässiger richtlinienkonformer Rechtsfortbildung beantwortet (vgl nur Perner vs P. Bydlinski). Die zentrale Frage lautet nun: Wie ist rückabzuwickeln? Sie führt in die dogmatischen Untiefen des Bereicherungsrechts – und wird mit Sicherheit nicht weniger hitzig diskutiert werden als die Negativzins-Thematik. Denn: Der easy way out – eine Auszahlung nur des Rückkaufswerts (§ 176 VersVG)[2] – erscheint nicht nur nach dem obiter dictum des 7. Senats wenig wahrscheinlich, sondern aus historischen und teleologischen Erwägungen auch in der Sache schwerlich satisfaktionsfähig.

Apropos Versicherungsrecht: Die am 2.2.2016 im Amtsblatt veröffentlichte neue Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb – Insurance Distribution Directive (IDD) –, die im Vergleich zur Vorgängerregelung IMD verschärfte Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln vorsieht und im Interesse des Kundenschutzes mit einer deutlichen Erweiterung ihres Anwendungsbereichs nunmehr „vertriebsformenblind“ ausgestaltet ist, dh Vermittler wie auch Versicherungsunternehmen gleichermaßen erfasst, geht im Herbst in die heiße Verhandlungsphase. Sie ist bis 23.2.2018 in österr Recht umzusetzen. Dabei wird ua spannend werden, ob es – in Hinblick auf den flächendeckend vorgesehenen Wunsch-und-Bedürfnis-Test – über den Versicherungsmakler hinaus zu einer umfassenden Beratungspflicht kommen wird, und ob man sich in Angleichung an die MiFID II (Art 24 Abs 9 für die unabhängige Beratung) zu einem Provisionsverbot oder zumindest einer verpflichtenden Provisionsoffenlegung (nicht nur dem Grunde, sondern auch) der Höhe nach durchringen wird können. Ersteres erscheint in Hinblick auf die andernfalls in der Praxis drohenden Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Information und Beratung empfehlenswert, letzteres aus Transparenz- und Wettbewerbserwägungen. Die RL ist mindestharmonisierend, ließe also beides zu (vgl Art 22 Abs 2). Nicht unerwähnt bleiben soll im Übrigen, dass eine Offenlegungspflicht auch der Höhe nach möglicherweise bereits nach der RL geboten ist[3].

Völlig offen ist aus derzeitiger Sicht demgegenüber, wie es mit der PRIIP-VO (1286/2014; VO über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte) weitergehen wird, die plangemäß ab Ende 2016 anwendbar sein soll(te): Diese hätte ua für Versicherungs-Anlageprodukte – insb fonds- und indexgebundene, aber arg Marktschwankungen auch die klassische Lebensversicherung und nach dem Zweck der Definition mE auch die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge – ein dem Kunden auszuhändigendes Kurzinformations-Dokument (KID) vorgesehen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen über dessen Inhalt und Gestaltung wurden vom EU-Parlament nun allerdings am 14.9. nahezu einstimmig abgelehnt. Ausgang offen.

[1] Vgl aber die jüngsten Vorstöße der Generalanwälte Mengozzi und Sharpston, die sich in ihren Schlussanträgen zu missbräuchlichen Mindestzinssatzklauseln in spanischen Hypothekarverträgen (Rs Gutiérrez Naranjo, verb Rs C-154/15, C-307/15, C-308/15) und einer möglichen Haftung nach der Produktsicherheits-RL (Rs Schmitt/TÜV Rheinland, C-219/15) aufgrund der womöglich schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Urteile für eine Begrenzung der zeitlichen Wirkung des Urteils aussprechen.

[2] Dafür Fill, VR 2016, H 3, 38.

[3] Str; siehe dazu Ramharter, VbR 2016, 144.