Musterfeststellungsklage in Deutschland – Implikationen für Österreich

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Dr. Petra Leupold, LL.M. (UCLA), Leiterin VKI Akademie

Nach jahrelangen Diskussionen und zähem Ringen ist es nun fix: Am 1.11.2018 wird in Deutschland das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (§§ 606 ff dZPO) in Kraft treten[1]. Für die (deutschen) Geschädigten des VW-Dieselskandals ist damit Entwarnung gegeben: Eine – mit Ende diesen Jahres drohende (§§ 195 iVm 199 dBGB)[2] – „Silvesterverjährung“ ihrer Haftungsansprüche gegen VW ist vorerst gebannt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat bereits angekündigt, mit 1.11. eine entsprechende Klage beim OLG Braunschweig einzubringen, die – bei fristgerechter Anmeldung zum Klageregister – die Verjährung hemmt. Dem Urteil im Musterprozess kommt Bindungswirkung für die angemeldeten Verbraucher zu, womit im Verein mit der Hemmung der Verjährung eine prozessökonomische Klärung gemeinsamer Tat- und Rechtsfragen in einem Musterverfahren ermöglicht wird.

Erste Bewertungen des Gesetzes fallen gemischt aus. Die Rede ist einerseits von einem Kompromiss, der mit effektivem kollektiven Rechtsschutz nichts zu tun hat[3], zum Anderen wird das Instrument als ein erstes, wenn auch suboptimales Element zur Durchsetzung individueller Ansprüche bei Massenschäden begrüßt[4]. Aus österr Sicht muss man bei aller Zaghaftigkeit des Regelungsansatzes – der Reformentwurf der EU-Kommission zum „New Deal“ etwa geht in puncto Leistungstitel, opt-out und Aktivlegitimation deutlich über das deutsche Gesetz hinaus[5] – freilich dennoch neidvoll nach Deutschland blicken. Nach zahlreichen Anläufen und wiederholten Regierungsvorhaben zur Einführung von Gruppen- und Musterklagen gibt es hierzulande – nichts.

In der Praxis behilft man sich nach wie vor mit der sog „Sammelklage österr Prägung“, einer Kombination von Abtretungsmodell und objektiver Klagenhäufung (§§ 1392 ff ABGB, § 227 ZPO), die angesichts des in Europa mittlerweile fortgeschrittenen Diskussionsstands im Kollektivrechtsschutz allerdings vergleichsweise ineffizient anmutet und eine Reihe von Nachteilen aufweist. In der VW-causa etwa kommt eine Bündelung vor einem Gericht nicht in Betracht; vielmehr ist – weil es sich bei VW um einen ausländischen Beklagten handelt – eine Welle von insgesamt 16 Sammelklagen vor sämtlichen Landesgerichten Österreichs notwendig[6].

Im Folgenden wird ein knapper Überblick zum neuen Gesetz und möglichen Implikationen für Österreich gegeben.

Eckpunkte der Musterfeststellungsklage

Aktivlegitimation (§ 606 Abs 1): Die Klagsbefugnis ist restriktiv gefasst und auf bestimmte qualifizierte Einrichtungen beschränkt. Diese müssen kumulativ folgende Anforderungen erfüllen:

  • seit mindestens 4 Jahren Eintragung im Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Art 4 Unterlassungsklagen-RL
  • Mitglieder: mindestens 350 natürliche Personen oder 10 Verbände mit Tätigkeit im gleichen Aufgabenbereich
  • Satzung und Tätigkeit: Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige beratende und aufklärende Tätigkeit
  • Keine Erhebung von Klagen zum Zweck der Gewinnerzielung
  • Nicht mehr als 5 % der Mittel durch Zuwendungen von Unternehmern[7]

Jedenfalls klagsbefugt sind „Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbände, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden“ [8] (§ 606 Abs 1 S 4). Bei diesen wird unwiderleglich vermutet, dass sie die genannten Voraussetzungen erfüllen[9].

Klagsvoraussetzungen (§ 606 Abs 3): Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn Ansprüche von mindestens 10 Verbrauchern von den Feststellungszielen abhängen. Ferner müssen mindestens 40 weitere Verbraucher ihre Ansprüche innerhalb von 2 Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung zur Eintragung in das Klageregister anmelden[10]. Die Definition des Verbraucherbegriffs ist nicht rechtsgeschäftsbezogen, sondern prozessual, sodass etwa auch deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche Gegenstand der Musterfeststellungsklage sein können (§ 29c Abs 2 dZPO vs § 13 BGB).

Klageziel: Die Klage ist auf die Feststellung des (Nicht-)Vorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das (Nicht-)Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und Unternehmer beschränkt (sog Feststellungsziele). Der in der Klage anzugebende Lebenssachverhalt[11] und die Feststellungsziele grenzen den Streitgegenstand ab; sie sind daher wesentlich für die Reichweite der Sperrwirkung der Musterfeststellungsklage und die Bindungswirkung in nachfolgenden Individualverfahren[12].Ein Leistungsurteil kann nicht erlangt werden[13]. Die angemeldeten Verbraucher müssen im Anschluss an ein positives Feststellungsurteil im Musterverfahren vielmehr individuell auf Leistung klagen.

Zuständigkeit und Rechtsmittel: Sachlich zuständig sind die Oberlandesgerichte (§ 119 Abs 3 GerichtsverfG). In Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Beklagten in D (§ 17 iVm § 32c dZPO). Die internationale Zuständigkeit richtet sich – mangels abweichender Regelungen – nach der EuGVVO (vgl Art 4: allgemeiner Gerichtsstand am Sitz des Beklagten). Als Rechtsmittel gegen das Urteil des OLG ist die Revision an den BGH unabhängig von den Voraussetzungen des § 26 Nr 8 dEGZPO (grundsätzliche Bedeutung) zulässig (§ 614).

Anmeldung: Die Klage wird durch das Gericht innerhalb von 14 Tagen nach Einbringung im Klageregister öffentlich bekannt gemacht (§ 607 Abs 1 u 2). Ab diesem Zeitpunkt können Verbraucher ihre Ansprüche anmelden (§ 608). Die Musterfeststellungsklage folgt damit dem opt-in-Prinzip; ohne Anmeldung ist keine Teilnahme am Musterprozess möglich.

  • Kosten: Die Anmeldung ist kostenlos, eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich. Das Risiko eines Prozessverlusts trägt nur der klagende Verband.
  • Form: Die Anmeldung hat in Textform (= Brief, E-Mail, Telefax; nicht: Telefon, Sprachnachricht) gegenüber dem Bundesamt für Justiz (Bonn) zu erfolgen.
  • Frist: Eine Anmeldung ist bis zum Ablauf des Tages vor dem ersten Termin möglich; dieser wird vom Gericht öffentlich bekannt gemacht. Es kommt auf den fristgerechten Eingang der Anmeldung, nicht auf die Eintragung zum Stichtag an.
  • Inhalt:
    • Name und Anschrift des Verbrauchers
    • Bezeichnung von Gericht, Aktenzeichen und Beklagten
    • „Gegenstand und Grund“ des Anspruchs (vgl zum Inhalt der Klage § 253 Abs 2 dZPO). Damit muss grundsätzlich der konkrete Lebenssachverhalt und ein bestimmter Anspruch ausgeführt werden. Eine Bezifferung der Forderung ist für die Wirksamkeit der Anmeldung allerdings nicht zwingend erforderlich („soll“).[14]
    • Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

Die Angaben des Verbrauchers werden weder vom Bundesamt für Justiz noch vom Gericht inhaltlich geprüft. Dh ob mit der Anmeldung des Anspruchs eine Verjährungshemmung und Bindungswirkung verbunden ist (weil der jeweilige Fall von den Feststellungszielen abhängt, dh diese auch präjudiziell sind), wird erst ex post im Individualverfahren geklärt.

Die Liste der angemeldeten Verbraucher ist nicht öffentlich; diese wird (nur) dem Gericht und den Parteien über Antrag ausgefolgt (e contrario Abs 3: öffentliche Bekanntmachungen können von jedermann unentgeltlich eingesehen werden).

Die Anmeldung kann bis spätestens zum Ende des ersten Tages der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgenommen werden (dh einen Tag länger als eine Anmeldung zulässig ist, § 608 Abs 3).

Sperrwirkung (§ 610 Abs 1): Ab Rechtshängigkeit (= Erhebung der Klage, § 261 iVm § 253 dZPO) ist keine andere Musterfeststellungsklage mit denselben Feststellungszielen und demselben Lebenssachverhalt zulässig. Werden idente Klagen am selben Tag eingereicht, ist eine parallele Verfahrensführung oder Prozessverbindung möglich (§ 147, § 610 Abs 2 dZPO). Auch die angemeldeten Verbraucher können keine Individualklagen erheben, die denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betreffen. Bei bereits anhängigem Prozess ist eine Anmeldung möglich und das jeweilige Verfahren auszusetzen (§ 613 Abs 2 dZPO, § 190 öZPO). Eine Nebenintervention durch (angemeldete oder auch nicht angemeldete) Verbraucher im Musterverfahren ist ausgeschlossen (§ 610 Abs 6).

Vergleich (§ 611): (Gerichtliche) Vergleiche können mit Wirkung für und gegen angemeldete Verbraucher ab dem ersten Termin geschlossen werden. Der Vergleich erfordert zu seiner Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung (Angemessenheitskontrolle) durch unanfechtbaren Beschluss. Verbraucher haben eine opt-out Möglichkeit binnen 1 Monat nach Zustellung (schriftlich oder zu Protokoll). Die Wirksamkeit der Anmeldung, dh die Verjährungshemmung bleibt vom Austritt unberührt. Der Vergleich wird wirksam, wenn weniger als 30 % der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt erklärt haben. Der Inhalt des Vergleichs wird vom Gericht im Klageregister öffentlich bekannt gemacht.

Bindungswirkung: Ein rechtskräftiges Urteil im Musterverfahren entfaltet Bindungswirkung für und gegen[15] angemeldete Verbraucher, soweit die Entscheidung über deren Ansprüche den Lebenssachverhalt und die Feststellungsziele der Musterklage betrifft (§ 613 Abs 1).

Verjährungshemmung: Die Hemmung der Verjährung tritt bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Musterfeststellungsklage für die (später) wirksam angemeldeten Ansprüche ein, denen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage (§ 204 Abs 1a BGB), maW: Die Anmeldung wirkt auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung zurück; eine Verjährung der Ansprüche zwischen Erhebung der Musterfeststellungsklage und Anmeldung ist ausgeschlossen. Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder nach Rücknahme der Anmeldung (§ 204 Abs 2 BGB).

Implikationen für Österreich

Die Musterfeststellungsklage ist weder auf nach deutschem Recht gegründete Verbände noch auf Ansprüche deutscher Verbraucher oder Ansprüche nach deutschem Recht beschränkt[16]. Vielmehr werden qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten in § 606 dZPO ausdrücklich genannt. Bezüglich der internationalen Zuständigkeit und Anerkennung der Urteile in anderen Mitgliedstaaten wird in den Materialien ferner auf die allgemeinen Regelungen der EuGVVO verwiesen. Daraus folgt zweierlei:

(1) Ansprüche nach ausländischem Recht können Gegenstand einer Musterfeststellungsklage sein. So dürften Ansprüche österr Verbraucher gegen deutsche Unternehmer häufig österreichischem Recht unterliegen: Im vertraglichen Bereich gilt Art 6 Rom I-VO[17]. Im deliktischen Bereich[18] führt eine Anknüpfung nach Art 4 (allgemeine Kollisionsregel: Schadenseintrittsort), Art 5 (Produkthaftung: gewöhnlicher Aufenthalt des Geschädigten) und Art 6 Abs 1 Rom II-VO (UWG: Marktortprinzip) idR zur Anwendung österreichischen Rechts.[19]

Ob die Anmeldung von Ansprüchen österreichischer Verbraucher nicht nur wirksam ist, sondern auch zur Verjährungshemmung führt und das Urteil Bindungswirkung entfaltet, hängt davon ab, ob der Anspruch (zumindest teilweise) von den Feststellungszielen der jeweiligen Klage abhängt. Beides wird im Musterverfahren nicht geprüft. Darüber wird erst im Anschluss an das Musterverfahren im Rahmen der Individualprozesse entschieden.

Für internationale Zuständigkeit und Anerkennung der Wirkungen des Musterfeststellungs-Urteils im Individualverfahren gilt die EuGVVO[20]. Demnach muss die Leistungsklage österreichischer Verbraucher im Anschluss an ein rechtskräftiges Feststellungsurteil nicht zwingend in D (Art 4 leg cit) eingebracht werden. Eine wahlweise Zuständigkeit österreichischer Gerichte kann sich – je nach Anspruch – etwa im Rahmen des Delikts- (Art 7) oder Verbrauchergerichtsstands (Art 17 ff) ergeben. Das Musterfeststellungs-Urteil ist dabei ohne besonderes Verfahren auch in Österreich anzuerkennen (Art 36 ff, Art 45 EuGVVO).

Zu beachten ist, dass sich auch die Verjährung des Anspruchs als materiell-rechtliche Frage nach der lex causae richtet, i.e. nach dem auf den jeweiligen Anspruch anwendbaren Recht (vgl Art 15 lit h Rom II-VO). Ist österr Recht anwendbar, gilt daher (auch) für die Unterbrechung der Verjährung durch Klage und deren „gehörige Fortsetzung“ wohl grundsätzlich § 1497 ABGB (statt § 204 BGB). Die Unterschiede dürften im Ergebnis gering sein[21]. Vorsicht ist allerdings insofern geboten, als das österr Recht weniger Rechtssicherheit für die Beteiligten bereithält, weil § 1497 ABGB – anders als § 204 BGB: 6 Monate – keinen klaren Zeitrahmen vorgibt, innerhalb dessen die angemeldeten Verbraucher nach Rechtskraft des Urteils, Opt-out aus dem Vergleich oder Zurücknahme ihrer Anmeldung eine Individualklage (auf Leistung) einbringen müssen. Die Klage muss vielmehr „gehörig“, dh innerhalb angemessener Zeit, fortgesetzt werden, was sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls richtet[22].

(2) Ausländische Verbände sind befugt, Musterfeststellungsklagen (für Ansprüche nach deutschem oder fremdem Recht) einzubringen. Dabei wird überwiegend aus öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbänden – wie dem VKI – eine nicht an weitere Voraussetzungen geknüpfte unbedingte Klagsbefugnis eingeräumt.

Ansonsten ist die Aktivlegitimation an strenge Voraussetzungen gebunden (s oben), die ua erfordern, dass die qualifizierte Einrichtung seit mindestens 4 Jahren in das Verzeichnis der EU-Kommission nach Art 4 Unterlassungsklagen-RL eingetragen ist[23], eine Mindestanzahl von Mitgliedern (350 natürliche Personen oder 10 Verbände) aufweist, und in Erfüllung der Satzung zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen tätig ist[24].

Fazit

Die Einführung der Musterfeststellungsklage in Deutschland ist im Vergleich zum status quo als erster wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes zu begrüßen. Abzuwarten bleibt angesichts der Beschränkung des Kreises der aktivlegitimierten Verbände, des auf bloße Feststellung gerichteten Klagsziels, des opt-in-Ansatzes und der bisherigen durchwegs ernüchternden[25] Erfahrungen mit dem Vorbild des KapMuG im Bereich des Kapitalanlagerechts, wie sich das Institut in der Praxis bewähren wird.

Aus österreichischer Sicht kann das neue Instrument für grenzüberschreitende Fälle eine attraktive Option für Geschädigte und Verbände darstellen. Dies vor allem in jenen Fällen, in denen eine Sammelklage österreichischer Prägung aufgrund der hohen Kosten, des Haftungsrisikos und des damit verbundenen Organisationsaufwands nicht tunlich oder aufgrund der notwendigen Abtretung von Ansprüchen[26] nicht möglich ist.

 

[1] BGBl I 2018/26.

[2] Vgl dagegen nach österr Recht § 1489 S 1 ABGB, wonach Schadenersatzansprüche („punktgenau“) in 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger verjähren. Bei Schädigung durch qualifiziert strafbare Handlung (mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht) verjähren Ansprüche dagegen erst in einer Frist von 30 Jahren (§ 1489 S 2 Fall 2 ABGB).

[3] Stadler, Musterfeststellungsklagen im deutschen Verbraucherrecht? VuR 2018, 83; krit auch Meller-Hannich, Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen – Bedarf es neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess? in Verhandlungen des 72. Deutschen Juristentages, Bd I (Gutachten, 2018) A 47 ff, 69 ff; Dastis/von Hesler, InTeR 2018, 107 (110), die von einer „Lose-lose-Situation für Verbraucher und Unternehmen“ sprechen.

[4] Metz, Musterfeststellungsklage: Endlich! VuR 2018, 281.

[5] Dazu Blog-Beitrag von Leupold, New Deal for Consumers; ausf zu den Vorschlägen zB Rott/Halfmeier, VbR 2018/72; Schmon, VbR 2018/73.

[6] Dazu zuletzt etwa Klauser, Endlich eine Musterfeststellungsklage – in Deutschland, VbR 2018/92. Zur internationalen Zuständigkeit Österreichs Schacherreiter, VbR 2018/96.

[7] Bei „ernsthaften Zweifeln“ bezüglich Gewinnerzielungsabsicht und unternehmerischen Zuwendungen sieht § 606 Abs 1 S 3 dZPO eine Offenlegung der finanziellen Mittel über Aufforderung des Gerichts vor.

[8] Die Fiktion ist § 4 Abs 2 S 2 UKlaG nachgebildet, der allerdings anders als § 606 Abs 1 S 4 dZPO nicht auf eine „überwiegende“ Förderung aus öffentlichen Mitteln abstellt. Öffentliche Mittel sind nach hA solche, die durch Bund, Länder, Kommunen, die EU oder sonstige öffentliche Stellen bereitgestellt werden (statt aller Köhler in Köhler/Bornkamm/Federsen, UWG, § 4 UKlaG Rz 10). Nach der L ist unter „überwiegend“ ein Anteil der öffentlichen Mittel zwischen 50 und 90 % zu verstehen (Merkt/Zimmermann, VuR 2018, 363 [366]).

[9] Die Vermutung ist nicht auf nach deutschem Recht gegründete qualifizierte Einrichtungen beschränkt und gilt daher – lege non distinguente – auch für ausländische Verbraucherverbände.

[10] Eine Abtretung zur Geltendmachung/Anmeldung – etwa an den klagenden Verband – scheidet nach dem Wortlaut von § 606 Abs 3 Z 3 dZPO prima vista aus.

[11] Dieser führt zu einer breiteren Abgrenzung des Streitgegenstands als die – in Ö herrschenden – anspruchserzeugenden Tatsachen.

[12] Großzügiger lediglich auf „denselben Lebenssachverhalt“ wie die Feststellungsziele der Musterfeststellungsklage abstellend dagegen § 204 Abs 1 Nr 1a BGB in Hinblick auf die Verjährungshemmung. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Ansprüche in ihrer Verjährung gehemmt sind, die zwar durch das Musterverfahren betroffen sind, aber uU durch die Feststellungsziele im Urteil nicht mehr erfasst werden. Statt aller Krausbeck, DAR 2017, 567 (569).

[13] Vgl demgegenüber den Vorschlag der EK zur Überarbeitung der Unterlassungsklagen-RL, der auch Leistungsklagen (Beseitigung, Abhilfe) vorsieht und damit deutlich weiter geht als die deutsche Musterfeststellungsklage.

[14] Achtung: Weil die kollisionsrechtliche Einordnung des Verjährungsrechts der lex causae unterliegt, dürfte für österr Verbraucher bei Anwendbarkeit österr Rechts (§ 1497 ABGB) eine konkrete Bezifferung des Anspruchs bzw die Geltendmachung eines Leistungsbegehrens bereits in der Anmeldung zu empfehlen sein. Vgl die Rsp zu den Anforderungen an einen wirksamen (dh verjährungsunterbrechenden) Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren.

[15] Eine bloß einseitige Bindungswirkung (zugunsten, nicht aber zulasten betroffener Verbraucher) sieht dagegen der Reformvorschlag der Europäischen Kommission zur Unterlassungsklagen-RL vor.

[16] HA, zB Schneider, BB 2018, 1986 (1989 f); Merkt/Zimmermann, VuR 2018, 363 (365 f); Kolba/Ninz, Diesel-Schäden (2018) 137 f.

[17] Pauschale Rechtswahlklauseln zugunsten des Rechts des Unternehmers sind ohne Information darüber, dass zwingende Bestimmungen des Verbraucher-Heimatrechts anwendbar bleiben, unwirksam: EuGH C-191/15, VKI/Amazon, VbR 2016/97; OGH 2 Ob 155/16g VbR 2018/7; zum Vorabentscheidungsersuchen bezüglich des Ausnahme-Tatbestandsmerkmals der „ausschließlichen Erbringung der Dienstleistung“ im Ausland nach Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO s VbR 2018/46.

[18] Deliktisch angeknüpft werden idR auch Ansprüche aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und culpa in contrahendo (Art 2 Abs 1, Art 12 Rom II-VO).

[19] Zu einer Anwendbarkeit deutschen Rechts führt dagegen Art 7 (Umwelthaftung für Sach- und Personenschäden: Schadens- oder Handlungsort) oder Art 6 Abs 3 Rom II-VO (Kartellschäden: wahlweise Marktortprinzip oder lex fori bei Klage am Sitz des Bekl).

[20] Vgl BR-Drucks 176/18, Begründung S 25.

[21] Bezüglich des Zeitpunkts der Verjährungsunterbrechung durch „Belangen“ iSd § 1497 ABGB ließe sich mE mit guten Gründen vertreten, dass diese in wertender Betrachtung auch nach österr Recht (vgl § 204 BGB) bei wirksamer Anmeldung bereits rückwirkend mit Rechtshängigkeit der Musterklage gehemmt wird (arg telos des Verjährungsrechts, kein berechtigter Vertrauensschutz des Prozessgegners in Ansehung der Natur einer Musterfeststellungsklage).

[22] Vgl zum PB-Anschluss 2 Ob 270/68: Zuwarten von fünfeinhalb Monaten bei schwieriger Beweislage gerechtfertigt; zur Stufenklage 3 Ob 106/12b: ein Jahr zwischen Rechnungslegungsbegehren u Hauptklage ausreichend; zur Zurückweisung wegen internationaler Unzuständigkeit („unverzüglich“) s 7 Ob 23/12a.

[23] Für Ö sind dies: WKÖ, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Österr Landarbeiterkammertag, ÖGB, Österr Seniorenrat, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb, Bundesarbeitskammer und VKI.

[24] Diese Anforderungen dürfte von den in FN 23 Genannten in Ö derzeit nur die Bundesarbeitskammer erfüllen. Vgl weitergehend noch der Referenten-Entwurf, wonach – anders als in der geltenden Fassung – neben den Verbraucherverbänden auch noch die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern klagsbefugt gewesen wären.

[25] Das Anlassverfahren (Deutsche Telekom) etwa ist seit 2006 anhängig und bisher nicht rechtskräftig entschieden.

[26] Vgl EuGH Rs Shearson, Schrems/Facebook zum Verbrauchergerichtsstand gem Art 17 EuGVVO.

MPC-Skandal – Gerichtliche Klärung „auf die lange Bank geschoben“

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Dr. Peter Kolba (Leiter des Bereiches Recht im VKI)

Seit 2013 ist der VKI im Interesse von rund 16.000 geschädigten österreichischen Anlegern durch den MPC-Skandal tätig, um deren Schaden wenn möglich zu minimieren. Dazu gehörten Rahmenvergleiche mit den Vermittlerbanken im Jahr 2014, eine Strafanzeige gegen MPC/TVP/CPM im Herbst 2014, Sammelklagen und Musterprozesse.

MPC hatte – über eine Österreich-Tochter (heute: CPM) – in den Jahren zwischen 2002 und 2008 in Österreich „geschlossene Fonds“ an Schiffen, holländischen Immobilien und Lebensversicherungen verkauft. Die Anleger wurden zu Treuhandkommanditisten  der jeweiligen Fonds. Mit deren Kapital und einer Fremdfinanzierung durch Banken wurden die Fondsobjekte gekauft und den Anlegern wurden 7 Prozent und mehr an jährlichen „Ausschüttungen“ versprochen. Inzwischen sind insbesondere eine Reihe der Hollandfonds knapp vor oder in Insolvenz und die finanzierenden Banken verlangen von den Anlegern die erhaltenen Ausschüttungen zurück. Die MPC hatte den Anlegern nämlich – plangemäß – nur eigenes Kapital zurückgezahlt, das nun – in der Krise – wieder zurückgefordert werden kann.

Nach deutschem Recht ist solchen Rückforderungen – nach der Judikatur des BGH – wenig entgegenzusetzen. Nach österreichischem Recht gibt es noch keine Judikatur zu den vielen komplizierten Rechtsfragen, die sich aufwerfen[1]. Nach deutschem Recht wären Schadenersatzforderungen zum Teil schon verjährt (10 Jahre absolute Verjährungsfrist), nach österreichischem Recht (30 Jahre absolute Verjährung) uU noch nicht. Es ist also wesentlich vorab zu klären: Wo kann man klagen bzw geklagt werden und welches Recht kommt zur Anwendung.

In den Treuhandverträgen der TVP wurde die Geltung deutschen Rechts und eines deutschen Gerichtsstandes vereinbart. Grundlage für viele juristische Aktionen des VKI ist daher eine Verbandsklage des VKI gegen die TVP gerichtet auf Unwirksamkeitserklärung einer Reihe von Klauseln – insbesondere der Gerichtsstands- und der Rechtswahlklausel – in den Treuhandverträgen zwischen den Treuhandkommanditisten und dem Treuhänder TVP. Dieses Verfahren schleppte sich am Handelsgericht Wien dahin wie ein Strudelteig. Letztlich konnte der VKI im Herbst 2015 die Verbandsklage aber in erster Instanz gewinnen. Alle Klauseln wurden für gesetzwidrig und unwirksam erklärt.

Die beklagte TVP erhob Berufung an das OLG Wien. Derweilen hatte der OGH in einer Verbandsklage des VKI gegen Amazon (Sitz in Luxemburg) ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH beantragt, um zu prüfen, wo und nach welchem Recht der VKI klagen könne. Das OLG Wien hat daraufhin das Berufungsverfahren  gegen die TVP unterbrochen. Nun liegt die Entscheidung des EuGH vor[2]: Gerichtsstand ist Österreich und das Sachrecht richtet sich nach der Rechtswahl, es sei denn, die Rechtswahlklausel wäre unwirksam.

Als nächster Schritt hat der VKI die Fortsetzung des Berufungsverfahrens gegen TVP beantragt. Dem gibt das OLG Wien nun statt, doch anstatt nun selbst zu entscheiden, wird die Entscheidung nur an andere Instanzen verschoben: Das Ersturteil wurde aufgehoben und das Gericht beauftragt nun anhand des deutschen Rechtes zu prüfen, ob die Rechtswahlklausel wirksam vereinbart wurde. Der ordentliche Revisionsrekurs an den OGH wurde zugelassen, damit der OGH auch seine Meinung sagen könne.
Und weg ist der Akt vom Schreibtisch des OLG Wien.

Diese Entscheidung ist höchst ärgerlich und hilfreich zugleich:

  • Die ungeheure Rechtsfrage, ob die Rechtswahlklausel nach deutschem Recht wirksam ist, hätte das Berufungsgericht wahrlich selbst entscheiden können. Es gibt in Deutschland und in Österreich das strenge Transparenzgebot und daher ist eine Klausel, die den Vertragspartner Glauben macht, dass ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung komme und zwingende österreichische Verbraucherschutznormen gar nicht erwähnt, intransparent und unwirksam. Das ist im Übrigen eine rechtliche Beurteilung, die das OLG Wien selbst hätte treffen müssen. So dauert es weitere Monate wenn nicht Jahre, bis diese simple Rechtsfrage entschieden wird.
  • In den vielen Verfahren von deutschen Banken (insbesondere der Sparkasse Köln Bonn) gegen österreichische Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen ist die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt, ebenfalls Vorfrage. Nun können sich nahezu alle Bezirksgerichte in Ostösterreich mit tiefgreifenden Fragen des Internationalen Privatrechtes beschäftigen. Ich hoffe, die Richter warten ab und unterbrechen die Verfahren, bis die Verbandsklage geklärt ist.

Dieses Beispiel aber zeigt, dass die Zivilprozessordnung in Österreich nicht fit ist, Massenverfahren sinnvoll abzuwickeln. Es fehlt ein geordneter Musterprozess, wo man diese Rechtsfragen rasch und für alle Geschädigten klären könnte. (Das BMJ hat seit 2007 einen Entwurf in der Schublade, der keine Chance auf Umsetzung hat, weil die WKO einfach seit Jahren „njet“ sagt.)

Was uns auch fehlt, kennt man aber in Deutschland unter dem Begriff „Sprung-Revision“. Da kann in grundsätzlichen Verfahren von der ersten Instanz (die die Tatsachen aufnimmt) gleich zum BGH „gesprungen“ werden (um eine Rechtsfrage zu lösen). Das Zwischenschalten des Berufungsgerichtes, das wie hier genau weiß, dass seine Rechtsmeinung sowieso vom OGH überprüft wird, wird weggelassen. Das beschleunigt die Klärung von wichtigen Rechtsfragen natürlich.

Österreich ist zwar das Land mit den nahezu höchsten Gerichtsgebühren, doch die Regierung kann sich leider nicht darauf einigen, mit diesem Geld auch die Zivilgerichtsbarkeit up to date zu halten. Die Konzerne gehen längst nicht mehr vor ordentliche Gerichte, sondern klären Konflikte bei Schiedsgerichten. Den kleinen Leuten aber wird zugemutet, dass sich ihre Verfahren – seit 2007 geht es häufig um Anlageberatungsschäden – ewig in die Länge ziehen.

[1] Siehe dazu Holzinger vs Schumacher, VbR 2016/110 f; Leupold, VbR 2016/105; Leupold, Immofonds in der Krise: Anleger in der Haftung? Wirtschaftsblatt v 31.7.2013.

[2] EuGH C-191/15 VbR 2016/97 (Leupold).