„Cash Cow Justiz“

A 498044 Dr. Peter Kolba (Leiter Bereich Recht im VKI)

Die Richtervereinigung hat unter dem Titel „Cash Cow Justiz“ in der Zeitschrift Richterzeitung (RZ 2016/209) heftige Kritik daran geübt, dass das Justizministerium zwar über Gerichtsgebühren und Kartellstrafen hohe Einnahmen generiert (1,02 Milliarden Euro werden für 2016 veranschlagt), diese aber nicht dazu herangezogen werden, den Justizbetrieb zu finanzieren; es fehlt an RichterInnen und insbesondere aber auch an Kanzleipersonal. Die Einnahmen werden zur Querfinanzierung anderer staatlicher Aufgaben verwendet.

Die Rechtsanwälte kritisieren dies regelmäßig: „Gerichte sind oftmals überbelastet. Das führt zu langen Intervallen zwischen den Verhandlungen. Die betroffenen Parteien reagieren mit Ungeduld und Unmut.“ Zu Recht. Die Parteien bezahlen nahezu die höchsten Gerichtsgebühren in Europa, aber die Justiz wird durch Sparen immer weiter eingeschränkt. Kein Wunder, wenn die, die es sich leisten können, lieber Schiedsgerichte einschalten.

Das ist nur zu bestätigen. Bei den  Sammelklagen gegen den AWD wurde fünf Jahre nur darüber Prozess geführt, ob solche „Sammelklagen nach österreichischem Recht“ zulässig sind, das Gericht zuständig ist und eine Prozessfinanzierung etwa gegen das „quota litis-Verbot“ verstößt. Ein gewitzer Beklagter kann solche Klagen nach Lust verzögern. Als das Gericht dann in die Beweisaufnahme eintreten wollte, waren rund 20 Geschädigte bereits verstorben.

Aber auch bei der Entscheidung über (grenzüberschreitende) Verbandsklagen kann die Vorfrage, ob österreichische Gerichte zuständig sind und welches Recht zur Anwendung kommt, jahrelang prozessiert werden. Auch hier zum Nachteil von vielen VerbraucherInnen, die auf eine Leitentscheidung warten würden.

Gerade bei einem Massenschaden kann man gut studieren, wie falsch gesetzte Anreize dazu führen, dass es zu einer Überlastung der Gerichte und letztlich zu inakzeptablen Verfahrensdauern führt. Im Grunde könnte man viele Rechtsfragen (aber auch gewisse Tatfragen) in einem Musterprozess für alle Geschädigten klären. Doch wenn ein rechtskräftiges Urteil im Musterprozess mehr als drei Jahre dauert, dann drohen die Ansprüche all jener, die den Ausgang abwarten, zu verjähren. Daher müssen alle Geschädigten – jedenfalls vor Ablauf der Verjährungsfrist (was bei der unklaren Judikatur gar nicht leicht feststellbar ist) – ihre Ansprüche einklagen. Das führt zu vielen Einzelklagen gestreut über eine Reihe zuständiger Richter. Parallel-Prozesse, Zeugen werden x-mal zu Gericht vorgeladen (wenn sich die Beklagte weigert der Verlesung von Aussagen in anderen Verfahren zuzustimmen), Sachverständige kommen uU in verschiedenen Verfahren zu verschiedenen Gutachten. Die Urteile sind dann uU widersprüchlich und bis die Instanzgerichte eine Linie vorgeben dauert es ewig.

Es gibt auch einen anderen „Ausweg“: Um die Verjährung hintanzuhalten werden häufig auch Strafanzeigen eingebracht und die Geschädigten schließen sich als Privatbeteiligte dem Verfahren an. Da geht dann idR zwar auch nichts weiter, aber man kann – zu vernünftigen Kosten – die Verjährung stoppen. Damit werden die Gerichte – hier dann insbesondere Staatsanwaltschaften – überlastet mit Fragen, die in einem modernen und zielgerichteten Zivilprozess vielleicht besser zu klären wären.

Für Verbraucher ist dies eine zum Teil ausweglose Situation. Lange Verfahrensdauer und nicht kalkulierbare Kostenrisken führen dazu, dass sich Verbraucher ohne Rechtsschutzdeckung idR einen Gerichtsprozess nicht leisten können/wollen.

Statt also die Einnahmen zu verwenden, um die Ausstattung der Gerichte zu verbessern und gleichzeitig durch Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO) Anreize zu schaffen, Verfahren zügig und rasch zu führen, werden durch falsche Anreize die Gerichtsverfahren nur verlängert und erschwert:

  • Für die Richter zählt eine Sammelklage von zB 100 Geschädigten als 1 Verfahren. Tatsächlich muss der Richter aber 100 Sachverhalte klären und entscheiden. Es wäre ein Leichtes, dem Richter für sein Arbeitspensum 100 Klagen anzurechnen.
  • Das österr. Kostenrecht ist nach dem Taxameter-Prinzip gestaltet. Je länger eine Verhandlung dauert, je mehr Verhandlungen es gibt, desto mehr verdienen die Anwälte dabei. In Deutschland kennt man die Phasenpauschalierung (fixe Pauschalbeträge für jede Instanz des Verfahrens); das macht die Prozesse schneller, billiger und vor allem kalkulierbarer.
  • Seit 2007 schlummert ein Entwurf für eine geordnete Gruppen- bzw Musterklage in den Schubladen des Justizministeriums. Lange Jahre keinerlei Bewegung. Im Frühjahr wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Doch Arbeitsgruppen sind – derzeit überhaupt – keine Garantie, dass es zu einer sinnvollen Novelle kommt (zur Novellierung des Privatkonkurses saß man angeblich 30 mal zusammen – ohne Ergebnis). Nun ist das Justizministerium nicht schlicht böswillig, sondern es will jeweils einen Kompromiss erarbeiten, dem Verbraucher- aber auch Unternehmerseite zustimmen können. Die Wirtschaft hat sich aber in den letzten Jahren dazu gefunden, bei großen Reformen im verbraucherschutz schlicht „Njet“ zu sagen.

Es gibt noch eine Reihe von Hemmnissen und viele Vorschläge, die österreichische Justiz wieder schlagkräftiger zu machen. Letztlich hängen aber Reformen in diesem Bereich davon ab, dass sich die Vertreter der Wirtschaft auch gerufen sehen, an diesen Reformen kreativ mitzuarbeiten und nicht einfach nur „Njet“ zu sagen.