25 Jahre Klagen für Verbraucher in Österreich – Anmerkungen aus Sicht eines deutschen Verbraucherverbandes

Lell

Dr. Otmar Lell (Teamleiter Recht und Handel vzbv, Berlin)[1]

Rechtsdurchsetzung für Verbraucher durch die deutschen Verbraucherverbände[2]

Österreich und Deutschland haben ähnliche Traditionen bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts. Das fällt besonders im europäischen Kontext auf. In vielen europäischen Mitgliedstaaten ist die Durchsetzung des Verbraucherrechts eine behördliche Aufgabe. Deutschland und Österreich mit ihrer zivilrechtlichen Tradition und mit der starken Rolle der Verbraucherverbände nehmen hier eine Sonderstellung ein. Gleichzeitig wird aber gerade Deutschland und Österreich immer wieder bestätigt, dass es hier ein gutes Niveau bei der Einhaltung des Verbraucherrechts gibt.

Auch im Detail, wenn es um die konkreten Fallkonstellationen geht, bei denen die Verbraucherverbände aktiv werden, gibt es viele Parallelen zwischen Österreich und Deutschland. Wie für den VKI ist auch für den vzbv eine verbrauchergerechte Lebensmittelkennzeichnung ein Dauerthema – beispielsweise hat der vzbv mit dem „Teekanne“-Verfahren eine Entscheidung des EuGH herbeigeführt, wonach eine Lebensmitteletikettierung irreführend sein kann, auch wenn im Zutatenverzeichnis alle Zutaten korrekt aufgeführt sind. Streitgegenstand war ein Tee mit der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“, wobei der Tee weder Himbeeren noch Vanille noch Bestandteile davon enthielt.

Der vzbv verfolgt mit seiner Rechtsdurchsetzung zwei Ziele:

  • Das erste Ziel ist die Marktbereinigung, also ein permanenter Blick auf das Marktgeschehen, damit die geltenden verbraucherrechtlichen Vorschriften auch tatsächlich eingehalten werden. Hier war in den letzten Jahren etwa im Bereich der Flugreiseportale viel zu tun. Bei Internet-Flugportalen waren irreführende Angaben sehr verbreitet, etwa unzutreffende Preisangaben, die im Verlauf eines Buchungsvorgangs immer weiter anstiegen.
  • Das zweite Ziel ist die Rechtsfortbildung. Der vzbv greift mit Blick hierauf auch unklare Rechtsfragen auf, um hier eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Dabei geht der vzbv immer wieder auch bewusst das Risiko ein, vor Gericht zu verlieren. Wenn die Rechtsauffassung des vzbv gerichtlich bestätigt wird, dann ist die Rechtsfrage im Sinne der Verbraucher geklärt, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung nicht teilt, dann ist das häufig Grund, auf politischem Wege eine entsprechende Gesetzesänderung anzustoßen. In diesem Zusammenhang haben vzbv und Verbraucherzentralen in den letzten Jahren viele Gerichtsverfahren gegen die großen Internetunternehmen geführt. Beispielsweise wurde aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gerichtlich entschieden, dass der „Dash Button“ von Amazon gegen die Informationspflichten der Verbraucherrechterichtlinie verstößt, weil Verbraucher nicht über Preisänderungen informiert werden. In erster Instanz negativ beschieden wurde kürzlich die Klage des vzbv gegen den Werbeslogan von Facebook: “Facebook ist und bleibt kostenlos“. Der vzbv hält diese Aussage für irreführend, weil Verbraucher für die Dienste von Facebook mit ihren Daten bezahlen. Sollte der Klage nicht in höherer Instanz noch stattgegeben werden, ist dies möglicherweise Anlass für eine Klarstellung durch den Gesetzgeber.

„Geld zurück“ als Konsequenz aus den Klagen der Verbraucherverbände?

Der Schwachpunkt bei den Klagemöglichkeiten der Verbraucherverbände in Deutschland ist derzeit die Kompensation von Verbrauchern, die durch Verbraucherrechtsverstöße geschädigt werden. Das deutsche Recht kennt keine effiziente Möglichkeit zur Bündelung von Ansprüchen vor Gericht. Anders als in Österreich haben die Gerichte die Bündelung von Ansprüchen durch Verbraucherzentralen im Wege der Streitgenossenschaft oder im Wege von Abtretungsklagen ablehnend behandelt. Mit erheblichem organisatorischem Aufwand konnten in Deutschland Betroffene im niedrigen dreistelligen Bereich in einer Klage gebündelt werden. Für wirkliche Massenschadensereignisse ist diese Zahl viel zu niedrig.

Wie in Österreich wird auch in Deutschland schon lange diskutiert über gesetzliche Verfahren zur kollektiven Durchsetzung von Verbraucheransprüchen. Mit dem VW-Skandal des Jahres 2015 ist deutlich geworden, dass der Bedarf nach solchen Instrumenten unabweisbar ist. Gleichzeitig hat der VW-Skandal aber große Ängste geweckt, dass durch kollektive Verbraucherklagen Unternehmen in den Ruin getrieben werden könnten. Deshalb wurde die Forderung nach kollektiven Klageinstrumenten in der letzten Legislaturperiode auf die lange Bank geschoben und letztlich nicht umgesetzt.

Die neue, erst am 14. März 2018 vereidigte Bundesregierung hat nun klar und deutlich angekündigt, dass sie bis zum 1. November 2018 ein Gesetz zur Verankerung einer Musterfeststellungsklage verabschieden wird. Der Zeitpunkt ist so gewählt, damit Ansprüche von geschädigten VW-Kunden vor der Verjährung zum Auslaufen des Jahres 2018 geschützt werden können. Allerdings wird es die Verbraucherverbände vor eine große Herausforderung stellen, eine Klage zugunsten der geschädigten VW-Kunden noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Der vzbv setzt in das von der Bundesregierung angekündigte Gesetzesvorhaben große Hoffnung und wird den Gesetzgebungsprozess intensiv begleiten, damit diese Hoffnungen sich auch tatsächlich realisieren.

Anmerkungen zu den rechtspolitischen Reformüberlegungen in Österreich

Die Tagung des VKI zu „25 Jahren Klagen für Verbraucher“ hat deutlich gemacht, dass auch in Österreich trotz der sehr erfolgreichen Sammelklagen des VKI Bedarf für die gesetzliche Verankerung von kollektiven Klageinstrumenten besteht. Die Sammelklage „österreichischer Prägung“ verlangt vom klagenden Verband letztlich einen unangemessen hohen Aufwand für das Sammeln und Abtreten von Ansprüchen. Durch eine gesetzliche Regelung von Musterklagen oder Gruppenklagen ließe sich dieser Aufwand reduzieren und die Wirkung von Verbandsklagen zugunsten der Verbraucher steigern.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe der SPÖ und der Liste Pilz reichen an einem wichtigen Punkt deutlich weiter als das Konzept des deutschen Gesetzgebers für eine Musterfeststellungsklage: Die Verjährungshemmung durch ein Musterklageverfahren soll nach beiden Gesetzentwürfen allen potentiellen Anspruchsinhabern zugute kommen, also nicht nur denjenigen, die sich in ein Klageregister eintragen. Eine solche Musterklage ist deutlich wirksamer als ein reines „Opt-In-Modell“, welches von den Verbrauchern verlangt, dass sie sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums in ein Klageregister eintragen. Das wird immer nur ein geringer Bruchteil der tatsächlich Betroffenen tun. Die österreichischen Reformvorschläge wissen sich mit dem (partiellen) „Opt-Out-Ansatz“ auch im Einklang mit den Vorschlägen der EU-Kommission für einen „New Deal for Consumers“ vom 11. April 2018. Die EU-Kommission erkennt der „Unterlassungsklage Plus“ ebenfalls verjährungshemmende Wirkung zugunsten aller potentiellen Anspruchssteller zu.

Im Sinne eines europaweiten Fortschritts zugunsten der Verbraucher bleibt zu wünschen, dass die bei der Tagung erkennbare parteiübergreifende Sympathie für ein kollektives Klageinstrument in Österreich zu einem konkreten Gesetzesbeschluss führen wird.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

[2] Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland, in gewisser Weise die Schwesterorganisation des österreichischen VKI, allerdings mit einer föderalen Untergliederung, den Verbraucherzentralen der deutschen Bundesländer, und ohne den Bereich der Waren- und Dienstleistungstests – diese werden in Deutschland von der Stiftung Warentest durchgeführt. Der vzbv ist ebenso wie die Verbraucherzentralen klagebefugt nach dem deutschen Unterlassungsklagengesetz und kann beispielsweise rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Wettbewerbsverstöße vor Gericht bringen und Unternehmen zur Unterlassung der Rechtsverstöße verpflichten lassen.

 

New Deal for Consumers

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Dr. Petra Leupold, LL.M. (UCLA), Leiterin der VKI Akademie[1]

Die EU-Kommission wird heute ihre Pläne zur Reform des EU-Verbraucherrechts vorstellen. Die Proposals sind mit Spannung erwartet worden. Dem New Deal war eine umfangreiche Analyse des geltenden Verbraucherrechts-Acquis auf Effektivität und Tauglichkeit (Fitness-Check, REFIT[2]) vorausgegangen. Wenig überraschendes Resultat: Bei der Rechtsdurchsetzung gibt es Handlungsbedarf. So zeigt der jüngst veröffentlichte Collective Redress Report (COM(2018) 40 final), dass in den meisten Mitgliedstaaten bei Massenschäden entweder keine oder keine wirksamen Instrumente zur Verfügung stehen. Die individuelle Rechtsdurchsetzung durch VerbraucherInnen scheitert oft an ökonomischen und prozessrechtlichen Hürden, die sich in grenzüberschreitenden Fällen potenzieren. Die Kommission scheint nun nicht zuletzt im Lichte des VW-Skandals, der bei einem vergleichsweise eindeutigen Verstoß gegen EU-Recht massive Defizite bei der Rechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten offenbart hat, entschlossen, dies zu ändern.

Eckpunkte des New Deal

Der New Deal enthält ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung, sieht aber auch punktuelle Änderungen im materiellen Recht vor, die ua die neuen Herausforderungen einer „digital economy“ adressieren. Im Überblick:

(1) Kollektive Rechtsdurchsetzung: Injunctions-Directive neu

  • Die Aktivlegitimation bleibt auf Verbände beschränkt (sog „qualified entities“). Der Kreis der klagsbefugten Verbände wird jedoch erweitert. So sollen nach dem Entwurf auch ad hoc gegründete NPOs und SPVs aktivlegitimiert sein, sofern sie folgende Mindestanforderungen erfüllen: ordnungsgemäße Gründung, nicht gewinnorientierter Zweck, ausreichendes Interesse an der Durchsetzung der Einhaltung der jeweiligen Verbraucherschutzvorschriften. Diesfalls kommt ihnen ein Recht auf Anerkennung zu.
  • Der sachliche Anwendungsbereich der RL (Annex I) wird stark ausgeweitet und umfasst ua auch Datenschutz- und Versicherungsrecht, wo eine Verbandsklagsbefugnis nach § 28a KSchG bis dato fehlt.
  • Die Verbände können – neben Unterlassungsklagen zur Hintanhaltung künftiger Rechtsverstöße – auf Feststellung klagen, dass eine Rechtsverletzung stattgefunden hat.
  • Der Unterlassungsanspruch wird um einen Beseitigungsanspruch[3] ergänzt. Dieser soll gemeinsam mit einem Anspruch auf Unterlassung bzw Feststellung geltend gemacht werden können.
  • Darüber hinaus können Verbände direkt auf Leistung kompensatorischen Rechtsschutzes („redress orders“) klagen. Mittels Verbandsklage soll so ua Schadenersatz, Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung oder Rückabwicklung geltend gemacht werden können. Weitergehende Ansprüche der VerbraucherInnen nach nationalem oder EU-Recht bleiben unberührt. Die Mitgliedstaaten haben die Option, eine Beauftragung durch individuelle VerbraucherInnen (opt-in) als Erfordernis zu etablieren, sofern dies (1) auf die Zeit nach Ergehen des Urteils beschränkt ist und (2) die Anzahl und Identität der betroffenen VerbraucherInnen bekannt ist. Für derartige Verbandsklagen kompensatorischen Charakters ist eine Offenlegung der Finanzierung des klagenden Verbands vorgesehen, um eine ausreichende finanzielle Ausstattung sicherzustellen.
  • Für Bagatellschäden ist eine „Abschöpfung“ normiert (opt-out). Der zugesprochene Betrag soll nicht an die KonsumentInnen verteilt, sondern an eine öffentliche Stelle für konsumentenpolitische Zwecke abgeführt werden.
  • In komplexen Fällen oder wenn die Berechnung der individuellen Schäden der VerbraucherInnen besonders schwierig ist, können Mitgliedstaaten dagegen eine „redress order“ ausschließen und die Verbandsklage auf ein Feststellungsbegehren bzgl der Haftung des Unternehmers dem Grunde nach beschränken. Dem Feststellungsurteil kommt Bindungswirkung für Individualverfahren zu.
  • Der Einbringung der Verbandsklage (Unterlassung, Beseitigung, Feststellung, Schadenersatz) kommt verjährungshemmende Wirkung für die individuellen Ansprüche betroffener KonsumentInnen zu.
  • Urteilen in Verbandsverfahren kommt Bindungswirkung für individuelle Ansprüche zu. Urteile aus anderen Mitgliedstaaten begründen diesbezüglich (nur, aber immerhin) eine widerlegliche Vermutung.
  • Flankierend vorgesehen sind im Eilverfahren zu erlassende Maßnahmen einstweiligen Rechtsschutzes, Vergleichsversuche samt gerichtlicher Kontrolle des Vergleichs, Beweisherausgabepflichten des Unternehmers (Nähe zum Beweis) sowie eine verpflichtende Urteilsveröffentlichung bzw angemessene Information betroffener Verbraucher auf Kosten des Unternehmers.
  • Mitgliedstaaten müssen ferner sicherstellen, dass Verbandsklagen nicht an Kostenhürden scheitern (zB durch Ausnahmen oder Beschränkung von Gerichtsgebühren, Verfahrenshilfe, ausreichende Finanzierung durch die öffentliche Hand). Der Kostenersatz bei Obsiegen wird ggf auf die Organisationskosten des Verbands erstreckt.
  • Die Durchsetzung und Einhaltung von Urteilen ist mit Geldstrafen sicherzustellen.
  • Der RL-Entwurf ist mindestharmonisierend, dh Mitgliedstaaten können weitergehende oder zusätzliche kollektive Rechtsschutzinstrumente auf nationaler Ebene vorsehen.
  • Sonderregelungen zu internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht fehlen. Diesbezüglich gelten die allgemeinen Vorschriften von EuGVVO und Rom I / Rom II-VO.

(2) Individuelle Rechtsdurchsetzung: UCPD neu

  • Bei unlauteren Geschäftspraktiken sieht der Entwurf zur UCPD (Unfair Commercial Practices Directive) individuelle (deliktische und vertragliche) Schadenersatzansprüche sowie Rechte auf Vertragsauflösung vor[4].

(3) Verschärfung der Sanktionen

  • Die Sanktionen für Verstöße gegen CRD, UCPD und Klausel-RL werden verschärft, die allgemein gehaltene Standard-Formulierung zu „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Sanktionen wird durch konkretere Vorgaben abgelöst.
  • Bei der Bemessung sollen ua die Schwere und Dauer des Verstoßes, etwaige vorherige Verstöße, Verschuldensgrad sowie die Anzahl der betroffenen VerbraucherInnen berücksichtigt werden.
  • Bei „widespread infringements“ bzw solchen, die eine EU-weite Dimension erreichen, droht ein Strafrahmen von mind 4 % des Jahresumsatzes.

(4) Online-Marketplaces

  • Die Transparenz von Online-Marketplaces soll erhöht werden. Vorgesehen sind ua Informationspflichten über die Ranking-Kriterien, die Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft des Vertragspartners (B2C, C2C) und die Anwendbarkeit von EU-Verbraucherrecht. Die Plattform soll ferner verpflichtet sein, darüber aufzuklären, wer zu dessen Einhaltung verpflichtet ist.

(5) Rücktrittsrecht

  • Das Rücktrittsrecht im Fernabsatz und beim Außergeschäftsraum-Vertrag (Consumer Rights Directive, CRD) soll ausgeschlossen sein, wenn Verbraucher die Ware über eine bloße Prüfung hinaus benutzen. Dem Unternehmer wird diesbezüglich ein Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt, bis er die Ware inspizieren konnte. Derzeit führt die übermäßige Benutzung der Ware innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist nicht zum Ausschluss des Rücktrittsrechts, sondern verpflichtet den Verbraucher ggf zur Leistung von Wertersatz.

Bewertung

Die Kommission hat in puncto Stärkung der Rechtsdurchsetzung einen beachtlichen Wurf vorgelegt, der die Konsequenzen aus dem VW-Skandal zieht und die bestehenden Probleme überraschend punktgenau adressiert. Die Reformvorschläge gehen damit deutlich weiter als erwartet. Sie scheinen geeignet, den Zugang zum Recht für VerbraucherInnen zu verbessern und in Massenschadensfällen eine effiziente Rechtsdurchsetzung zumindest deutlich zu erleichtern (arg Verjährungshemmung, erga-omnes-Wirkung, Ausweitung der representative action auf Leistung).

Damit ist zugleich ein starker Anreiz zur Rechtsbefolgung für UnternehmerInnen gesetzt. So haben die Analysen der EU-Kommission gezeigt, dass zwar der Verbraucherrechtsstandard in der EU vergleichsweise hoch ist, nach wie vor aber große Probleme bei der Rechtsbefolgung durch Unternehmen zu verzeichnen sind[5]. Damit kommt dem Vorschlag auch eine wichtige generalpräventive Funktion zu: Er beugt efficient breach of law vor und schützt zugleich den lauteren Mitbewerb.

Die Verschärfung der Sanktionen ist wenig überraschend: Der EU-Gesetzgeber hat bereits in früheren Rechtsakten erkennen lassen, was er unter „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Sanktionen versteht; dass die bislang hierzulande bei Verstößen gegen Verbraucherrecht vorgesehenen Verwaltungsstrafen iHv bis zu € 1.450 (zB in § 19 FAGG) dieser Vorgabe nicht gerecht werden, war angesichts von EU-Strafdrohungen iHv € 20 Mio bzw 4 % des Jahresumsatzes im Finanzdienstleistungs- und Datenschutzbereich absehbar[6].

Positiv ist, dass dem rezenten Trend hin zur Stärkung von Public Enforcement eine Aufwertung auch des Private Enforcement zur Seite gestellt wurde. Damit wurde erkannt, dass Public und Private Enforcement sich nicht wechselseitig ausschließen, sondern unterschiedlichen Zwecken dienen und sich sinnvoll ergänzen.

Verbandsklage im Datenschutzrecht

Die Kommission folgt damit zugleich einem Ansatz, den der europäische Gesetzgeber im Datenschutzrecht bereits in der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR, [EU] 2016/679) eingeschlagen hat. Auch dort sind neben Bußgeldern bis zu 20 Mio Euro oder 4 % des Jahresumsatzes massive Verbesserungen der individuellen und kollektiven Rechtsdurchsetzung vorgesehen. So sieht Art 79 DSGVO neben dem Recht auf Beschwerde (Art 77) einen „wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf“ des Betroffenen vor[7], Art 80 Abs 1 normiert eine (Repräsentations-)Verbandsklage von Datenschutz-NPOs über Auftrag des Betroffenen. Von der Option, eine echte „abstrakte“ Verbandsklage ohne Auftrag des Betroffenen einzuführen (Art 80 Abs 2) hat Österreich im Datenschutz-AnpassungsG 2018[8] keinen Gebrauch gemacht.

Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, weil nach geltender Rechtslage eine Rechtsdurchsetzung gegenüber den großen Unternehmen mit Sitz vor allem im EU-Ausland kaum möglich ist, hat zuletzt die Rechtssache Schrems vs Facebook gezeigt[9]. Der EuGH hat im Urteil klargestellt, dass zwar eine individuelle Rechtsverfolgung am Heimatgerichtsstand des Verbrauchers möglich ist, aber keine Sammelklage, die eine Vielzahl gleichgelagerter Ansprüche aus demselben Datenschutzverstoß gebündelt geltend macht. Auch hier würde der Reformvorschlag der Kommission Abhilfe schaffen.

Wie geht es weiter?

Beim heute präsentierten Paper handelt es sich um Richtlinien-Vorschläge der Kommission. Offen ist, wie Rat und Parlament sich zur Initiative positionieren werden. Aus Verbrauchersicht bleibt zu hoffen, dass die Reform möglichst rasch und unbeschadet umgesetzt wird – eine Aufgabe, auf die nicht zuletzt Österreich maßgeblich Einfluss nehmen könnte, fällt das Gesetzgebungsverfahren doch in den Zeitraum der österr Ratspräsidentschaft. Angesichts der hohen Verbraucherschutz- und Umweltstandards, die sich Österreich auf seine rot-weiß-rote Fahne heftet, und dem Ruf nach einer Rückverlagerung des Konsumentenschutzes auf die nationale Ebene dürfte es zumindest am mangelnden Bewusstsein um die Wichtigkeit des Dossiers nicht scheitern.

 

[1] Eine Kurzfassung zum Blog ist im Editorial der aktuellen VbR (Zeitschrift für Verbraucherrecht) veröffentlicht: Leupold, New Deal for Consumers, VbR 2018/23.

[2] Ausf zu den Fitness-Check-Findings zB Schmon in Reiffenstein/Blaschek (Hrsg), Konsumentenpolitisches Jahrbuch 2017, 27 ff.

[3] S zum Folgenbeseitigungsanspruch der Verbände im Bereich des Wettbewerbsrechts § 15 UWG. Zum Beseitigungsanspruch iZm §§ 28, 28a KSchG näher Rott, Der Folgenbeseitigungsanspruch der Verbraucherverbände, VbR 2016, 172. Jüngst de lege lata für D verneinend BGH I ZR 184/15 VbR 2018/24.

[4] Bis dato war höchstgerichtlich ungeklärt und in der Lehre strittig, ob individuelle Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche direkt aus dem UWG ableiten können. S dazu zB Leupold, Schadenersatzansprüche der Marktgegenseite nach UWG, ÖBl 2010, 164 ff mwN zum Diskussionsstand.

[5] Seit 2005 ist die Anzahl der Rechtsverstöße und Beschwerdefälle im Wesentlichen gleich geblieben. S dazu näher Schmon, Die Zukunft der Rechtsdurchsetzung – Die europäische Perspektive.

[6] S zu den Defiziten des Public Enforcement zuletzt etwa Wessely, Public Enforcement im Verbraucherrecht – „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“? VbR 2018, 57 mwN.

[7] In diesem Punkt dürfte die österr Umsetzung im Datenschutz-AnpassungsG 2018 europarechtswidrig sein, da sie in §§ 28 f DSG eine gerichtliche Rechtsdurchsetzung nur für Schadenersatzansprüche des Betroffenen vorsieht, nicht aber auch für seine sonstigen Ansprüche (auf Beseitigung, Löschung, Bereicherung) und auch den Klägergerichtsstand auf Schadenersatzansprüche beschränkt. Ausf dazu Klauser in Leupold (Hrsg), Forum Verbraucherrecht 2017, 67 ff.

[8] Zur Stellungnahme des VKI siehe hier.

[9] EuGH C-498/16, Schrems/Facebook Ireland, VbR 2018/2.

Die Klagebefugnis des VKI aus wissenschaftlicher Sicht

Kodek

HR Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (OGH / WU Wien)[1]

Die bisherigen Vorträge haben einen anschaulichen Einblick in die Tätigkeit des VKI geboten. Im Folgenden soll versucht werden, die Klagebefugnisse des VKI aus wissenschaftlicher Sicht kurz zu beleuchten.

Systematische Einteilung

Die Klagebefugnis des VKI lässt sich aus systematischer Sicht in zwei Bereiche unterscheiden, die durchaus unterschiedliche Funktionen erfüllen. An erster Stelle steht die Klagebefugnis kraft eigenen Rechts. Diese ist (meistens) angesprochen, wenn von „Verbandsklage“ die Rede ist. Die wichtigsten Fälle sind die Klagen nach dem KSchG (vor allem in Form der Bekämpfung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen) und nach dem UWG (Bekämpfung aggressiver Praktiken).

Auf einer anderen Ebene liegt die Geltendmachung abgetretener Individualansprüche. In diesen Fällen räumt der Gesetzgeber dem VKI nicht von vornherein einen eigenen Anspruch im Allgemeininteresse ein, sondern der Inhaber eines Anspruchs entschließt sich, diesen Anspruch zum Zweck der Geltendmachung dem VKI abzutreten. Diese Möglichkeit bildet auch die Grundlage für die „Sammelklage österreichischer Prägung“. Dabei handelt es sich um die Kombination aus der Sammlung von Ansprüchen durch Abtretung und aus der Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung.

Funktion und Bewertung

a) Verbandsklage

Bei der Verbandsklage räumt der Gesetzgeber bestimmten Verbänden im Allgemeininteresse einen eigenen Anspruch ein. Hier geht es um die Wahrung öffentlicher, also überindividueller Interessen im Wege eines Zivilprozesses. Diese Lösung ist keineswegs zwingend: Nach der Unterlassungsklagen-Richtlinie könnte auch eine Behörde mit der Vollziehung betraut werden („Behördenlösung“). Der österreichische Gesetzgeber hat sich – wie der deutsche – für die Umsetzung in Form des Zivilprozesses entschieden. Dadurch fügt sich die Verbandsklage vordergründig in das System des Zivilprozesses als Zweiparteienprozess ein. Bemerkenswert ist allerdings, dass wir hier Klagebefugnissen begegnen, denen nicht alle Merkmale eines gewöhnlichen zivilrechtlichen „Anspruchs“ zukommen: Die Rechtsordnung nimmt keine materielle Güterzuweisung an den Verband vor; der Verband kann über den Anspruch auch nur eingeschränkt disponieren. So kann er seinen Anspruch nicht abtreten und auch nicht einen Vergleich mit der Wirkung schließen, dass ein bestimmtes Verhalten des Gegners dann zulässig wäre. Vielmehr steht der hier eingeräumte „Anspruch“ einer bloßen Klagebefugnis nahe und hat seine eigenständige materiell-rechtliche Bedeutung weitgehend verloren.

Die Zuweisung derartiger Verfahren zum Zivilprozess zieht eine Reihe von Folgeproblemen nach sich. Einerseits stellt sich das Problem des Schutzes des Beklagten vor mehrfacher Inanspruchnahme durch verschiedene Verbände. Dabei handelt es sich jedoch derzeit um ein rein theoretisches Problem, weil der VKI und die Arbeiterkammer in der Praxis die einzigen Verbände sind, die derartige Verfahren anstrengen.

Schwerer wiegt, dass die Zuweisung zum Zivilverfahren auch zur Folge hat, dass der Verband dem Kostenersatzregime der ZPO unterworfen ist. Bei der „Behördenlösung“ würde der Staat demgegenüber nur im Fall einer unvertretbaren Rechtsansicht nach dem AHG haften. Im Zivilprozess muss der Verband nicht nur (zunächst) die eigenen Kosten finanzieren und erhält diese nur im Fall seines Obsiegens ersetzt, sondern muss im Fall des Unterliegens auch die Kosten der Gegenseite ersetzen. Der Verband trägt also ein erhebliches Kostenrisiko. Will der Gesetzgeber, dass die Verbände durch die Erhebung von Verbandsklagen Fragen im Allgemeininteresse klären lassen, so muss er auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Verbände Sorge tragen.

Das Kostenrisiko ist im Erkenntnisverfahren (zwar schon hoch genug, aber) noch einigermaßen kalkulierbar. Im Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen können hier noch höhere Kosten auflaufen, weil der Antragsteller, wenn sich der Antrag letztlich als unberechtigt erweist, dem Gegner den gesamten durch die einstweilige Verfügung entstandenen Schaden ersetzen muss. Dies kann durchaus prohibitiv wirken. Man denke etwa an das Verbot einer Werbekampagne, das dazu führt, dass später eine neue Werbekampagne produziert werden muss, oder ähnliche Fälle.

Gerade im Bereich der Bekämpfung von unzulässigen Klauseln in AGB könnte das Abmahnverfahren zur Gerichtsentlastung beitragen. Diese Möglichkeit hat die Rechtsprechung aber gewissermaßen selbst „verbaut“. Im Kern geht es darum, dass nach der Rechtsprechung ein abgemahnter Unternehmer nach dem „Alles oder Nichts“-Prinzip sich nur entweder zur Gänze unterwerfen oder bestreiten kann; eine Anerkennung nur eines vom Unternehmer selbst für berechtigt erachteten Teils der Abmahnung ist nicht möglich. Diese Rechtslage wurde durch eine Entscheidung eines verstärkten Senats vor einigen Jahren „einzementiert“. Praktisch hat das Abmahnverfahren damit stark an Bedeutung verloren. Für dessen „Wiederbelebung“ wäre eine gesetzliche Klarstellung erforderlich, dass auch bei der Abmahnung nach dem KSchG – wie dies im Übrigen auch der Auffassung zum UWG und zum deutschen Recht entspricht – auch Teilunterwerfungen zulässig sind.

b) Geltendmachung abgetretener Ansprüche

Die Befugnis zur Geltendmachung abgetretener Individualansprüche erfüllt eine wichtige Rechtsschutzergänzungsfunktion: Die starren Streitwertgrenzen für die Anrufung des OGH von derzeit EUR 5.000 führen ja dazu, dass der OGH in den meisten Streitigkeiten des täglichen Lebens nicht mehr angerufen werden kann. Herr und Frau „Normalverbraucher“ können daher den Streit um das Handy, den Fernseher, die Karten für die Salzburger Festspiele oder den Gebrauchtwagen in aller Regel nicht vor den OGH bringen. Damit sind wichtige Bereiche des täglichen Lebens von einer letztinstanzlichen Überprüfung von vornherein ausgeschlossen. Diese Rechtsschutzlücke mildert die Möglichkeit, dass klagebefugte Verbände ihnen abgetretene Ansprüche geltend machen, für die dann die Streitwertgrenzen nicht gelten. Der rechtspolitische Grund dafür liegt darin, dass die Übernahme der Geltendmachung durch einen klagebefugten Verband die Wahrscheinlichkeit, dass die Klärung der Rechtsfrage von allgemeinem Interesse ist und somit die Bedeutung des Verfahrens über den Einzelfall hinausreicht, stark erhöht.

Die Befugnis, abgetretene Ansprüche geltend zu machen, eröffnet auch die Möglichkeit, mehrere Ansprüche zu bündeln. Damit gleicht die Aktivität des VKI und der Arbeiterkammer in gewisser Weise das Defizit aus, das sich daraus ergibt, dass die österreichische Rechtsordnung bisher kein eigenes Instrument dafür zur Verfügung stellt.

Ausblick: Die Geltendmachung kollektiver Interessen als Herausforderung für das Verfahrensrecht

a) Problemstellung

Der traditionelle Zivilprozess ist auf eine Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien ausgerichtet. Heute gibt es jedoch zahlreiche Fälle, die nicht einige wenige, sondern eine Vielzahl von Personen betreffen. Beispiele sind Schadenersatzklagen von Anlegern oder von durch ein Kartell geschädigten Marktteilnehmern. Es geht daher hier keineswegs nur um Ansprüche von Verbrauchern. Zur Bewältigung derartiger Massenverfahren reicht unsere aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung nicht aus. Die parallele Abwicklung hunderter oder sogar tausender Einzelprozesse würde die Justiz, aber auch die Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Beklagten, aber auch Zeugen, überfordern. Aus diesem Grund haben mittlerweile zahlreiche Länder Gruppenverfahren eingeführt. In Österreich forderte 2004 eine einstimmige (!) Entschließung des Nationalrats, diesbezügliche Möglichkeiten zu prüfen. In den letzten Jahren gab es dann mehrere Anläufe, die jedoch zu keinem Erfolg führten.

b) Keine „amerikanischen Verhältnisse“

Bekannt geworden sind Sammelklagen aus den USA. Dort gelten jedoch ganz andere prozessuale und materielle Rahmenbedingungen. So entscheiden auch in Zivilverfahren vielfach Geschworenengerichte (was die vielfach extrem hohen Schadenersatzzusprüche erklärt), Anwälte der Kläger arbeiten oft auf Basis einer Erfolgsbeteiligung (was zahlreiche „Glücksritter“ anlockt) und der Kläger muss, wenn sich seine Klage als unberechtigt erweist, keinen Kostenersatz leisten. All das ist kein Merkmal der Sammelklage, sondern gilt in den USA genauso in Einzelprozessen. Durch Sammelklagen (die dort auch Personen umfassen können, die ihren Anspruch gar nicht geltend machen wollen) werden die Nachteile dieses Systems freilich verstärkt.

In Österreich ist das alles anders: In Zivilsachen entscheiden qualifizierte Berufsrichter; die Höhe von Schadenersatzbeträgen ist stets sehr maßvoll; Anwälte dürfen nicht auf Basis eines prozentuellen Erfolgshonorars arbeiten und der Kläger muss, wenn er den Prozess verliert, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens ersetzen. Dies führt dazu, dass – anders als in den USA – zur Erhebung reiner „Erpressungsklagen“ in Österreich kein Anreiz besteht.

c) Ausgestaltung des Verfahrens

Das Gruppenverfahren beruht auf dem Gedanken, Fragen, die eine Vielzahl von Personen betreffen, gewissermaßen „vor die Klammer zu ziehen“ und gemeinsam zu entscheiden. Dies ist rascher und billiger als die parallele Abführung einer Vielzahl von Einzelverfahren und daher auch im Interesse der Beklagten. Die Bündelung zahlreicher Kläger ermöglicht zudem die Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung. Anders als in den USA soll das Verfahren freilich – anderen europäischen Vorbildern folgend – nur diejenigen Personen umfassen, die sich freiwillig daran beteiligen. Es gibt also keine „Zwangsbeglückung.

d) Mehrspuriger Ansatz

Die vielfältigen Probleme, die Massenverfahren mit sich bringen, erfordern einen mehrspurigen Ansatz. Hierzu gehört ein Musterfeststellungsverfahren, das die fallübergreifende Klärung von Rechtsfragen ermöglicht, ebenso wie die Einführung eines Gruppenverfahrens zur Geltendmachung einer Vielzahl gleichgelagerter Ansprüche. Wieder eine andere Lösung erfordern die sogenannten Bagatell- oder Streuschäden, die in Summe zwar eine erhebliche Höhe erreichen können, bei denen aber die auf den jeweiligen Einzelnen entfallene Schädigung so gering ist, dass dieser keine Veranlassung hat, selbst tätig zu werden. Hier könnte ein Gewinnabschöpfungsanspruch Abhilfe bieten.

e) Schluss

Die fast schon reflexartige Abwehrhaltung, die das Thema „Gruppenverfahren“ bei manchen Beteiligten auslöst, ist schwer verständlich. Es geht nicht um die Einführung neuer Ansprüche, sondern lediglich darum, dass bestehende Ansprüche relativ rasch und kostengünstig geklärt werden. Ein schutzwürdiges Interesse daran, dass bestehende (!) Ansprüche nicht oder nur erschwert geltend gemacht werden können, ist aber natürlich nicht anzuerkennen.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.