25 Jahre Klagen: Erfolge, Entwicklungen und Impulse

Hirmke

Mag. Thomas Hirmke (Leiter Bereich Recht, VKI)[1]

Wenn man auf die Klagstätigkeit des VKI blickt, betrachtet man eine Erfolgsgeschichte mit zahlreichen grundlegenden Urteilen in den verschiedensten Bereichen des Verbraucherrechts.

Diese Erfolgsgeschichte begann 1992 mit den ersten Klagen im Auftrag des damaligen BM für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz. Seit damals war der Konsumentenschutz in verschiedenen Bundesministerien beheimatet. Gleich blieb die Unterstützung für die Klagstätigkeit des VKI. Ohne diese Unterstützung wäre die Erfolgsgeschichte nicht möglich gewesen.

Neben der Beauftragung durch das jeweils für Konsumentenschutz zuständige Bundesministerium gab und gibt es auch Aufträge durch andere Institutionen, vor allem von Arbeiterkammern. Diese Aufträge betreffen wesentliche Problemfelder im Verbraucherrecht, etwa das Thema Negativzinsen oder den Rücktritt von Lebensversicherungen wegen einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung (vgl 7 Ob 107/15h VbR 2015/131).

Die Klagen des VKI verbessern den Zugang zum Recht: Schon 1992 und auch heute war und ist der Standard bei den materiellen Verbraucherrechten gut. Es gibt bei einem mangelhaften Produkt Gewährleistungspflichten, bei fehlerhafter Beratung Anspruch, den Schaden ersetzt zu bekommen, den man im Vertrauen auf eine fehlerhafte Beratung erlitten hat, und Unternehmer können etwa im Zahlungsverkehr Gebühren nur in einem engen Rahmen verrechnen.

Alle Rechte sind aber nur dann wirklich etwas wert, wenn man sie realistischerweise auch bei Gericht durchsetzen kann. Und die Erfahrung des VKI ist leider, dass die Rechtsdurchsetzung hinter den guten materiell vorgesehenen Verbraucherrechten hinterherhinkt.

Das liegt einerseits am Prozesskostenrisiko, das gerade bei kleinen Streitwerten ein Vielfaches des eigentlichen Streitwertes ausmacht. Die Masse der Verbraucherbeschwerden bezieht sich auf derart kleine Streitwerte, also Streitwerte unter € 5.000. Und es liegt andererseits am Ausgeliefert sein, wenn man als kleiner Verbraucher mit Geschäftsbedingungen und Marktpraktiken von weit marktmächtigeren Unternehmern konfontiert ist.

Hier greift die Klagstätigkeit des VKI ein: Der VKI führt Verfahren, die der Marktkontrolle dienen, wenn Abmahnungen und Verbandsklagen zu potentiell gesetzwidrigen Geschäftsbedingungen, irreführenden Werbungen oder gesetzwidrigen Praktiken geführt werden.

Der VKI führt Klagen auch vor allem um unklare Rechtsfragen zu klären bzw Fragen, die viele KonsumentInnen betreffen oder bei denen es Missstände bzw eine verbraucherfeindliche Praxis gibt. Dabei trägt der VKI ganz wesentlich zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher bei (dies im Lichte der Vorgaben der Unterlassungsklagen-RL 2009/22/EG).

Derartige Fragestellungen ergeben sich oftmals im Zusammenhang mit neuen Regelungen, des europäischen Gesetzgebers, wie etwa zum ZaDiG, zum VKrG, zum VRUG und FAGG bzw aktuell zum WAG 2018 und zur IDD-Umsetzung.

Bei der Klärung von Rechtsfragen ist es immer wieder erforderlich gewesen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, etwa zu folgenden Themen:

  • Karthago-Reisen: Die im Jahr 1995 von griechischen Hoteliers den Kunden der insolventen Firma Karthago Reisen GmbH abgenötigten nochmaligen Zahlungen für Aufenthaltskosten sind vom Geltungsbereich des Art 7 Pauschalreise-Richtlinie umfasst. Reisende haben Anspruch darauf, ihre Zahlung an den Reiseveranstalter erstattet zu bekommen (EuGH 14.5.1998, C-364/96 – VKI/Österreichische Kreditversicherungs- AG).
  • Bei einer Gewinnzusage handelt es sich um einen Anspruch aus einem Verbrauchervertrag: EuGH zum Gerichtsstand zur Einklagung von Ansprüchen aus dem per 1.10.1999 eingeführten § 5j KSchG (EuGH 11.7.2002, C-96/00 – Gabriel/Schlank & Schick).
  • Die Einhebung von Zusatzentgelten für Bezahlung von Rechnungen per Zahlschein oder Onlinebanking darf gesetzlich verboten werden (EuGH 9.4.2014, C-616/11 – VKI/T-Mobile, VbR 2014/44).
  • Amazon: Rechtswahlklausel gesetzwidrig, zwingende gesetzlichen Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts anwendbar (EuGH 28.7.2016, C-191/15 – VKI/Amazon, VbR 2016/97).
  • Beim Onlinebanking reicht eine Information über die E-Banking Mailbox nicht aus. (EuGH 25.1.2017, C-375/15 – VKI/Bawag PSK, VbR 2017/43).

Letztlich hat die Klagstätigkeit des VKI auch eine generalpräventive Wirkung. Wer sich nicht an Gesetze hält, muss damit rechnen, belangt zu werden. Damit werden aber auch jene Unternehmer geschützt, die sich an gesetzliche Vorgaben halten wollen, dies im Wettbewerb aber ohne eine derartige Marktkontrolle nicht umsetzen können.

Der VKI gehört mit all diesen Verfahren und mit seinen Aktionen zu Massenschäden mittlerweile seit Jahren zu den führenden Verbraucherorganisationen in Europa.

Dabei ist es auch für den VKI immer wieder ein Kampf David gegen Goliath. Dieses Bild beschreibt oftmals das Kräfteverhältnis zwischen VKI und großen Konzernen bzw das Kräfteverhältnis bei Auseinandersetzungen mit ganzen Branchen.

Möglicherweise gerade deswegen wird der VKI stark mit dem Begriff Gerechtigkeit identifiziert. So wurde bei einer Umfrage 2011 der 1. Platz erreicht bei der Frage „Welche Organisationen sorgen für Gerechtigkeit in Österreich“.

Die Klagstätigkeit des VKI betrifft viele Themenbereiche, denn das Verbraucherrecht ist eine typische Querschnittsmaterie. Es geht einerseits um allgemeine zivilrechtliche Fragen wie etwa um Gewährleistung und Schadenersatz, Bindungsfristen, Vertragsverlängerungen, Änderungsmöglichkeiten (Stichwort Erklärungsfiktion). Hinzu kommen Sonderfragen in einzelnen Rechtsgebieten:

  • Reiserecht (entgangene Urlaubsfreude, Rücktritt bei Gefahrenlagen, Kerosinpreiserhöhungen)
  • Telekommunikation (automatische Umstellung auf elektronische Rechnung, Verhältnis des § 25 Abs 3 TKG zum KSchG, Änderungsrechte)
  • Energierecht (Preisanpassung),
  • Banken (betreffend Haftung bei Kartenmissbrauch, Vorfälligkeitsgebühr)
  • Versicherungen (Dauerrabatt, Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen und Rücktrittsrechte wegen fehlerhafter Belehrung, Fragen zu einzelnen Versicherungssparten)
  • sonstige Finanzdienstleistungen
  • Heimverträge (Preisänderungen, Entgelt bei Abwesenheiten)
  • Produkhaftung (keine Haftung für plötzlich auftretende Stromschwankungen)
  • Wohnrecht (Ausmalklausel, Erhaltungspflichten bei Thermen; Weitergabepflicht bei Bauskonti),
  • unlauterer Wettbewerb
  • Gewinnzusagen
  • Inkassokosten, etc.

Die Finanzkrise seit 2008 hat massive Probleme im Zusammenhang mit der Risikoträchtigkeit, dem Vetrieb und der Ausgestaltung von diversen Finanzprodukten zu Tage gefördert. Oftmals wurde mit Sicherheit geworben, tatsächlich haben sich Milliardenschäden ergeben, etwa bei Immobilienaktien, diversen Zertifikaten (zB MEL), AvW, geschlossenen Fonds, Fremdwährungskrediten, etc.

Ganz abgesehen von der Finanzkrise sind Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen seit gut 15 Jahren ein Schwerpunktthema des VKI gewesen, etwa in folgenden Fällen:

  • AGB der Banken allgemein
  • Kreditzinsen (Altkredite, Aufrundungsspirale, einfache Aufrundung, Negativzinsen)
  • Sparzinsen
  • Lebensversicherungen (Intransparente Rückkaufswerte, Rücktritt)
  • falsche Angaben von Effektivzinssätzen

In diesem weiten Feld der verschiedensten verbraucherrechtlichen Themen hat der VKI im Auftrag des für Konsumentenschutz jeweils zuständigen Ministeriums 1380 Musterverfahren, 1870 Verbandsverfahren, rund 30 Sammelklagen und mehr als 30 Sammelaktionen geführt. Hinzu kommen die Klagen für andere Auftraggeber.

Die Erfolgsquote bei den vom VKI geführten Verfahren liegt über den Zeitraum der letzten 25 Jahre bei einem Wert von über 80 %, in den letzten Jahren sogar bei etwa 90 %.

Wenn man die möglichen Folgewirkungen der einzelnen Klagsmöglichkeiten betrachtet, zeigen sich wesentliche Unterschiede:

Sind Musterverfahren erfolgreich, wirken diese zunächst für diesen Fall. Je nachdem wie die Verjährungssituation gelagert ist und wie sich der beklagte Unternehmer verhält, kann aber auch ein einzelnes Musterverfahren einen Massenschaden bereinigen.

Beispiel: In einem Musterprozess gegen die Wiener Linien wurde ein geringer Betrag von rund 30 Euro im Zusammenhang mit einer aus Sicht des VKI unzulässigen Preiserhöhung geltend gemacht. Nach erfolgreichem Gang zu Gericht waren die Wiener Linein bereit, freiwillig rund € 2,2 Mio an 120.000 Betroffene zurückzuzahlen.

Demgegenüber zeigt das Beipiel Zahlscheingebühr, dass ein erfolgreich gewonnenes Verfahren nur eine beschränkte Wirklung entfaltet: Beim strittigen Betrag handelte es sich nur um wenige Euro. In der Masse – bei millionenfacher Verrechnung über Jahre hinweg – kommen allerdings Millionenbeträge zusammen. Der VKI konnte in Folge des gewonnenen Gerichtsverfahrens zwar für rund 7000 KonsumentInnen in einer Sammelaktion eine Rückzahlung durchsetzen. Millionenfach verbliebt der Unrechtsgewinn aber bei den Unternehmern.

Verbandsklagen führen im Erfolgsfall dazu, dass das Unternehmen für die Zukunft zur Unterlassung verpflichtet ist, bei AGB-Klauseln kommt das Verbot hinzu, sich auf diese Klauseln zu berufen.

Die Verbandsklagen zum Thema Aufrundungsspirale haben im Ergebnis auf Grund des Verbots sich auf die Klauseln zu berufen dazu geführt, dass die betroffenen Banken – jedenfalls bei laufenden Krediten – den Kreditsaldo richtig stellen mussten und damit die zu Unrecht lukrierten Beträge refundieren mussten. Andernfalls wären sie in Gefahr gelaufen, gegen den Unterlassungstitel zu verstoßen.

Schließlich ist der VKI seit dem Jahr 2000 in vielen Fällen mit Sammelklagen vorgegangen. Unternehmer müssen daher damit rechnen, dass sie bei Massenschäden dem Risiko einer Sammelklage ausgesetzt sind.

Dies führt ingesamt dazu, dass auf Grund teilweise funktionierender Durchsetzungsmechanismen Konflikte manchmal auch außergerichtlich gelöst werden können. Das jüngste Beispiel betrifft die Problematik um die Rücktrittsrechte bei Lebensversicherungen, wo mit über 90 % der österr Versicherungswirtschaft letztlich eine gute Lösung gefunden werden konnte und daher weitgehend keine Sammelklagen erforderlich waren.

Wenn man den Erfolg der Klagstätigkeit wirtschaftlich betrachtet, muss man zunächst berücksichtigen, dass sich ein „Wert“ einer Verbandsklage zu AGB Klauseln, irreführender Werbung oder gesetzwidrigen Praktiken oftmals nicht mit Geld bewerten lässt. Nur im Zusammenhang mit dem Thema Negativzinsen kann man den Erfolg der dazu insgesamt 4 Verbandsklagen mit einem Wert von € 400 bis 500 Mio Euro angeben.

Erfolge in Musterprozessen, wo also konkrete Ansprüche einzelner Verbraucher geltend gemacht werden, muss man realistischerweise mit einem Faktor von zumindest 100 bewerten, weil die Ergebnisse weitreichende Folgen haben, mitunter sind ja tausende oder Millionen Verbraucher betroffen.

Berücksichtigt man die Ergebnisse der Sammelaktionen und Sammelklagen des VKI mit einerm Wert von etwa 250 Mio Euro, kommt man insgesamt auf einen Wert der Klagstätigkeit des VKI seit 1992 von weit mehr als einer Milliarde Euro.

Eine wesentliche Aufgabe des VKI liegt auch in der Aufbereitung der Informationen über Urteile, aktuelle Problemlagen, mögliche Hilfestellungen. Diese Aufbereitung erfolgt in verschiedener Art und Weise und vor allem auch differenziert im Hinblick auf verschiedene Zielgruppen: Einerseits sollen betroffenene KonsumentInnen aufgeklärt werden, andererseits sollen auch Konsumentenberater, Journalisten und Anwälte serviciert werden.

Demgemäß gibt es unterschiedliche Informationskanäle:

  • Seit 1993 wurde die Konsumentenrechtliche Entscheidungssammlung (KRES) herausgegeben.
  • Seit 1998 gibt es das Verbraucherrechts-Info, eine Kurzinformation zu aktuellen Urteilen und Entwicklungen (VR-Info)
  • Seit 2004 wird die Website verbraucherrecht.at betreut.
  • Seit 2013 gibt es die Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR).

In der 25 jährigen Klagstätigkeit hat sich gezeigt, dass es einige wesentliche Defzite bei den vorliegenden Instrumenten der Rechtsdurchsetzung gibt:

  • Die Verjährungsregelungen können dazu führen, dass die Ergebnisse von Musterverfahren für andere Betroffene zu spät kommen. Daher ist eine Musterfeststellungsklage mit entsprechenden verjährungshemmenden Wirkungen dringend erforderlich.
  • Für Streu- und Bagatellschäden gibt es keine wirksamen Mechanismen. Eine Gewinnabschöpfung ist angezeigt.
  • Auch wenn durch Sammelklagen beachtliche Erfolge erzielt werden konnten, haben sich über die Jahre deutliche Defizite gezeigt, die die Einführung eines Gruppenverfahrens erforderlich machen. Diese Defizite betreffen geschädigte Verbraucher und geschädigte Unternehmer gemeinsam. Sie führen auch dazu, dass potentielle Schädiger nicht mit effizienten Maßnahmen rechnen müssen, Unrecht kann sich also lohnen.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.

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