25 Jahre Klagen für Verbraucher in Österreich – Anmerkungen aus Sicht eines deutschen Verbraucherverbandes

Lell

Dr. Otmar Lell (Teamleiter Recht und Handel vzbv, Berlin)[1]

Rechtsdurchsetzung für Verbraucher durch die deutschen Verbraucherverbände[2]

Österreich und Deutschland haben ähnliche Traditionen bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts. Das fällt besonders im europäischen Kontext auf. In vielen europäischen Mitgliedstaaten ist die Durchsetzung des Verbraucherrechts eine behördliche Aufgabe. Deutschland und Österreich mit ihrer zivilrechtlichen Tradition und mit der starken Rolle der Verbraucherverbände nehmen hier eine Sonderstellung ein. Gleichzeitig wird aber gerade Deutschland und Österreich immer wieder bestätigt, dass es hier ein gutes Niveau bei der Einhaltung des Verbraucherrechts gibt.

Auch im Detail, wenn es um die konkreten Fallkonstellationen geht, bei denen die Verbraucherverbände aktiv werden, gibt es viele Parallelen zwischen Österreich und Deutschland. Wie für den VKI ist auch für den vzbv eine verbrauchergerechte Lebensmittelkennzeichnung ein Dauerthema – beispielsweise hat der vzbv mit dem „Teekanne“-Verfahren eine Entscheidung des EuGH herbeigeführt, wonach eine Lebensmitteletikettierung irreführend sein kann, auch wenn im Zutatenverzeichnis alle Zutaten korrekt aufgeführt sind. Streitgegenstand war ein Tee mit der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“, wobei der Tee weder Himbeeren noch Vanille noch Bestandteile davon enthielt.

Der vzbv verfolgt mit seiner Rechtsdurchsetzung zwei Ziele:

  • Das erste Ziel ist die Marktbereinigung, also ein permanenter Blick auf das Marktgeschehen, damit die geltenden verbraucherrechtlichen Vorschriften auch tatsächlich eingehalten werden. Hier war in den letzten Jahren etwa im Bereich der Flugreiseportale viel zu tun. Bei Internet-Flugportalen waren irreführende Angaben sehr verbreitet, etwa unzutreffende Preisangaben, die im Verlauf eines Buchungsvorgangs immer weiter anstiegen.
  • Das zweite Ziel ist die Rechtsfortbildung. Der vzbv greift mit Blick hierauf auch unklare Rechtsfragen auf, um hier eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Dabei geht der vzbv immer wieder auch bewusst das Risiko ein, vor Gericht zu verlieren. Wenn die Rechtsauffassung des vzbv gerichtlich bestätigt wird, dann ist die Rechtsfrage im Sinne der Verbraucher geklärt, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung nicht teilt, dann ist das häufig Grund, auf politischem Wege eine entsprechende Gesetzesänderung anzustoßen. In diesem Zusammenhang haben vzbv und Verbraucherzentralen in den letzten Jahren viele Gerichtsverfahren gegen die großen Internetunternehmen geführt. Beispielsweise wurde aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gerichtlich entschieden, dass der „Dash Button“ von Amazon gegen die Informationspflichten der Verbraucherrechterichtlinie verstößt, weil Verbraucher nicht über Preisänderungen informiert werden. In erster Instanz negativ beschieden wurde kürzlich die Klage des vzbv gegen den Werbeslogan von Facebook: “Facebook ist und bleibt kostenlos“. Der vzbv hält diese Aussage für irreführend, weil Verbraucher für die Dienste von Facebook mit ihren Daten bezahlen. Sollte der Klage nicht in höherer Instanz noch stattgegeben werden, ist dies möglicherweise Anlass für eine Klarstellung durch den Gesetzgeber.

„Geld zurück“ als Konsequenz aus den Klagen der Verbraucherverbände?

Der Schwachpunkt bei den Klagemöglichkeiten der Verbraucherverbände in Deutschland ist derzeit die Kompensation von Verbrauchern, die durch Verbraucherrechtsverstöße geschädigt werden. Das deutsche Recht kennt keine effiziente Möglichkeit zur Bündelung von Ansprüchen vor Gericht. Anders als in Österreich haben die Gerichte die Bündelung von Ansprüchen durch Verbraucherzentralen im Wege der Streitgenossenschaft oder im Wege von Abtretungsklagen ablehnend behandelt. Mit erheblichem organisatorischem Aufwand konnten in Deutschland Betroffene im niedrigen dreistelligen Bereich in einer Klage gebündelt werden. Für wirkliche Massenschadensereignisse ist diese Zahl viel zu niedrig.

Wie in Österreich wird auch in Deutschland schon lange diskutiert über gesetzliche Verfahren zur kollektiven Durchsetzung von Verbraucheransprüchen. Mit dem VW-Skandal des Jahres 2015 ist deutlich geworden, dass der Bedarf nach solchen Instrumenten unabweisbar ist. Gleichzeitig hat der VW-Skandal aber große Ängste geweckt, dass durch kollektive Verbraucherklagen Unternehmen in den Ruin getrieben werden könnten. Deshalb wurde die Forderung nach kollektiven Klageinstrumenten in der letzten Legislaturperiode auf die lange Bank geschoben und letztlich nicht umgesetzt.

Die neue, erst am 14. März 2018 vereidigte Bundesregierung hat nun klar und deutlich angekündigt, dass sie bis zum 1. November 2018 ein Gesetz zur Verankerung einer Musterfeststellungsklage verabschieden wird. Der Zeitpunkt ist so gewählt, damit Ansprüche von geschädigten VW-Kunden vor der Verjährung zum Auslaufen des Jahres 2018 geschützt werden können. Allerdings wird es die Verbraucherverbände vor eine große Herausforderung stellen, eine Klage zugunsten der geschädigten VW-Kunden noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Der vzbv setzt in das von der Bundesregierung angekündigte Gesetzesvorhaben große Hoffnung und wird den Gesetzgebungsprozess intensiv begleiten, damit diese Hoffnungen sich auch tatsächlich realisieren.

Anmerkungen zu den rechtspolitischen Reformüberlegungen in Österreich

Die Tagung des VKI zu „25 Jahren Klagen für Verbraucher“ hat deutlich gemacht, dass auch in Österreich trotz der sehr erfolgreichen Sammelklagen des VKI Bedarf für die gesetzliche Verankerung von kollektiven Klageinstrumenten besteht. Die Sammelklage „österreichischer Prägung“ verlangt vom klagenden Verband letztlich einen unangemessen hohen Aufwand für das Sammeln und Abtreten von Ansprüchen. Durch eine gesetzliche Regelung von Musterklagen oder Gruppenklagen ließe sich dieser Aufwand reduzieren und die Wirkung von Verbandsklagen zugunsten der Verbraucher steigern.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe der SPÖ und der Liste Pilz reichen an einem wichtigen Punkt deutlich weiter als das Konzept des deutschen Gesetzgebers für eine Musterfeststellungsklage: Die Verjährungshemmung durch ein Musterklageverfahren soll nach beiden Gesetzentwürfen allen potentiellen Anspruchsinhabern zugute kommen, also nicht nur denjenigen, die sich in ein Klageregister eintragen. Eine solche Musterklage ist deutlich wirksamer als ein reines „Opt-In-Modell“, welches von den Verbrauchern verlangt, dass sie sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums in ein Klageregister eintragen. Das wird immer nur ein geringer Bruchteil der tatsächlich Betroffenen tun. Die österreichischen Reformvorschläge wissen sich mit dem (partiellen) „Opt-Out-Ansatz“ auch im Einklang mit den Vorschlägen der EU-Kommission für einen „New Deal for Consumers“ vom 11. April 2018. Die EU-Kommission erkennt der „Unterlassungsklage Plus“ ebenfalls verjährungshemmende Wirkung zugunsten aller potentiellen Anspruchssteller zu.

Im Sinne eines europaweiten Fortschritts zugunsten der Verbraucher bleibt zu wünschen, dass die bei der Tagung erkennbare parteiübergreifende Sympathie für ein kollektives Klageinstrument in Österreich zu einem konkreten Gesetzesbeschluss führen wird.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

[2] Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland, in gewisser Weise die Schwesterorganisation des österreichischen VKI, allerdings mit einer föderalen Untergliederung, den Verbraucherzentralen der deutschen Bundesländer, und ohne den Bereich der Waren- und Dienstleistungstests – diese werden in Deutschland von der Stiftung Warentest durchgeführt. Der vzbv ist ebenso wie die Verbraucherzentralen klagebefugt nach dem deutschen Unterlassungsklagengesetz und kann beispielsweise rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Wettbewerbsverstöße vor Gericht bringen und Unternehmen zur Unterlassung der Rechtsverstöße verpflichten lassen.

 

Die Klagebefugnis des VKI aus wissenschaftlicher Sicht

Kodek

HR Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (OGH / WU Wien)[1]

Die bisherigen Vorträge haben einen anschaulichen Einblick in die Tätigkeit des VKI geboten. Im Folgenden soll versucht werden, die Klagebefugnisse des VKI aus wissenschaftlicher Sicht kurz zu beleuchten.

Systematische Einteilung

Die Klagebefugnis des VKI lässt sich aus systematischer Sicht in zwei Bereiche unterscheiden, die durchaus unterschiedliche Funktionen erfüllen. An erster Stelle steht die Klagebefugnis kraft eigenen Rechts. Diese ist (meistens) angesprochen, wenn von „Verbandsklage“ die Rede ist. Die wichtigsten Fälle sind die Klagen nach dem KSchG (vor allem in Form der Bekämpfung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen) und nach dem UWG (Bekämpfung aggressiver Praktiken).

Auf einer anderen Ebene liegt die Geltendmachung abgetretener Individualansprüche. In diesen Fällen räumt der Gesetzgeber dem VKI nicht von vornherein einen eigenen Anspruch im Allgemeininteresse ein, sondern der Inhaber eines Anspruchs entschließt sich, diesen Anspruch zum Zweck der Geltendmachung dem VKI abzutreten. Diese Möglichkeit bildet auch die Grundlage für die „Sammelklage österreichischer Prägung“. Dabei handelt es sich um die Kombination aus der Sammlung von Ansprüchen durch Abtretung und aus der Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung.

Funktion und Bewertung

a) Verbandsklage

Bei der Verbandsklage räumt der Gesetzgeber bestimmten Verbänden im Allgemeininteresse einen eigenen Anspruch ein. Hier geht es um die Wahrung öffentlicher, also überindividueller Interessen im Wege eines Zivilprozesses. Diese Lösung ist keineswegs zwingend: Nach der Unterlassungsklagen-Richtlinie könnte auch eine Behörde mit der Vollziehung betraut werden („Behördenlösung“). Der österreichische Gesetzgeber hat sich – wie der deutsche – für die Umsetzung in Form des Zivilprozesses entschieden. Dadurch fügt sich die Verbandsklage vordergründig in das System des Zivilprozesses als Zweiparteienprozess ein. Bemerkenswert ist allerdings, dass wir hier Klagebefugnissen begegnen, denen nicht alle Merkmale eines gewöhnlichen zivilrechtlichen „Anspruchs“ zukommen: Die Rechtsordnung nimmt keine materielle Güterzuweisung an den Verband vor; der Verband kann über den Anspruch auch nur eingeschränkt disponieren. So kann er seinen Anspruch nicht abtreten und auch nicht einen Vergleich mit der Wirkung schließen, dass ein bestimmtes Verhalten des Gegners dann zulässig wäre. Vielmehr steht der hier eingeräumte „Anspruch“ einer bloßen Klagebefugnis nahe und hat seine eigenständige materiell-rechtliche Bedeutung weitgehend verloren.

Die Zuweisung derartiger Verfahren zum Zivilprozess zieht eine Reihe von Folgeproblemen nach sich. Einerseits stellt sich das Problem des Schutzes des Beklagten vor mehrfacher Inanspruchnahme durch verschiedene Verbände. Dabei handelt es sich jedoch derzeit um ein rein theoretisches Problem, weil der VKI und die Arbeiterkammer in der Praxis die einzigen Verbände sind, die derartige Verfahren anstrengen.

Schwerer wiegt, dass die Zuweisung zum Zivilverfahren auch zur Folge hat, dass der Verband dem Kostenersatzregime der ZPO unterworfen ist. Bei der „Behördenlösung“ würde der Staat demgegenüber nur im Fall einer unvertretbaren Rechtsansicht nach dem AHG haften. Im Zivilprozess muss der Verband nicht nur (zunächst) die eigenen Kosten finanzieren und erhält diese nur im Fall seines Obsiegens ersetzt, sondern muss im Fall des Unterliegens auch die Kosten der Gegenseite ersetzen. Der Verband trägt also ein erhebliches Kostenrisiko. Will der Gesetzgeber, dass die Verbände durch die Erhebung von Verbandsklagen Fragen im Allgemeininteresse klären lassen, so muss er auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Verbände Sorge tragen.

Das Kostenrisiko ist im Erkenntnisverfahren (zwar schon hoch genug, aber) noch einigermaßen kalkulierbar. Im Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen können hier noch höhere Kosten auflaufen, weil der Antragsteller, wenn sich der Antrag letztlich als unberechtigt erweist, dem Gegner den gesamten durch die einstweilige Verfügung entstandenen Schaden ersetzen muss. Dies kann durchaus prohibitiv wirken. Man denke etwa an das Verbot einer Werbekampagne, das dazu führt, dass später eine neue Werbekampagne produziert werden muss, oder ähnliche Fälle.

Gerade im Bereich der Bekämpfung von unzulässigen Klauseln in AGB könnte das Abmahnverfahren zur Gerichtsentlastung beitragen. Diese Möglichkeit hat die Rechtsprechung aber gewissermaßen selbst „verbaut“. Im Kern geht es darum, dass nach der Rechtsprechung ein abgemahnter Unternehmer nach dem „Alles oder Nichts“-Prinzip sich nur entweder zur Gänze unterwerfen oder bestreiten kann; eine Anerkennung nur eines vom Unternehmer selbst für berechtigt erachteten Teils der Abmahnung ist nicht möglich. Diese Rechtslage wurde durch eine Entscheidung eines verstärkten Senats vor einigen Jahren „einzementiert“. Praktisch hat das Abmahnverfahren damit stark an Bedeutung verloren. Für dessen „Wiederbelebung“ wäre eine gesetzliche Klarstellung erforderlich, dass auch bei der Abmahnung nach dem KSchG – wie dies im Übrigen auch der Auffassung zum UWG und zum deutschen Recht entspricht – auch Teilunterwerfungen zulässig sind.

b) Geltendmachung abgetretener Ansprüche

Die Befugnis zur Geltendmachung abgetretener Individualansprüche erfüllt eine wichtige Rechtsschutzergänzungsfunktion: Die starren Streitwertgrenzen für die Anrufung des OGH von derzeit EUR 5.000 führen ja dazu, dass der OGH in den meisten Streitigkeiten des täglichen Lebens nicht mehr angerufen werden kann. Herr und Frau „Normalverbraucher“ können daher den Streit um das Handy, den Fernseher, die Karten für die Salzburger Festspiele oder den Gebrauchtwagen in aller Regel nicht vor den OGH bringen. Damit sind wichtige Bereiche des täglichen Lebens von einer letztinstanzlichen Überprüfung von vornherein ausgeschlossen. Diese Rechtsschutzlücke mildert die Möglichkeit, dass klagebefugte Verbände ihnen abgetretene Ansprüche geltend machen, für die dann die Streitwertgrenzen nicht gelten. Der rechtspolitische Grund dafür liegt darin, dass die Übernahme der Geltendmachung durch einen klagebefugten Verband die Wahrscheinlichkeit, dass die Klärung der Rechtsfrage von allgemeinem Interesse ist und somit die Bedeutung des Verfahrens über den Einzelfall hinausreicht, stark erhöht.

Die Befugnis, abgetretene Ansprüche geltend zu machen, eröffnet auch die Möglichkeit, mehrere Ansprüche zu bündeln. Damit gleicht die Aktivität des VKI und der Arbeiterkammer in gewisser Weise das Defizit aus, das sich daraus ergibt, dass die österreichische Rechtsordnung bisher kein eigenes Instrument dafür zur Verfügung stellt.

Ausblick: Die Geltendmachung kollektiver Interessen als Herausforderung für das Verfahrensrecht

a) Problemstellung

Der traditionelle Zivilprozess ist auf eine Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien ausgerichtet. Heute gibt es jedoch zahlreiche Fälle, die nicht einige wenige, sondern eine Vielzahl von Personen betreffen. Beispiele sind Schadenersatzklagen von Anlegern oder von durch ein Kartell geschädigten Marktteilnehmern. Es geht daher hier keineswegs nur um Ansprüche von Verbrauchern. Zur Bewältigung derartiger Massenverfahren reicht unsere aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung nicht aus. Die parallele Abwicklung hunderter oder sogar tausender Einzelprozesse würde die Justiz, aber auch die Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Beklagten, aber auch Zeugen, überfordern. Aus diesem Grund haben mittlerweile zahlreiche Länder Gruppenverfahren eingeführt. In Österreich forderte 2004 eine einstimmige (!) Entschließung des Nationalrats, diesbezügliche Möglichkeiten zu prüfen. In den letzten Jahren gab es dann mehrere Anläufe, die jedoch zu keinem Erfolg führten.

b) Keine „amerikanischen Verhältnisse“

Bekannt geworden sind Sammelklagen aus den USA. Dort gelten jedoch ganz andere prozessuale und materielle Rahmenbedingungen. So entscheiden auch in Zivilverfahren vielfach Geschworenengerichte (was die vielfach extrem hohen Schadenersatzzusprüche erklärt), Anwälte der Kläger arbeiten oft auf Basis einer Erfolgsbeteiligung (was zahlreiche „Glücksritter“ anlockt) und der Kläger muss, wenn sich seine Klage als unberechtigt erweist, keinen Kostenersatz leisten. All das ist kein Merkmal der Sammelklage, sondern gilt in den USA genauso in Einzelprozessen. Durch Sammelklagen (die dort auch Personen umfassen können, die ihren Anspruch gar nicht geltend machen wollen) werden die Nachteile dieses Systems freilich verstärkt.

In Österreich ist das alles anders: In Zivilsachen entscheiden qualifizierte Berufsrichter; die Höhe von Schadenersatzbeträgen ist stets sehr maßvoll; Anwälte dürfen nicht auf Basis eines prozentuellen Erfolgshonorars arbeiten und der Kläger muss, wenn er den Prozess verliert, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens ersetzen. Dies führt dazu, dass – anders als in den USA – zur Erhebung reiner „Erpressungsklagen“ in Österreich kein Anreiz besteht.

c) Ausgestaltung des Verfahrens

Das Gruppenverfahren beruht auf dem Gedanken, Fragen, die eine Vielzahl von Personen betreffen, gewissermaßen „vor die Klammer zu ziehen“ und gemeinsam zu entscheiden. Dies ist rascher und billiger als die parallele Abführung einer Vielzahl von Einzelverfahren und daher auch im Interesse der Beklagten. Die Bündelung zahlreicher Kläger ermöglicht zudem die Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung. Anders als in den USA soll das Verfahren freilich – anderen europäischen Vorbildern folgend – nur diejenigen Personen umfassen, die sich freiwillig daran beteiligen. Es gibt also keine „Zwangsbeglückung.

d) Mehrspuriger Ansatz

Die vielfältigen Probleme, die Massenverfahren mit sich bringen, erfordern einen mehrspurigen Ansatz. Hierzu gehört ein Musterfeststellungsverfahren, das die fallübergreifende Klärung von Rechtsfragen ermöglicht, ebenso wie die Einführung eines Gruppenverfahrens zur Geltendmachung einer Vielzahl gleichgelagerter Ansprüche. Wieder eine andere Lösung erfordern die sogenannten Bagatell- oder Streuschäden, die in Summe zwar eine erhebliche Höhe erreichen können, bei denen aber die auf den jeweiligen Einzelnen entfallene Schädigung so gering ist, dass dieser keine Veranlassung hat, selbst tätig zu werden. Hier könnte ein Gewinnabschöpfungsanspruch Abhilfe bieten.

e) Schluss

Die fast schon reflexartige Abwehrhaltung, die das Thema „Gruppenverfahren“ bei manchen Beteiligten auslöst, ist schwer verständlich. Es geht nicht um die Einführung neuer Ansprüche, sondern lediglich darum, dass bestehende Ansprüche relativ rasch und kostengünstig geklärt werden. Ein schutzwürdiges Interesse daran, dass bestehende (!) Ansprüche nicht oder nur erschwert geltend gemacht werden können, ist aber natürlich nicht anzuerkennen.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.

Statement AK: 25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung

Zgubic

Mag. Gabriele Zgubic (Bundesarbeitskammer)[1]

Als Gründungsmitglied ist die AK seit nunmehr 57 Jahren Mitglied des VKI. Umso mehr freut es mich, mit dem VKI 25 Jahre Klagstätigkeit feiern zu können. Stand im VKI ursprünglich die Produktberatung im Vordergrund, hat sich mit der Zeit der Tätigkeitsbereich verbreitert und mittlerweile ist der Klagsbereich einer der wesentlichen Pfeiler des VKI. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass viele Unternehmen den AK-Konsumentenschutz vor allem deswegen ernst nehmen, weil wir jederzeit mit Klagen gegen sie vorgehen können. Das ist beim VKI wohl nicht anders. Speziell große Unternehmen oder Konzerne können oft nur so überzeugt werden, sich rechtskonform zu verhalten.

Die Verbandsklage als effektives Instrument mit Schwächen

Die Möglichkeit, Verbandsklagen zu führen ist daher essentiell, dennoch zeigen sich einige Schwächen in der Prozessordnung. So entfalten Verbandsklagen nicht automatisch Wirkung auf einzelne Betroffene, da sie nur darauf gerichtet sind, dass eine als rechtswidrig befundene Klausel nicht mehr verwendet wird und sich das Unternehmen nicht mehr darauf berufen kann. So musste etwa in einem AK-Verfahren gegen eine Bank wegen zu viel verrechneter Zinsen, Verzugszinsen und Mahnspesen ein gesondertes Prozedere mit dieser Bank für die Kompensation der betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten vereinbart werden und oft müssen die Betroffenen selber aktiv werden. Letztlich bedeutet dies, dass viele Ansprüche einfach liegen bleiben, die sich das Unternehmen behalten kann. Das ist nicht befriedigend. Daher braucht es eine Regelung, dass mit einem Urteil auch über die einzelnen Ansprüche mitentschieden wird und Unternehmen verpflichtet sind, Betroffenen die Entschädigung von sich aus zu bezahlen.

Ein weiteres Problem ist die Wirkung eines Urteils auf gleichlautende Klauseln anderer Unternehmen. Die AK hat in einem Verfahren gegen ein Telekommunikationsunternehmen eine Klausel angefochten, der zufolge eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für Altverträge nicht zulässig ist. Gleichlautende Klauseln hatten auch andere Unternehmen dieser Branche. Nichtsdestotrotz wurde Konsumentinnen und Konsumenten, die kündigen wollten und auf dieses Urteil verwiesen, die kürzere Kündigungsfrist verweigert mit dem Hinweis, dieses Urteil gelte für sie nicht. Nur unter Androhung weiterer Klagen lenkten diese Unternehmen ein und akzeptierten schließlich die kürzere Kündigungsfrist. Auch hier wären Regelungen nötig, um dieses Schlupfloch zu schließen.

Gleichzeitig bringen die Verbandsklagen auch Rechtssicherheit und dienen auch der Rechts­fortbildung. So hat etwa das Zahlungsdienstegesetz, das im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, viele offene Rechtsfragen aufgeworfen, die in mehreren Verbandsklagsverfahren geklärt werden konnten. Eine gesicherte Rechtslage ist auch ein Vorteil für Unternehmen.

Fehlende Verbandsklagsbefugnis bei Datenschutzverstößen

Die Datenschutz-Grundverordnung bietet die Möglichkeit, auf nationaler Ebene Verbänden eine Verbandsklagsbefugnis gegen Datenschutzverstöße zu geben. Leider hat die Regierung von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Ich sehe keine nachvollziehbaren Gründe außer im Schutz von Unternehmen vor Klagen, wenn sie gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

Kein Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In Bezug auf Musterklagen ist uns in den letzten Jahren aufgefallen, dass Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer öfter Abtretungsverbote festlegen. Somit kann ein Anspruch einer Konsumentin oder eines Konsumenten auch nicht etwa an verbandsklagsbefugte Organisationen wie AK oder VKI zur Klagsführung von Musterprozessen abgetreten werden. Daher sollte im Konsumentenschutzgesetz festgelegt werden, dass eine Abtretung zumindest an verbandsklagsbefugte Verbände nicht vertraglich ausgeschlossen werden darf.

Unrecht darf sich nicht lohnen – Gewinnabschöpfung im UWG nötig

Als effizientes Mittel gegen Wettbewerbsverstöße soll die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung eingeführt werden. Dabei sollen diese Einnahmen zumindest zum Teil Konsumentenschutz­einrichtungen zugutekommen. Unrecht soll sich nicht lohnen dürfen, auch nicht zum Nachteil jener Unternehmen, die sich an Gesetze halten.

Gruppenklagen: Lange diskutiert – nichts passiert

Vorstöße für eine gesetzliche Regelung von prozessrechtlichen Instrumentarien gibt es seit über 10 Jahren. Ein schon weit gediehener Vorschlag des Justizministeriums unter Einbeziehung von Stakeholdern wurde damals schubladisiert. Obwohl in zwei Regierungsübereinkommen vereinbart, wurde wegen des Widerstandes der Wirtschaft dieses Vorhaben nicht umgesetzt. Der letzte Vorstoß war ein SPÖ-Initiativantrag im Herbst 2017, der allerdings keine Mehrheit fand. Auch auf europäischer Ebene konnte sich die Europäische Kommission nur zu einer unverbindlichen Empfehlung im Jahr 2013 durchringen, die kürzlich evaluiert wurde. Wenig erstaunlich zeigt sich, dass es EU-weit viele Lücken bei der kollektiven Rechtsdurchsetzung gibt. Ob die Europäische Kommission allerdings einen Richtlinienvorschlag zur Einführung eines kollektiven Rechtsinstruments vorlegen wird, ist zu bezweifeln. Zu groß ist der Widerstand der Unternehmen, die amerikanische Verhältnisse befürchten. Die jahrelange Erfahrung mit der „Sammelklage österreichischer Prägung“ hat aber gezeigt, dass keineswegs amerikanische Zustände in Österreich Einzug gehalten haben.

Die Erfahrungen mit der „Sammelklage österreichischer Prägung“ haben aber auch gezeigt, dass es sich um eine sehr aufwändige Konstruktion mit einigen Defiziten handelt. So sind für die Organisation der Sammelklage hohe Ressourcen, sowohl zeitlich als auch finanziell erforderlich. Jeder einzelne Geschädigte muss den Anspruch an die AK oder den VKI abtreten. Dies ist organisatorisch aufwendig und das Prozesskostenrisiko muss die prozessführende Organisation tragen. Daher sind diese Verfahren oft nur mit einem Prozesskostenfinanzierer möglich. All dies führt dazu, dass die Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden nur vereinzelt erfolgt und es daher zusätzlich weiterer Instrumente bedarf wie insbesondere die Schaffung der Musterklage sowie der Gruppenklage.

Zur Frage des Modells opt-in vs opt-out ist dem letzteren der Vorzug zu geben.

Die Musterklage hat gegenüber der Gruppenklage den Vorteil, dass nur ein Fall von vielen gleichartigen Fällen eingeklagt werden müsste, mit dem exemplarisch die strittigen Rechtsfragen geklärt werden, die allen Fällen gemeinsam sind. Dies würde bei gleichzeitiger Hemmung der Verjährung für alle anderen Betroffenen ein äußerst prozessökonomisches Vorgehen ermöglichen und das den Sammelklagen immanente hohe Prozesskostenrisiko beschränken. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung gibt es zB in Deutschland für Anlegerschäden im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Eine Ausdehnung auf andere Sachverhalte plant die deutsche Regierung noch in diesem Jahr im Hinblick auf die Verjährung der Ansprüche geschädigter VW-Kunden.

Eine große Hemmschwelle stellen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten dar – nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Institutionen, die eine Sammelklage organisieren. So liegt der Streitwert bei der aktuellen Alpine-Sammelaktion der AK bei rd 27 Mio Euro. Damit sind astronomisch hohe Kosten verbunden, die selbst eine so große Institution wie die AK nur mit einem Prozesskostenfinanzierer tragen kann. Es braucht daher eine deutliche Reduzierung von Kosten etwa mit einer Deckelung der Höhe des für die Berechnung der Kosten zugrunde zu legenden Streitwerts.

Die AK führt derzeit 66 Gerichtsverfahren – Verbands- und Musterklagen sowie UWG-Verfahren. Im Jahr 2017 hat die AK außergerichtlich und gerichtlich rd 11,1 Mio Euro erstritten, wobei der Erfolg aus der von der AK Tirol beauftragten Klage des VKI in Bezug auf die Negativzinsen Kreditnehmern ca 350 bis 400 Mio Euro bringt.

Wir tun viel und reden nicht nur – auch wenn manche das gerne hätten. Gemeinsam mit dem VKI sind wir ein durchsetzungsstarkes Bollwerk im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und das soll auch in Zukunft so bleiben.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

Ausfallhaftungen und AGB-Verbandsklagen – ein Erfolgsmodell

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RA Dr. Stefan Langer (Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG)[1]

In den 25 Jahren, auf die der VKI beim Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ zurückgeblickt hat, hat sich viel getan. Auch das rechtliche Umfeld des Jahres 1992 ist von jenem des Jahres 2017 grundverschieden: Österreich war 1992 noch nicht Mitglied der Europäischen Union. Damals gab es noch keine EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln, es gab noch kein ausdrücklich gesetzlich festgelegtes Transparenzgebot für Verbraucherverträge, kein gesetzlich geregeltes Abmahnverfahren, die Verbraucherrechterichtlinie war noch weit entfernt. Wohl hatte der österreichische Gesetzgeber schon im Jahr 1979 einige grundsätzliche Gedanken im ABGB und KSchG verankert, die für die Kontrolle der Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach wie vor Geltung haben. Seitdem ist gerade durch die europäische Rechtsentwicklung eine starke Regulierung durch diverse Materiengesetze zu beobachten (nicht nur Novellen zum KSchG, sondern zB durch das ZaDiG, VKrG, FAGG).

Ein Bereich, in dem der VKI seit langer Zeit erfolgreich aktiv ist, sind die Musterprozesse oder sogenannten Ausfallhaftungen: Viele Rechtsprobleme sind zwar hochinteressant und betreffen eine Vielzahl von Personen, allerdings führt die Relation zwischen dem Geldbetrag, um den es für den einzelnen Verbraucher geht, zu den Prozesskosten und ebenso der Zeitaufwand, der in die Führung eines Gerichtsverfahrens zu stecken ist, dazu, dass diese Fragen nicht ausjudiziert werden, weil Verbraucher den Weg zu Gericht scheuen. Dazu kommt, dass normalerweise, also ohne Abtretung von Ansprüchen an einen Verbraucherverband nach § 29 KSchG, der Rechtszug an den OGH für Streitwerte unter Euro 5.000 von einigen Ausnahmen abgesehen jedenfalls ausgeschlossen ist. Aufgrund des Entfalls dieser Rechtsmittelbeschränkungen in Verfahren mit Abtretung von Ansprüchen an den VKI wurden viele Fragen in Einzelprozessen geklärt, die sonst aufgrund dieses Unterschreitens von Streitwertgrenzen nicht zum OGH gekommen wären. Ein Extrembeispiel aus der Tätigkeit des VKI war ein Verfahren gegen eine Bank wegen einer missbräuchlichen Bankomatabhebung, in dem es um ATS 10.000, nunmehr Euro 726 ging, das bis zum Urteil des OGH 10 Jahre anhängig war und allein auf Seiten des VKI Verfahrenskosten von rund Euro 20.000 (davon rund Euro 14.000 für diverse Sachverständigengebühren) verschlang, also rund das Dreißigfache des Streitwertes! Kein Verbraucher hätte sich dieses Verfahren geleistet, keine Rechtsschutzversicherung hätte das Verfahren gedeckt.

In 25 Jahren haben die Verbandsklagen des VKI gegen unzulässige Geschäftsbedingungen sehr viel zur Entwicklung des AGB-Rechtes durch die Überprüfung von Geschäftsbedingungen in den verschiedensten Branchen beigetragen, bei großen Unternehmen wie Banken und Versicherungen ebenso wie bei diversen kleineren Unternehmen. Es waren vor 25 Jahren bisweilen noch brancheneinheitlich verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen in Gebrauch, die Klauseln enthalten haben, deren Verwendung große Unternehmen heute nicht einmal mehr andenken würden, weil ihre Unzulässigkeit augenscheinlich ist. Der Standpunkt bestimmt bisweilen die Perspektive, aber ich denke, die Tätigkeit des VKI hat auch in diesem Bereich schlicht zu einer Anhebung der Rechtskultur geführt.

Die Bedeutung der AGB-Kontrolle für den Rechtsverkehr ist nicht zu unterschätzen: Wer AGB in seinen Verträgen verwendet, erlangt dadurch erhebliche Macht, was die inhaltliche Gestaltung des Vertrages betrifft. Oft haben solche Geschäftsbedingungen viele Seiten und versuchen jedes noch so unwesentliche Detail des Vertrages zu regeln. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind umfangreich, kompliziert und für normal denkende Menschen sehr langweilig! Es wäre auch unrealistisch anzunehmen, dass Verbraucher vom Zeitaufwand und in rechtlicher Hinsicht in der Lage wären, die ihnen vorgelegten AGB zu überprüfen. Jeder kennt diese Situation aus seinem eigenen Leben: Wer online Produkte oder Dienstleistungen bestellt und das Kästchen anhaken soll, die AGB gelesen zu haben und diesen zuzustimmen, wird kaum einmal Lust haben, seitenlange Vertragswerke für ein Alltagsgeschäft durchzusehen. Diese Macht des AGB-Verwenders bedarf genauer juristischer Kontrolle durch die Gerichte. Der Rechtsverkehr kann insgesamt nur funktionieren, wenn sich alle Teile darauf verlassen können, dass AGB oder Vertragsformblätter nicht dazu missbraucht werden, unfaire Inhalte in die Verträge einfließen zu lassen oder jedenfalls im Streitfall solche Klauseln eliminiert werden und unangewendet bleiben. Zeit ist Geld und soll nicht dazu verwendet werden müssen, bei jedem der vielen Vertragsschlüsse, die wir alle in unserer Eigenschaft als Verbraucher – und Verbraucher sind wir alle – tätigen, laufend die AGB unserer Vertragspartner durchsehen und prüfen oder in den meisten Fällen prüfen lassen zu müssen. Daran, dass rechtswidrige Klauseln auf dem Markt keine Chance haben sollen, haben nicht nur Verbraucher Interesse, sondern auch jene Unternehmer, die eben keine rechtswidrigen Klauseln verwenden. Die Eliminierung unzulässiger Vertragsklauseln in AGB infolge von Verbandsklagen des VKI hat hier hohe Bedeutung.

Nicht nur in Österreich, sondern durch zahlreiche Vorabentscheidungsverfahren, die österreichische Gerichte aufgrund von Verbandsklagen des VKI eingeleitet und den EuGH um die Auslegung europäischen Rechtes ersucht haben, hat der VKI in den letzten 25 Jahren bereits viel zur Rechtsentwicklung für den gesamten europäischen Binnenmarkt beigetragen. Beginnend mit dem ersten Vorabentscheidungsverfahren in den Jahren 1997/1998 zur Frage, ob Pauschalreisende, die in einem Hotel an der Abreise gehindert werden, weil der insolvent gewordene Reiseveranstalter an den Hotelbetreiber nicht bezahlt hatte, Anspruch auf Ersatz ihrer nochmaligen Zahlung aus der Reise Insolvenzversicherung haben, über das Urteil Henkel im Jahr 2001 über die Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Verbandsklagen gegen ausländische Unternehmer, die Klärung der Unzulässigkeit sogenannter Zahlscheinentgelte in Verfahren gegen Mobiltelefoniebetreiber durch den EuGH im Jahre 2014, das Urteil des Jahres 2016 über die Anwendbarkeit der Informationspflichten für Verbraucherkredite für Ratenvereinbarungen, die von Inkassobüros geschlossen werden, das Urteil aus dem Jahr 2017 über die Voraussetzungen der Kommunikation im Electronic Banking bis zur Amazon-Entscheidung des EuGH im Jahr 2016, die große Bedeutung für Verbrauchergeschäfte im internationalen Rechtsverkehr erlangt und letztlich Anfang dieses Jahres zu einem für den VKI sehr erfreulichen Urteil des OGH geführt hat. Die Entscheidungssammlung des EuGH weist mittlerweile eine Vielzahl von Urteilen aus, die Verein für Konsumenteninformation im Titel tragen. Ich habe es statistisch nicht nachgeprüft, aber ich denke, dass kaum eine andere europäische Verbraucherorganisation in diesem Bereich dermaßen oft vor dem EuGH Verfahren geführt hat.

Aus Luxemburg kam vor einigen Jahren auch ein anderer wesentlicher Impuls für die Beurteilung von Geschäftsbedingungen: Urteile des EuGH in Verfahren über Verbraucherverträge und rechtswidrige Klauseln, die sich in solchen Verträgen befinden, haben zu einem radikalen Umdenken bei der Gestaltung von AGB geführt: Gerade durch die Judikatur, die auf die sogenannte Banesto-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2012 zurückgeht, ist klargestellt, dass eine rechtswidrige Klausel in Verbraucherverträgen zur Gänze zu entfallen hat und nicht auf ein gerade noch zulässiges Maß reduziert wird, wie dies nach früherer österreichischer Rechtsprechung zu Einzelverträgen der Fall war. Es gilt also nicht mehr das Prinzip „nutzt es nicht, schadet es auch nicht“, wie die Herangehensweise vieler AGB-Verwender nach der früheren Rechtsprechung war, die in Einzelverträgen unzulässige Vertragsbestimmungen geltungserhaltend reduziert, also stattdessen jene Regelung angewandt haben, die gerade noch zulässig hätte vereinbart werden dürfen. Wer als Unternehmer bei der Gestaltung seiner AGB jetzt über das Ziel hinausschießt, muss nunmehr damit rechnen, dass seine Klausel im Streitfall gänzlich unangewendet bleibt.

Das Thema der AGB-Kontrolle hört nie auf: AGB sind sehr vielfältig und decken die gesamte Palette des Lebens in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht ab. Der Kreativität, was die Neugestaltung von problematischen AGB-Klauseln betrifft, sind keine Grenzen gesetzt. Und dazu ist einerseits ist der Gesetzgeber, und zwar sowohl der europäische als auch der nationale Gesetzgeber, rege und beeinflusst die zulässige Gestaltung von Geschäftsbedingungen durch immer neue Verordnungen, Richtlinien oder Bundesgesetze. Es ist davon auszugehen, dass dieses Thema auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vielfältig und spannend bleibt und die Bedeutung der Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Gerichte in von wirksam arbeitenden Verbraucherschutzorganisationen eingeleiteten Verfahren eher zunehmen als abnehmen wird.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.

Eröffnung: 25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung

Sektionschefin Dr. Maria Reiffenstein (BMASGK)[1]

Übersicht und Entwicklung

  • Das 1979 in Kraft getretene KSchG sah neben materiell-rechtlichen Schutzbestimmungen auch Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung in Form einer Verbandsklagsbefugnis für ausgewählte Verbände Diese Klagsbefugnis war auf Unterlassung unzulässiger AGB gerichtet und orientierte sich am UWG, aber erkennbar auch am deutschen Recht.
  • Diese Verbandsklagsbefugnis des KSchG wurde vorerst kaum genutzt. Dies hatte beim VKI va Ressourcengründe. So gab es vor 1992 kaum Judikatur zu verbraucherrechtlichen Fragestellungen. Der VKI führte nur gelegentlich Musterprozesse, die vom Konsumentenschutzressort finanziert wurden.
  • Im Jahr 1992 wurde auf Initiative des damaligen Gruppenleiters Gottfried Mayer und des damaligen Abteilungsleiters Hans-Peter Lehofer gemeinsam mit Peter Kolba, Leiter der damals erst im Aufbau befindlichen Rechtsabteilung das Klagsprojekt begründet. Das Konsumentenschutzressort stellte die dafür erforderlichen finanziellen Mittel (für die Auswahl und Betreuung der Verfahren und das damit einhergehende Prozesskostenrisiko) zur Verfügung.
  • Ziel war die Förderung der individuellen und kollektiven Rechtsdurchsetzung, aber auch der Rechtsentwicklung.
  • Das Klagsprojekt erwies sich bereits in den ersten Jahren als äußerst erfolgreich: Dies war ua darin begründet, dass vorerst massive und evidente Rechtsverstöße Gegenstand der Verfahren waren. Im Bereich der Musterprozesse etwa Verstöße gegen die Rücktrittsbelehrung beim Haustürgeschäft oder stillschweigende Verlängerungen von Abo-Verträgen bzw bei Verbandsklagen Verstöße gegen Gewährleistungsrecht bzw Schadenersatzrecht. Verbandsklagen endeten idR sofort nach Klagseinbringung durch Submissionsvergleich.
  • Früh gab es daher im Bereich der Verbandsklagen Überlegungen, der Klage ein außergerichtliches Abmahnverfahren Vorbild war Deutschland, wo seit 1977 Abmahnverfahren erfolgreich durchgeführt wurden. Die mit einem erfolglosen Abmahnverfahren verbundene Unsicherheit, ob die Wiederholungsgefahr bei nachfolgender Verbandsklage aufrecht ist, wurde mit der KSchG-Novelle 1997 legistisch gelöst. Seitdem wird den AGB-Verbandsklagen in aller Regel ein Abmahnverfahren vorangestellt. Das Abmahnverfahren wurde binnen kurzer Zeit sehr gut angenommen (im ersten Jahr der Anwendung wurden bereits 70 % auf diese Weise beendet, in den letzten Jahren sank diese Zahl auf ca 50%).
  • Im Bereich der Musterprozesse erwies sich die im Jahr 1983 in § 55 JN eingeführte Privilegierung der nach § 29 KSchG klagsbefugten Verbände als äußerst hilfreich. Bei Abtretung des Geld-Anspruches an den Verband war der Rechtszug zum OGHstreitwertunabhängig – bei relevanten Rechtsfragen möglich. Damit konnte auch bei geringen Streitwerten Judikatur des Oberstgerichtes erzielt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden. Die Erstreckung der Privilegierung durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004 auf alle abtretbaren Ansprüche ermöglichte etwa auch Feststellungsklagen.
  • Die RL Unterlassungsklagen 98/27/EG war ein weiterer Meilenstein zur kollektiven Rechtsdurchsetzung: Sie etablierte europaweit das Instrument der Unterlassungklagen und sicherte zudem grenzüberschreitende Verbandsklagen. Zudem wurden auch Verstöße gegen EU-Recht außerhalb von AGB und rechtswidrige Praktiken Die RL wurde mit dem Fernabsatzgesetz umgesetzt; die Regelungen sind mit 1.1.2001 in Kraft getreten.
  • Das Klagsprojekt wurde idF um diese neuen Klagsbefugnisse erweitert und das Ressort stellte in den kommenden Jahren dafür vermehrt finanzielle Mittel zur Verfügung. Im Rahmen des Klagsprojektes werden jährlich ca 240 Verfahren – je zur Hälfte Musterverfahren und zur Hälfte Verbandsklagen bzw Abmahnungen geführt.
  • Erfolgsquote der Verfahren  liegt in den letzten Jahren bei ca 90%. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach anfänglicher Fokussierung auf evidente Verstöße zunehmend auch ungeklärte Rechtsfragen an die Gerichte herangetragen wurden. Auf diese Weise konnte umfangreiche Rechtsfortbildung durch Judikatur erzielt werden. Dass die Erfolgsquote der geführten Verfahren in den letzten Jahren dennoch bei ca 90 % liegt, ist der sorgfältigen Auswahl und Verfahrensführung durch das gesamte Team der Rechtsabteilung des VKI zu verdanken.
  • An dieser Stelle möchte ich aber auch auf die jahre- bzw jahrzehntelange gedeihliche Zusammenarbeit mit den ausgewählten Vertragsanwälten des VKI verweisen, deren verbraucherpolitisches Engagement und umsichtige Verfahrensführung sehr zum Erfolg dieses Projektes beigetragen haben und beitragen. Ich möchte hier namentlich Herrn Dr. Heinz Kosesnik-Wehrle erwähnen, der als Rechtsanwalt der ersten Stunde dieses Klagsprojekt „mit aus der Taufe gehoben hat“. Drei für das Klagsprojekt bis heute ganz wesentliche Anwälte referieren heute, einige weitere sitzen im Publikum. Ihnen allen herzlichen Dank.

Judikatur zur Klagsbefugnis

Die Höchstgerichte waren mehrmals mit grundsätzlichen Fragen der Klagsbefugnis des VKI befasst:

Der VfGH hatte sich mit Fragen der Zulässigkeit der Verbands-Musterklage bzw der Verbandsklage zu beschäftigen:

  • 1994 stand die im Jahr 1983 etablierte Muster-Verbandsklage auf dem Prüfstand. Diese räumte den in § 29 KSchG genannten Verbänden eine streitwertunabhängige Anrufung des OGH ein. Die sachliche Rechtfertigung dieser Privilegierung begründete der VfGH mit  den überindividuellen Interessen an einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung (VfGH G126/93)
  • Im Jahr 2016 wurde die Befugnis zur Veröffentlichung eines Urteils aufgrund einer Verbandsklage nach § 30 KSchG vom VfGH einer Prüfung unterzogen. Der VfGH sah in der Befugnis zur Veröffentlichung des Urteils eine Effektuierung des Zwecks der Verbandsklage. Die angefochtenen Bestimmungen dienen demnach dem Konsumentenschutz und liegen somit im öffentlichen Interesse. Sie sind zur Zielerreichung geeignet, adäquat und auch sonst sachlich gerechtfertigt. (VfGH G346/2016)

Der OGH setzte sich mit der Zulässigkeit der „Sammelklage nach österreichischem Recht“ sowie deren Rahmenbedingungen iZm Sammelklagen des VKI auseinander und entschied im Sinne des Konsumentenschutzes:

  • Die als Weiterentwicklung der Verband-Musterklage anzusehende Klagshäufung ist lt OGH gesetzeskonform, wenn im Wesentlichen gleiche Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Natur zu lösen sind, die die Hauptfrage oder eine ganz maßgebliche Vorfrage aller Ansprüche betreffen (3 Ob 275/04v).
  • In einem Anleger-Sammelklagsverfahren wurde die Klagslegitimation des VKI vom Beklagten in Abrede gestellt mit der Begründung, die Prozesskostenfinanzierung durch einen externen Dritten verstoße gegen das quota litis-Prinzip, was die Nichtigkeit der Abtretung der Ansprüche an den VKI zur Folge habe. Dem hielt der OGH entgegen, dass die quota-litis-Regelung dem Mandantenschutz und dem Schutz der Standesehre, nicht jedoch dem Schutz des Prozessgegners Selbst ein allfälliger Verstoß dagegen könne nur von den Verbrauchern, nicht jedoch vom Prozessgegner geltend gemacht werden (6 Ob 224/12b).

Auswirkungen der Klagstätigkeit auf die Legistik

Verfahren, die der VKI im Rahmen des Klagsprojektes geführt hat haben unabhängig vom Verfahrensausgang Auswirkungen auf die Legistik der letzten Jahre gehabt. Aber es wurden auch verbraucherrechtliche Lücken in der Rechtsordnung evident, die eine Klagsführung verhinderten.

Einige Beispiele:

  • Der Verbraucherbegriff in § 1 KSchG war strittig und konnte in einem Verfahren zugunsten der Verbraucher geklärt werden: Anlass war eine „Keilergruppe“, die auf Einkaufsstraßen Verträge über den Beitritt zu einer Tierschutzorganisation abschloss. Die Mitgliedschaft zu ideellen Vereinen wurde unter bestimmten Umständen von der Judikatur dem Verbrauchervertrag unterstellt. Diese Klarstellung wurde gesetzlich in § 1 KSchG verankert.
  • Irreführende Gewinnzusagen „überschwemmten“ eine Zeit lang den Markt. Verbraucher erlitten Schäden durch Investitionen in die Abholung des vermeintlichen Gewinnes. Verbandsklagen gem § 14 UWG waren erfolgreich, führten aber nicht zu einem Ende der Irreführung – die Methoden wurden laufend geändert. 1999 stellte § 5j KSchG (heute § 5c) sicher, dass derartige Zusagen idF erstmals einklagbar waren. § 5j wurde zur vielleicht am häufigsten geprüften Norm, nicht nur vom OGH, sondern auch vom VfGH und hinlässlich der Frage des Gerichtsstands nicht nur einmal vor dem EuGH.
  • Inkassobüros verhielten Schuldner zu Anerkenntnissen über ungeklärte Beträge. Nach Berufung auf die Intransparenz derartiger Verträge wurde 1997 ein spezielles Aufschlüsselungsgebot in § 6 Abs 1 Z 15 KSchG eingeführt.
  • Eine Verbandsklage zu einer Zinsanpassungsklausel präzisierte die Voraussetzungen der in § 6 Abs 1 Z 5 KSchG normierten Voraussetzungen. Das von der Judikatur vorgegebenen Prinzip der Zweiseitigkeit wurde idF mit der Novelle 1997 festgeschrieben.

Nicht nur Klagsführungen durch Verbraucherverbände, sondern auch andere Individualverfahren im Interesse des Konsumentenschutzes führten zur Weiterentwicklung des KSchG:

  • Die Ersatzfähigkeit entgangener Urlaubsfreuden war nach einer Entscheidung des EuGH in einem österreichischen Rechtsstreit zugesprochen worden und führte 2003 zu einer Adaptierungen des § 31e KSchG.
  • Die Haftung einkommensloser Familienangehörigen für hohe Verbraucherkredite wurde von der Judikatur als sittenwidrig und nichtig erkannt. Dies führte 1997 zum Minderungsrecht des Gerichtes bis auf Null nach 25d KSchG.

Anmerkung: Mittlerweile gibt es – nicht zuletzt wegen der Klagstätigkeit von Verbraucherverbänden in mehreren Mitgliedstaatenumfängliche Judikatur des EuGH zu verbraucherrechtlichen Fragestellungen in vielen Bereichen.

Rechtspolitische Diskussion zu Fragen der Rechtsdurchsetzung

  • Seit vielen Jahren werden national, aber auch auf europäischer Ebene Regelungen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei potentieller Schädigung einer Vielzahl von VerbraucherInnen diskutiert. Die wesentlichen Hindernisse der individuellen Rechtsdurchsetzung sind evident: das Prozesskostenrisiko der Verfahrensführung übersteigt gerade bei Verbraucherstreitigkeiten oft den Streitwert.
  • Es würde daher naheliegen, dass VerbraucherInnen erst nach Musterentscheidungen der Gerichte klagen oder versuchen außergerichtlich einen Vergleich zu erwirken. Das Abwarten des Verfahrensergebnisses ist jedoch vielfach durch den zwischenzeitlichen Eintritt der Verjährung nicht möglich.
  • Gleiches gilt auch für den Fall, dass eine Verbraucherschutzorganisation eine erfolgreiche Verbandsklage führt: Das Ergebnis hat keine Auswirkung auf die laufende Verjährung individueller Ansprüche und darüber hinaus auch keine unmittelbare Wirkung auf KonsumentInnen.
  • Es bleibt daher die Frage, wie Massenverfahren sowohl kostengünstig als auch für die Gerichte ressourcenschonend geführt werden können.
  • 2 aktuelle Initiativanträge befassen sich mit diesen Fragen und Maßnahmen zur effektiven, leistbaren und prozessökonomischen Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden.
  • Musterverfahren – ein klagsbefugter Verband führt ein als Musterverfahren bezeichnetes Verfahren, das Fragen betrifft, die potentiell eine Vielzahl von VerbraucherInnen betreffen: alle Verjährungsansprüche potentiell Betroffener werden gehemmt.
  • Musterfeststellungsverfahren: ein Verband führt ein Verfahren auf eigenes Risiko – potentiell Betroffene können sich – ohne Anmeldung im Verfahren – auf das Verfahrensergebnis berufen (opt-out-Prinzip).
  • Alternative: Gruppenverfahren: Eine Gruppe bringt Klage ein – alle Geschädigten mit vergleichbaren Ansprüchen können sich der Klage binnen Frist anschließen (opt-in-Prinzip).

Abschließend möchte ich erwähnen, dass die Europäische Kommission am 11.4.2018 iZm dem sog „New Deal for Consumers“ Richtlinienvorschläge vorlegen wird, die auch zum sehr kontroversiell diskutierten Thema kollektiver Rechtsschutz Vorschläge enthalten werden, möglicherweise einen Beseitigungsanspruch und eine Rechtsfolgenerstreckung von Verbandsklagsurteilen.

Selbstverständlich steht der VKI den Anliegen des kollektiven Rechtsschutzes sehr positiv gegenüber.

Die BReg hat die Probleme zu erkennen und ausgewogene Lösungen auszuarbeiten, die die Interessen der gesamten Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes miteinbeziehen.

Ich wünsche der heutigen Veranstaltung gutes Gelingen und freue mich auf spannende Beiträge und Diskussionen.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Eröffnungsworte.

 

 

In re Amazon – choice of law / law of choice

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Dr. Petra Leupold, LL.M. (Leiterin der VKI-Akademie)

Die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung stellt sich für Verbraucher aufgrund der damit verbundenen Hürden – rechtlicher und tatsächlicher Natur – als besonders schwierig dar. Die faktische Wirksamkeit des Verbraucherrechts hängt dabei in einem ersten Schritt entscheidend davon ab, ob der Verbraucher seine Rechte im eigenen Land einklagen kann, und ob er sich dafür auf sein Heimatrecht verlassen kann.

Beides hat der EU-Gesetzgeber seit langem erkannt: Verfahrensrechtlich ist der Verbraucher dadurch geschützt, dass ihm unter bestimmten Voraussetzungen – abweichend vom allgemeinen Grundsatz actor sequitur forum rei (Art 4 EuGVVO) – ein Aktivgerichtsstand an seinem Wohnsitz eingeräumt wird[1] (Art 17 ff leg cit)[2]. Im Kollisionsrecht sieht Art 6 Abs 1 Rom I-VO vor, dass bei Ausrichten der Unternehmertätigkeit auf den Verbraucherstaat dessen Heimatrecht zur Anwendung gelangt. Rechtswahlklauseln sind zwar – anders als Gerichtsstandsklauseln (Art 19 EuGVVO) – im Verbrauchergeschäft nicht per se unzulässig; der zwingende Schutzstandard seines Heimatrechts bleibt dem Verbraucher allerdings nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO erhalten.

Ungeklärt war bis dato, welchen (europarechtlichen) Anforderungen Rechtswahlklauseln im Einzelnen unterliegen, und nach welchem AGB-Recht für die Prüfung der Klausel anzuknüpfen ist.

Beides wurde in der Rs Amazon[3] vom EuGH nun erstmals entschieden. Rechtswahlklauseln im B2C-Bereich sind demnach (nur) zulässig, sofern der Verbraucher darüber informiert wird, dass die zwingenden Bestimmungen seines Heimatrechts anzuwenden sind. „Pauschale“ Rechtswahlklauseln sieht der EuGH – aufgrund der drohenden Irreführung des Verbrauchers – als missbräuchlich iSd Art 3 Abs 1 der Klausel-Richtlinie (93/13) an.

Roma locuta, causa finita? Mitnichten:

  • Zum Einen ist offen, wie detailliert die Information zur Anwendbarkeit zwingenden Verbraucher-Heimatrechts sein muss, um – als Minimalstandard – sowohl den inhaltlichen als auch den Transparenzanforderungen der Klausel-RL zu genügen.

In der Praxis finden sich traditionell zwei Varianten: Die im Amazon-Verfahren gegenständliche „pauschale“ Rechtswahlklausel „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“ ist mangels jeglichen Hinweises nach der EuGH-Entscheidung eindeutig unzulässig. Fraglich ist aber, ob die Standardformulierung „sofern dem nicht zwingende Bestimmungen des Mitgliedsstaats entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat“ ausreicht, oder ob der AGB-Verwender darüber hinaus einen Rechtsvergleich anstellen und konkrete Angaben zu den jeweils zwingenden Bestimmungen bereits in die Klausel aufnehmen muss.

Letzteres hätte für den cross border-orientierten Unternehmer zur Folge, dass er a) unterschiedliche AGB-Versionen für alle Mitgliedstaaten entwerfen müsste, und b) die bis dato wenig beachtete (Vor-)Frage, welche Bestimmungen zum zwingenden Bestand des jeweiligen nationalen Rechts gehören, bereits bei der Klauselgestaltung (richtig) einschätzen müsste – und zwar wie ganz allgemein im AGB-Recht auf eigene Gefahr. Keine leichte Übung. Freilich: Nach dem Schutzzweck der Klausel-RL und der Verteilung von Know How, Kosten und Nutzen im AGB-Kontext spricht de lege lata einiges dafür, die damit verbundenen Unwägbarkeiten und das Risiko in wertender Betrachtung eher dem Unternehmer als AGB-Verwender zuzuordnen als dem individuellen Verbraucher.

  • Damit eng verknüpft ist die kollisionsrechtliche Frage, nach welchem AGB-Recht die Rechtswahlklausel selbst zu prüfen ist. Im Kern geht es auch hier darum, welcher Schutzstandard prävaliert, jener des Zielrechts (sog bootstrap rule) oder jener des Heimatrechts des Verbrauchers[4]. Zentrale Bedeutung hat diese Frage nach dem IPR der AGB-Kontrolle nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Klausel-RL dem Prinzip der Mindestharmonisierung folgt und das Verbraucherschutzniveau in den Mitgliedstaaten daher stark variiert. Insofern wäre zu befürchten, dass eine Prüfung der Rechtswahlklausel nach dem Zielrecht ein race to the bottom hin zum niedrigsten Schutzstandard befördern würde.

Eine Auseinandersetzung mit dem Diskussionsstand im Schrifttum und den Rechtsgrundlagen lässt der EuGH in seinem aktuellen Urteil in der Amazon-causa zwar ebenso vermissen wie eine nähere Begründung. Im Ergebnis scheint er sich aber doch auch insofern für eine Anwendbarkeit der zwingenden AGB-Kontrollbestimmungen des Heimatrechts auszusprechen[5] – im konkreten Fall § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB.

Das wirkt sich im Übrigen nicht nur in Bezug auf die Missbräuchlichkeitskontrolle aus, sondern vor allem auch beim Transparenzgebot und hat dort speziell bei den Rechtsfolgen im Verstoßfall weiterreichende Implikationen. Österreich hat die Klausel-RL seinerzeit überschießend umgesetzt, und – im Einklang mit den europarechtlich vorgegebenen Rechtsfolgen missbräuchlicher Klauseln[6] – keine bloße contra proferentem-Auslegung intransparenter Klauseln iSd § 915 Fall 2 ABGB normiert, sondern deren Unwirksamkeit. Die Judikatur des OGH hat dem Transparenzgebot zusätzlich an Schärfe verliehen. Traditionell wird ein strenger Maßstab angelegt, weil dem rechtsunkundigen Verbraucher auch eine Folgenabschätzung ermöglicht werden soll und er insbesondere nicht im Unklaren gelassen werden soll, welche Regelungen nun tatsächlich zur Anwendung kommen[7].

MaW: Misst man Standardhinweis-Klauseln am österr Transparenzgebot, wären sie als unwirksam anzusehen.

Abschließend zum Anlassverfahren: Dass diese Fragen vom 2. Senat nun geklärt oder mangels acte claire nochmals vorgelegt werden (müssen), ist nicht zu erwarten. Sie sind dort nicht entscheidungserheblich. Es bleibt daher (noch länger) spannend.

 

[1] Die Abtretung an einen „Unternehmer“/Verband führt nach älteren Urteilen des EuGH in den Rs Henkel (C-167/00) und Shearson (C-89/91) zum Verlust des Verbrauchergerichtsstands. Offen ist, ob der Verbrauchergerichtsstand eine Abtretung C2C „überlebt“ und daher eine Sammlung und gebündelte Durchsetzung von Ansprüchen durch einen Verbraucher möglich ist. Siehe zum aktuellen Vorabentscheidungsersuchen in der causa Max Schrems/Facebook OGH 6 Ob 23/16z. Dazu Leupold, Facebook-Klage: Verbrauchergerichtsstand bei Zession, VbR 2015, 166.

[2] Zur tendenziell großzügigen Auslegung der situativen Anwendungsvoraussetzungen in der Jud des EuGH zB C-218/12, Emrek/Sabranovic, VbR 2014/17, wonach das Ausrichtens-Kriterium keine Kausalität für den Vertragsabschluss erfordert. Dazu statt vieler Slonina, VbR 2014/28.

[3] EuGH 28.7.2016, C-191/15 VbR 2016/97. Näher dazu Stadler, Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung – Verbrauchergerichtsstand und AGB-Verbandsklagen, in Leupold (Hrsg), Forum Verbraucherrecht 2016 (in Druck); Micklitz/Reich, VbR 2016, 12. Zu den – in diesem Punkt gleichlautenden – Schlussanträgen des GA s VbR 2016/66.

[4] Ungeklärt und in der Lehre umstritten ist hier insb das Verhältnis zwischen Art 3 Abs 5, Art 10 Abs 1 und Abs 2, Art 11 Abs 4 und Art 6 Abs 2 Rom I-VO.

[5] Vgl die Passage in Rz 70 des Urteils, die im Kontext der Rz 61 ff und mit Bezug auf die dort behandelte Vorlagefrage 4b ausdrücklich (nur) die Missbräuchlichkeit der Rechtswahlklausel adressiert.

[6] Siehe zur – aus Präventionserwägungen (arg effet utile) – rigorosen Auslegung der „Unverbindlichkeit“ der Klausel durch den EuGH seit dem Banesto leading case zuletzt zB C-487/13 (Unicaja Banco SA, Caixabank SA) VbR 2015/30 (Kurz). Zu den Auswirkungen auf die Zulässigkeit von geltungserhaltender Reduktion, ergänzender Vertragsauslegung, sowie einer etwaigen Lückenfüllung durch dispositives Recht siehe den Überblick über den Diskussionsstand bei Leupold/Ramharter, Die ergänzende Auslegung von Verbraucherverträgen im Lichte des Europarechts, ÖBA 2015, 16, und Fidler, Unionsrechtliche Entwicklungen bei der richterlichen Vertragsergänzung, JBl 2014, 693.

[7] Vgl zB 2 Ob 20/15b zu Gerichtsstandsvereinbarungen „unbeschadet der Bestimmungen des § 14 KSchG“; 4 Ob 221/06p zum Hinweis „sofern nicht Bestimmungen des KSchG entgegenstehen“.

Der irrationale Verbraucher

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Univ.-Prof. Dr. Brigitta Lurger, LL.M. (Harvard), Universität Graz

Wie entscheiden Verbraucher/innen wirklich und wie könnte sie das Recht dabei besser unterstützen? – Eine interdisziplinäre Forschungsinitiative an der Universität Graz

Verbraucher/innen treffen fast täglich Entscheidungen, mit denen sie sich vertraglich binden. Bisweilen sind diese Bindungen auch langfristig und/oder von nicht unerheblichem finanziellem Umfang, wie beispielsweise im Fall von Kreditverträgen, Kapitalanlageprodukten, Versicherungen, Telekommunikation, Energieversorgung, Miete oder Grundstückskäufen. „Gute“ Auswahlentscheidungen (siehe dazu gleich unten) von Verbraucher/innen schützen nicht nur deren eigene Interessen, sondern ermöglichen auch das – im Interesse der Allgemeinheit liegende – einigermaßen effiziente Funktionieren der betreffenden Märkte. In die Irre geleitete Verbraucherentscheidungen können, wenn sie gehäuft auftreten, den Volkswirtschaften Milliarden kosten. Damit es nicht soweit kommt, streben der EU Gesetzgeber und die nationalen Gesetzgeber mit ihren Gesetzen den besonderen Schutz und die Unterstützung von Verbraucher/innen bei Vertragsabschlüssen an. Eine wesentliche Säule des Verbraucherschutzes bilden gesetzliche Regeln, die den Unternehmer/innen vorschreiben, den Verbraucher/innen vor Abschluss des Vertrages lange Listen von produktbezogenen und vielen anderen Informationen zur Kenntnis zu bringen. Dabei gehen die Gesetzgeber der EU und der Mitgliedstaaten offenbar noch immer überwiegend vom Verhaltensmodell des rationalen, umfassend informierten und „informierbaren“ homo oeconomicus aus. Es wird erwartet, dass sich die Verbraucher/innen diese Informationen zu ihrem eigenen Schutz zu Nutze machen, dass sie diese insbesondere rational und umsichtig verarbeiten und dass sie ihre Entscheidungen für oder gegen bestimmte Verträge oder Produkte von dieser rationalen Informationsverarbeitung leiten lassen.

Die moderne Psychologie, die Verhaltensökonomie (behavioral economics) und die Entscheidungswissenschaften zeigen aber in immer größerer Präzision und Differenzierung, dass das Entscheidungsverhalten der Menschen von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, dass gesetzliche Informationen nur einen Teil dieser Faktoren bilden und überdies nicht unbegrenzt rational verarbeitet werden. So spielen bei Konsumentscheidungen beispielsweise Emotionen oder die Steuerung von Aufmerksamkeit eine große Rolle und beschränken den Einsatz des vernünftigen nüchternen Abwägens von Information drastisch. Es besteht daher Grund zur Annahme, dass die Gesetzgeber mit den derzeitigen Informationsvorschriften an den Bedürfnissen der Verbraucher/innen und der Unternehmer/innen und an den Schutzzielen dieser Rechtsregeln vorbei regulieren. Die Erkenntnisse der Psychologie über menschliches Entscheidungsverhalten werden von der wissenschaftlichen und praktischen Ökonomie bereits massiv im Marketing mit dem Ziel eingesetzt, die Umsätze der Unternehmen zu steigern. In der Beratung der Politik und der Rechtssetzung, d.h. im Allgemeininteresse, werden sie bisher in der EU nur vereinzelt beachtet (z.B. in der Gesundheitspolitik, teilweise bei Kapitalanlageprodukten). Die US-Regierung, die bereits seit einigen Jahren verstärkt auf die Verhaltenswissenschaften (behavioral sciences) als Basis von staatlicher Gesetzgebung setzt, hat dies mittlerweile in der Executive Order vom 15. September 2015 „Using Behavioral Science Insights to Better Serve the American People“ zur offiziellen Strategie erklärt. Auch in der EU soll der Anteil der Daten- und Wissenschaftsorientierten Gesetzgebung, unter anderem im Verbraucherschutz, nunmehr weiter ausgebaut werden, wie Forschungsprogramme (Horizon 2020) und einzelne Gesetzgebungsprojekte bezeugen.

Unsere Grazer Forschungsgruppe versucht, stabile Grundlagen für die Berücksichtigung der Erkenntnisse der modernen Psychologie, der Verhaltensökonomik und der Entscheidungswissenschaften in der Rechtssetzung im Bereich des interdisziplinär noch wenig untersuchten Verbrauchervertragsrechts zu erarbeiten. Das Projekt CLP = „Contract Decisions of Consumers Between Law and Psychology“ vereinigt Forscher/innen aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Psychologie und Ökonomie und wird von der Universität Graz und dem Land Steiermark von 2014-2018 finanziell gefördert (Leitung: Prof. Brigitta Lurger, Prof. Ursula Athenstaedt). Mehr Informationen finden Sie auf der Projekthomepage. Methodisch bauen wir auf den behavioral law und economics auf, die seit ca. 2000 in den USA entwickelt wurden und nun auch in Europa Fuß fassen. Wir halten das „De-Biasing“ durch Recht, dh die Korrektur der Rationalitätsfehler der Verbraucher/innen bei der Informationsverarbeitung in Richtung homo oeconomicus, als den Hauptansatz der klassischen behavioral law and economics, nicht für den einzigen möglichen Lösungsweg, sondern wollen zusätzlich den Ansatz Gigerenzers (siehe seine Literaturliste) und anderen integrieren, der davon ausgeht, dass auch weniger Information zu guten oder sogar besseren Lösungen führen kann. In diesem letzteren Sinne können einfache Entscheidungsregeln, sog. „Faustregeln“ oder „Heuristiken“, in bestimmten Entscheidungssituationen zu besseren Entscheidungsergebnissen führen als das aufwändige Abwägen aller verfügbaren Informationen. Man spricht auch von der „ökologischen“ dh umgebungsabhängigen, Rationalität solcher Regeln und Vereinfachungen (ecological rationality).

Wir wollen also nicht in erster Linie die/den Verbraucher/in an das Recht, sondern das Recht an die/den Verbraucher/in anpassen und dabei die spezielle Vertragsabschluss-Umgebung und Abschluss-Situation beachten.

In unserer Pilotstudie untersuchten wir im Jahr 2015 das Suchverhalten und die Entscheidungsstrategien von 363 Personen, die gebeten wurden, einen simulierten Mobilfunkvertrag online abzuschließen. Den Teilnehmer/innen wurden Vertragsangebote von österreichischen Mobilfunkanbietern präsentiert, die genau den tatsächlich auf dem Markt existierenden Angeboten entsprachen. Eine Vielzahl von Vertragsvarianten von insgesamt 11 Anbietern erzeugte eine komplexe Entscheidungssituation mit hoher Informationslast, wie sie auch bei anderen Verträge in der Realität häufig vorhanden ist. Die hohe Informationsmenge resultierte dabei einerseits aus dem freien Gestaltungsermessen der Anbieter selbst, andererseits aus den erwähnten gesetzlichen Informationsvorschriften. Jede/r Teilnehmer/in sollte ihre/seine Entscheidung auf der Basis eines von zwei festgelegten Benutzerprofilen treffen, das das fiktive Benutzerverhalten einer Person im letzten Jahr in Telefon-Minuten, SMS und Datenvolumen wiedergab. Die Entscheidungsqualität wurde aus den Zielen der geltenden EU-Verbraucherschutzregeln abgeleitet und auf drei Ebenen gemessen: als „Tarifqualität“ (monatliche Durchschnittskosten über zwei Jahre Laufzeit), als „Klauselqualität“ (Günstigkeit der Vertragsklauseln, insbesondere in Bezug auf die Beendigungsmöglichkeiten und die zu erwartenden Entgelterhöhungen) und als „subjektive Qualität“ (Angabe der subjektiven Zufriedenheit mit dem Vertragsabschluss). Die Messung des Informationsverarbeitungsverhaltens mit einer Palette von Methoden (inklusive situative Variable und Persönlichkeitsvariable) führte zur Identifikation von spezifischen Auswahlstrategien der Teilnehmer/innen, die mit unterschiedlicher Entscheidungsqualität korrelierten.

Wir fanden heraus, dass die erfolgreichsten Strategien (in Sinne guter Tarif- und Klauselqualität) nicht erschöpfend waren, sondern die fokussierte Auswahl und Verarbeitung einer mittleren Menge an Information beinhalteten. Weder die Verarbeitung von sehr wenig Information, noch die Verarbeitung größerer Mengen an Information brachte ähnlich gute Ergebnisse. Wie die erfolgreichen Teilnehmer/innen ihre Informationssuche genau fokussierten, konnte nicht im Einzelnen geklärt und muss daher noch weiter erforscht werden. Es ist aber davon auszugehen, dass sie sich an für die gute Entscheidungsqualität besonders „wichtigen“ Informationen orientierten und weniger wichtige Informationen außer Acht ließen. Gute Entscheidungen korrelierten außerdem positiv mit einem hohen Promotionsfokus (und Präventionsfokus). Bei diesen beiden Persönlichkeitseigenschaften handelt es sich um eine messbar ausgeprägte Orientierung des Entscheidungsverhaltens an angestrebten Gewinnen (Promotionsfokus) bzw an zu verhindernden Gefahren und Verlusten (Präventionsfokus). Eine hohe Motivation, Informationen systematisch zu verarbeiten, führte als weitere von uns getestete Persönlichkeitsvariable dagegen nicht immer zu optimalen Entscheidungen, da eine besonders umfangreiche Informationssuche offenbar nicht der goldene Weg zum Erfolg war.

In weiteren Studien erforschen wir zurzeit, mit welchen alternativen gesetzlichen Vorschriften eine höhere Zahl von Teilnehmer/innen „gute“ Auswahlentscheidungen bei Mobilfunkverträgen, und möglicherweise auch bei anderen (ähnlichen) Verträgen, treffen kann. Ein Gedanke ist es, diejenigen Verbraucher/innen, die selbst weniger gut in der Lage sind, besonders „wichtige“ Informationen von weniger wichtigen oder gar störenden Informationen zu unterscheiden, bei der Konzentration und Reduktion ihrer Informationssuche zu unterstützen. Dabei können standardisierte vereinfachte Informationen (wie zB sog Produktinformationsblätter) und anleitende Informationen eingesetzt oder der Einsatz von Faustregeln, sog. „Heuristiken“, getestet werden. Falls (konzentrierte und einfache) Informationen sowie Anleitungen/Heuristiken in Bezug auf das Produkt selbst und das eigene Benutzerverhalten nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen, sollten zusätzliche Instrumente, wie etwa bei Online-Abschlüssen der Einsatz von Tarifrechnern oder der Einsatz von Algorithmen in der Analyse von „big data“, im Praxistest überprüft werden. Gesetzliche Regeln, die sich im Experiment als besonders erfolgreich erweisen, sollen den EU- und nationalen Gesetzgebern zur Umsetzung empfohlen werden.

Solcherart wollen wir mit unserer empirischen Forschung zur Effektivierung des Verbraucherschutzes in Österreich und in der EU beitragen.

MPC-Skandal – Gerichtliche Klärung „auf die lange Bank geschoben“

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Dr. Peter Kolba (Leiter des Bereiches Recht im VKI)

Seit 2013 ist der VKI im Interesse von rund 16.000 geschädigten österreichischen Anlegern durch den MPC-Skandal tätig, um deren Schaden wenn möglich zu minimieren. Dazu gehörten Rahmenvergleiche mit den Vermittlerbanken im Jahr 2014, eine Strafanzeige gegen MPC/TVP/CPM im Herbst 2014, Sammelklagen und Musterprozesse.

MPC hatte – über eine Österreich-Tochter (heute: CPM) – in den Jahren zwischen 2002 und 2008 in Österreich „geschlossene Fonds“ an Schiffen, holländischen Immobilien und Lebensversicherungen verkauft. Die Anleger wurden zu Treuhandkommanditisten  der jeweiligen Fonds. Mit deren Kapital und einer Fremdfinanzierung durch Banken wurden die Fondsobjekte gekauft und den Anlegern wurden 7 Prozent und mehr an jährlichen „Ausschüttungen“ versprochen. Inzwischen sind insbesondere eine Reihe der Hollandfonds knapp vor oder in Insolvenz und die finanzierenden Banken verlangen von den Anlegern die erhaltenen Ausschüttungen zurück. Die MPC hatte den Anlegern nämlich – plangemäß – nur eigenes Kapital zurückgezahlt, das nun – in der Krise – wieder zurückgefordert werden kann.

Nach deutschem Recht ist solchen Rückforderungen – nach der Judikatur des BGH – wenig entgegenzusetzen. Nach österreichischem Recht gibt es noch keine Judikatur zu den vielen komplizierten Rechtsfragen, die sich aufwerfen[1]. Nach deutschem Recht wären Schadenersatzforderungen zum Teil schon verjährt (10 Jahre absolute Verjährungsfrist), nach österreichischem Recht (30 Jahre absolute Verjährung) uU noch nicht. Es ist also wesentlich vorab zu klären: Wo kann man klagen bzw geklagt werden und welches Recht kommt zur Anwendung.

In den Treuhandverträgen der TVP wurde die Geltung deutschen Rechts und eines deutschen Gerichtsstandes vereinbart. Grundlage für viele juristische Aktionen des VKI ist daher eine Verbandsklage des VKI gegen die TVP gerichtet auf Unwirksamkeitserklärung einer Reihe von Klauseln – insbesondere der Gerichtsstands- und der Rechtswahlklausel – in den Treuhandverträgen zwischen den Treuhandkommanditisten und dem Treuhänder TVP. Dieses Verfahren schleppte sich am Handelsgericht Wien dahin wie ein Strudelteig. Letztlich konnte der VKI im Herbst 2015 die Verbandsklage aber in erster Instanz gewinnen. Alle Klauseln wurden für gesetzwidrig und unwirksam erklärt.

Die beklagte TVP erhob Berufung an das OLG Wien. Derweilen hatte der OGH in einer Verbandsklage des VKI gegen Amazon (Sitz in Luxemburg) ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH beantragt, um zu prüfen, wo und nach welchem Recht der VKI klagen könne. Das OLG Wien hat daraufhin das Berufungsverfahren  gegen die TVP unterbrochen. Nun liegt die Entscheidung des EuGH vor[2]: Gerichtsstand ist Österreich und das Sachrecht richtet sich nach der Rechtswahl, es sei denn, die Rechtswahlklausel wäre unwirksam.

Als nächster Schritt hat der VKI die Fortsetzung des Berufungsverfahrens gegen TVP beantragt. Dem gibt das OLG Wien nun statt, doch anstatt nun selbst zu entscheiden, wird die Entscheidung nur an andere Instanzen verschoben: Das Ersturteil wurde aufgehoben und das Gericht beauftragt nun anhand des deutschen Rechtes zu prüfen, ob die Rechtswahlklausel wirksam vereinbart wurde. Der ordentliche Revisionsrekurs an den OGH wurde zugelassen, damit der OGH auch seine Meinung sagen könne.
Und weg ist der Akt vom Schreibtisch des OLG Wien.

Diese Entscheidung ist höchst ärgerlich und hilfreich zugleich:

  • Die ungeheure Rechtsfrage, ob die Rechtswahlklausel nach deutschem Recht wirksam ist, hätte das Berufungsgericht wahrlich selbst entscheiden können. Es gibt in Deutschland und in Österreich das strenge Transparenzgebot und daher ist eine Klausel, die den Vertragspartner Glauben macht, dass ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung komme und zwingende österreichische Verbraucherschutznormen gar nicht erwähnt, intransparent und unwirksam. Das ist im Übrigen eine rechtliche Beurteilung, die das OLG Wien selbst hätte treffen müssen. So dauert es weitere Monate wenn nicht Jahre, bis diese simple Rechtsfrage entschieden wird.
  • In den vielen Verfahren von deutschen Banken (insbesondere der Sparkasse Köln Bonn) gegen österreichische Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen ist die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt, ebenfalls Vorfrage. Nun können sich nahezu alle Bezirksgerichte in Ostösterreich mit tiefgreifenden Fragen des Internationalen Privatrechtes beschäftigen. Ich hoffe, die Richter warten ab und unterbrechen die Verfahren, bis die Verbandsklage geklärt ist.

Dieses Beispiel aber zeigt, dass die Zivilprozessordnung in Österreich nicht fit ist, Massenverfahren sinnvoll abzuwickeln. Es fehlt ein geordneter Musterprozess, wo man diese Rechtsfragen rasch und für alle Geschädigten klären könnte. (Das BMJ hat seit 2007 einen Entwurf in der Schublade, der keine Chance auf Umsetzung hat, weil die WKO einfach seit Jahren „njet“ sagt.)

Was uns auch fehlt, kennt man aber in Deutschland unter dem Begriff „Sprung-Revision“. Da kann in grundsätzlichen Verfahren von der ersten Instanz (die die Tatsachen aufnimmt) gleich zum BGH „gesprungen“ werden (um eine Rechtsfrage zu lösen). Das Zwischenschalten des Berufungsgerichtes, das wie hier genau weiß, dass seine Rechtsmeinung sowieso vom OGH überprüft wird, wird weggelassen. Das beschleunigt die Klärung von wichtigen Rechtsfragen natürlich.

Österreich ist zwar das Land mit den nahezu höchsten Gerichtsgebühren, doch die Regierung kann sich leider nicht darauf einigen, mit diesem Geld auch die Zivilgerichtsbarkeit up to date zu halten. Die Konzerne gehen längst nicht mehr vor ordentliche Gerichte, sondern klären Konflikte bei Schiedsgerichten. Den kleinen Leuten aber wird zugemutet, dass sich ihre Verfahren – seit 2007 geht es häufig um Anlageberatungsschäden – ewig in die Länge ziehen.

[1] Siehe dazu Holzinger vs Schumacher, VbR 2016/110 f; Leupold, VbR 2016/105; Leupold, Immofonds in der Krise: Anleger in der Haftung? Wirtschaftsblatt v 31.7.2013.

[2] EuGH C-191/15 VbR 2016/97 (Leupold).

Ein heißer Herbst

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Dr. Petra Leupold, LL.M. (Leiterin VKI Akademie)

Ein heißer Herbst. Auch im Verbraucherrecht gibt es zahlreiche Entwicklungen, die einmal mehr eindrucksvoll die Dynamik, Vielseitigkeit und praktische Relevanz des Verbraucherrechts belegen – und die Bedeutung des Unionsrechts als Motor der Rechtsentwicklung des Verbraucherrechts veranschaulichen: Wenig überraschend hat sich die eigentliche Kampfzone nahezu durchgehend auf die europäische Ebene verlagert.

Hier eine kurze Zusammenschau der derzeitigen Hotspots im Bank- und Versicherungsrecht:

Die Frage der Negativzinsen, i.e. ob die gängigen indikatorgebundenen Zinsgleitklauseln in Verbraucherkreditverträgen nicht nur rein rechnerisch, sondern auch de iure zu einer Nullverzinsung bzw zu „Negativzinsen“ führen können, spaltet das Schrifttum (Zöchling-Jud, B. Koch, Ch. Rabl, Kronthaler einerseits; Leupold, Haghofer, Kriegner, Vonkilch andererseits) und beschäftigt die Unterinstanzen seit geraumer Zeit (zuletzt HG Wien 24.8.2016, 60 R 4/16t). Mittlerweile ist die Frage – im Verbandsprozess (§§ 28, 28a KSchG) – in zwei Fällen beim OGH anhängig. Auf seine Entscheidung darf man gespannt sein – es geht um Kernfragen der Vertragsauslegung. Die Thematik weist im Lichte der Banesto-Judikatur des EuGH hinsichtlich des Spannungsverhältnisses von Transparenzerwägungen und (missbräuchlicher) Klauselauslegung auch europarechtliche Implikationen auf.

Das versicherungsrechtliche Pendant zu den Negativzinsen ist das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers in der Lebensversicherung. Bereits im Dezember 2013 hat der EuGH in seiner Grundsatzentscheidung in der Rs Endress/Allianz (C-209/12 VbR 2014/36 [Leupold]) klargestellt, dass eine Regelung, nach der das Rücktrittsrecht des VN auch dann erlischt, wenn er nicht (ordnungsgemäß) über dieses Rücktrittsrecht belehrt wurde, gegen den Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts verstößt – mit der Konsequenz eines „ewigen“ Rücktrittsrechts des VN. Dass – auch mit Blick auf das vorangehende Test-Achats-Urteil – nach Beobachtung mancher das „deutsche Versicherungsvertragsrecht in den Händen des EuGH zu ‚Bologneser Glas‘ mutiert, das bei jeder flüchtigen Berührung zu Staub zerfällt“ (Brand, VersR 2014, 225), beeindruckt den EuGH herzlich wenig. Die vom Versicherer im deutschen Anlassfall angesichts der wirtschaftlichen Tragweite begehrte Aussetzung der zeitlichen Rückwirkung des Urteils hat das Höchstgericht unter Verweis auf seine bisherige restriktive Judikatur dazu und die Eindeutigkeit der unionsrechtlichen Regelung abgelehnt[1].

Mit zeitlicher Verzögerung ist die Diskussion nun auch in Ö angekommen: Im September letzten Jahres hat der für Versicherungssachen zuständige 7. Senat entschieden, dass dem VN bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 165a VersVG aF im Fall der fehlerhaften Belehrung (konkret wurde anstatt 30 Tagen fälschlich über ein 14-tägiges Rücktrittsrecht belehrt) ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h VbR 2015/131). Er hat damit nolens volens zugleich die Methodenfrage nach der Reichweite zulässiger richtlinienkonformer Rechtsfortbildung beantwortet (vgl nur Perner vs P. Bydlinski). Die zentrale Frage lautet nun: Wie ist rückabzuwickeln? Sie führt in die dogmatischen Untiefen des Bereicherungsrechts – und wird mit Sicherheit nicht weniger hitzig diskutiert werden als die Negativzins-Thematik. Denn: Der easy way out – eine Auszahlung nur des Rückkaufswerts (§ 176 VersVG)[2] – erscheint nicht nur nach dem obiter dictum des 7. Senats wenig wahrscheinlich, sondern aus historischen und teleologischen Erwägungen auch in der Sache schwerlich satisfaktionsfähig.

Apropos Versicherungsrecht: Die am 2.2.2016 im Amtsblatt veröffentlichte neue Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb – Insurance Distribution Directive (IDD) –, die im Vergleich zur Vorgängerregelung IMD verschärfte Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln vorsieht und im Interesse des Kundenschutzes mit einer deutlichen Erweiterung ihres Anwendungsbereichs nunmehr „vertriebsformenblind“ ausgestaltet ist, dh Vermittler wie auch Versicherungsunternehmen gleichermaßen erfasst, geht im Herbst in die heiße Verhandlungsphase. Sie ist bis 23.2.2018 in österr Recht umzusetzen. Dabei wird ua spannend werden, ob es – in Hinblick auf den flächendeckend vorgesehenen Wunsch-und-Bedürfnis-Test – über den Versicherungsmakler hinaus zu einer umfassenden Beratungspflicht kommen wird, und ob man sich in Angleichung an die MiFID II (Art 24 Abs 9 für die unabhängige Beratung) zu einem Provisionsverbot oder zumindest einer verpflichtenden Provisionsoffenlegung (nicht nur dem Grunde, sondern auch) der Höhe nach durchringen wird können. Ersteres erscheint in Hinblick auf die andernfalls in der Praxis drohenden Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Information und Beratung empfehlenswert, letzteres aus Transparenz- und Wettbewerbserwägungen. Die RL ist mindestharmonisierend, ließe also beides zu (vgl Art 22 Abs 2). Nicht unerwähnt bleiben soll im Übrigen, dass eine Offenlegungspflicht auch der Höhe nach möglicherweise bereits nach der RL geboten ist[3].

Völlig offen ist aus derzeitiger Sicht demgegenüber, wie es mit der PRIIP-VO (1286/2014; VO über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte) weitergehen wird, die plangemäß ab Ende 2016 anwendbar sein soll(te): Diese hätte ua für Versicherungs-Anlageprodukte – insb fonds- und indexgebundene, aber arg Marktschwankungen auch die klassische Lebensversicherung und nach dem Zweck der Definition mE auch die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge – ein dem Kunden auszuhändigendes Kurzinformations-Dokument (KID) vorgesehen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen über dessen Inhalt und Gestaltung wurden vom EU-Parlament nun allerdings am 14.9. nahezu einstimmig abgelehnt. Ausgang offen.

[1] Vgl aber die jüngsten Vorstöße der Generalanwälte Mengozzi und Sharpston, die sich in ihren Schlussanträgen zu missbräuchlichen Mindestzinssatzklauseln in spanischen Hypothekarverträgen (Rs Gutiérrez Naranjo, verb Rs C-154/15, C-307/15, C-308/15) und einer möglichen Haftung nach der Produktsicherheits-RL (Rs Schmitt/TÜV Rheinland, C-219/15) aufgrund der womöglich schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Urteile für eine Begrenzung der zeitlichen Wirkung des Urteils aussprechen.

[2] Dafür Fill, VR 2016, H 3, 38.

[3] Str; siehe dazu Ramharter, VbR 2016, 144.