40 Jahre Konsumentenschutz – Marksteine und Entwicklungen

Pachl

Mag. Ursula Pachl, Deputy Director General, BEUC[1]

Die EU als Motor der Rechtsentwicklung im Verbraucherrecht

BEUC, der europäische Verbraucherverband, ist eine der ältesten EU-Lobbyorganisationen in Brüssel überhaupt – seit bald 60 Jahren sind wir für die EU-Verbraucherinteressen tätig. Unsere 2 sehr aktiven österreichischen Mitglieder sind der VKI (er ist seit 1991 Mitglied) und die AK (sie ist assoziiertes Mitglied des BEUC seit dem Jahr 2000).

Besonders in den letzten 20 Jahren hat die EU wichtige Meilensteine der Verbrauchergesetzgebung auf den Weg gebracht. Einige seien hier selektiv kurz hervorgehoben:

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999) war gerade für Österreich ein besonders wichtiger Schritt. Sie brachte eine Verlängerung der bis dahin in Österreich sehr kurzen Gewährleistungsfrist von 6 Monaten auf 2 Jahre, mit einer Beweislastumkehr von 6 Monaten. Das Erfolgsrezept der Richtlinie war, dass sie auf dem Prinzip der Minimumharmonisierung beruht, womit nationale höhere Schutzstandards beibehalten und auch in der Zukunft eingeführt werden konnten.

Als ein horizontales Instrument, das faires Marktverhalten sicherzustellen sucht, wurde die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005) beschlossen. Gerade diese Richtlinie hat sich, trotz aller Kritik, durch ihren weiten Anwendungsbereich, nämlich Verbraucherschutz vor, während, und nach der Durchführung von Verbrauchergeschäften, als Meilenstein bewährt. Dies vor allem durch die erfolgreiche Klagstätigkeit der Verbraucherverbände in Österreich und Deutschland, sowie die Nutzung dieser Richtlinie durch ambitionierte nationale Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörden, wie zB in Italien.

Die Verbraucherrechterichtlinie (2011) sollte ursprünglich 4 Richtlinien reformieren, jedoch wurde die auf niedrigem Schutzniveau vorgeschlagene Vollharmonisierung zum Stolperstein: Der ursprünglich geplante Teil zu unfairen Vertragsklauseln und Gewährleistung wurde fallengelassen. Die heutige Richtlinie umfasst als „Überbleibsel“ quasi nur den Fernabsatz und das Haustürgeschäft.

Aufgrund der fehlenden Perspektive, Vollharmonisierung im Verbraucherkaufrecht einführen zu können, entwickelte die Europäische Kommission die Idee des sogenannten „optionalen Instrumentes“: Das Europäische Kaufrecht (2011-2015) sollte es Unternehmen ermöglichen, zwischen einer nationalen Rechtsordnung oder dem neuen EU Kaufrecht zu wählen. Aufgrund des Widerstandes der Mitgliedsstaaten und der Verbraucherverbände wurde der Vorschlag dann 2015 zurückgezogen. Wäre dieses Instrument angenommen worden, hätten wir auf jede weitere Modernisierung des Verbraucherrechts wohl noch lange Zeit warten müssen.

Die kürzliche Reform des Verbraucherkaufrechtes (2019) hat zurecht einen Fokus auf die Besonderheiten von Software gelegt. IT-Sicherheit und Kompatibilität sind neue Konformitätskriterien. Güter mit digitalen Elementen werden von nun an mit Updates versorgt werden müssen, um sie in Konformität zu halten. Man kann sagen, dass die 2 neuen Richtlinien zum Verbraucherkaufrecht bei Gebrauchsgütern und digitalen Inhalten den Auftakt für eine Hinwendung zu einer digitalen Ökonomie der Dienstleistungs- und Plattformen und der vernetzten Welt bilden.

Resümee

Wenn man diese Entwicklungen Revue passieren lässt, fällt einmal auf, dass sehr viele positive Elemente der EU-Verbraucherschutzgesetze tatsächlich erst im Gesetzgebungsverfahren, und meist durch die Einwirkung des Europäischen Parlaments zustande gekommen sind. Die nationalen Verbraucherverbände konnten hier sicher durch die kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament einen wichtigen Beitrag leisten.

Im Großen und Ganzen kann man wohl von einer Erfolgsgeschichte des EU-Verbraucherrechts sprechen. Einige verbesserungswürdige Schwachstellen seien jedoch kurz hervorgehoben:

  • EU-Verbraucherrecht wird oft nicht als eine Politik zum Kräfteausgleich auf dem Markt und als Mittel der sozialen Gerechtigkeit verstanden, sondern als Mittel zur Schaffung des Binnenmarktes. Daher sind auch fast alle Maßnahmen der EU-Gesetzgebung auf den Binnenmarktartikel des AEUV gestützt.
  • Die EU-Kommission hat sich dem Ziel der Vollharmonisierung verschrieben, was zu großen Problemen geführt hat und immer noch führt, auch weil die Gesetzesvorschläge oft nicht auf einem ausreichend hohen Schutzniveau vorgelegt werden.
  • Die Rechtsdurchsetzung ist grundsätzlich vernachlässigt worden. Seit 40 Jahren haben wir keinen Mechanismus, der in effektiver Weise EU-weite Verbraucherrechtsverstöße adressieren kann. Der VW-Skandal ist dazu die perfekte Fallstudie[2].
  • Das Verbraucherleitbild der EU, nämlich der aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, der in der Lage ist, Informationen zu verarbeiten und zu verstehen, ist gerade heute, in der digitalisierten Welt, ausgesprochen reformbedürftig.

Herausforderungen der Zukunft – Digitalisierung 

Vor ein paar Jahren noch waren wir der Annahme, das globale Internet und die neuen Technologien würden mehr Freiheit, Wissen und Autonomie für den Einzelnen mit sich bringen – für den Verbraucher zum Beispiel mehr Markttransparenz, Wahlfreiheit und „Empowerment“. Heute sehen wir: es sind nicht die Verbraucher, die gestärkt worden sind, sondern vielmehr einige riesige Unternehmen, sogenannte IT-Giganten, wie Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft etc, die heute den Markt dominieren und teilweise sogar monopolisieren. Stichworte sind „dark patterns“ im Internet, „Black-Box-Syndrom“ bei Algorithmen, Plattform-Monopole, Ausbeutung der Verbraucher durch persönliche Datenverwertung, Verlust der Autonomie, Fehlinfomation auf sozialen Medien etc.

Größtenteils basieren diese Machtpositionen der Unternehmen auf Geschäftsmodellen, die von der kommerziellen Ausbeutung von Nutzerdaten profitieren: Unternehmen verfügen heute über neue Möglichkeiten: mithilfe von ständigem „Tracking“, online und offline, werden wir rund um die Uhr überwacht, unser Profil und Verhalten zu Werbezwecken verkauft. Man spricht von „surveillance capitalism“ (nach dem Begriff von Soshana Zuboff[3]).

Wir müssen uns die Frage stellen: Sind wir auf dem Weg in die „digitale Knechtschaft“?

Es gibt zahlreiche Themen, die uns in der nächsten Amtsperiode der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang beschäftigen werden, wie zum Beispiel:

Künstliche Intelligenz

Eine Priorität ist sicher die Künstliche Intelligenz (KI) und auf Algorithmen basierte Entscheidungsprozesse. Diese versetzen technische Systeme in die Lage, Daten zu sammeln, zu analysieren und zu nutzen. Sie werden zunehmend eingesetzt, um Prozesse zu steuern und Entscheidungen über Verbraucher zu treffen, aber auch um Entscheidungen von Verbrauchern zu beeinflussen. Diese Entscheidungen finden oft innerhalb einer „Blackbox“ statt, das heißt man erfährt nicht / versteht nicht, wie diese zustande gekommen sind.

BEUC fordert daher ein Rahmengesetz für die Verwendung von KI, um sicherzustellen, dass diese fair, transparent und kontrollierbar sind. Wir fordern auch, dass relevante Verbraucherschutzgesetze angepasst werden.

Die Diskussion zu „ethischen Grundsätzen“ im Umgang mit den Neuen Technologien ist derzeit sehr populär. Man soll sich aber nichts vormachen: Ethische Prinzipien zu erstellen, heißt, die Wirtschaft mit Selbstregulierung zu betrauen. Im Gegensatz dazu brauchen wir eine Anpassung des EU-Verbraucher- und Marktrechtes, um sicherzustellen, dass die Zielsetzung unserer Schutzbestimmungen weiterhin erfüllt werden können und dass Verbraucher über wirksamen und durchsetzbaren Rechtsschutz verfügen. Gesetzeslücken werden auch zu füllen sein.

Datenzugang

Die Situation für Verbraucher in der Datenwirtschaft ist allgemein sehr unbefriedigend, trotz der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), die ja den zentralen rechtlichen Rahmen zum Schutz der persönlichen Daten bietet. Einerseits hören die Verbraucher, wie wertvoll ihre Daten sind („Daten sind das neue Öl“) und dass sie eigentlich die Kontrolle über ihre Daten haben sollten. Andererseits fühlen sich Verbraucher aber den Unternehmen ausgeliefert[4]. Dazu kommt das Wettbewerbsproblem, das sich auch zum Nachteil der Verbraucher auswirkt: Wie verhindern wir, dass Daten, die heute fast alle Sektoren der Wirtschaft als strategische Ressource brauchen, bei einigen wenigen Unternehmern angehäuft sind und somit alle anderen vom Wettbewerb ausschließen?

Es fehlt ein regulatorischer Rahmen, eine Architektur, die bestimmt, wem Daten (persönliche und unpersönliche Daten) zugänglich gemacht werden dürfen/müssen und unter welchen Bedingungen. Wettbewerbsrecht allein kann dieses Problem, das derzeit besonders in der Autowirtschaft deutlich wird, nicht bewältigen. Die EU-Kommission wird bald einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um ein Datenzugangsregime zu definieren. Wichtig ist dabei, dass Verbraucher immer selbst entscheiden können, wer Zugang zu ihren Daten bekommt.

Herausforderungen der Zukunft – Nachhaltigkeit

Die Klimakrise stellt weitreichende Fragen für Verbraucherrechte und Verbraucherpolitik. Man kann die Klimawende nicht ohne Verbraucherschutz bewirken. Aus jüngsten Umfragen (wie zum Beispiel dem Eurobarometer von September 2019) wissen wir, dass Verbraucher der Klimakrise eine hohe Bedeutung beimessen (90% der Befragten sehen Klimawandel als ein ernstes Problem an). Während mehr ambitionierte Maßnahmen von der Politik und mehr Verantwortung von den Unternehmen eingefordert werden, steigt auch die Bereitschaft der Verbraucher, in allen EU-Ländern, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. Allerdings zeigt diese Umfrage auch, dass viele Verbraucher sich oft nicht in der Lage sehen, Maßnahmen zu treffen, die über simple Gesten im Alltag hinausgehen. Dem Thema Nachhaltigkeit misst die neue Kommissionspräsidentin besondere Bedeutung zu: Jeder Kommissar soll in seinem jeweiligen Portfolio, aber auch gemeinschaftlich, für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele sorgen. Ein Europäischer „Green Deal“ soll schon in den ersten 100 Tagen der neuen Amtszeit vorgelegt werden.

EU Verbraucherrecht kann zur Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft beitragen und sollte als Regelungsinstrument angewendet werden:

Die Gewährleistungsfrist sollte an die zu erwartende Lebensdauer eines Produkts geknüpft werden, gerade dann, wenn die Haltbarkeit bereits im Rahmen von Ökodesign-Maßnahmen vorgeschrieben ist. Ebenso sollte eine Information über die zu erwartende Lebensdauer und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen verbindlich sein.

Die Richtlinie zu den unlauteren Geschäftspraktiken bietet Potential zur Bekämpfung irreführender grüner Behauptungen. Gegenwärtig ist es für Verbraucher und Verbraucherorganisationen aber sehr schwierig, gegen irreführende Umweltbehauptungen vorzugehen. Die Kommission sollte spezifische Kriterien für Informationen über umweltbezogene Angaben vorschlagen, die verpflichtend sind und bestimmte irreführende umweltbezogene Angaben endgültig verbieten.

Bisherige Erfahrungen zeigen aber, wie schwierig es ist, eine robuste Methode zur Verbraucherinformation über Nachhaltigkeit von Produkten zu schaffen. Bemühungen, einen CO2-Fußabdruck zu schaffen, haben wir bisher kritisch gesehen. Ein „Massenprodukt Informationssystem“ über alle Produktsektoren hinweg ist schwierig zu schaffen, es müsste zwangsläufig auf Daten der Wirtschaft abstellen.

Schluss

Die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers, den Verbraucher in der Transition zur digitalen und „grünen“ Wirtschaft zu schützen und seine Position zu stärken, ist größer als je zuvor. Alte Konzepte und Wertvorstellungen, wie zB das klassische Bild der Verbraucher, die man nur genügend informieren muss, damit sie ihre Rolle spielen, oder die prioritäre Funktion des Binnenmarktes als Quelle besserer Auswahl zu immer niedrigeren Preisen oder das Erreichen von mehr Komfort durch digitale Automatisierung, müssen neu überdacht und definiert werden.

 

[1] Schriftliche Kurzfassung des beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.

[2] See BEUC’s report on the situation of consumers 4 years after the VW emission scandal broke

[3] http://www.shoshanazuboff.com/new/recent-publications-and-interviews/big-other-surveillance-capitalism-and-the-prospects-of-an-information-civilization; 15 September 2019

[4] Siehe zum Beispiel die Umfragen von BEUC’s Mitglied Which? in dem Bericht über Verbrauchererfahrungen; 4 June 2018

SGD und DCD – Das neue reformierte Gewährleistungsrecht

 

Conny Kern

Dr. Cornelia Kern, BA (Verein für Konsumenteninformation, Bereich Recht)

Noch pünktlich vor den Wahlen zum Europäischen Parlament soll ein neues reformiertes Gewährleistungsrecht für Verträge im klassischen Warenhandel und für Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen beschlossen werden

Nachdem die Europäische Kommission bereits 2015 im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt ein neues Paket vorgelegt hat, mit dem das Gewährleistungsrecht reformiert und fit für die Anforderungen der digitalen Welt gemacht werden sollte, konnte noch pünktlich vor den Wahlen zum Europaparlament nach jahrelangen Verhandlungen endlich eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Paket aus zwei Richtlinien erzielt werden. Im Moment warten die beiden Richtlinien noch auf die offizielle Bestätigung im Rat und Europäischen Parlament und die anschließende Kundmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, aber spätestens seit der politischen Einigung im Jänner 2019 über die Warenhandels-RL und die Digitale-Inhalte-RL ist klar: das neue Gewährleistungsrecht wird kommen!

Die europäischen Gesetzgeber waren bemüht mit den beiden Richtlinien kohärente, auf einander abgestimmte Regelungen über bestimmte Anforderungen an Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen und an Kaufverträge über herkömmliche Waren, zu schaffen. Ziel der neuen Regeln ist es dabei, europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern einen hohen Grad an Schutz und Rechtssicherheit zu bieten und Unternehmen durch vereinheitlichte Regeln – die Richtlinien beruhen weitgehend auf dem Grundsatz der Maximalharmonisierung – den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern. Um in den Verhandlungen einen Kompromiss zu erzielen, wurden in manchen Punkten aber auch, ungeachtet der grundsätzlich angestrebten Maximalharmonisierung, den Mitgliedstaaten Spielraum für die Umsetzung gelassen und die Möglichkeit eingeräumt, auf nationaler Ebene geltende Regelungen mit einem höheren Verbraucherschutzniveau beizubehalten oder einzuführen.

Die wesentlichen Neuerungen im Einzelnen:

Mit der Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen („Digitale-Inhalte-RL“, „DCD“) wird erstmals ein klarer rechtlicher Rahmen für die nicht vertragskonforme Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geschaffen. Die Richtlinie führt hier ein am herkömmlichen Gewährleistungsrecht orientiertes System an Abhilfen ein, die auf die Besonderheiten der digitalen Welt Rücksicht nehmen. So hat der Verbraucher im Fall der Vertragswidrigkeit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung das Recht, dass der vertragskonforme Zustand hergestellt wird – die Richtlinie unterscheidet hier nicht eigens zwischen Reparatur und Ersatz – oder unter gewissen Voraussetzungen auf eine Preisminderung oder Wandlung des Vertrags. Zusätzlich regelt die Richtlinie den Fall einer gar nicht erfolgten Bereitstellung der digitalen Inhalte oder Dienstleistungen und räumt hier dem Unternehmer eine zweite Chance ein, bevor der Vertrag vom Verbraucher (bei weiterhin nicht erfolgter Bereitstellung) beenden kann. Die Gewährleistungsfrist wird in der DCD bei einmaliger Bereitstellung mit mindestens zwei Jahren festgesetzt, bei fortdauernder Bereitstellung mit der Vertragsdauer. Als Frist für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers gilt in ersterem Fall ein Jahr, im zweiten Fall wiederum die Vertragsdauer. Darüber hinaus – und das ist ein echtes Novum – führt die DCD eine Update-Verpflichtung des Unternehmers ein. Bei einmaliger Bereitstellung besteht die Update-Verpflichtung für einen Zeitraum, in dem der Verbraucher Updates vernünftigerweise erwarten kann, bei fortdauernder Bereitstellung richtet sie sich dagegen nach der vereinbarten Vertragsdauer.

Mit der Warenhandels-RL („SGD“) wird das bestehende Gewährleistungsrecht reformiert und an die Anforderungen der digitalen Welt angepasst. Neben herkömmlichen Waren fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nämlich auch sogenannte Waren mit digitalen Elementen. Zu diesen zählen beispielsweise Smartphones, moderne Fitness-Armbaduhren oder smarte Heimüberwachungssysteme. Für diese Waren mit digitalen Elementen – und das ist auch hier eine der zentralen Neuerungen – führt die Richtlinie eine Update-Verpflichtung des Verkäufers bezüglich der digitalen Elemente ein. Wie in der DCD richtet sich in Fällen, in denen die digitalen Elemente mit einer einzigen Lieferung bereitgestellt werden, die Länge der Update-Verpflichtung nach der Verbrauchererwartung. In anderen Fällen, in denen die digitalen Inhalte und Dienstleistungen nach dem Vertrag fortdauernd bereitgestellt werden, gilt die Update-Verpflichtung dagegen grundsätzlich für mindestens zwei Jahre und bei einer Vertragsdauer von mehr als zwei Jahren, wie in der DCD, für die gesamte Vertragsdauer. Neben dieser gänzlich neuen Update-Verpflichtung, reformiert die SGD, wie bereits erwähnt, auch das bestehende Gewährleistungsrecht. Eine wichtige Änderung dabei ist beispielsweise die Verlängerung der Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers von sechs Monaten auf ein Jahr. Mitgliedstaat steht es hier frei auch eine zweijährige Beweislastumkehr einzuführen oder zu behalten.

Was das neue Gewährleistungsrecht wirklich für Verbraucher aber auch Unternehmer bringt, wird die Zukunft zeigen. Zur Anwendung in der Praxis wird das neue Gewährleistungsrecht nämlich erst zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung der Richtlinien kommen. Unternehmern und Verbrauchern bleibt also noch viel Zeit sich auf die neuen Regeln einzustellen.

Die geplante Obsoleszenz

wallner Rechtsanwalt Dr. Benedikt Wallner aus Wien

Obsoleszenz ist ein neues Wort, das wohl völlig zufällig phonetisch an „obszön“ erinnert. Immer mehr juristische Publikationen beschäftigen sich mit dem Phänomen, dass zur Hebung der Umsatzgeschwindigkeit Verfallsdaten in Konsumartikel geradezu planmäßig vom Erzeuger eingebaut werden; das Produkt wird vorhersagbar zu einem gewissen, frühen Termin unbrauchbar und muss dann durch ein neues ersetzt werden. Das ist die geplante Obsoleszenz.[1] Die ist schon empörend genug.

Aber auch die ungeplante Obsoleszenz macht uns Usern dieselben Probleme, lediglich die Empörung richtet sich auf ein anderes Produzentenverhalten: nämlich darauf, dass vor der Zeit Bestandteile des Produkts versagen, die es insgesamt wirtschaftlich unbrauchbar oder irreparabel machen, etwa wenn der Akku eines Handys früher eingeht als das Handy an sich, aber nicht ausgetauscht werden kann.

Für beide Varianten von Obsoleszenz gilt, dass das Gut für uns auch teurer wird: Denn wenn wir durch die kürzere als die erwartete Lebensdauer gezwungen sind, vorzeitig ein neues zu kaufen, steigen die Kosten für jede Nutzungseinheit.

Dagegen gibt es rechtlich vielfältige Abhilfe. Wenn man davon ausgeht, dass alle Hersteller ziemlich genau planen, welche Lebensdauer ihr Produkt insgesamt haben wird, schon um eigene Kalkulationen anstellen zu können, dann ist zu vermuten, dass zumindest sie – anders als der Händler – über die vorzeitige Gebrauchsunfähigkeit ihrer Produkte Bescheid wissen; dies wird umso mehr zutreffen, wenn die Obsoleszenz geplant war. Dann treffen aber den, der davon positiv Kenntnis hatte, auch Informations-, Hinweis- und Aufklärungspflichten. Der Händler hingegen, der das Produkt nicht erzeugt hat, sondern nur vertreibt, kann und muss diese Kenntnis meistens nicht haben, sondern ist seinerseits auf die Information durch den Produzenten angewiesen. Weil aber der Endkunde schutzwürdig ist, kann man auch dem Hersteller zumuten, den Endkunden zu informieren, obwohl er mit diesem gar keinen Vertrag hat (sondern nur mit dem Händler): Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Daher müssen wir unterscheiden zwischen einem Erwerb direkt vom Erzeuger oder – wie es heute üblich geworden ist – vom Händler, wobei in letzter Zeit die Frage diskutiert wird, ob diese Unterscheidung noch sachgerecht ist, denn sie führt unter Umständen zu einer Schlechterstellung des Endabnehmers.

Für Fragen der Gewährleistung kann man davon ausgehen, dass sowohl Lebensdauer als auch Reparaturmöglichkeit wesentliche Eigenschaften sind. Das Problem liegt aber – neben den in der Regel zu kurz bemessenen Gewährleistungsfristen – wo anders:

Was ist die „berechtigterweise erwartete“ Lebensdauer, wie bemisst man sie, und vor allem: wie lässt sie sich beweisen? Gefordert wird mitunter so etwas wie ein durch Erhebungen aufgestellter Kataster einer Mindestgebrauchsdauer von jedem Gut. Einfacher wäre es freilich, sich auf § 905a ABGB zu berufen, der „mittlere Art und Güte“ festlegt. Doch da in den überwiegenden Fällen von qualitativer Obsoleszenz serienmäßige Defekte vorliegen, ist ein noch breiterer Ansatz zu wählen und auf vergleichbare Produkte im Allgemeinen abzustellen. Relevant ist daher vor allem die Verkehrsauffassung, sodass der Stand der Technik eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt.[2]

Womit sich aber ein neuer Problemkreis auftut: Was, wenn alle vergleichbaren Produkte – nach einer gewissen Einschleifphase – gleich „schlecht“ gebaut sind? Es ist mehr als nur denkbar, dass irgendwann die „normale“ Lebensdauer der Produkte, die früher lange hielten, extrem kurz sein wird, einerseits aufgrund einer Marktanpassung unter den Mitbewerbern und andererseits auch deswegen, weil sich die Lebensdauer nach der üblichen zu erwartenden Lebensdauer richtet. Und die wird zB beim Handy immer kürzer; die Hersteller hätten es folglich, bei dieser Betrachtungsweise, in der Hand, die zu erwartende Lebensdauer des Handys zu bestimmen, je nachdem, welche Fehler sie einbauen.

Eine zeitliche Begrenzung des Betrachtungsraums auf Produkte derselben Generation wäre abzulehnen – wie Wrbka festhält – da auch dies bedeuten würde, „dass die Produzentenseite nach Belieben bestimmen kann, mit welcher Qualität Käufer rechnen dürfen bzw. müssen.“[3]

Und ist denn Obsoleszenz „nur“ ein Problem der Verbraucherseite? Weit gefehlt! Auch Unternehmer, insbesondere Produzenten von Verbrauchsgütern sind ja notwendig Erwerber von Waren, Produktionsmitteln. Und wenn in diesen Produktionsmitteln Obsoleszenz eingebaut ist, sind sie eben auch deren Opfer.[4] Und die Schäden, die ein mangelhafter Produktionsstrang im Unternehmen anrichten kann, dessen Software zB einfach nicht mehr upgedatet wird, mag man sich gar nicht ausmalen. Hier helfen durchaus noch die ausgetretenen Pfade des Individualprozesses. [5]

Individualprozesse verbieten sich aber meist schon aus ökonomischen Erwägungen, wenn der Defekt, der bei tausenden oder sogar Millionen von Endgeräten planmäßig auftritt, nicht mehr als (einige) hundert Euro an Wert ausmacht: Kaum ein Einzelner wird deswegen ein Verfahren anstrengen, dessen Gutachterkosten allein schon den Streitwert um ein Vielfaches übersteigen. Die Erfinder der Obsoleszenz preisen diese vorhersehbare Entwicklung bereits ein und rechnen hier nicht mit für sie ruinösen Haftungsprozessen, während die user ohnmächtig dastehen.

Aus prozessrechtlicher Sicht ist Obsoleszenz in Verbrauchsgütern also ein Paradefall für kollektive Rechtsdurchsetzung: Längst fällige, aber rechtspolitisch schwierig durchzusetzende Alternativen zur bekannten Krücke einer „Sammelklagen nach österreichischem Recht“ wären auch im Zusammenhang mit Obsoleszenz zu begrüßen, da nur so erheblicher Druck vonseiten der Kunden auf die Produzentenseite ausgeübt werden könnte.

[1] vgl. Koziol, Obsoleszenzen im österreichischen Recht. Geltendes Recht, Schutzlücken und Reformbedarf, Wien 2016;

[2] vgl. Wrbka, Geplante Obsoleszenz aus Sicht des Gewährleistungsrechts, Rechtsgutachten im Auftrag der AK Wien, 25 f.

[3] Ebd.

[4] Vgl. Koziol, aaO Rz 21: etwa wenn bei Produktionsanlagen elektronische Bestandteile vorzeitig ausfallen und sie nicht oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand austauschbar sind oder langlebige Investitionsgüter mit anderen Teilen der Produktionsanlage, die mit Ende ihrer Lebensdauer gegen neue Modelle ausgetauscht werden mussten, nicht länger kompatibel sind.

[5] Man kann das auch unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Geschäftspraktiken betrachten, die verpönt sind und in Österreich einen sehr weiten Anwendungsbereich haben, sodass nicht bloß Endabnehmer, sondern auch Unternehmer und Mitbewerber geschützt sind, vgl. Koziol aaO, Rz 52.