SGD und DCD – Das neue reformierte Gewährleistungsrecht

 

Conny Kern

Dr. Cornelia Kern, BA (Verein für Konsumenteninformation, Bereich Recht)

Noch pünktlich vor den Wahlen zum Europäischen Parlament soll ein neues reformiertes Gewährleistungsrecht für Verträge im klassischen Warenhandel und für Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen beschlossen werden

Nachdem die Europäische Kommission bereits 2015 im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt ein neues Paket vorgelegt hat, mit dem das Gewährleistungsrecht reformiert und fit für die Anforderungen der digitalen Welt gemacht werden sollte, konnte noch pünktlich vor den Wahlen zum Europaparlament nach jahrelangen Verhandlungen endlich eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Paket aus zwei Richtlinien erzielt werden. Im Moment warten die beiden Richtlinien noch auf die offizielle Bestätigung im Rat und Europäischen Parlament und die anschließende Kundmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, aber spätestens seit der politischen Einigung im Jänner 2019 über die Warenhandels-RL und die Digitale-Inhalte-RL ist klar: das neue Gewährleistungsrecht wird kommen!

Die europäischen Gesetzgeber waren bemüht mit den beiden Richtlinien kohärente, auf einander abgestimmte Regelungen über bestimmte Anforderungen an Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen und an Kaufverträge über herkömmliche Waren, zu schaffen. Ziel der neuen Regeln ist es dabei, europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern einen hohen Grad an Schutz und Rechtssicherheit zu bieten und Unternehmen durch vereinheitlichte Regeln – die Richtlinien beruhen weitgehend auf dem Grundsatz der Maximalharmonisierung – den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern. Um in den Verhandlungen einen Kompromiss zu erzielen, wurden in manchen Punkten aber auch, ungeachtet der grundsätzlich angestrebten Maximalharmonisierung, den Mitgliedstaaten Spielraum für die Umsetzung gelassen und die Möglichkeit eingeräumt, auf nationaler Ebene geltende Regelungen mit einem höheren Verbraucherschutzniveau beizubehalten oder einzuführen.

Die wesentlichen Neuerungen im Einzelnen:

Mit der Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen („Digitale-Inhalte-RL“, „DCD“) wird erstmals ein klarer rechtlicher Rahmen für die nicht vertragskonforme Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geschaffen. Die Richtlinie führt hier ein am herkömmlichen Gewährleistungsrecht orientiertes System an Abhilfen ein, die auf die Besonderheiten der digitalen Welt Rücksicht nehmen. So hat der Verbraucher im Fall der Vertragswidrigkeit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung das Recht, dass der vertragskonforme Zustand hergestellt wird – die Richtlinie unterscheidet hier nicht eigens zwischen Reparatur und Ersatz – oder unter gewissen Voraussetzungen auf eine Preisminderung oder Wandlung des Vertrags. Zusätzlich regelt die Richtlinie den Fall einer gar nicht erfolgten Bereitstellung der digitalen Inhalte oder Dienstleistungen und räumt hier dem Unternehmer eine zweite Chance ein, bevor der Vertrag vom Verbraucher (bei weiterhin nicht erfolgter Bereitstellung) beenden kann. Die Gewährleistungsfrist wird in der DCD bei einmaliger Bereitstellung mit mindestens zwei Jahren festgesetzt, bei fortdauernder Bereitstellung mit der Vertragsdauer. Als Frist für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers gilt in ersterem Fall ein Jahr, im zweiten Fall wiederum die Vertragsdauer. Darüber hinaus – und das ist ein echtes Novum – führt die DCD eine Update-Verpflichtung des Unternehmers ein. Bei einmaliger Bereitstellung besteht die Update-Verpflichtung für einen Zeitraum, in dem der Verbraucher Updates vernünftigerweise erwarten kann, bei fortdauernder Bereitstellung richtet sie sich dagegen nach der vereinbarten Vertragsdauer.

Mit der Warenhandels-RL („SGD“) wird das bestehende Gewährleistungsrecht reformiert und an die Anforderungen der digitalen Welt angepasst. Neben herkömmlichen Waren fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nämlich auch sogenannte Waren mit digitalen Elementen. Zu diesen zählen beispielsweise Smartphones, moderne Fitness-Armbaduhren oder smarte Heimüberwachungssysteme. Für diese Waren mit digitalen Elementen – und das ist auch hier eine der zentralen Neuerungen – führt die Richtlinie eine Update-Verpflichtung des Verkäufers bezüglich der digitalen Elemente ein. Wie in der DCD richtet sich in Fällen, in denen die digitalen Elemente mit einer einzigen Lieferung bereitgestellt werden, die Länge der Update-Verpflichtung nach der Verbrauchererwartung. In anderen Fällen, in denen die digitalen Inhalte und Dienstleistungen nach dem Vertrag fortdauernd bereitgestellt werden, gilt die Update-Verpflichtung dagegen grundsätzlich für mindestens zwei Jahre und bei einer Vertragsdauer von mehr als zwei Jahren, wie in der DCD, für die gesamte Vertragsdauer. Neben dieser gänzlich neuen Update-Verpflichtung, reformiert die SGD, wie bereits erwähnt, auch das bestehende Gewährleistungsrecht. Eine wichtige Änderung dabei ist beispielsweise die Verlängerung der Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers von sechs Monaten auf ein Jahr. Mitgliedstaat steht es hier frei auch eine zweijährige Beweislastumkehr einzuführen oder zu behalten.

Was das neue Gewährleistungsrecht wirklich für Verbraucher aber auch Unternehmer bringt, wird die Zukunft zeigen. Zur Anwendung in der Praxis wird das neue Gewährleistungsrecht nämlich erst zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung der Richtlinien kommen. Unternehmern und Verbrauchern bleibt also noch viel Zeit sich auf die neuen Regeln einzustellen.

Die geplante Obsoleszenz

wallner Rechtsanwalt Dr. Benedikt Wallner aus Wien

Obsoleszenz ist ein neues Wort, das wohl völlig zufällig phonetisch an „obszön“ erinnert. Immer mehr juristische Publikationen beschäftigen sich mit dem Phänomen, dass zur Hebung der Umsatzgeschwindigkeit Verfallsdaten in Konsumartikel geradezu planmäßig vom Erzeuger eingebaut werden; das Produkt wird vorhersagbar zu einem gewissen, frühen Termin unbrauchbar und muss dann durch ein neues ersetzt werden. Das ist die geplante Obsoleszenz.[1] Die ist schon empörend genug.

Aber auch die ungeplante Obsoleszenz macht uns Usern dieselben Probleme, lediglich die Empörung richtet sich auf ein anderes Produzentenverhalten: nämlich darauf, dass vor der Zeit Bestandteile des Produkts versagen, die es insgesamt wirtschaftlich unbrauchbar oder irreparabel machen, etwa wenn der Akku eines Handys früher eingeht als das Handy an sich, aber nicht ausgetauscht werden kann.

Für beide Varianten von Obsoleszenz gilt, dass das Gut für uns auch teurer wird: Denn wenn wir durch die kürzere als die erwartete Lebensdauer gezwungen sind, vorzeitig ein neues zu kaufen, steigen die Kosten für jede Nutzungseinheit.

Dagegen gibt es rechtlich vielfältige Abhilfe. Wenn man davon ausgeht, dass alle Hersteller ziemlich genau planen, welche Lebensdauer ihr Produkt insgesamt haben wird, schon um eigene Kalkulationen anstellen zu können, dann ist zu vermuten, dass zumindest sie – anders als der Händler – über die vorzeitige Gebrauchsunfähigkeit ihrer Produkte Bescheid wissen; dies wird umso mehr zutreffen, wenn die Obsoleszenz geplant war. Dann treffen aber den, der davon positiv Kenntnis hatte, auch Informations-, Hinweis- und Aufklärungspflichten. Der Händler hingegen, der das Produkt nicht erzeugt hat, sondern nur vertreibt, kann und muss diese Kenntnis meistens nicht haben, sondern ist seinerseits auf die Information durch den Produzenten angewiesen. Weil aber der Endkunde schutzwürdig ist, kann man auch dem Hersteller zumuten, den Endkunden zu informieren, obwohl er mit diesem gar keinen Vertrag hat (sondern nur mit dem Händler): Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Daher müssen wir unterscheiden zwischen einem Erwerb direkt vom Erzeuger oder – wie es heute üblich geworden ist – vom Händler, wobei in letzter Zeit die Frage diskutiert wird, ob diese Unterscheidung noch sachgerecht ist, denn sie führt unter Umständen zu einer Schlechterstellung des Endabnehmers.

Für Fragen der Gewährleistung kann man davon ausgehen, dass sowohl Lebensdauer als auch Reparaturmöglichkeit wesentliche Eigenschaften sind. Das Problem liegt aber – neben den in der Regel zu kurz bemessenen Gewährleistungsfristen – wo anders:

Was ist die „berechtigterweise erwartete“ Lebensdauer, wie bemisst man sie, und vor allem: wie lässt sie sich beweisen? Gefordert wird mitunter so etwas wie ein durch Erhebungen aufgestellter Kataster einer Mindestgebrauchsdauer von jedem Gut. Einfacher wäre es freilich, sich auf § 905a ABGB zu berufen, der „mittlere Art und Güte“ festlegt. Doch da in den überwiegenden Fällen von qualitativer Obsoleszenz serienmäßige Defekte vorliegen, ist ein noch breiterer Ansatz zu wählen und auf vergleichbare Produkte im Allgemeinen abzustellen. Relevant ist daher vor allem die Verkehrsauffassung, sodass der Stand der Technik eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt.[2]

Womit sich aber ein neuer Problemkreis auftut: Was, wenn alle vergleichbaren Produkte – nach einer gewissen Einschleifphase – gleich „schlecht“ gebaut sind? Es ist mehr als nur denkbar, dass irgendwann die „normale“ Lebensdauer der Produkte, die früher lange hielten, extrem kurz sein wird, einerseits aufgrund einer Marktanpassung unter den Mitbewerbern und andererseits auch deswegen, weil sich die Lebensdauer nach der üblichen zu erwartenden Lebensdauer richtet. Und die wird zB beim Handy immer kürzer; die Hersteller hätten es folglich, bei dieser Betrachtungsweise, in der Hand, die zu erwartende Lebensdauer des Handys zu bestimmen, je nachdem, welche Fehler sie einbauen.

Eine zeitliche Begrenzung des Betrachtungsraums auf Produkte derselben Generation wäre abzulehnen – wie Wrbka festhält – da auch dies bedeuten würde, „dass die Produzentenseite nach Belieben bestimmen kann, mit welcher Qualität Käufer rechnen dürfen bzw. müssen.“[3]

Und ist denn Obsoleszenz „nur“ ein Problem der Verbraucherseite? Weit gefehlt! Auch Unternehmer, insbesondere Produzenten von Verbrauchsgütern sind ja notwendig Erwerber von Waren, Produktionsmitteln. Und wenn in diesen Produktionsmitteln Obsoleszenz eingebaut ist, sind sie eben auch deren Opfer.[4] Und die Schäden, die ein mangelhafter Produktionsstrang im Unternehmen anrichten kann, dessen Software zB einfach nicht mehr upgedatet wird, mag man sich gar nicht ausmalen. Hier helfen durchaus noch die ausgetretenen Pfade des Individualprozesses. [5]

Individualprozesse verbieten sich aber meist schon aus ökonomischen Erwägungen, wenn der Defekt, der bei tausenden oder sogar Millionen von Endgeräten planmäßig auftritt, nicht mehr als (einige) hundert Euro an Wert ausmacht: Kaum ein Einzelner wird deswegen ein Verfahren anstrengen, dessen Gutachterkosten allein schon den Streitwert um ein Vielfaches übersteigen. Die Erfinder der Obsoleszenz preisen diese vorhersehbare Entwicklung bereits ein und rechnen hier nicht mit für sie ruinösen Haftungsprozessen, während die user ohnmächtig dastehen.

Aus prozessrechtlicher Sicht ist Obsoleszenz in Verbrauchsgütern also ein Paradefall für kollektive Rechtsdurchsetzung: Längst fällige, aber rechtspolitisch schwierig durchzusetzende Alternativen zur bekannten Krücke einer „Sammelklagen nach österreichischem Recht“ wären auch im Zusammenhang mit Obsoleszenz zu begrüßen, da nur so erheblicher Druck vonseiten der Kunden auf die Produzentenseite ausgeübt werden könnte.

[1] vgl. Koziol, Obsoleszenzen im österreichischen Recht. Geltendes Recht, Schutzlücken und Reformbedarf, Wien 2016;

[2] vgl. Wrbka, Geplante Obsoleszenz aus Sicht des Gewährleistungsrechts, Rechtsgutachten im Auftrag der AK Wien, 25 f.

[3] Ebd.

[4] Vgl. Koziol, aaO Rz 21: etwa wenn bei Produktionsanlagen elektronische Bestandteile vorzeitig ausfallen und sie nicht oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand austauschbar sind oder langlebige Investitionsgüter mit anderen Teilen der Produktionsanlage, die mit Ende ihrer Lebensdauer gegen neue Modelle ausgetauscht werden mussten, nicht länger kompatibel sind.

[5] Man kann das auch unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Geschäftspraktiken betrachten, die verpönt sind und in Österreich einen sehr weiten Anwendungsbereich haben, sodass nicht bloß Endabnehmer, sondern auch Unternehmer und Mitbewerber geschützt sind, vgl. Koziol aaO, Rz 52.