Bericht zum „Österreichischen Konsumentendialog – Neugestaltung der Rahmenbedingungen für KonsumentInnen“

Schmitt

Wolfgang Schmitt, LL.M. (WU), MA. (Verein für Konsumenteninformation)

Die Europäische Kommission lud gemeinsam mit der österreichischen Ratspräsidentschaft am 25.9.2018 ins Haus der Europäischen Union in Wien, um die jüngste Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission zum „New Deal for Consumers“ zu diskutieren.

Nach einer Begrüßung durch den Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich Wolfgang Bogensberger wurde der Konsumentendialog durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Beate Hartinger-Klein eröffnet, gefolgt von einer Keynote von EU-Kommissarin Věra Jourová mit anschließender Fragerunde der KonsumentensprecherInnen der österreichischen Parlamentsparteien.

Zentrale Elemente des New Deal for Consumers

Bundesministerin Hartinger-Klein bekannte sich in ihrer Eröffnung klar zu den Zielen des New Deal und befürwortete sowohl eine materiell- als auch verfahrensrechtliche Stärkung der Verbraucherrechte. Das Ergebnis der umfangreichen Evaluierungen der EU-Kommission habe immense Defizite im Bereich der Rechtsdurchsetzung ergeben. Unternehmer, die gegen EU-Recht verstoßen, könnten Millionen von Verbrauchern in etlichen Wirtschaftssektoren schaden. Rechtspolitischer Handlungsbedarf sei jedenfalls gegeben.

Die Diskussion zum Vorschlag der europäischen Verbandsklage stehe erst am Beginn und es bedürfe noch vieler Klarstellungen, die herbeizuführen Aufgabe insbesondere des österreichischen Vorsitzes sei. Wichtig ist Hartinger-Klein die mit dem Vorschlag bezweckte Effektuierung der kollektiven Rechtsdurchsetzung, die europäischen Grundsätzen des Verfahrensrechts verbunden sei. So erfolge eine klare Abgrenzung der europäischen Verbandsklage zu amerikanischen Verhältnissen, weil kein (Straf-)Schadenersatz (punitive damages) vorgesehen sei und die Mitgliedstaaten ihre Systeme zum Kostenersatz im Verfahren beibehalten können. Ferner werde Klagsmissbrauch unterbunden, weil nur gemeinnützige Organisationen klageberechtigt seien. Rechtskonform agierende Unternehmen hätten keine Nachteile zu befürchten. Auch für Unternehmen könne sich die Reform kostenmindernd auswirken. Das Ziel des Vorschlags, Rechtssicherheit, Effizienz und damit auch eine Entlastung der Gerichte zu erreichen, finde ihre Unterstützung, so Hartinger-Klein. Die Erfahrungen in Österreich mit Verbands- und Sammelklagen würden jene Probleme aufzeigen, die der Entwurf einer Lösung zuführen will: Verjährungsproblematik, fehlende Bindungswirkung, keine aktive Entschädigung für individuelle Verbraucher, keine Einklagung von Bagatellschäden und der damit einhergehende Verbleib von Unrechtsgewinnen beim rechtswidrig handelnden Unternehmer. Der Vorschlag sei ein Schritt in die richtige Richtung. Den Mitgliedstaaten müssten jedoch ausreichende Spielräume bleiben, den Vorschlag in innerstaatliches Verfahrensrecht zu integrieren.

Sie unterstütze auch die Vorschläge der Kommission zum Schutz des Verbrauchers, wenn er seine persönlichen Daten als Entgelt hergibt und die Ausweitung der Informationspflichten für Onlineplattform-Betreiber.

Die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten steht auch für Kommissarin Jourová im Fokus des New Deal. Die Notwendigkeit zur europäischen Verbandsklage zeige sich ua am Umgang des VW-Konzerns mit dem Abgasskandal. Die Kommissarin beschreibt ihre Gespräche mit VW hierzu als enttäuschend. Der Abgasskandal zeige die Schwächen der Rechtsdurchsetzung der europäischen Verbraucherrechte sehr deutlich. Während es in den USA rasch zu hohen Entschädigungszahlungen gekommen sei, haben die europäischen Konsumenten bis dato keine Vergütungen erhalten. Solche Situationen gelte es in Zukunft zu vermeiden.

Bei Online-Plattformen sieht die Kommissarin dringenden Bedarf zur Verbesserung der Transparenz. In der Praxis hätten viele Konsumenten Probleme zu verstehen, wer Verkäufer der Ware oder Dienstleistung ist. Bei den Rücktrittsrechten im Fernabsatz gilt es laut Jourová, gegenüber den Unternehmen Fairness herzustellen, indem das Rücktrittsrecht bei übermäßigem Gebrauch der Ware ausgeschlossen werden soll.

Die Konsumentenschutzsprecher von ÖVP, SPÖ und Liste Pilz bringen ihre grundsätzliche Unterstützung zu den Kommissionsvorschlägen zum Ausdruck und weisen jeweils auf die Bedeutung der Verbesserung der Rechtsdurchsetzung hin. Auf die Frage von Peter Weidinger (ÖVP), ob die europäische Verbandsklage ein Opt-In oder Opt-Out-System vorsehe, antwortet Kommissarin Jourová, dass es den Mitgliedsstaaten überlassen werde, selbst ein System auszuwählen.

Zentrale Fragen im Rat und im Europäischen Parlament

Der fachliche Teil der Veranstaltung wurde eingeleitet von Ulrich Schuh, Sektionschef im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und Georg Kathrein, Sektionschef im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, die Einblicke zum Stand der Diskussion in den Ratsarbeitsgruppen geben.

Schuh berichtet, es handle sich bei der in sein Ressort fallenden Novellierung der UGP-Richtlinie und der RL für Preisauszeichnung um eine komplexe und umfangreiche Materie, bei deren Umsetzung besonders auf einen Mehrwert für BürgerInnen und die Wechselwirkungen mit anderen Materien geachtet werden müsse. Es gäbe noch eine Reihe von zu klärenden inhaltlichen und technischen Themen, etwa die Wechselwirkung des in Art 11a UGP-RL vorgesehenen Vertragsrücktritts mit den bestehenden zivilrechtlichen Möglichkeiten zu Verbesserung und Austausch, die Rechtsunsicherheit insbesondere für KMUs betreffend die Verfahrensdauer und die Überlappungen mit der CPC-Verordnung. In Hinblick auf das Sanktionenregime gäbe es berechtigte Sorgen betreffend einer Durchbrechung des Subsidiaritätsprinzips; hier bedürfe es noch erheblicher Diskussionen, um zu einem überzeugenden Ergebnis zu gelangen. Auch in Hinblick auf die Vorschläge betreffend Dual Quality of Products sei eine technisch saubere Lösung angesichts der nötigen Abgrenzung zu unterschiedlichen Vorlieben (etwa iZm marmoriertem Rindfleisch aus Japan in Hinblick auf die Präferenzen österreichischer Konsumenten nach trockenem Fleisch) schwierig. Es sei bei Umsetzung der RL im Rat noch einiges an Verhandlungen nötig, um einen Mehrwert und Rechtssicherheit für KonsumentInnen und Unternehmer zu schaffen. Dabei stehe die Qualität im Vordergrund; ein vorschneller Abschluss liege nicht im Sinne der KonsumentInnen. Ein Abschluss in diesem Jahr könne nicht in Aussicht gestellt werden.

Aus Sicht des Vorsitzes in der für die Verhandlungen zur Verbandsklage zuständigen Ratsarbeitsgruppe im BMVRDJ berichtet Georg Kathrein, es bestehe noch erheblicher Verhandlungs- und Klärungsbedarf. Politische Widerstände und fachliche Schwierigkeiten bestünden sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene. Nun gelte es, die Vorstöße der Kommission ausreichend zu diskutieren, fachlich auf ihre Stärken und Schwächen zu prüfen und Widerstände auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Mit einem Abschluss bis zum Ende der österreichischen Präsidentschaft sei nicht zu rechnen.

Podiumsdiskussion: Zukunft der Verbraucherpolitik und zentrale Herausforderungen

Zu zentralen Herausforderungen und Zukunft der österreichischen sowie EU-Verbraucherpolitik diskutierten am Panel anschließend Artur Schuschnigg, Wirtschaftskammer Österreich, Gabriele Zgubic-Engleder, Bundesarbeitskammer, Maria Wittman-Tiwald, Handelsgericht Wien, Petra Leupold, Verein für Konsumenteninformation, und Paul Oberhammer, Universität Wien.

Der vorgeschlagene Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Fernabsatzgeschäften wegen übermäßigen Gebrauchs wird von Schuschnigg als Signal für Fairness und Nachhaltigkeit und unter Verweis auf Missbrauchsfälle auf Verbraucherseite begrüßt. Leupold und Oberhammer nehmen kritisch Stellung. Bei den Missbrauchsfällen handle es sich um Randphänomene, die eine Änderung der grundsätzlichen Risikoverteilung zwischen Unternehmer und Verbraucher als nicht notwendig erscheinen ließen. Aufgrund von Randphänomenen eine Regelung zu schaffen, die in allen Fällen Streitpotenzial schafft, halten sie für falsch. Leupold und Zgubic-Engleder betonen ferner, dass das Rücktrittsrecht ein zentrales Element für das Vertrauen in den Online-Handel darstelle, welches durch den Vorschlag geschwächt würde.

Aus dem Publikum gibt Roman Seeliger (WKÖ) zu bedenken, für Klein- und Kleinstunternehmer stelle die Rücknahme von benutzten Waren im Vergleich zu größeren Unternehmen eine besondere wirtschaftliche Herausforderung dar. Leupold äußert Verständnis, verweist aber auf das geltende Recht, welches für diese Fälle als Interessenabwägung einen Wertersatz des Unternehmers vorsieht, der seinen Schaden ausgleichen soll, und bezweifelt, dass ein Ausschluss des Rücktrittsrechts für kleine Unternehmer im Mitbewerb mit den großen Playern in praxi positive Effekte haben würde, da diese das Rücktrittsrecht wohl nach wie vor auch in diesen Fällen beibehalten dürften.

Zur Frage der „Gratis“-Dienste, deren Modell auf Daten statt Bezahlung basieren, sehen Leupold und Zgubic-Engleder Regelungsbedarf, um den Wert von Daten im Austauschverhältnis sachgerecht zu berücksichtigen. Schuschnigg spricht sich für ausgewogene Lösungen aus, die beide Interessen berücksichtigen, verweist aber auf die Schwierigkeiten einer Bewertung und darauf, dass nicht jedes Datum werthaltig sei.

Alexander Klauser (bkp Rechtsanwälte) kritisiert in seiner Wortmeldung, dass der österreichische Gesetzgeber den Zivilrechtsweg für datenschutzrechtliche Ansprüche beschnitten und den Betroffenen EU-rechtswidrig mit Ausnahme für Schadenersatzansprüche ausschließlich auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen habe. Wittmann-Tiwald schließt sich der Kritik an und spricht sich für eine Beibehaltung der früheren Rechtslage in Hinblick auf die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Feststellungs- und Bereicherungsansprüchen aus. Leupold hält einen Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit für EU-rechtswidrig und die DSGVO insofern für unmittelbar anwendbar, was nun in Musterprozessen einer Klärung zugeführt werden müsse. Sie kritisiert, dass im Datenschutzrecht keine effektive Verbandsklagsmöglichkeit bestehe und eine Abstimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für sämtliche Ansprüche Betroffener im Umsetzungsgesetz nicht erfolgt sei, was in Hinblick auf die Vorgaben des Art 47 GRC bedenklich sei. Zgubic sieht es als positiv an, dass der RL-Vorschlag zur Verbandsklage auch Datenschutzangelegenheiten umfasst. SC Georg Kathrein betont, dass mit der Zuständigkeit der Datenschutzbehörde und dem Rechtszug ans Bundesverwaltungsgericht eine günstige Rechtsschutzmöglichkeit mit einfachem Verfahren für Betroffene geschaffen worden sei. Klauser weist darauf hin, dass am Verwaltungsrechtsweg keine Auskunft über die Werthaltigkeit der Daten und kein Exekutionstitel für Betroffene zu erlangen sei.

In weiterer Folge beschäftigt sich die Diskussion mit der europäischen Verbandsklage. Hierzu wird schon in der Einleitung von Moderator Peter Resetarits auf die lange Vergangenheit dieser Diskussion hingewiesen.

Oberhammer führt aus, dass das Modell der österreichischen Sammelklagen bereits seit ca 20 Jahren praktiziert werde. Weder der Entwurf aus 2005/2006 noch der Anstieg der Fallzahlen nach der Bankenkrise 2008 oder die Empfehlung der Kommission aus 2013 hätten eine gesetzliche Lösung gebracht. Die pragmatischen und ausgewogenen Vorschläge der Arbeitsgruppe im BMJ vor zwei Jahren, die Gerichten einen fairen und sinnvollen Umgang mit dem vorhandenen Phänomen erlaubt hätten, seien nicht umgesetzt worden. Nunmehr enthalte das Regierungsübereinkommen auch kein Bekenntnis mehr zu einer gesetzlichen Regelung. Vor diesem Hintergrund sei es überraschend und spannend, dass die Europäische Kommission nun die Diskussion mit einem sehr ausformulierten Vorschlag zurückgebracht habe.

Schuschnigg bezeichnet es als kein Betriebsgeheimnis, dass die aufkeimende Diskussion rund um europäische Verbandsklagen aus Wirtschaftssicht nicht sonderlich von Applaus begleitet wäre. Zwar sei es nicht Ziel der Wirtschaft, die „schwarzen Schafe“ unter den Unternehmern zu schützen. Auch aus Unternehmenssicht sei es wesentlich, dass Verfahren beschleunigt durchgeführt werden. Dennoch sei ein Gerichtsverfahren dazu da, dass unabhängige Richter neutral feststellen, ob ein geltend gemachter Anspruch zu Recht bestehe oder nicht. Der vorgelegte Entwurf sei demgegenüber unternehmerfeindlich und verletze krass wesentliche Grundprinzipien wie das rechtliche Gehör, die Waffengleichheit und die Dispositionsfreiheit. So sei etwa nur der Unternehmer verpflichtet, Beweise vorzulegen und es gebe eine einseitige Bindungswirkung, was kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen widerspreche. Durch ein Opt-Out-System könne der Unternehmer nie wissen, ob und wann er sämtliche Ansprüche befriedigt habe.

Leupold verweist auf Erfahrungswerte aus 17 anderen europäischen Ländern, die bereits kollektive Rechtsdurchsetzungsinstrumente eingeführt haben. Österreich habe seinerzeit die Chance verpasst, im kollektiven Rechtsschutz eine Vorreiterstellung einzunehmen, mittlerweile hinke man der Entwicklung hinterher. Nun erweise sich der europäische Gesetzgeber einmal mehr als Motor der Rechtsentwicklung im Verbraucherrecht. Der Kommissionsentwurf sei angesichts des status quo des Kollektivrechtsschutzes in Österreich ein Meilenstein. Die Partout-Ablehnung von Teilen der Wirtschaft hält sie für nicht nachvollziehbar, da die Einführung von effizienten Kollektivrechtsschutzinstrumenten gerade für österreichische Unternehmen auch Vorteile bringe. Die derzeitige Rechtslage erschwere etwa die Klageführung gegen ausländische Unternehmen. In der Praxis führe dies dazu, dass zB bei der VW-Sammelklage nicht ein Verfahren geführt werden kann, sondern an allen 16 Landesgerichten Sammelklagen organisiert werden mussten. Darüber hinaus hätten Unternehmen auch als Mitbewerber und Geschädigte ein Interesse daran, dass Massenschäden rasch und effizient abgewickelt werden. Dass zum vermeintlichen Schutz des Verbrauchers grundrechtliche Bedenken wie Dispositionsmaxime und rechtliches Gehör ins Treffen geführt werden, empfindet sie als zynisch und verweist auf Diskussionen, wonach das Fehlen adäquater kollektiver Rechtsschutzinstrumente in Europa umgekehrt gegen Art 6 MRK verstoßen könnte und eine Zuständigkeit der USA nach der forum-non-conveniens-Doktrin begründet.

Wittman-Tiwald weist darauf hin, dass es Massenschäden und Sammelklagen bereits seit vielen Jahren gibt, diese erwartungsgemäß nicht weniger werden und die Gerichte unter den derzeitigen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen verstopfen. Geschädigte würden sich jetzt und in Zukunft über Verbände, Plattformen und Anwälte organisieren. Derzeit nutze man einerseits die Sammelklage österreichischer Prägung und andererseits in Hinblick auf die Verjährungsproblematik den Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren. Ihrer Ansicht nach braucht es mehrere kollektive Rechtsschutzinstrumente: eine Musterfeststellungsklage, eine Sammelklage, einen Sammelvergleich sowie auch verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Verbesserung der Prozessökonomie. Die Gerichte würden solche Instrumente benötigen, um ein effizientes Verfahren führen zu können. Das Handelsgericht Wien beschäftige sich etwa nach wie vor mit der Aufarbeitung von Massenschäden aus den Jahren 2008-2009.

Zgubic erläutert die Nachteile der Sammelklage österreichischer Prägung. Diese sei organisatorisch aufwändig, berge ein hohes Prozesskostenrisiko, erfordere eine Prozessfinanzierung und die Abtretung an den Verband führe zum Verlust des Verbrauchergerichtsstands. Der Vorschlag der Kommission sorge dafür, dass nach einem gewonnenen Verbandsverfahren das rechtswidrig verrechnete Entgelt auch tatsächlich bei den Konsumenten ankomme und eine prozessökonomische Klärung von gemeinsamen Fragen in einem Musterverfahren aufgrund der Hemmung der Verjährung für alle anderen Ansprüche möglich sei. Klauser ergänzt, die Sammelklage österreichischer Klärung sei derzeit das einzige Instrument, um eine Verjährung von Ansprüchen Betroffener zu verhindern, führe in der Praxis aber zu langwierigen Streitigkeiten über formale Fragen wie Zuständigkeit, Bündelungsfähigkeit und Zulässigkeit der Prozessfinanzierung. Ferner bewirke die Sammelklage zwar Kostendegressionseffekte in der Anfangsphase; diese würden sich aber im Lauf des Prozesses ins Gegenteil verkehren.

Nach Schuschnigg geht der Vorschlag der Kommission vom Grundsatz ab, dass Anspruchsteller in Gruppenverfahren nicht mehr und nicht weniger erhalten sollen als im Individualverfahren. Bei Sachverhaltskonstellationen, die für alle gleich sind (etwa ob ein Prospekt richtig oder falsch sei), habe man sich für eine Erweiterung von Möglichkeiten für Zwischenfeststellungsanträge ausgesprochen. Dass individuelle Schäden nicht gleich gemacht werden, sei aber ein Grundsatz des europäischen Schadenersatzrechts.

Daran anknüpfend unterscheidet Oberhammer Fälle, in denen sich gemeinsame Vorfragen stellen (zB Prospekthaftung) sowie Fragen, die bei allen Klägern unterschiedlich sind. Letztere seien bei Zugrundelegung des österreichischen Privatrechts nicht kollektivierbar. Für erstere hätten die Gerichte dagegen ohnehin bereits den Boden traditioneller ZPO-Rechtsprechung verlassen, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen. Wolle man etwa einen Zeugen in sämtlichen Prozessen zu denselben Fragen vernehmen, diene dies nicht mehr der Wahrheitsfindung im Prozess, sondern sei eine Perversion, für die eine Lösung gefunden werden müsse. Der New Deal enthalte hier zum Teil überzeugende Lösungen, zum Teil nicht. Es müsse aber jedenfalls eine Antwort vom Gesetzgeber geben.

Aus dem Publikum äußern Peter Kolba, Verbraucherrechtsexperte und Bürgerrechtssprecher der Liste Pilz und Johann Maier, Leiter der Konsumentenberatung der AK Salzburg und ehem Abgeordneter zum NR (SPÖ), Unmut über die Position (von Teilen) der WKÖ, die einen Fortschritt in Richtung kollektiver Rechtsschutzinstrumente seit 20 Jahren verhindern würden. Laut Kolba bewirkt das derzeitige System, dass sich Unrecht lohnt und sei das Gegenteil von Prozessökonomie (Beispiel: VW, wo an sämtlichen Landesgerichten und nahezu jedem Bezirksgericht Verfahren anhängig seien). Aus prozessökonomischer Sicht und zur Beschleunigung der Verfahren sei ein Opt-out-Ansatz wie in den Niederlanden der einzige Weg, um ein aus Unternehmersicht rationales Verschleppen von Verfahren bis zum Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist für die nicht angemeldeten Ansprüche hintanzuhalten. Schuschnigg bezeichnet das niederländische Modell als ein für die WKÖ nicht akzeptables Erpressungsmodell. Maier appelliert an die österreichische Ratspräsidentschaft, den Vorschlag voranzutreiben und umzusetzen.

Thomas Hirmke (VKI) ergänzt, dass durch das Fehlen von kollektiven Rechtsdurchsetzungsinstrumenten Unternehmen keine signifikanten wirtschaftlichen Konsequenzen entstehen, die jedoch als Anreiz notwendig wären, ein derartiges Fehlverhalten in Zukunft zu unterlassen. So habe sich VW nach realistischen Schätzungen in Österreich rund 500 Mio Euro pro Jahr erspart, während sich die vom VKI für 10.000 Geschädigte eingeklagten Beträge auf 60 Mio Euro belaufen.

Schuschnigg kritisiert, dass der Entwurf nicht nur im Dieselskandal oder für große Unternehmen gilt, sondern ohne Differenzierung für alle Unternehmer. Den vorgesehenen Beweisvorlagepflichten des Unternehmers etwa liege die falsche Annahme zugrunde, dass der Unternehmer stets der Mächtigere sei. Er vermisst ferner eine Differenzierung dahingehend, ob die Kollektivierung tatsächlich zu einer Verfahrensbeschleunigung führt oder – etwa wenn es nur zwei Verbraucher betrifft – mit Einzelverfahren schneller gearbeitet werden könne.

Leupold führt aus, dass mit dem Vorschlag der Kommission keine Einführung von neuen Ansprüchen oder von punitive damages einhergehe, sondern es stets um die Geltendmachung und Durchsetzung bestehender Ansprüche gehe. Ein Interesse von Unternehmerseite, dass bestehende Ansprüche mangels prozessualer Möglichkeiten nicht oder nicht effektiv durchgesetzt werden können, sei aber nicht schutzwürdig. Bei den vorgesehenen Beweisvorlagepflichten handle es sich nicht um eine Discovery (Beweisausforschung) nach amerikanischem Recht. Im Einklang mit österreichischen Rechtsgrundsätzen bleibe es vielmehr bei Substantiierungs- und Beweislasten aufseiten des klagenden Verbands. Die Beweisvorlagepflichten würden primär der Identifizierung der geschädigten Verbraucher dienen und daher auch die Waffengleichheit nicht tangieren.

Zgubic zufolge sieht der Vorschlag differenzierende Lösungen vor. Sie betont, eine Entschädigung Betroffener setze stets die vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit durch das Gericht voraus. Ferner sei mit der Einschränkung der Klagsbefugnis auf qualifizierte Einrichtungen eine Hürde eingezogen. Sie verweist auf die bisherigen österreichischen Verfahren, die stets berechtigte Ansprüche betroffen hätten und in denen stets gute Lösungen auf dem Vergleichsweg gefunden worden seien. Amerikanische Verhältnisse würden mit dem Vorschlag nicht einhergehen.

In Zusammenhang mit Bagatell- und Streuschäden betonen Zgubic und Leupold die Wesentlichkeit eines opt-out-Ansatzes. Dieser ist nach Leupold für effektives Private Enforcement unerlässlich, da bei Bagatellschäden selbst für eine Teilnahme an Sammelklagen keinerlei Anreiz bestünde, sich Unrecht andernfalls lohne und das Recht seine verhaltenssteuernde Wirkung nicht entfalten könne. Schuschnigg kritisiert, dass die Richtlinie nicht definiere, wann ein Bagatellschaden vorliegt. Ferner werde die rationale Apathie des Verbrauchers in Hinblick auf das Hinausoptieren nicht problematisiert.

Wittmann-Tiwald betont, dass es kollektiver Rechtsschutzinstrumente braucht, um Massenschäden nicht über medialen Druck auf Unternehmer, sondern rechtsstaatlich abzuhandeln. Massenverfahren hätten eigene Dynamiken, auf die man als Gesetzgeber reagieren sollte. In Hinblick auf die Einschränkung der Klagsbefugnis auf qualifizierte Einrichtungen habe man in Österreich bisher mit der Verbandsklage sehr gute Erfahrungen gemacht. Bezüglich der Geschädigten plädiert sie für eine Erweiterung auf Unternehmer, die ebenfalls kollektiven Rechtsschutz benötigen.

Oberhammer resümiert, dass in der Diskussion rund um die Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente in Österreich nach wie vor dieselben Argumente wie vor 10 bis 20 Jahren im Raum stehen, bedauert, dass eine Weiterentwicklung nicht in Aussicht sei und Österreich hier internationalen Entwicklungen und der Realität hinterherhinke. Die Argumente gegen kollektive Rechtsschutzinstrumente würden auch bei unternehmensfreundlicher Grundhaltung Geboten der Vernunft zuwider laufen. Weder würden mit dem New Deal in Österreich amerikanische Verhältnisse drohen noch bestehe eine Gefahr missbräuchlicher Klagstätigkeit; auch die Gefahr von Sammelklagen gegen KMUs sehe er nach den bisherigen Erfahrungen nicht. Wenn Österreich sich am Rechtsgestaltungsprozess auf europäischer Ebene beteiligen wolle, wäre es gefordert, diese alten ideologischen Gräben endlich zu überwinden und sich den Inhalten des Richtlinienvorschlags zu widmen.

Fazit

Zum Abschluss der Veranstaltung fasste Peter Bischoff-Everding, stv Leiter des Referats Verbraucher- und Marketingrecht, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Verlauf der Diskussion und Statements zusammen.

New Deal for Consumers

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Dr. Petra Leupold, LL.M. (UCLA), Leiterin der VKI Akademie[1]

Die EU-Kommission wird heute ihre Pläne zur Reform des EU-Verbraucherrechts vorstellen. Die Proposals sind mit Spannung erwartet worden. Dem New Deal war eine umfangreiche Analyse des geltenden Verbraucherrechts-Acquis auf Effektivität und Tauglichkeit (Fitness-Check, REFIT[2]) vorausgegangen. Wenig überraschendes Resultat: Bei der Rechtsdurchsetzung gibt es Handlungsbedarf. So zeigt der jüngst veröffentlichte Collective Redress Report (COM(2018) 40 final), dass in den meisten Mitgliedstaaten bei Massenschäden entweder keine oder keine wirksamen Instrumente zur Verfügung stehen. Die individuelle Rechtsdurchsetzung durch VerbraucherInnen scheitert oft an ökonomischen und prozessrechtlichen Hürden, die sich in grenzüberschreitenden Fällen potenzieren. Die Kommission scheint nun nicht zuletzt im Lichte des VW-Skandals, der bei einem vergleichsweise eindeutigen Verstoß gegen EU-Recht massive Defizite bei der Rechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten offenbart hat, entschlossen, dies zu ändern.

Eckpunkte des New Deal

Der New Deal enthält ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung, sieht aber auch punktuelle Änderungen im materiellen Recht vor, die ua die neuen Herausforderungen einer „digital economy“ adressieren. Im Überblick:

(1) Kollektive Rechtsdurchsetzung: Injunctions-Directive neu

  • Die Aktivlegitimation bleibt auf Verbände beschränkt (sog „qualified entities“). Der Kreis der klagsbefugten Verbände wird jedoch erweitert. So sollen nach dem Entwurf auch ad hoc gegründete NPOs und SPVs aktivlegitimiert sein, sofern sie folgende Mindestanforderungen erfüllen: ordnungsgemäße Gründung, nicht gewinnorientierter Zweck, ausreichendes Interesse an der Durchsetzung der Einhaltung der jeweiligen Verbraucherschutzvorschriften. Diesfalls kommt ihnen ein Recht auf Anerkennung zu.
  • Der sachliche Anwendungsbereich der RL (Annex I) wird stark ausgeweitet und umfasst ua auch Datenschutz- und Versicherungsrecht, wo eine Verbandsklagsbefugnis nach § 28a KSchG bis dato fehlt.
  • Die Verbände können – neben Unterlassungsklagen zur Hintanhaltung künftiger Rechtsverstöße – auf Feststellung klagen, dass eine Rechtsverletzung stattgefunden hat.
  • Der Unterlassungsanspruch wird um einen Beseitigungsanspruch[3] ergänzt. Dieser soll gemeinsam mit einem Anspruch auf Unterlassung bzw Feststellung geltend gemacht werden können.
  • Darüber hinaus können Verbände direkt auf Leistung kompensatorischen Rechtsschutzes („redress orders“) klagen. Mittels Verbandsklage soll so ua Schadenersatz, Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung oder Rückabwicklung geltend gemacht werden können. Weitergehende Ansprüche der VerbraucherInnen nach nationalem oder EU-Recht bleiben unberührt. Die Mitgliedstaaten haben die Option, eine Beauftragung durch individuelle VerbraucherInnen (opt-in) als Erfordernis zu etablieren, sofern dies (1) auf die Zeit nach Ergehen des Urteils beschränkt ist und (2) die Anzahl und Identität der betroffenen VerbraucherInnen bekannt ist. Für derartige Verbandsklagen kompensatorischen Charakters ist eine Offenlegung der Finanzierung des klagenden Verbands vorgesehen, um eine ausreichende finanzielle Ausstattung sicherzustellen.
  • Für Bagatellschäden ist eine „Abschöpfung“ normiert (opt-out). Der zugesprochene Betrag soll nicht an die KonsumentInnen verteilt, sondern an eine öffentliche Stelle für konsumentenpolitische Zwecke abgeführt werden.
  • In komplexen Fällen oder wenn die Berechnung der individuellen Schäden der VerbraucherInnen besonders schwierig ist, können Mitgliedstaaten dagegen eine „redress order“ ausschließen und die Verbandsklage auf ein Feststellungsbegehren bzgl der Haftung des Unternehmers dem Grunde nach beschränken. Dem Feststellungsurteil kommt Bindungswirkung für Individualverfahren zu.
  • Der Einbringung der Verbandsklage (Unterlassung, Beseitigung, Feststellung, Schadenersatz) kommt verjährungshemmende Wirkung für die individuellen Ansprüche betroffener KonsumentInnen zu.
  • Urteilen in Verbandsverfahren kommt Bindungswirkung für individuelle Ansprüche zu. Urteile aus anderen Mitgliedstaaten begründen diesbezüglich (nur, aber immerhin) eine widerlegliche Vermutung.
  • Flankierend vorgesehen sind im Eilverfahren zu erlassende Maßnahmen einstweiligen Rechtsschutzes, Vergleichsversuche samt gerichtlicher Kontrolle des Vergleichs, Beweisherausgabepflichten des Unternehmers (Nähe zum Beweis) sowie eine verpflichtende Urteilsveröffentlichung bzw angemessene Information betroffener Verbraucher auf Kosten des Unternehmers.
  • Mitgliedstaaten müssen ferner sicherstellen, dass Verbandsklagen nicht an Kostenhürden scheitern (zB durch Ausnahmen oder Beschränkung von Gerichtsgebühren, Verfahrenshilfe, ausreichende Finanzierung durch die öffentliche Hand). Der Kostenersatz bei Obsiegen wird ggf auf die Organisationskosten des Verbands erstreckt.
  • Die Durchsetzung und Einhaltung von Urteilen ist mit Geldstrafen sicherzustellen.
  • Der RL-Entwurf ist mindestharmonisierend, dh Mitgliedstaaten können weitergehende oder zusätzliche kollektive Rechtsschutzinstrumente auf nationaler Ebene vorsehen.
  • Sonderregelungen zu internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht fehlen. Diesbezüglich gelten die allgemeinen Vorschriften von EuGVVO und Rom I / Rom II-VO.

(2) Individuelle Rechtsdurchsetzung: UCPD neu

  • Bei unlauteren Geschäftspraktiken sieht der Entwurf zur UCPD (Unfair Commercial Practices Directive) individuelle (deliktische und vertragliche) Schadenersatzansprüche sowie Rechte auf Vertragsauflösung vor[4].

(3) Verschärfung der Sanktionen

  • Die Sanktionen für Verstöße gegen CRD, UCPD und Klausel-RL werden verschärft, die allgemein gehaltene Standard-Formulierung zu „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Sanktionen wird durch konkretere Vorgaben abgelöst.
  • Bei der Bemessung sollen ua die Schwere und Dauer des Verstoßes, etwaige vorherige Verstöße, Verschuldensgrad sowie die Anzahl der betroffenen VerbraucherInnen berücksichtigt werden.
  • Bei „widespread infringements“ bzw solchen, die eine EU-weite Dimension erreichen, droht ein Strafrahmen von mind 4 % des Jahresumsatzes.

(4) Online-Marketplaces

  • Die Transparenz von Online-Marketplaces soll erhöht werden. Vorgesehen sind ua Informationspflichten über die Ranking-Kriterien, die Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft des Vertragspartners (B2C, C2C) und die Anwendbarkeit von EU-Verbraucherrecht. Die Plattform soll ferner verpflichtet sein, darüber aufzuklären, wer zu dessen Einhaltung verpflichtet ist.

(5) Rücktrittsrecht

  • Das Rücktrittsrecht im Fernabsatz und beim Außergeschäftsraum-Vertrag (Consumer Rights Directive, CRD) soll ausgeschlossen sein, wenn Verbraucher die Ware über eine bloße Prüfung hinaus benutzen. Dem Unternehmer wird diesbezüglich ein Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt, bis er die Ware inspizieren konnte. Derzeit führt die übermäßige Benutzung der Ware innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist nicht zum Ausschluss des Rücktrittsrechts, sondern verpflichtet den Verbraucher ggf zur Leistung von Wertersatz.

Bewertung

Die Kommission hat in puncto Stärkung der Rechtsdurchsetzung einen beachtlichen Wurf vorgelegt, der die Konsequenzen aus dem VW-Skandal zieht und die bestehenden Probleme überraschend punktgenau adressiert. Die Reformvorschläge gehen damit deutlich weiter als erwartet. Sie scheinen geeignet, den Zugang zum Recht für VerbraucherInnen zu verbessern und in Massenschadensfällen eine effiziente Rechtsdurchsetzung zumindest deutlich zu erleichtern (arg Verjährungshemmung, erga-omnes-Wirkung, Ausweitung der representative action auf Leistung).

Damit ist zugleich ein starker Anreiz zur Rechtsbefolgung für UnternehmerInnen gesetzt. So haben die Analysen der EU-Kommission gezeigt, dass zwar der Verbraucherrechtsstandard in der EU vergleichsweise hoch ist, nach wie vor aber große Probleme bei der Rechtsbefolgung durch Unternehmen zu verzeichnen sind[5]. Damit kommt dem Vorschlag auch eine wichtige generalpräventive Funktion zu: Er beugt efficient breach of law vor und schützt zugleich den lauteren Mitbewerb.

Die Verschärfung der Sanktionen ist wenig überraschend: Der EU-Gesetzgeber hat bereits in früheren Rechtsakten erkennen lassen, was er unter „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Sanktionen versteht; dass die bislang hierzulande bei Verstößen gegen Verbraucherrecht vorgesehenen Verwaltungsstrafen iHv bis zu € 1.450 (zB in § 19 FAGG) dieser Vorgabe nicht gerecht werden, war angesichts von EU-Strafdrohungen iHv € 20 Mio bzw 4 % des Jahresumsatzes im Finanzdienstleistungs- und Datenschutzbereich absehbar[6].

Positiv ist, dass dem rezenten Trend hin zur Stärkung von Public Enforcement eine Aufwertung auch des Private Enforcement zur Seite gestellt wurde. Damit wurde erkannt, dass Public und Private Enforcement sich nicht wechselseitig ausschließen, sondern unterschiedlichen Zwecken dienen und sich sinnvoll ergänzen.

Verbandsklage im Datenschutzrecht

Die Kommission folgt damit zugleich einem Ansatz, den der europäische Gesetzgeber im Datenschutzrecht bereits in der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR, [EU] 2016/679) eingeschlagen hat. Auch dort sind neben Bußgeldern bis zu 20 Mio Euro oder 4 % des Jahresumsatzes massive Verbesserungen der individuellen und kollektiven Rechtsdurchsetzung vorgesehen. So sieht Art 79 DSGVO neben dem Recht auf Beschwerde (Art 77) einen „wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf“ des Betroffenen vor[7], Art 80 Abs 1 normiert eine (Repräsentations-)Verbandsklage von Datenschutz-NPOs über Auftrag des Betroffenen. Von der Option, eine echte „abstrakte“ Verbandsklage ohne Auftrag des Betroffenen einzuführen (Art 80 Abs 2) hat Österreich im Datenschutz-AnpassungsG 2018[8] keinen Gebrauch gemacht.

Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, weil nach geltender Rechtslage eine Rechtsdurchsetzung gegenüber den großen Unternehmen mit Sitz vor allem im EU-Ausland kaum möglich ist, hat zuletzt die Rechtssache Schrems vs Facebook gezeigt[9]. Der EuGH hat im Urteil klargestellt, dass zwar eine individuelle Rechtsverfolgung am Heimatgerichtsstand des Verbrauchers möglich ist, aber keine Sammelklage, die eine Vielzahl gleichgelagerter Ansprüche aus demselben Datenschutzverstoß gebündelt geltend macht. Auch hier würde der Reformvorschlag der Kommission Abhilfe schaffen.

Wie geht es weiter?

Beim heute präsentierten Paper handelt es sich um Richtlinien-Vorschläge der Kommission. Offen ist, wie Rat und Parlament sich zur Initiative positionieren werden. Aus Verbrauchersicht bleibt zu hoffen, dass die Reform möglichst rasch und unbeschadet umgesetzt wird – eine Aufgabe, auf die nicht zuletzt Österreich maßgeblich Einfluss nehmen könnte, fällt das Gesetzgebungsverfahren doch in den Zeitraum der österr Ratspräsidentschaft. Angesichts der hohen Verbraucherschutz- und Umweltstandards, die sich Österreich auf seine rot-weiß-rote Fahne heftet, und dem Ruf nach einer Rückverlagerung des Konsumentenschutzes auf die nationale Ebene dürfte es zumindest am mangelnden Bewusstsein um die Wichtigkeit des Dossiers nicht scheitern.

 

[1] Eine Kurzfassung zum Blog ist im Editorial der aktuellen VbR (Zeitschrift für Verbraucherrecht) veröffentlicht: Leupold, New Deal for Consumers, VbR 2018/23.

[2] Ausf zu den Fitness-Check-Findings zB Schmon in Reiffenstein/Blaschek (Hrsg), Konsumentenpolitisches Jahrbuch 2017, 27 ff.

[3] S zum Folgenbeseitigungsanspruch der Verbände im Bereich des Wettbewerbsrechts § 15 UWG. Zum Beseitigungsanspruch iZm §§ 28, 28a KSchG näher Rott, Der Folgenbeseitigungsanspruch der Verbraucherverbände, VbR 2016, 172. Jüngst de lege lata für D verneinend BGH I ZR 184/15 VbR 2018/24.

[4] Bis dato war höchstgerichtlich ungeklärt und in der Lehre strittig, ob individuelle Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche direkt aus dem UWG ableiten können. S dazu zB Leupold, Schadenersatzansprüche der Marktgegenseite nach UWG, ÖBl 2010, 164 ff mwN zum Diskussionsstand.

[5] Seit 2005 ist die Anzahl der Rechtsverstöße und Beschwerdefälle im Wesentlichen gleich geblieben. S dazu näher Schmon, Die Zukunft der Rechtsdurchsetzung – Die europäische Perspektive.

[6] S zu den Defiziten des Public Enforcement zuletzt etwa Wessely, Public Enforcement im Verbraucherrecht – „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“? VbR 2018, 57 mwN.

[7] In diesem Punkt dürfte die österr Umsetzung im Datenschutz-AnpassungsG 2018 europarechtswidrig sein, da sie in §§ 28 f DSG eine gerichtliche Rechtsdurchsetzung nur für Schadenersatzansprüche des Betroffenen vorsieht, nicht aber auch für seine sonstigen Ansprüche (auf Beseitigung, Löschung, Bereicherung) und auch den Klägergerichtsstand auf Schadenersatzansprüche beschränkt. Ausf dazu Klauser in Leupold (Hrsg), Forum Verbraucherrecht 2017, 67 ff.

[8] Zur Stellungnahme des VKI siehe hier.

[9] EuGH C-498/16, Schrems/Facebook Ireland, VbR 2018/2.

Die Klagebefugnis des VKI aus wissenschaftlicher Sicht

Kodek

HR Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (OGH / WU Wien)[1]

Die bisherigen Vorträge haben einen anschaulichen Einblick in die Tätigkeit des VKI geboten. Im Folgenden soll versucht werden, die Klagebefugnisse des VKI aus wissenschaftlicher Sicht kurz zu beleuchten.

Systematische Einteilung

Die Klagebefugnis des VKI lässt sich aus systematischer Sicht in zwei Bereiche unterscheiden, die durchaus unterschiedliche Funktionen erfüllen. An erster Stelle steht die Klagebefugnis kraft eigenen Rechts. Diese ist (meistens) angesprochen, wenn von „Verbandsklage“ die Rede ist. Die wichtigsten Fälle sind die Klagen nach dem KSchG (vor allem in Form der Bekämpfung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen) und nach dem UWG (Bekämpfung aggressiver Praktiken).

Auf einer anderen Ebene liegt die Geltendmachung abgetretener Individualansprüche. In diesen Fällen räumt der Gesetzgeber dem VKI nicht von vornherein einen eigenen Anspruch im Allgemeininteresse ein, sondern der Inhaber eines Anspruchs entschließt sich, diesen Anspruch zum Zweck der Geltendmachung dem VKI abzutreten. Diese Möglichkeit bildet auch die Grundlage für die „Sammelklage österreichischer Prägung“. Dabei handelt es sich um die Kombination aus der Sammlung von Ansprüchen durch Abtretung und aus der Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung.

Funktion und Bewertung

a) Verbandsklage

Bei der Verbandsklage räumt der Gesetzgeber bestimmten Verbänden im Allgemeininteresse einen eigenen Anspruch ein. Hier geht es um die Wahrung öffentlicher, also überindividueller Interessen im Wege eines Zivilprozesses. Diese Lösung ist keineswegs zwingend: Nach der Unterlassungsklagen-Richtlinie könnte auch eine Behörde mit der Vollziehung betraut werden („Behördenlösung“). Der österreichische Gesetzgeber hat sich – wie der deutsche – für die Umsetzung in Form des Zivilprozesses entschieden. Dadurch fügt sich die Verbandsklage vordergründig in das System des Zivilprozesses als Zweiparteienprozess ein. Bemerkenswert ist allerdings, dass wir hier Klagebefugnissen begegnen, denen nicht alle Merkmale eines gewöhnlichen zivilrechtlichen „Anspruchs“ zukommen: Die Rechtsordnung nimmt keine materielle Güterzuweisung an den Verband vor; der Verband kann über den Anspruch auch nur eingeschränkt disponieren. So kann er seinen Anspruch nicht abtreten und auch nicht einen Vergleich mit der Wirkung schließen, dass ein bestimmtes Verhalten des Gegners dann zulässig wäre. Vielmehr steht der hier eingeräumte „Anspruch“ einer bloßen Klagebefugnis nahe und hat seine eigenständige materiell-rechtliche Bedeutung weitgehend verloren.

Die Zuweisung derartiger Verfahren zum Zivilprozess zieht eine Reihe von Folgeproblemen nach sich. Einerseits stellt sich das Problem des Schutzes des Beklagten vor mehrfacher Inanspruchnahme durch verschiedene Verbände. Dabei handelt es sich jedoch derzeit um ein rein theoretisches Problem, weil der VKI und die Arbeiterkammer in der Praxis die einzigen Verbände sind, die derartige Verfahren anstrengen.

Schwerer wiegt, dass die Zuweisung zum Zivilverfahren auch zur Folge hat, dass der Verband dem Kostenersatzregime der ZPO unterworfen ist. Bei der „Behördenlösung“ würde der Staat demgegenüber nur im Fall einer unvertretbaren Rechtsansicht nach dem AHG haften. Im Zivilprozess muss der Verband nicht nur (zunächst) die eigenen Kosten finanzieren und erhält diese nur im Fall seines Obsiegens ersetzt, sondern muss im Fall des Unterliegens auch die Kosten der Gegenseite ersetzen. Der Verband trägt also ein erhebliches Kostenrisiko. Will der Gesetzgeber, dass die Verbände durch die Erhebung von Verbandsklagen Fragen im Allgemeininteresse klären lassen, so muss er auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Verbände Sorge tragen.

Das Kostenrisiko ist im Erkenntnisverfahren (zwar schon hoch genug, aber) noch einigermaßen kalkulierbar. Im Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen können hier noch höhere Kosten auflaufen, weil der Antragsteller, wenn sich der Antrag letztlich als unberechtigt erweist, dem Gegner den gesamten durch die einstweilige Verfügung entstandenen Schaden ersetzen muss. Dies kann durchaus prohibitiv wirken. Man denke etwa an das Verbot einer Werbekampagne, das dazu führt, dass später eine neue Werbekampagne produziert werden muss, oder ähnliche Fälle.

Gerade im Bereich der Bekämpfung von unzulässigen Klauseln in AGB könnte das Abmahnverfahren zur Gerichtsentlastung beitragen. Diese Möglichkeit hat die Rechtsprechung aber gewissermaßen selbst „verbaut“. Im Kern geht es darum, dass nach der Rechtsprechung ein abgemahnter Unternehmer nach dem „Alles oder Nichts“-Prinzip sich nur entweder zur Gänze unterwerfen oder bestreiten kann; eine Anerkennung nur eines vom Unternehmer selbst für berechtigt erachteten Teils der Abmahnung ist nicht möglich. Diese Rechtslage wurde durch eine Entscheidung eines verstärkten Senats vor einigen Jahren „einzementiert“. Praktisch hat das Abmahnverfahren damit stark an Bedeutung verloren. Für dessen „Wiederbelebung“ wäre eine gesetzliche Klarstellung erforderlich, dass auch bei der Abmahnung nach dem KSchG – wie dies im Übrigen auch der Auffassung zum UWG und zum deutschen Recht entspricht – auch Teilunterwerfungen zulässig sind.

b) Geltendmachung abgetretener Ansprüche

Die Befugnis zur Geltendmachung abgetretener Individualansprüche erfüllt eine wichtige Rechtsschutzergänzungsfunktion: Die starren Streitwertgrenzen für die Anrufung des OGH von derzeit EUR 5.000 führen ja dazu, dass der OGH in den meisten Streitigkeiten des täglichen Lebens nicht mehr angerufen werden kann. Herr und Frau „Normalverbraucher“ können daher den Streit um das Handy, den Fernseher, die Karten für die Salzburger Festspiele oder den Gebrauchtwagen in aller Regel nicht vor den OGH bringen. Damit sind wichtige Bereiche des täglichen Lebens von einer letztinstanzlichen Überprüfung von vornherein ausgeschlossen. Diese Rechtsschutzlücke mildert die Möglichkeit, dass klagebefugte Verbände ihnen abgetretene Ansprüche geltend machen, für die dann die Streitwertgrenzen nicht gelten. Der rechtspolitische Grund dafür liegt darin, dass die Übernahme der Geltendmachung durch einen klagebefugten Verband die Wahrscheinlichkeit, dass die Klärung der Rechtsfrage von allgemeinem Interesse ist und somit die Bedeutung des Verfahrens über den Einzelfall hinausreicht, stark erhöht.

Die Befugnis, abgetretene Ansprüche geltend zu machen, eröffnet auch die Möglichkeit, mehrere Ansprüche zu bündeln. Damit gleicht die Aktivität des VKI und der Arbeiterkammer in gewisser Weise das Defizit aus, das sich daraus ergibt, dass die österreichische Rechtsordnung bisher kein eigenes Instrument dafür zur Verfügung stellt.

Ausblick: Die Geltendmachung kollektiver Interessen als Herausforderung für das Verfahrensrecht

a) Problemstellung

Der traditionelle Zivilprozess ist auf eine Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien ausgerichtet. Heute gibt es jedoch zahlreiche Fälle, die nicht einige wenige, sondern eine Vielzahl von Personen betreffen. Beispiele sind Schadenersatzklagen von Anlegern oder von durch ein Kartell geschädigten Marktteilnehmern. Es geht daher hier keineswegs nur um Ansprüche von Verbrauchern. Zur Bewältigung derartiger Massenverfahren reicht unsere aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung nicht aus. Die parallele Abwicklung hunderter oder sogar tausender Einzelprozesse würde die Justiz, aber auch die Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Beklagten, aber auch Zeugen, überfordern. Aus diesem Grund haben mittlerweile zahlreiche Länder Gruppenverfahren eingeführt. In Österreich forderte 2004 eine einstimmige (!) Entschließung des Nationalrats, diesbezügliche Möglichkeiten zu prüfen. In den letzten Jahren gab es dann mehrere Anläufe, die jedoch zu keinem Erfolg führten.

b) Keine „amerikanischen Verhältnisse“

Bekannt geworden sind Sammelklagen aus den USA. Dort gelten jedoch ganz andere prozessuale und materielle Rahmenbedingungen. So entscheiden auch in Zivilverfahren vielfach Geschworenengerichte (was die vielfach extrem hohen Schadenersatzzusprüche erklärt), Anwälte der Kläger arbeiten oft auf Basis einer Erfolgsbeteiligung (was zahlreiche „Glücksritter“ anlockt) und der Kläger muss, wenn sich seine Klage als unberechtigt erweist, keinen Kostenersatz leisten. All das ist kein Merkmal der Sammelklage, sondern gilt in den USA genauso in Einzelprozessen. Durch Sammelklagen (die dort auch Personen umfassen können, die ihren Anspruch gar nicht geltend machen wollen) werden die Nachteile dieses Systems freilich verstärkt.

In Österreich ist das alles anders: In Zivilsachen entscheiden qualifizierte Berufsrichter; die Höhe von Schadenersatzbeträgen ist stets sehr maßvoll; Anwälte dürfen nicht auf Basis eines prozentuellen Erfolgshonorars arbeiten und der Kläger muss, wenn er den Prozess verliert, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens ersetzen. Dies führt dazu, dass – anders als in den USA – zur Erhebung reiner „Erpressungsklagen“ in Österreich kein Anreiz besteht.

c) Ausgestaltung des Verfahrens

Das Gruppenverfahren beruht auf dem Gedanken, Fragen, die eine Vielzahl von Personen betreffen, gewissermaßen „vor die Klammer zu ziehen“ und gemeinsam zu entscheiden. Dies ist rascher und billiger als die parallele Abführung einer Vielzahl von Einzelverfahren und daher auch im Interesse der Beklagten. Die Bündelung zahlreicher Kläger ermöglicht zudem die Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung. Anders als in den USA soll das Verfahren freilich – anderen europäischen Vorbildern folgend – nur diejenigen Personen umfassen, die sich freiwillig daran beteiligen. Es gibt also keine „Zwangsbeglückung.

d) Mehrspuriger Ansatz

Die vielfältigen Probleme, die Massenverfahren mit sich bringen, erfordern einen mehrspurigen Ansatz. Hierzu gehört ein Musterfeststellungsverfahren, das die fallübergreifende Klärung von Rechtsfragen ermöglicht, ebenso wie die Einführung eines Gruppenverfahrens zur Geltendmachung einer Vielzahl gleichgelagerter Ansprüche. Wieder eine andere Lösung erfordern die sogenannten Bagatell- oder Streuschäden, die in Summe zwar eine erhebliche Höhe erreichen können, bei denen aber die auf den jeweiligen Einzelnen entfallene Schädigung so gering ist, dass dieser keine Veranlassung hat, selbst tätig zu werden. Hier könnte ein Gewinnabschöpfungsanspruch Abhilfe bieten.

e) Schluss

Die fast schon reflexartige Abwehrhaltung, die das Thema „Gruppenverfahren“ bei manchen Beteiligten auslöst, ist schwer verständlich. Es geht nicht um die Einführung neuer Ansprüche, sondern lediglich darum, dass bestehende Ansprüche relativ rasch und kostengünstig geklärt werden. Ein schutzwürdiges Interesse daran, dass bestehende (!) Ansprüche nicht oder nur erschwert geltend gemacht werden können, ist aber natürlich nicht anzuerkennen.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.

Statement AK: 25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung

Zgubic

Mag. Gabriele Zgubic (Bundesarbeitskammer)[1]

Als Gründungsmitglied ist die AK seit nunmehr 57 Jahren Mitglied des VKI. Umso mehr freut es mich, mit dem VKI 25 Jahre Klagstätigkeit feiern zu können. Stand im VKI ursprünglich die Produktberatung im Vordergrund, hat sich mit der Zeit der Tätigkeitsbereich verbreitert und mittlerweile ist der Klagsbereich einer der wesentlichen Pfeiler des VKI. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass viele Unternehmen den AK-Konsumentenschutz vor allem deswegen ernst nehmen, weil wir jederzeit mit Klagen gegen sie vorgehen können. Das ist beim VKI wohl nicht anders. Speziell große Unternehmen oder Konzerne können oft nur so überzeugt werden, sich rechtskonform zu verhalten.

Die Verbandsklage als effektives Instrument mit Schwächen

Die Möglichkeit, Verbandsklagen zu führen ist daher essentiell, dennoch zeigen sich einige Schwächen in der Prozessordnung. So entfalten Verbandsklagen nicht automatisch Wirkung auf einzelne Betroffene, da sie nur darauf gerichtet sind, dass eine als rechtswidrig befundene Klausel nicht mehr verwendet wird und sich das Unternehmen nicht mehr darauf berufen kann. So musste etwa in einem AK-Verfahren gegen eine Bank wegen zu viel verrechneter Zinsen, Verzugszinsen und Mahnspesen ein gesondertes Prozedere mit dieser Bank für die Kompensation der betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten vereinbart werden und oft müssen die Betroffenen selber aktiv werden. Letztlich bedeutet dies, dass viele Ansprüche einfach liegen bleiben, die sich das Unternehmen behalten kann. Das ist nicht befriedigend. Daher braucht es eine Regelung, dass mit einem Urteil auch über die einzelnen Ansprüche mitentschieden wird und Unternehmen verpflichtet sind, Betroffenen die Entschädigung von sich aus zu bezahlen.

Ein weiteres Problem ist die Wirkung eines Urteils auf gleichlautende Klauseln anderer Unternehmen. Die AK hat in einem Verfahren gegen ein Telekommunikationsunternehmen eine Klausel angefochten, der zufolge eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für Altverträge nicht zulässig ist. Gleichlautende Klauseln hatten auch andere Unternehmen dieser Branche. Nichtsdestotrotz wurde Konsumentinnen und Konsumenten, die kündigen wollten und auf dieses Urteil verwiesen, die kürzere Kündigungsfrist verweigert mit dem Hinweis, dieses Urteil gelte für sie nicht. Nur unter Androhung weiterer Klagen lenkten diese Unternehmen ein und akzeptierten schließlich die kürzere Kündigungsfrist. Auch hier wären Regelungen nötig, um dieses Schlupfloch zu schließen.

Gleichzeitig bringen die Verbandsklagen auch Rechtssicherheit und dienen auch der Rechts­fortbildung. So hat etwa das Zahlungsdienstegesetz, das im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, viele offene Rechtsfragen aufgeworfen, die in mehreren Verbandsklagsverfahren geklärt werden konnten. Eine gesicherte Rechtslage ist auch ein Vorteil für Unternehmen.

Fehlende Verbandsklagsbefugnis bei Datenschutzverstößen

Die Datenschutz-Grundverordnung bietet die Möglichkeit, auf nationaler Ebene Verbänden eine Verbandsklagsbefugnis gegen Datenschutzverstöße zu geben. Leider hat die Regierung von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Ich sehe keine nachvollziehbaren Gründe außer im Schutz von Unternehmen vor Klagen, wenn sie gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

Kein Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In Bezug auf Musterklagen ist uns in den letzten Jahren aufgefallen, dass Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer öfter Abtretungsverbote festlegen. Somit kann ein Anspruch einer Konsumentin oder eines Konsumenten auch nicht etwa an verbandsklagsbefugte Organisationen wie AK oder VKI zur Klagsführung von Musterprozessen abgetreten werden. Daher sollte im Konsumentenschutzgesetz festgelegt werden, dass eine Abtretung zumindest an verbandsklagsbefugte Verbände nicht vertraglich ausgeschlossen werden darf.

Unrecht darf sich nicht lohnen – Gewinnabschöpfung im UWG nötig

Als effizientes Mittel gegen Wettbewerbsverstöße soll die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung eingeführt werden. Dabei sollen diese Einnahmen zumindest zum Teil Konsumentenschutz­einrichtungen zugutekommen. Unrecht soll sich nicht lohnen dürfen, auch nicht zum Nachteil jener Unternehmen, die sich an Gesetze halten.

Gruppenklagen: Lange diskutiert – nichts passiert

Vorstöße für eine gesetzliche Regelung von prozessrechtlichen Instrumentarien gibt es seit über 10 Jahren. Ein schon weit gediehener Vorschlag des Justizministeriums unter Einbeziehung von Stakeholdern wurde damals schubladisiert. Obwohl in zwei Regierungsübereinkommen vereinbart, wurde wegen des Widerstandes der Wirtschaft dieses Vorhaben nicht umgesetzt. Der letzte Vorstoß war ein SPÖ-Initiativantrag im Herbst 2017, der allerdings keine Mehrheit fand. Auch auf europäischer Ebene konnte sich die Europäische Kommission nur zu einer unverbindlichen Empfehlung im Jahr 2013 durchringen, die kürzlich evaluiert wurde. Wenig erstaunlich zeigt sich, dass es EU-weit viele Lücken bei der kollektiven Rechtsdurchsetzung gibt. Ob die Europäische Kommission allerdings einen Richtlinienvorschlag zur Einführung eines kollektiven Rechtsinstruments vorlegen wird, ist zu bezweifeln. Zu groß ist der Widerstand der Unternehmen, die amerikanische Verhältnisse befürchten. Die jahrelange Erfahrung mit der „Sammelklage österreichischer Prägung“ hat aber gezeigt, dass keineswegs amerikanische Zustände in Österreich Einzug gehalten haben.

Die Erfahrungen mit der „Sammelklage österreichischer Prägung“ haben aber auch gezeigt, dass es sich um eine sehr aufwändige Konstruktion mit einigen Defiziten handelt. So sind für die Organisation der Sammelklage hohe Ressourcen, sowohl zeitlich als auch finanziell erforderlich. Jeder einzelne Geschädigte muss den Anspruch an die AK oder den VKI abtreten. Dies ist organisatorisch aufwendig und das Prozesskostenrisiko muss die prozessführende Organisation tragen. Daher sind diese Verfahren oft nur mit einem Prozesskostenfinanzierer möglich. All dies führt dazu, dass die Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden nur vereinzelt erfolgt und es daher zusätzlich weiterer Instrumente bedarf wie insbesondere die Schaffung der Musterklage sowie der Gruppenklage.

Zur Frage des Modells opt-in vs opt-out ist dem letzteren der Vorzug zu geben.

Die Musterklage hat gegenüber der Gruppenklage den Vorteil, dass nur ein Fall von vielen gleichartigen Fällen eingeklagt werden müsste, mit dem exemplarisch die strittigen Rechtsfragen geklärt werden, die allen Fällen gemeinsam sind. Dies würde bei gleichzeitiger Hemmung der Verjährung für alle anderen Betroffenen ein äußerst prozessökonomisches Vorgehen ermöglichen und das den Sammelklagen immanente hohe Prozesskostenrisiko beschränken. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung gibt es zB in Deutschland für Anlegerschäden im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Eine Ausdehnung auf andere Sachverhalte plant die deutsche Regierung noch in diesem Jahr im Hinblick auf die Verjährung der Ansprüche geschädigter VW-Kunden.

Eine große Hemmschwelle stellen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten dar – nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Institutionen, die eine Sammelklage organisieren. So liegt der Streitwert bei der aktuellen Alpine-Sammelaktion der AK bei rd 27 Mio Euro. Damit sind astronomisch hohe Kosten verbunden, die selbst eine so große Institution wie die AK nur mit einem Prozesskostenfinanzierer tragen kann. Es braucht daher eine deutliche Reduzierung von Kosten etwa mit einer Deckelung der Höhe des für die Berechnung der Kosten zugrunde zu legenden Streitwerts.

Die AK führt derzeit 66 Gerichtsverfahren – Verbands- und Musterklagen sowie UWG-Verfahren. Im Jahr 2017 hat die AK außergerichtlich und gerichtlich rd 11,1 Mio Euro erstritten, wobei der Erfolg aus der von der AK Tirol beauftragten Klage des VKI in Bezug auf die Negativzinsen Kreditnehmern ca 350 bis 400 Mio Euro bringt.

Wir tun viel und reden nicht nur – auch wenn manche das gerne hätten. Gemeinsam mit dem VKI sind wir ein durchsetzungsstarkes Bollwerk im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und das soll auch in Zukunft so bleiben.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

Tagungsbericht: 25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung

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Marie Winter, LL.M. (WU)

Zum Anlass der 25jährigen Klagstätigkeit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) fand am 20.03.2018 ein Symposium im Vienna Marriott Hotel statt, das ganz im Zeichen der Durchsetzung überindividueller Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern stand. Ziel des Symposiums war es, bisher erreichte Erfolge aufzuzeigen und die Zukunft der Rechtsdurchsetzung zu diskutieren.

Im Folgenden wird ein Überblick zur Tagung gegeben. Blog-Beiträge aller ReferentInnen und PanelteilnehmerInnen werden – im Rahmen eines Schwerpunkts zum Thema Kollektivrechtsschutz – gesondert veröffentlicht.

Eröffnung und Rückblick auf 25 Jahre Klagen

Eröffnet wurde das Symposium von Frau Sektionschefin Dr.in Maria Reiffenstein in Vertretung von Frau Bundesministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein mit einem Blick zurück zu den Anfängen der Klagstätigkeit. Sie erklärte, dass dem VKI schon seit Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes 1979 die Verbandsklagsbefugnis zustand. Um diese auch in der Praxis zu nutzen wurde 1992 das Klagsprojekt von Dr. Gottfried Mayer, Hon.-Prof. Dr. Hans-Peter Lehofer und Dr. Peter Kolba ins Leben gerufen. 1999 erlangte der VKI zusätzlich die Klagsbefugnis für UWG Klagen und 2001 jene gegen rechtswidrige Geschäftspraktiken. Die Erfolgsquote von derzeit 90% spreche, so Reiffenstein, für die Arbeit des VKI, dies vor allem weil oftmals ungeklärte Rechtsfragen an die Gerichte herangetragen würden. Die Sektionschefin zeigte anhand verschiedener Entscheidungen des VfGH, OGH und EuGH die rechtspolitische und gesellschaftliche Bedeutung dieser Klagen auf. Nichtsdestotrotz seien in Hinblick auf Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes noch wesentliche Entwicklungen gefordert.

Nach einem einleitenden Vortrag des Leiters der Rechtsabteilung des VKI, Mag. Thomas Hirmke, zu den Erfolgen, Entwicklungen und Impulsen der letzten 25 Jahre referierten RA Dr. Stefan Langer über Musterprozesse und die Verbandsklagstätigkeit des VKI im Zusammenhang mit unzulässigen Geschäftsbedingungen, und RA Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle über die Klagstätigkeit im Bereich des unlauteren Wettbewerbs. Im Anschluss daran stellte RA Dr. Alexander Klauser die Vor- und Nachteile der Sammelklage österreichischer Prägung vor. HR Univ. Prof. Dr. Georg Kodek, LL.M. analysierte die Klagebefugnis des VKI aus dogmatischer Sicht.

Ausblick und Ausgestaltung künftiger Rechtsdurchsetzung

Der zweite Teil des Symposiums widmete sich der Zukunft der Rechtsdurchsetzung.

Zur europäischen Perspektive strich Dr. Christoph Schmon, Teamleiter Verbraucherrecht des europäischen Verbraucherschutzverbandes (BEUC), hervor, dass Konsumentenschutz nicht mehr national gedacht werden könne. Deshalb habe die europäische Kommission das Verbraucherrecht einem „Fitness Check“ unterzogen, mit dem Ergebnis, dass Verbraucherrecht „grundsätzlich“ gut funktioniere, es aber klaren Reformbedarf gäbe. So gäbe es in den meisten europäischen Staaten nur unzureichende Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes. Im Moment strebe die Kommission daher unter dem Schlagwort „New Deal for Consumers“ eine Reform der Unterlassungsklagen an. Mit dieser solle ermöglicht werden, Unternehmen nicht nur zur Unterlassung gewisser Klauseln oder Rechtspraktiken zu verpflichten, sondern auch dazu, geschädigte Konsumentinnen und Konsumenten zu kompensieren. Gleichzeitig sollen individuelle Rechte gestärkt werden, etwa iZm unlauteren Geschäftspraktiken. Generell erhofft sich Schmon von der österreichischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 legistische Entwicklungen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

In der anschließenden Statementrunde der KonsumentensprecherInnen der Nationalratsparteien zur Zukunft des Verbraucherschutzes betonte Mag. Peter Weidlinger (ÖVP), dass der Binnenmarkt dafür genützt werden solle, gemeinsame Regelungen für Konsumentinnen und Konsumenten zu schaffen. Wesentlich seien zB das Umwelt-Gütesiegel oder die Überprüfung von Produkten, um die Menschen informieren zu können. Er hob aber auch das Spannungsfeld zwischen Freiheit der Marktwirtschaft auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite hervor, welches berücksichtigt werden müsse.

Ing. Markus Vogl (SPÖ) gab an, die Ministerien in der Umsetzung einer Gruppen- oder Sammelklage sowie von Gewinnabschöpfungsklagen unterstützen zu wollen. Die entsprechenden Gesetzesanträge würden bereits vorliegen. Er gab zu bedenken, dass es Verhaltensänderungen in großen Konzernen nur geben würde, wenn auch entsprechende Anreize geschaffen würden. Diese veränderten Verhaltensweisen hätten dann aber auch positive Auswirkungen auf die Organisationsstruktur und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mag. Peter Wurm (FPÖ) sprach sich dafür aus, parteienübergreifend im Sinne der Konsumentinnen und Konsumentinnen zu agieren. Besondere Gefahren sehe er bei Monopolunternehmen und multinationalen Konzernen, die den Markt bestimmen würden. Deshalb sei auch im Regierungsprogramm vorgesehen, den VKI strukturell zu stärken und konsumentenfreundliche Gesetzgebung umzusetzen.

Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer (NEOS) betonte, dass eine echte Sammelklage sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen wichtig wäre. Die Sammelklage österreichischer Prägung sei nicht ausreichend, vor allem weil die klagebefugten Verbände nicht jede Klage abdecken könnten. Die Sorge vor „amerikanischen Verhältnissen“ sei unbegründet, da man in Österreich keinen Strafschadenersatz verlangen könne. Sie kündigte an, die internationalen best-practices zu durchforsten, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und dann das beste Modell für Österreich umzusetzen.

Dr. Peter Kolba (Liste Pilz) sieht die Hauptaufgabe des Verbraucherschutzes in der Ursachenbekämpfung bei schädigenden Unternehmern und erst nachrangig in der Entschädigung Einzelner. Er zeigte die Unterschiede zwischen dem amerikanischen und europäischen System anhand des VW-Skandals auf und gab zu bedenken, dass sich zurzeit in Europa Unrecht lohnen würde. Er sprach sich für die Einführung einer Gruppenklage nach niederländischem Vorbild aus, die durch eine Opt-out Möglichkeit die Verjährung für alle Geschädigten mit Klagseinbringung unterbricht. Somit würde auch der Anreiz für Verzögerungen wegfallen. Diese sei auch in Hinblick auf die drohende Verjährung im VW-Skandal nötig, da eine Sammelklage österreichischer Prägung aufgrund des damit verbundenen Organisationsaufwands nicht rechtzeitig für alle Geschädigten bewerkstelligt werden könne. Um auf dem Sektor der Verbandsklagen mehr Wettbewerb zu schaffen, sei die Klagebefugnis auf ad-hoc gegründete Stiftungen auszuweiten. Zuletzt betonte er die Legitimität der Prozessfinanzierung, da ohne solche Finanzierer der VKI keine Sammelklagen führen hätte können.

Im Rahmen der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten unter der Leitung von Mag. Benedikt Kommenda (Die Presse) Mag. Thomas Hirmke (VKI), Univ. Prof. Dr. Georg Kodek, LL.M. (OGH / WU Wien), Dr. Otmar Lell (vzbv), Dr. Christoph Schmon (BEUC), Mag. Hannes Seidelberger (Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb) und Mag.a Gabriele Zgubic-Engleder (BAK).

Auf die Frage hin, was Österreich im Bereich Verbraucherschutz von Deutschland lernen könne, hob Dr. Lell anfangs die Gemeinsamkeiten der Rechtsverfolgungsansätze hervor. Ziel des vzbv sei das Aufzeigen von Missständen, die Klärung von Rechtsfragen und die Anregung konsumentenfreundlicher Gesetzgebung. Besondere Herausforderungen stellten hierbei im Moment vor allem Internetunternehmen dar. Auch in Deutschland sei eine kollektive Rechtsdurchsetzung zurzeit nicht möglich. Allerdings soll es laut Koalitionsvereinbarung bis zum 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage mit Opt-in Möglichkeit geben. Zur Praktikabilität der Gewinnabschöpfungsklage in Deutschland gab Lell an, dass die Klage nicht oft genützt werde. Dies habe strukturelle Gründe. Einerseits fließe der abgezogene Gewinn direkt in den Staatshaushalt und käme damit nicht etwaigen Betroffenen zu. Andererseits seien die Voraussetzungen für einen Zuspruch hoch, weil der Rechtsverstoß vorsätzlich begangen worden sein müsse und die Kausalität des erwirtschafteten Gewinns zum Rechtsverstoß bewiesen werden müsse.

Mag. Seidelberger befasste sich damit, was Verbraucherschutzverbände vom Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb lernen könnten. Der Schutzverband beschäftige sich weitgehend mit Beschwerden anderer Wirtschaftsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Falls es sich um berechtigte Beschwerden handle, mahne der Schutzverband in Folge die betroffenen Unternehmen ab und fordere diese auf eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dem würden die Unternehmer in ¾ aller Fälle nachkommen. Deshalb setze der Schutzverband auch primär auf außergerichtliche Vergleiche, Klagen als letztes Mittel würden aber trotzdem oftmals geführt werden.

Mag. Zgubic-Engleder führte aus, dass die Organisation von Sammelklagen österreichischer Prägung sehr aufwendig sei und die Zulässigkeit der Klagen zu Beginn eines jeden Verfahrens erörtert werden müsse. Mit einer echten Gruppenklage würden die Hürden zur Einbringung von Klagen, ebenso wie die Kosten, enorm gesenkt werden. Ganz entscheidend sei hier die Musterfeststellungsklage mit verjährungshemmender Wirkung. Bisher gäbe es von der EU kaum Druck zur Umsetzung von kollektivem Rechtsschutz. Es gäbe lediglich eine unverbindliche Empfehlung der Kommission, die aber nach der Evaluierung der Kommission auch nur unzureichend umgesetzt wurde. Zgubic-Engleder sieht keine Gefahr von „amerikanischen Zuständen“ in Österreich, da wie bisher auch schon nur berechtigte Ansprüche zugesprochen würden. Dabei sei nicht nur der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch der Schutz von Kleinst- und Kleinunternehmen ein wichtiger Aspekt. Zuletzt richtete sie einen Appell an die Regierungssprecher, die Rechte von Versicherungsnehmerinnen und -nehmern im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Lebensversicherungen nicht auszuhebeln.

Prof. Kodek stellte klar, dass es nicht zwei Klagearten bräuchte, sondern drei. Die erste wäre die Musterfeststellungsklage, mit der die gemeinsamen Rechtsfragen für alle Österreicherinnen und Österreicher in einem Verfahren geklärt werden könnten. Diese Musterfeststellungklage müsste verjährungshemmende Wirkung für alle am Verfahren Angeschlossenen haben. Dabei führt er aus, dass ein Schädiger keinen Rechtsanspruch auf Verjährung habe. Die Verjährung schütze zwar den Schädiger in dem Sinne als er nach Ablauf der Verjährungsfrist darauf vertrauen dürfe, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Sollte jedoch eine Musterfeststellungsklage eingebracht sein, könne der Schädiger kein solches Vertrauen entwickeln und folglich nicht in diesem Vertrauen gestört sein. Als zweites wäre eine Gruppenklage nötig, mit der die Kläger einen direkten Leistungstitel gegenüber der beklagten Partei erhalten. Drittens wäre auch die Möglichkeit zu schaffen, Unrechtsgewinne von Unternehmen abzuschöpfen. Bei Bagatellschäden sei es nicht nur nicht rational, individuell zu klagen, sondern auch, sich einer Gruppenklage anzuschließen bzw diese einzubringen, weil der Aufwand im Vergleich zum potentiellen Gewinn zu hoch sei. Dieser liege oft nur im Cent-Bereich. Eine Verhaltenssteuerung hin zu rechtskonformen Verhalten sei daher nur durch die Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne möglich.

Befragt zum Thema VW-Skandal führte Mag. Hirmke aus, dass er grundsätzlich positiv eingestellt sei, dass man eine Sammelklage zeitlich schaffen würde. Allerdings könne nicht „die eine“ Sammelklage in Österreich eingebracht werden, weil durch Abtretung an den VKI der Verbrauchergerichtsstand verloren gehe, und es daher nur die Möglichkeit gebe, die Schäden lokal zu bündeln. Ein Wehrmutstropfen sei dabei ferner, dass der VKI die Klage nur für einen Teil der Geschädigten erheben könne, da sich niemals alle Geschädigten einer Klage aktiv anschließen würden. Deshalb wäre die bereits beschriebene Musterfeststellungklage so wichtig.

Aus dem Publikum führte Dr. Artur Schuschnigg, Referent für Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, aus, im österreichischen Prozessrecht sei es Standard, dass es keine Vorverurteilung gebe. Am Ende müsste – sowohl im Individual- als auch im Kollektivverfahren – durch Urteil festgestellt werden, ob ein Anspruch zu Recht besteht oder nicht. Die Wirtschaftskammer wehre sich deshalb gegen Elemente, die das derzeit bestehende prozessuale Gleichgewicht zulasten des Beklagten verschieben. Er gab ferner zu bedenken, dass ein Kollektivverfahren nicht zwingend billiger sei als 1000 Individualverfahren und es idR auch kaum Sachverhalte gäbe, die wirklich ident seien und daher berechtigt in einem Verfahren geltend gemacht werden könnten. Ein opt-out Verfahren sei verfassungsrechtlich bedenklich (rechtliches Gehör und Dispositionsfreiheit). Das niederländische opt-out System hält er unter Verweis auf die erläuternden Bemerkungen, wonach das System dazu diene, einen „Stock hinter der Tür“ gegen die Unternehmen zu haben, für ein Erpressungsmodell. Auch sprach er sich gegen die Übernahme der amerikanischen class action aus, die Klägern via discovery einen prozessrechtlichen Vorteil verschaffe. In Hinblick auf Bagatell- und Streuschäden kritisiert Schuschnigg, dass die „rationale Apathie“ bei einem opt-out System in Kauf genommen bzw dort sogar gewollt sei. Weil Bagatellschadenersatz nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten ausgeschüttet werden könne, handle es sich dabei um reinen Strafschadenersatz.

RA Mag. Eric Breitender, der bereits niederländische Stiftungen in Österreich vertreten habe, gab an, dass seiner Erfahrung nach Vergleichsmöglichkeiten ein Asset für die gesamte Wirtschaft seien.

RA Dr. Stephan Briem zufolge hat die Industrialisierung das Kräfteverhältnis zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen verschoben. Er spricht sich für die Musterstellungsklage und Gewinnabschöpfung aus. Vor allem weil gerade kleine Unternehmen sich oft an die Rechtsordnung halten würden und dann gegenüber transnationalen Großkonzernen benachteiligt wären. Bezüglich kollektiven Rechtsschutzmaßnahmen schlug er zusätzlich vor, dass der Vertreter von den Teilnehmern selbst gewählt und nicht vom Gericht bestimmt werden solle.

Dr. Petra Leupold (VKI) meinte, dass die ablehnende Haltung von Teilen der Wirtschaft zum Thema Gruppenklagen nicht zukunftsträchtig sein könne weil vor allem Unternehmer ein dreifaches Interesse an modernen, effizienten Rechtsschutzmechanismen haben müssten. Erstens aus Mitbewerbersicht, zumal nach der derzeitigen Rechtslage ausländische Konzerne nicht effizient in Anspruch genommen werde könnten. Dies sei schädigend für den Wirtschaftsstandort Österreich. Aus Schädigersicht wäre es für Unternehmer interessant, schneller Rechtssicherheit zu erreichen. Und drittens seien Unternehmer auch als Geschädigte unmittelbar betroffen. Als Beispiel verwies sie auf die Thematik der Negativzinsen, wo der VKI für den B2C-Bereich eine rasche Klärung der strittigen Rechtsfragen durch Verbandsklagen herbeiführte, die Rechtslage für B2B Verträge dagegen immer noch nicht geklärt sei, obwohl gerade EinzelunternehmerInnen und KMU in Zusammenhang mit oft existenziellen Krediten ein ähnlich starkes Schutzbedürfnis hätten. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Musterfeststellungsklage hält sie für verfehlt. Es gäbe kein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Verjährung. Diese basiere auf Vertrauensschutzerwägungen, die bei Anhängigkeit einer Musterklage nicht greifen würden.

Kodek zufolge drohen amerikanische Verhältnisse nicht schon deshalb, weil man sich für Verbraucherschutz oder die Verbesserung des Prozessrechts einsetze. Es gäbe natürlich berechtigte Kritikpunkte am amerikanischen System; dass diese Punkte ins österreichische System übernommen werden sollen, werde aber ohnehin von niemandem ernsthaft gefordert (Stichwort Erfolgshonorare von Anwälten, punitive damages). Das einzige das übernommen bzw eingeführt werden solle, sei die Möglichkeit der Bündelung identer Ansprüche in einer Klage. Deshalb gehe die Entwicklung in allen entwickelten Ländern in diese Richtung. Österreich habe die Chance verpasst, eine Vorreiterrolle für Europa einzunehmen; mittlerweile drohe man, den Anschluss zu verlieren.
Auf die Frage von Herrn Swietly, freier Journalist, warum, wenn doch die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien Gruppen- und Musterklagen positiv gegenüberstünden, man sich nicht sofort versammle, um konkrete Pläne auszuarbeiten und umzusetzen, bekräftigte Vogl, Nationalratsabgeordneter für die SPÖ, dass Vorschläge auf dem Tisch liegen würden, und man nun konkret an einem gemeinsamen Vorschlag arbeiten könnte. Wurm, Nationalratsabgeordneter für die FPÖ, verwies darauf, dass Konsumentenschutzthemen auf unzählige Ausschüsse verteilt seien und daher noch etwas Geduld nötig sei.

Bezüglich der Vorteile einer Gruppenklage für Unternehmen verwies Lell darauf , dass in Deutschland  die Klagsbefugnis der Wirtschaftsverbände in einem früheren Entwurf zur Musterfeststellungsklage vorgesehen gewesen sei, dass dazu aber vonseiten der Wirtschaft dazu keine klare Position vertreten werde. Kleinunternehmen unterschieden sich in diesen Belangen aber kaum von Konsumentinnen und Konsumenten. Außerdem führte er an, dass medial Verbraucherschutz in Deutschland im Moment extrem stark vertreten sei, er aber befürchte, dass Regelungen bloß populistischen Symbolcharakter erhalten könnten.

Hirmke äußerte abschließend zwar Zweifel, dass Instrumente noch vor der Verjährung von Ansprüchen im VW-Skandal in Österreich umgesetzt werden würden, allerdings sieht er die generellen Chancen für die Umsetzung positiv an. Er warnt aber davor, dass die Instrumente nur verwässert umgesetzt werden und einen Alibi-Charakter bekommen.

Die Veranstaltung gab allen TeilnehmerInnen einen hervorragenden Einblick in die bisher erreichten Ziele und den status quo der Rechtsdurchsetzung im Konsumentenschutzbereich und zeigte mögliche Entwicklungen im Kollektivrechtsschutz auf. Es verbleibt die Hoffnung, dass diese Veranstaltung einen Anstoß für die politische Umsetzung gegeben hat.