„Abmahnen statt (gleich) klagen“ – ein Erfolgsmodell des Schutzverbandes

Seidelberger

Mag. Hannes Seidelberger (Geschäftsführer Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb)[1]

Dem im Jahr 1954 gegründeten Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb gehören mittlerweile über 600 Interessenvertretungen selbständig Erwerbstätiger als Mitglieder an. Er ist damit die größte Vereinigung zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern in Österreich, welche nach § 14 UWG klagslegitimiert ist.

Ebenso ist der Schutzverband eine gemäß der EU-Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, RL 98/27/EG, qualifizierte, klagebefugte Einrichtung. Seit seiner Gründung vor über 60 Jahren schreitet der Schutzverband bei Wettbewerbsverstößen im Interesse eines fairen Wettbewerbs ein und ist damit auch im Bereich der Rechtsdurchsetzung der Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken und irreführende Werbung nachhaltig aktiv.

Mit rund 2.500 Abmahnungen im Jahr 2017 hat der Schutzverband so oft wie nie zuvor seit seinem Bestehen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht außergerichtlich interveniert und ist damit auf dieser Ebene einer der aktivsten Verbände in ganz Österreich. Nach dem Leitsatz „Beraten statt strafen“ erfolgen alle Unterlassungsaufforderungen an eingetragene Unternehmer bei einem erstmaligen Verstoß zunächst außergerichtlich und kostenfrei direkt durch den Schutzverband.

Diese nun schon über viele Jahre konsequent verfolgte unbürokratische Vorgangsweise hat dazu geführt, dass die durch Abmahnung des Schutzverbandes erlangten Unterlassungserklärungen beständig zugenommen haben und die Notwendigkeit von Klagen geringer geworden ist. Es zeigen sich einige ganz wesentliche Vorteile bei diesem „Erfolgsmodell“:

  • Es können wesentlich mehr Fälle bearbeitet werden, weil außergerichtliche Interventionen zwar ebenfalls sorgfältig vorzubereiten sind, aber dennoch einen deutlich geringeren Aufwand erfordern als gerichtliche Klagen, wo zudem das Risiko eines Prozesskostenersatzes besteht.
  • Durch ein solches Einschreiten kann viel rascher reagiert werden und es ist möglich, selbst im Vergleich zu einem erfolgreichen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung regelmäßig eine wesentlich schnellere Beendigung des wettbewerbswidrigen Verhaltens zu erreichen.
  • Mit den beschränkten Ressourcen eines rein aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Verbandes können so die einlangenden Beschwerden auch effizienter bearbeitet werden.
  • Den solcherart kontaktierten Unternehmern wird durch das außergerichtliche Schreiben die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben bzw können diese Fragen dazu schriftlich oder auch telefonisch an die Juristen des Verbandes richten.
  • Dazu gehört eine generelle Gesprächsbereitschaft, etwa um die Rechtswidrigkeit des Verhaltens noch näher zu erklären oder um sinnvolle und vertretbare Lösungen zu finden. Allerdings sind hier klare Leitlinien notwendig, was Fristsetzung usw betrifft, um gleiche Spielregeln für alle zu schaffen.
  • Mögliche Irrtümer des werbenden Unternehmens können unmittelbar aufgeklärt und vor allem auch Verstöße aus Unwissenheit ohne gerichtliche Befassung oder Kosten rasch behoben werden.
  • Die für alle Seiten risikobehaftete und oft sehr „teure“ Klage dient nur mehr als ultima ratio, falls wirklich kein Einsehen besteht bzw über den konkreten Anlassfall hinaus ein besonderes Interesse daran besteht, den Sachverhalt einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen und damit zur Rechtsfortbildung beizutragen.
  • Durch Interventionen nach dem Modell des Schutzverbandes werden auch die Gerichte entlastet und können sich den wirklich wichtigen bzw streitigen Fällen ohne außergerichtliche Lösungsmöglichkeit widmen.

Ein ähnliches Prinzip verfolgt die außergerichtliche Mediation, wobei ein wichtiger Unterschied zu den Interventionen nach dem UWG darin liegt, dass der abmahnende Verband hier die Spielregeln in Form der geforderten Unterlassungserklärung vorgibt und damit der weitere Ablauf klar definiert ist. Dazu gehört freilich, dass Abmahnungen grundsätzlich ebenso gewissenhaft aufbereitet werden wie Klagen, wobei auch die Anforderungen an die Beweispflicht (insbesondere nach § 14 UWG) zu erfüllen sind.

Die Erfolgsquote gibt dieser Form des Einschreitens Recht, weil die weit überwiegende Anzahl an gemeldeten Verstößen auf diese Weise außergerichtlich und somit rasch und effizient im Sinne eines fairen Wettbewerbs positiv erledigt werden können. Aber auch für den abgemahnten Unternehmer ist eine solche Vorgangsweise von Vorteil, weil die Abgabe einer Unterlassungserklärung kostenfrei und in aller Regel ohne zusätzliche Beiziehung eines Anwalts möglich ist. Gerade für kleinere Firmen (Einpersonenunternehmen – EPU und Klein- und Mittelbetriebe – KMU) ist dies eine angemessene Herangehensweise, da diese in der Regel über keine eigenen Rechtsabteilungen verfügen.

Die dargestellte Form des Einschreitens ändert nichts daran, dass bei wiederholten Verstößen, beharrlicher Uneinsichtigkeit des wettbewerbswidrig Handelnden oder in Fällen von grundsätzlichem Interesse eine Klagsführung nach dem UWG notwendig sein kann. Aber die gerichtliche Befassung erfolgt erst dann, wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist.

Generell ist schließlich festzuhalten, dass die bestehenden Mittel der Rechtsdurchsetzung aus Sicht des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb insbesondere nach dem UWG ausreichend erscheinen. Die zivilrechtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen in Kombination durch Mitbewerber und Verbände bildet die zum Wettbewerb einlangenden Beschwerden auch in Bezug auf die jeweiligen Sachverhalte gut ab. Dazu kommt das von der Rechtsprechung eingeführte Fruchtziehungsverbot.

Nicht zuletzt wird durch eine verstärkt außergerichtliche Interventionstätigkeit ein entsprechendes Knowhow bei den Verbänden geschaffen, welche laufend über konkrete Anlassfälle hinaus auch präventiv für die relevanten rechtlichen Informationen sorgen und entsprechende Beratungsleistungen erbringen. Eine solche Reaktionsfähigkeit und Effizienz in der Durchsetzung stellen ein gutes Beispiel für eine konsequente, aber auch für die Wirtschaftstreibenden ausgewogene und unbürokratische Form der Sicherung eines fairen sowie lauteren Wettbewerbs dar.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

Ausfallhaftungen und AGB-Verbandsklagen – ein Erfolgsmodell

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RA Dr. Stefan Langer (Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG)[1]

In den 25 Jahren, auf die der VKI beim Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ zurückgeblickt hat, hat sich viel getan. Auch das rechtliche Umfeld des Jahres 1992 ist von jenem des Jahres 2017 grundverschieden: Österreich war 1992 noch nicht Mitglied der Europäischen Union. Damals gab es noch keine EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln, es gab noch kein ausdrücklich gesetzlich festgelegtes Transparenzgebot für Verbraucherverträge, kein gesetzlich geregeltes Abmahnverfahren, die Verbraucherrechterichtlinie war noch weit entfernt. Wohl hatte der österreichische Gesetzgeber schon im Jahr 1979 einige grundsätzliche Gedanken im ABGB und KSchG verankert, die für die Kontrolle der Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach wie vor Geltung haben. Seitdem ist gerade durch die europäische Rechtsentwicklung eine starke Regulierung durch diverse Materiengesetze zu beobachten (nicht nur Novellen zum KSchG, sondern zB durch das ZaDiG, VKrG, FAGG).

Ein Bereich, in dem der VKI seit langer Zeit erfolgreich aktiv ist, sind die Musterprozesse oder sogenannten Ausfallhaftungen: Viele Rechtsprobleme sind zwar hochinteressant und betreffen eine Vielzahl von Personen, allerdings führt die Relation zwischen dem Geldbetrag, um den es für den einzelnen Verbraucher geht, zu den Prozesskosten und ebenso der Zeitaufwand, der in die Führung eines Gerichtsverfahrens zu stecken ist, dazu, dass diese Fragen nicht ausjudiziert werden, weil Verbraucher den Weg zu Gericht scheuen. Dazu kommt, dass normalerweise, also ohne Abtretung von Ansprüchen an einen Verbraucherverband nach § 29 KSchG, der Rechtszug an den OGH für Streitwerte unter Euro 5.000 von einigen Ausnahmen abgesehen jedenfalls ausgeschlossen ist. Aufgrund des Entfalls dieser Rechtsmittelbeschränkungen in Verfahren mit Abtretung von Ansprüchen an den VKI wurden viele Fragen in Einzelprozessen geklärt, die sonst aufgrund dieses Unterschreitens von Streitwertgrenzen nicht zum OGH gekommen wären. Ein Extrembeispiel aus der Tätigkeit des VKI war ein Verfahren gegen eine Bank wegen einer missbräuchlichen Bankomatabhebung, in dem es um ATS 10.000, nunmehr Euro 726 ging, das bis zum Urteil des OGH 10 Jahre anhängig war und allein auf Seiten des VKI Verfahrenskosten von rund Euro 20.000 (davon rund Euro 14.000 für diverse Sachverständigengebühren) verschlang, also rund das Dreißigfache des Streitwertes! Kein Verbraucher hätte sich dieses Verfahren geleistet, keine Rechtsschutzversicherung hätte das Verfahren gedeckt.

In 25 Jahren haben die Verbandsklagen des VKI gegen unzulässige Geschäftsbedingungen sehr viel zur Entwicklung des AGB-Rechtes durch die Überprüfung von Geschäftsbedingungen in den verschiedensten Branchen beigetragen, bei großen Unternehmen wie Banken und Versicherungen ebenso wie bei diversen kleineren Unternehmen. Es waren vor 25 Jahren bisweilen noch brancheneinheitlich verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen in Gebrauch, die Klauseln enthalten haben, deren Verwendung große Unternehmen heute nicht einmal mehr andenken würden, weil ihre Unzulässigkeit augenscheinlich ist. Der Standpunkt bestimmt bisweilen die Perspektive, aber ich denke, die Tätigkeit des VKI hat auch in diesem Bereich schlicht zu einer Anhebung der Rechtskultur geführt.

Die Bedeutung der AGB-Kontrolle für den Rechtsverkehr ist nicht zu unterschätzen: Wer AGB in seinen Verträgen verwendet, erlangt dadurch erhebliche Macht, was die inhaltliche Gestaltung des Vertrages betrifft. Oft haben solche Geschäftsbedingungen viele Seiten und versuchen jedes noch so unwesentliche Detail des Vertrages zu regeln. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind umfangreich, kompliziert und für normal denkende Menschen sehr langweilig! Es wäre auch unrealistisch anzunehmen, dass Verbraucher vom Zeitaufwand und in rechtlicher Hinsicht in der Lage wären, die ihnen vorgelegten AGB zu überprüfen. Jeder kennt diese Situation aus seinem eigenen Leben: Wer online Produkte oder Dienstleistungen bestellt und das Kästchen anhaken soll, die AGB gelesen zu haben und diesen zuzustimmen, wird kaum einmal Lust haben, seitenlange Vertragswerke für ein Alltagsgeschäft durchzusehen. Diese Macht des AGB-Verwenders bedarf genauer juristischer Kontrolle durch die Gerichte. Der Rechtsverkehr kann insgesamt nur funktionieren, wenn sich alle Teile darauf verlassen können, dass AGB oder Vertragsformblätter nicht dazu missbraucht werden, unfaire Inhalte in die Verträge einfließen zu lassen oder jedenfalls im Streitfall solche Klauseln eliminiert werden und unangewendet bleiben. Zeit ist Geld und soll nicht dazu verwendet werden müssen, bei jedem der vielen Vertragsschlüsse, die wir alle in unserer Eigenschaft als Verbraucher – und Verbraucher sind wir alle – tätigen, laufend die AGB unserer Vertragspartner durchsehen und prüfen oder in den meisten Fällen prüfen lassen zu müssen. Daran, dass rechtswidrige Klauseln auf dem Markt keine Chance haben sollen, haben nicht nur Verbraucher Interesse, sondern auch jene Unternehmer, die eben keine rechtswidrigen Klauseln verwenden. Die Eliminierung unzulässiger Vertragsklauseln in AGB infolge von Verbandsklagen des VKI hat hier hohe Bedeutung.

Nicht nur in Österreich, sondern durch zahlreiche Vorabentscheidungsverfahren, die österreichische Gerichte aufgrund von Verbandsklagen des VKI eingeleitet und den EuGH um die Auslegung europäischen Rechtes ersucht haben, hat der VKI in den letzten 25 Jahren bereits viel zur Rechtsentwicklung für den gesamten europäischen Binnenmarkt beigetragen. Beginnend mit dem ersten Vorabentscheidungsverfahren in den Jahren 1997/1998 zur Frage, ob Pauschalreisende, die in einem Hotel an der Abreise gehindert werden, weil der insolvent gewordene Reiseveranstalter an den Hotelbetreiber nicht bezahlt hatte, Anspruch auf Ersatz ihrer nochmaligen Zahlung aus der Reise Insolvenzversicherung haben, über das Urteil Henkel im Jahr 2001 über die Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Verbandsklagen gegen ausländische Unternehmer, die Klärung der Unzulässigkeit sogenannter Zahlscheinentgelte in Verfahren gegen Mobiltelefoniebetreiber durch den EuGH im Jahre 2014, das Urteil des Jahres 2016 über die Anwendbarkeit der Informationspflichten für Verbraucherkredite für Ratenvereinbarungen, die von Inkassobüros geschlossen werden, das Urteil aus dem Jahr 2017 über die Voraussetzungen der Kommunikation im Electronic Banking bis zur Amazon-Entscheidung des EuGH im Jahr 2016, die große Bedeutung für Verbrauchergeschäfte im internationalen Rechtsverkehr erlangt und letztlich Anfang dieses Jahres zu einem für den VKI sehr erfreulichen Urteil des OGH geführt hat. Die Entscheidungssammlung des EuGH weist mittlerweile eine Vielzahl von Urteilen aus, die Verein für Konsumenteninformation im Titel tragen. Ich habe es statistisch nicht nachgeprüft, aber ich denke, dass kaum eine andere europäische Verbraucherorganisation in diesem Bereich dermaßen oft vor dem EuGH Verfahren geführt hat.

Aus Luxemburg kam vor einigen Jahren auch ein anderer wesentlicher Impuls für die Beurteilung von Geschäftsbedingungen: Urteile des EuGH in Verfahren über Verbraucherverträge und rechtswidrige Klauseln, die sich in solchen Verträgen befinden, haben zu einem radikalen Umdenken bei der Gestaltung von AGB geführt: Gerade durch die Judikatur, die auf die sogenannte Banesto-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2012 zurückgeht, ist klargestellt, dass eine rechtswidrige Klausel in Verbraucherverträgen zur Gänze zu entfallen hat und nicht auf ein gerade noch zulässiges Maß reduziert wird, wie dies nach früherer österreichischer Rechtsprechung zu Einzelverträgen der Fall war. Es gilt also nicht mehr das Prinzip „nutzt es nicht, schadet es auch nicht“, wie die Herangehensweise vieler AGB-Verwender nach der früheren Rechtsprechung war, die in Einzelverträgen unzulässige Vertragsbestimmungen geltungserhaltend reduziert, also stattdessen jene Regelung angewandt haben, die gerade noch zulässig hätte vereinbart werden dürfen. Wer als Unternehmer bei der Gestaltung seiner AGB jetzt über das Ziel hinausschießt, muss nunmehr damit rechnen, dass seine Klausel im Streitfall gänzlich unangewendet bleibt.

Das Thema der AGB-Kontrolle hört nie auf: AGB sind sehr vielfältig und decken die gesamte Palette des Lebens in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht ab. Der Kreativität, was die Neugestaltung von problematischen AGB-Klauseln betrifft, sind keine Grenzen gesetzt. Und dazu ist einerseits ist der Gesetzgeber, und zwar sowohl der europäische als auch der nationale Gesetzgeber, rege und beeinflusst die zulässige Gestaltung von Geschäftsbedingungen durch immer neue Verordnungen, Richtlinien oder Bundesgesetze. Es ist davon auszugehen, dass dieses Thema auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vielfältig und spannend bleibt und die Bedeutung der Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Gerichte in von wirksam arbeitenden Verbraucherschutzorganisationen eingeleiteten Verfahren eher zunehmen als abnehmen wird.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.

25 Jahre Klagen: Erfolge, Entwicklungen und Impulse

Hirmke

Mag. Thomas Hirmke (Leiter Bereich Recht, VKI)[1]

Wenn man auf die Klagstätigkeit des VKI blickt, betrachtet man eine Erfolgsgeschichte mit zahlreichen grundlegenden Urteilen in den verschiedensten Bereichen des Verbraucherrechts.

Diese Erfolgsgeschichte begann 1992 mit den ersten Klagen im Auftrag des damaligen BM für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz. Seit damals war der Konsumentenschutz in verschiedenen Bundesministerien beheimatet. Gleich blieb die Unterstützung für die Klagstätigkeit des VKI. Ohne diese Unterstützung wäre die Erfolgsgeschichte nicht möglich gewesen.

Neben der Beauftragung durch das jeweils für Konsumentenschutz zuständige Bundesministerium gab und gibt es auch Aufträge durch andere Institutionen, vor allem von Arbeiterkammern. Diese Aufträge betreffen wesentliche Problemfelder im Verbraucherrecht, etwa das Thema Negativzinsen oder den Rücktritt von Lebensversicherungen wegen einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung (vgl 7 Ob 107/15h VbR 2015/131).

Die Klagen des VKI verbessern den Zugang zum Recht: Schon 1992 und auch heute war und ist der Standard bei den materiellen Verbraucherrechten gut. Es gibt bei einem mangelhaften Produkt Gewährleistungspflichten, bei fehlerhafter Beratung Anspruch, den Schaden ersetzt zu bekommen, den man im Vertrauen auf eine fehlerhafte Beratung erlitten hat, und Unternehmer können etwa im Zahlungsverkehr Gebühren nur in einem engen Rahmen verrechnen.

Alle Rechte sind aber nur dann wirklich etwas wert, wenn man sie realistischerweise auch bei Gericht durchsetzen kann. Und die Erfahrung des VKI ist leider, dass die Rechtsdurchsetzung hinter den guten materiell vorgesehenen Verbraucherrechten hinterherhinkt.

Das liegt einerseits am Prozesskostenrisiko, das gerade bei kleinen Streitwerten ein Vielfaches des eigentlichen Streitwertes ausmacht. Die Masse der Verbraucherbeschwerden bezieht sich auf derart kleine Streitwerte, also Streitwerte unter € 5.000. Und es liegt andererseits am Ausgeliefert sein, wenn man als kleiner Verbraucher mit Geschäftsbedingungen und Marktpraktiken von weit marktmächtigeren Unternehmern konfontiert ist.

Hier greift die Klagstätigkeit des VKI ein: Der VKI führt Verfahren, die der Marktkontrolle dienen, wenn Abmahnungen und Verbandsklagen zu potentiell gesetzwidrigen Geschäftsbedingungen, irreführenden Werbungen oder gesetzwidrigen Praktiken geführt werden.

Der VKI führt Klagen auch vor allem um unklare Rechtsfragen zu klären bzw Fragen, die viele KonsumentInnen betreffen oder bei denen es Missstände bzw eine verbraucherfeindliche Praxis gibt. Dabei trägt der VKI ganz wesentlich zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher bei (dies im Lichte der Vorgaben der Unterlassungsklagen-RL 2009/22/EG).

Derartige Fragestellungen ergeben sich oftmals im Zusammenhang mit neuen Regelungen, des europäischen Gesetzgebers, wie etwa zum ZaDiG, zum VKrG, zum VRUG und FAGG bzw aktuell zum WAG 2018 und zur IDD-Umsetzung.

Bei der Klärung von Rechtsfragen ist es immer wieder erforderlich gewesen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, etwa zu folgenden Themen:

  • Karthago-Reisen: Die im Jahr 1995 von griechischen Hoteliers den Kunden der insolventen Firma Karthago Reisen GmbH abgenötigten nochmaligen Zahlungen für Aufenthaltskosten sind vom Geltungsbereich des Art 7 Pauschalreise-Richtlinie umfasst. Reisende haben Anspruch darauf, ihre Zahlung an den Reiseveranstalter erstattet zu bekommen (EuGH 14.5.1998, C-364/96 – VKI/Österreichische Kreditversicherungs- AG).
  • Bei einer Gewinnzusage handelt es sich um einen Anspruch aus einem Verbrauchervertrag: EuGH zum Gerichtsstand zur Einklagung von Ansprüchen aus dem per 1.10.1999 eingeführten § 5j KSchG (EuGH 11.7.2002, C-96/00 – Gabriel/Schlank & Schick).
  • Die Einhebung von Zusatzentgelten für Bezahlung von Rechnungen per Zahlschein oder Onlinebanking darf gesetzlich verboten werden (EuGH 9.4.2014, C-616/11 – VKI/T-Mobile, VbR 2014/44).
  • Amazon: Rechtswahlklausel gesetzwidrig, zwingende gesetzlichen Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts anwendbar (EuGH 28.7.2016, C-191/15 – VKI/Amazon, VbR 2016/97).
  • Beim Onlinebanking reicht eine Information über die E-Banking Mailbox nicht aus. (EuGH 25.1.2017, C-375/15 – VKI/Bawag PSK, VbR 2017/43).

Letztlich hat die Klagstätigkeit des VKI auch eine generalpräventive Wirkung. Wer sich nicht an Gesetze hält, muss damit rechnen, belangt zu werden. Damit werden aber auch jene Unternehmer geschützt, die sich an gesetzliche Vorgaben halten wollen, dies im Wettbewerb aber ohne eine derartige Marktkontrolle nicht umsetzen können.

Der VKI gehört mit all diesen Verfahren und mit seinen Aktionen zu Massenschäden mittlerweile seit Jahren zu den führenden Verbraucherorganisationen in Europa.

Dabei ist es auch für den VKI immer wieder ein Kampf David gegen Goliath. Dieses Bild beschreibt oftmals das Kräfteverhältnis zwischen VKI und großen Konzernen bzw das Kräfteverhältnis bei Auseinandersetzungen mit ganzen Branchen.

Möglicherweise gerade deswegen wird der VKI stark mit dem Begriff Gerechtigkeit identifiziert. So wurde bei einer Umfrage 2011 der 1. Platz erreicht bei der Frage „Welche Organisationen sorgen für Gerechtigkeit in Österreich“.

Die Klagstätigkeit des VKI betrifft viele Themenbereiche, denn das Verbraucherrecht ist eine typische Querschnittsmaterie. Es geht einerseits um allgemeine zivilrechtliche Fragen wie etwa um Gewährleistung und Schadenersatz, Bindungsfristen, Vertragsverlängerungen, Änderungsmöglichkeiten (Stichwort Erklärungsfiktion). Hinzu kommen Sonderfragen in einzelnen Rechtsgebieten:

  • Reiserecht (entgangene Urlaubsfreude, Rücktritt bei Gefahrenlagen, Kerosinpreiserhöhungen)
  • Telekommunikation (automatische Umstellung auf elektronische Rechnung, Verhältnis des § 25 Abs 3 TKG zum KSchG, Änderungsrechte)
  • Energierecht (Preisanpassung),
  • Banken (betreffend Haftung bei Kartenmissbrauch, Vorfälligkeitsgebühr)
  • Versicherungen (Dauerrabatt, Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen und Rücktrittsrechte wegen fehlerhafter Belehrung, Fragen zu einzelnen Versicherungssparten)
  • sonstige Finanzdienstleistungen
  • Heimverträge (Preisänderungen, Entgelt bei Abwesenheiten)
  • Produkhaftung (keine Haftung für plötzlich auftretende Stromschwankungen)
  • Wohnrecht (Ausmalklausel, Erhaltungspflichten bei Thermen; Weitergabepflicht bei Bauskonti),
  • unlauterer Wettbewerb
  • Gewinnzusagen
  • Inkassokosten, etc.

Die Finanzkrise seit 2008 hat massive Probleme im Zusammenhang mit der Risikoträchtigkeit, dem Vetrieb und der Ausgestaltung von diversen Finanzprodukten zu Tage gefördert. Oftmals wurde mit Sicherheit geworben, tatsächlich haben sich Milliardenschäden ergeben, etwa bei Immobilienaktien, diversen Zertifikaten (zB MEL), AvW, geschlossenen Fonds, Fremdwährungskrediten, etc.

Ganz abgesehen von der Finanzkrise sind Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen seit gut 15 Jahren ein Schwerpunktthema des VKI gewesen, etwa in folgenden Fällen:

  • AGB der Banken allgemein
  • Kreditzinsen (Altkredite, Aufrundungsspirale, einfache Aufrundung, Negativzinsen)
  • Sparzinsen
  • Lebensversicherungen (Intransparente Rückkaufswerte, Rücktritt)
  • falsche Angaben von Effektivzinssätzen

In diesem weiten Feld der verschiedensten verbraucherrechtlichen Themen hat der VKI im Auftrag des für Konsumentenschutz jeweils zuständigen Ministeriums 1380 Musterverfahren, 1870 Verbandsverfahren, rund 30 Sammelklagen und mehr als 30 Sammelaktionen geführt. Hinzu kommen die Klagen für andere Auftraggeber.

Die Erfolgsquote bei den vom VKI geführten Verfahren liegt über den Zeitraum der letzten 25 Jahre bei einem Wert von über 80 %, in den letzten Jahren sogar bei etwa 90 %.

Wenn man die möglichen Folgewirkungen der einzelnen Klagsmöglichkeiten betrachtet, zeigen sich wesentliche Unterschiede:

Sind Musterverfahren erfolgreich, wirken diese zunächst für diesen Fall. Je nachdem wie die Verjährungssituation gelagert ist und wie sich der beklagte Unternehmer verhält, kann aber auch ein einzelnes Musterverfahren einen Massenschaden bereinigen.

Beispiel: In einem Musterprozess gegen die Wiener Linien wurde ein geringer Betrag von rund 30 Euro im Zusammenhang mit einer aus Sicht des VKI unzulässigen Preiserhöhung geltend gemacht. Nach erfolgreichem Gang zu Gericht waren die Wiener Linein bereit, freiwillig rund € 2,2 Mio an 120.000 Betroffene zurückzuzahlen.

Demgegenüber zeigt das Beipiel Zahlscheingebühr, dass ein erfolgreich gewonnenes Verfahren nur eine beschränkte Wirklung entfaltet: Beim strittigen Betrag handelte es sich nur um wenige Euro. In der Masse – bei millionenfacher Verrechnung über Jahre hinweg – kommen allerdings Millionenbeträge zusammen. Der VKI konnte in Folge des gewonnenen Gerichtsverfahrens zwar für rund 7000 KonsumentInnen in einer Sammelaktion eine Rückzahlung durchsetzen. Millionenfach verbliebt der Unrechtsgewinn aber bei den Unternehmern.

Verbandsklagen führen im Erfolgsfall dazu, dass das Unternehmen für die Zukunft zur Unterlassung verpflichtet ist, bei AGB-Klauseln kommt das Verbot hinzu, sich auf diese Klauseln zu berufen.

Die Verbandsklagen zum Thema Aufrundungsspirale haben im Ergebnis auf Grund des Verbots sich auf die Klauseln zu berufen dazu geführt, dass die betroffenen Banken – jedenfalls bei laufenden Krediten – den Kreditsaldo richtig stellen mussten und damit die zu Unrecht lukrierten Beträge refundieren mussten. Andernfalls wären sie in Gefahr gelaufen, gegen den Unterlassungstitel zu verstoßen.

Schließlich ist der VKI seit dem Jahr 2000 in vielen Fällen mit Sammelklagen vorgegangen. Unternehmer müssen daher damit rechnen, dass sie bei Massenschäden dem Risiko einer Sammelklage ausgesetzt sind.

Dies führt ingesamt dazu, dass auf Grund teilweise funktionierender Durchsetzungsmechanismen Konflikte manchmal auch außergerichtlich gelöst werden können. Das jüngste Beispiel betrifft die Problematik um die Rücktrittsrechte bei Lebensversicherungen, wo mit über 90 % der österr Versicherungswirtschaft letztlich eine gute Lösung gefunden werden konnte und daher weitgehend keine Sammelklagen erforderlich waren.

Wenn man den Erfolg der Klagstätigkeit wirtschaftlich betrachtet, muss man zunächst berücksichtigen, dass sich ein „Wert“ einer Verbandsklage zu AGB Klauseln, irreführender Werbung oder gesetzwidrigen Praktiken oftmals nicht mit Geld bewerten lässt. Nur im Zusammenhang mit dem Thema Negativzinsen kann man den Erfolg der dazu insgesamt 4 Verbandsklagen mit einem Wert von € 400 bis 500 Mio Euro angeben.

Erfolge in Musterprozessen, wo also konkrete Ansprüche einzelner Verbraucher geltend gemacht werden, muss man realistischerweise mit einem Faktor von zumindest 100 bewerten, weil die Ergebnisse weitreichende Folgen haben, mitunter sind ja tausende oder Millionen Verbraucher betroffen.

Berücksichtigt man die Ergebnisse der Sammelaktionen und Sammelklagen des VKI mit einerm Wert von etwa 250 Mio Euro, kommt man insgesamt auf einen Wert der Klagstätigkeit des VKI seit 1992 von weit mehr als einer Milliarde Euro.

Eine wesentliche Aufgabe des VKI liegt auch in der Aufbereitung der Informationen über Urteile, aktuelle Problemlagen, mögliche Hilfestellungen. Diese Aufbereitung erfolgt in verschiedener Art und Weise und vor allem auch differenziert im Hinblick auf verschiedene Zielgruppen: Einerseits sollen betroffenene KonsumentInnen aufgeklärt werden, andererseits sollen auch Konsumentenberater, Journalisten und Anwälte serviciert werden.

Demgemäß gibt es unterschiedliche Informationskanäle:

  • Seit 1993 wurde die Konsumentenrechtliche Entscheidungssammlung (KRES) herausgegeben.
  • Seit 1998 gibt es das Verbraucherrechts-Info, eine Kurzinformation zu aktuellen Urteilen und Entwicklungen (VR-Info)
  • Seit 2004 wird die Website verbraucherrecht.at betreut.
  • Seit 2013 gibt es die Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR).

In der 25 jährigen Klagstätigkeit hat sich gezeigt, dass es einige wesentliche Defzite bei den vorliegenden Instrumenten der Rechtsdurchsetzung gibt:

  • Die Verjährungsregelungen können dazu führen, dass die Ergebnisse von Musterverfahren für andere Betroffene zu spät kommen. Daher ist eine Musterfeststellungsklage mit entsprechenden verjährungshemmenden Wirkungen dringend erforderlich.
  • Für Streu- und Bagatellschäden gibt es keine wirksamen Mechanismen. Eine Gewinnabschöpfung ist angezeigt.
  • Auch wenn durch Sammelklagen beachtliche Erfolge erzielt werden konnten, haben sich über die Jahre deutliche Defizite gezeigt, die die Einführung eines Gruppenverfahrens erforderlich machen. Diese Defizite betreffen geschädigte Verbraucher und geschädigte Unternehmer gemeinsam. Sie führen auch dazu, dass potentielle Schädiger nicht mit effizienten Maßnahmen rechnen müssen, Unrecht kann sich also lohnen.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.