40 Jahre KSchG – 40 Jahre Verbraucherschutz in Österreich

BMVRDJ

SC Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein, Leiter der Zivilrechtssektion, BMVRDJ[1]

Ich möchte vorweg dem VKI und Frau Dr. Leupold von der Akademie für ihre Initiative danken. Es ist wichtig, dass die Gelegenheit besteht, eine Bestandsaufnahme zu machen, den Ist-Zustand des Verbraucherschutzes zu analysieren, seine Genese zu erörtern und sich über seine absehbare Fortentwicklung Gedanken zu machen.

Wir haben auf dem Symposium gesehen, welch ein umfassendes Thema der Schutz der Konsumenten ist. Man kann ihn nicht auf rechtliche Aspekte reduzieren. Ein effektiver Schutz der Verbraucher setzt grundlegende ordnungspolitische Entscheidungen voraus und betrifft dann nicht nur rechtliche Belange, sondern auch weitere sozial-, wirtschafts- und auch umweltpolitische Fragen in Abwägung zwischen verschiedenen Rechtsgütern und Interessen. Die rechtliche Ausgestaltung des Verbraucherschutzes bildet also nur einen verhältnismäßig kleinen Teil eines umfassenden Kompendiums an Aufgaben. Ungeachtet dessen ist der rechtliche Rahmen des Konsumentenschutzes natürlich wichtig. Er gibt die Richtung vor, er ist „einklagbar“, und er steuert auch Verhalten und Verhaltensweisen. Das gilt auch und gerade für unser nunmehr 40 Jahre altes Konsumentenschutzgesetz.

Die Veranstaltung hat auch gezeigt, welche Bedeutung mittlerweile die Europäische Union für das Verbraucherrecht und den Verbraucherschutz erlangt hat. Sie ist Motor dieser Bewegung geworden, sie trägt maßgeblich zur Modernisierung dieses Rechtsbereichs bei und sie vermag es, sowohl die Verbraucher zu schützen als auch zwischen den Unternehmern einen einigermaßen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Das Justizministerium hat diese Entwicklung aus österreichischer Sicht im Prinzip stets unterstützt: Einheitliche, praktikable und zeitgemäße Regeln dienen den österreichischen Verbrauchern, die am Binnenmarkt partizipieren können, aber auch den österreichischen Unternehmern, die nicht dadurch Wettbewerbsnachteile erleiden, dass ihnen strengere Vorgaben auferlegt werden als Mitbewerbern im Ausland. Ungeachtet dessen hatten und haben wir mit manchen Tendenzen und Vorhaben durchaus unsere Probleme, etwa was die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts und die Ausgestaltung des digitalen Rechtsrahmens angeht. Es hat mich besonders gefreut, dass die Bemühungen von Johannes Stabentheiner zur vernünftigen Gestaltung des europäischen Verbraucherrechts auch von BEUC gewürdigt worden sind.

Die europäische Rechtsentwicklung erfolgt im besten Fall nicht isoliert und in der „Brüsseler Blase“, sondern im Widerspiel mit der Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten. Hier können wir in Österreich auf eine mittlerweile langjährige Tradition zurückblicken. Das auf dem Symposium gefeierte Konsumentenschutzgesetz war Ende der Siebzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts ein Kristallisationspunkt dieser Tradition. Seither ist das Verbraucherrecht in Rechtsprechung, in der Vertragsgestaltung und in der Wissenschaft ein Thema und ein anerkannter Zweig des Privatrechts. Dafür sind einige Personen und Persönlichkeiten verantwortlich, etwa aus der Justiz Leo Feitzinger und Peter Reindl, die beiden „Gründerväter“, und dann eben Hannes Stabentheiner, und aus der Verbraucherpolitik das seinerzeitige „Büro für Konsumentenschutz“ mit Gottfried Mayer und Hans-Peter Lehofer und später Maria Reiffenstein und Beate Pirker-Hörmann sowie natürlich auch mit Peter Kolba. Das Verbraucherrecht steht in der Mitte des rechtlichen Lebens in Österreich und kann notfalls auch bei den Gerichten durchgefochten werden.

Es ist – auch das hat sich auf dem Symposium gezeigt – allerdings selbst in einem Land mit einem vergleichsweise hohen Verbraucherschutzniveau wie Österreich nicht alles Gold, was glänzt. Wir haben vielfach gute Gesetze, aber manche Vollzugsdefizite. Wir haben aber auch weniger gute Gesetze, namentlich was den Schutz der Verbraucher durch umfassende Informationspflichten angeht. Wir sehen uns überhaupt mit Widerständen gegen einen „überzogenen Verbraucherschutz“ konfrontiert. Wir haben nach wie vor das Kapitel über die Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes offen. Und wir haben auch Schwierigkeiten, den sonstigen Zugang zum Recht und zu den Gerichten in dem Ausmaß offenzuhalten, in dem es wünschenswert ist. Ich meine, dass man solche Bedenken, Kritiken und Lücken nicht ignorieren sollte. Man sollte sich ihnen stellen, sie ausdiskutieren und rechtzeitig die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Das betrifft die europäische Ebene, aber auch die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Für Österreich ist es in der gegenwärtigen politischen Situation etwas schwierig, die künftige Ausgestaltung des Verbraucherrechts zu prognostizieren. Was uns das neue Regierungsprogramm für die 27. Gesetzgebungsperiode zu diesem Thema sagen wird, ist noch völlig offen. Aus fachlicher Sicht plädiere ich jedenfalls dafür, dem Thema Verbraucherschutz weiter den ihm gebührenden hohen Rang einzuräumen. Es sollte weiterverfolgt werden, mit Augenmaß und Vernunft, mit Maß und Ziel, nicht als Selbstzweck, sondern abgewogen mit anderen politischen Zielen und Interessen. Persönlich wünsche ich, dass dies nicht konfrontativ und polarisiert, sondern partnerschaftlich und konstruktiv geschieht. Das hätte nicht zuletzt den Vorteil, dass die Regelungen höhere Akzeptanz haben als kaum diskutierte und durchgepeitschte Gesetzesbeschlüsse. Das mag manchem angesichts der heutigen Realitäten altmodisch und romantisch erscheinen. Dem Konsumentenschutzgesetz hat dieser Zugang jedenfalls sehr genützt.

 

[1] Schriftliche Fassung der beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien im Rahmen der Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

40 Jahre Konsumentenschutz – Marksteine und Entwicklungen

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Mag. Ursula Pachl, Deputy Director General, BEUC[1]

Die EU als Motor der Rechtsentwicklung im Verbraucherrecht

BEUC, der europäische Verbraucherverband, ist eine der ältesten EU-Lobbyorganisationen in Brüssel überhaupt – seit bald 60 Jahren sind wir für die EU-Verbraucherinteressen tätig. Unsere 2 sehr aktiven österreichischen Mitglieder sind der VKI (er ist seit 1991 Mitglied) und die AK (sie ist assoziiertes Mitglied des BEUC seit dem Jahr 2000).

Besonders in den letzten 20 Jahren hat die EU wichtige Meilensteine der Verbrauchergesetzgebung auf den Weg gebracht. Einige seien hier selektiv kurz hervorgehoben:

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999) war gerade für Österreich ein besonders wichtiger Schritt. Sie brachte eine Verlängerung der bis dahin in Österreich sehr kurzen Gewährleistungsfrist von 6 Monaten auf 2 Jahre, mit einer Beweislastumkehr von 6 Monaten. Das Erfolgsrezept der Richtlinie war, dass sie auf dem Prinzip der Minimumharmonisierung beruht, womit nationale höhere Schutzstandards beibehalten und auch in der Zukunft eingeführt werden konnten.

Als ein horizontales Instrument, das faires Marktverhalten sicherzustellen sucht, wurde die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005) beschlossen. Gerade diese Richtlinie hat sich, trotz aller Kritik, durch ihren weiten Anwendungsbereich, nämlich Verbraucherschutz vor, während, und nach der Durchführung von Verbrauchergeschäften, als Meilenstein bewährt. Dies vor allem durch die erfolgreiche Klagstätigkeit der Verbraucherverbände in Österreich und Deutschland, sowie die Nutzung dieser Richtlinie durch ambitionierte nationale Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörden, wie zB in Italien.

Die Verbraucherrechterichtlinie (2011) sollte ursprünglich 4 Richtlinien reformieren, jedoch wurde die auf niedrigem Schutzniveau vorgeschlagene Vollharmonisierung zum Stolperstein: Der ursprünglich geplante Teil zu unfairen Vertragsklauseln und Gewährleistung wurde fallengelassen. Die heutige Richtlinie umfasst als „Überbleibsel“ quasi nur den Fernabsatz und das Haustürgeschäft.

Aufgrund der fehlenden Perspektive, Vollharmonisierung im Verbraucherkaufrecht einführen zu können, entwickelte die Europäische Kommission die Idee des sogenannten „optionalen Instrumentes“: Das Europäische Kaufrecht (2011-2015) sollte es Unternehmen ermöglichen, zwischen einer nationalen Rechtsordnung oder dem neuen EU Kaufrecht zu wählen. Aufgrund des Widerstandes der Mitgliedsstaaten und der Verbraucherverbände wurde der Vorschlag dann 2015 zurückgezogen. Wäre dieses Instrument angenommen worden, hätten wir auf jede weitere Modernisierung des Verbraucherrechts wohl noch lange Zeit warten müssen.

Die kürzliche Reform des Verbraucherkaufrechtes (2019) hat zurecht einen Fokus auf die Besonderheiten von Software gelegt. IT-Sicherheit und Kompatibilität sind neue Konformitätskriterien. Güter mit digitalen Elementen werden von nun an mit Updates versorgt werden müssen, um sie in Konformität zu halten. Man kann sagen, dass die 2 neuen Richtlinien zum Verbraucherkaufrecht bei Gebrauchsgütern und digitalen Inhalten den Auftakt für eine Hinwendung zu einer digitalen Ökonomie der Dienstleistungs- und Plattformen und der vernetzten Welt bilden.

Resümee

Wenn man diese Entwicklungen Revue passieren lässt, fällt einmal auf, dass sehr viele positive Elemente der EU-Verbraucherschutzgesetze tatsächlich erst im Gesetzgebungsverfahren, und meist durch die Einwirkung des Europäischen Parlaments zustande gekommen sind. Die nationalen Verbraucherverbände konnten hier sicher durch die kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament einen wichtigen Beitrag leisten.

Im Großen und Ganzen kann man wohl von einer Erfolgsgeschichte des EU-Verbraucherrechts sprechen. Einige verbesserungswürdige Schwachstellen seien jedoch kurz hervorgehoben:

  • EU-Verbraucherrecht wird oft nicht als eine Politik zum Kräfteausgleich auf dem Markt und als Mittel der sozialen Gerechtigkeit verstanden, sondern als Mittel zur Schaffung des Binnenmarktes. Daher sind auch fast alle Maßnahmen der EU-Gesetzgebung auf den Binnenmarktartikel des AEUV gestützt.
  • Die EU-Kommission hat sich dem Ziel der Vollharmonisierung verschrieben, was zu großen Problemen geführt hat und immer noch führt, auch weil die Gesetzesvorschläge oft nicht auf einem ausreichend hohen Schutzniveau vorgelegt werden.
  • Die Rechtsdurchsetzung ist grundsätzlich vernachlässigt worden. Seit 40 Jahren haben wir keinen Mechanismus, der in effektiver Weise EU-weite Verbraucherrechtsverstöße adressieren kann. Der VW-Skandal ist dazu die perfekte Fallstudie[2].
  • Das Verbraucherleitbild der EU, nämlich der aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, der in der Lage ist, Informationen zu verarbeiten und zu verstehen, ist gerade heute, in der digitalisierten Welt, ausgesprochen reformbedürftig.

Herausforderungen der Zukunft – Digitalisierung 

Vor ein paar Jahren noch waren wir der Annahme, das globale Internet und die neuen Technologien würden mehr Freiheit, Wissen und Autonomie für den Einzelnen mit sich bringen – für den Verbraucher zum Beispiel mehr Markttransparenz, Wahlfreiheit und „Empowerment“. Heute sehen wir: es sind nicht die Verbraucher, die gestärkt worden sind, sondern vielmehr einige riesige Unternehmen, sogenannte IT-Giganten, wie Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft etc, die heute den Markt dominieren und teilweise sogar monopolisieren. Stichworte sind „dark patterns“ im Internet, „Black-Box-Syndrom“ bei Algorithmen, Plattform-Monopole, Ausbeutung der Verbraucher durch persönliche Datenverwertung, Verlust der Autonomie, Fehlinfomation auf sozialen Medien etc.

Größtenteils basieren diese Machtpositionen der Unternehmen auf Geschäftsmodellen, die von der kommerziellen Ausbeutung von Nutzerdaten profitieren: Unternehmen verfügen heute über neue Möglichkeiten: mithilfe von ständigem „Tracking“, online und offline, werden wir rund um die Uhr überwacht, unser Profil und Verhalten zu Werbezwecken verkauft. Man spricht von „surveillance capitalism“ (nach dem Begriff von Soshana Zuboff[3]).

Wir müssen uns die Frage stellen: Sind wir auf dem Weg in die „digitale Knechtschaft“?

Es gibt zahlreiche Themen, die uns in der nächsten Amtsperiode der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang beschäftigen werden, wie zum Beispiel:

Künstliche Intelligenz

Eine Priorität ist sicher die Künstliche Intelligenz (KI) und auf Algorithmen basierte Entscheidungsprozesse. Diese versetzen technische Systeme in die Lage, Daten zu sammeln, zu analysieren und zu nutzen. Sie werden zunehmend eingesetzt, um Prozesse zu steuern und Entscheidungen über Verbraucher zu treffen, aber auch um Entscheidungen von Verbrauchern zu beeinflussen. Diese Entscheidungen finden oft innerhalb einer „Blackbox“ statt, das heißt man erfährt nicht / versteht nicht, wie diese zustande gekommen sind.

BEUC fordert daher ein Rahmengesetz für die Verwendung von KI, um sicherzustellen, dass diese fair, transparent und kontrollierbar sind. Wir fordern auch, dass relevante Verbraucherschutzgesetze angepasst werden.

Die Diskussion zu „ethischen Grundsätzen“ im Umgang mit den Neuen Technologien ist derzeit sehr populär. Man soll sich aber nichts vormachen: Ethische Prinzipien zu erstellen, heißt, die Wirtschaft mit Selbstregulierung zu betrauen. Im Gegensatz dazu brauchen wir eine Anpassung des EU-Verbraucher- und Marktrechtes, um sicherzustellen, dass die Zielsetzung unserer Schutzbestimmungen weiterhin erfüllt werden können und dass Verbraucher über wirksamen und durchsetzbaren Rechtsschutz verfügen. Gesetzeslücken werden auch zu füllen sein.

Datenzugang

Die Situation für Verbraucher in der Datenwirtschaft ist allgemein sehr unbefriedigend, trotz der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), die ja den zentralen rechtlichen Rahmen zum Schutz der persönlichen Daten bietet. Einerseits hören die Verbraucher, wie wertvoll ihre Daten sind („Daten sind das neue Öl“) und dass sie eigentlich die Kontrolle über ihre Daten haben sollten. Andererseits fühlen sich Verbraucher aber den Unternehmen ausgeliefert[4]. Dazu kommt das Wettbewerbsproblem, das sich auch zum Nachteil der Verbraucher auswirkt: Wie verhindern wir, dass Daten, die heute fast alle Sektoren der Wirtschaft als strategische Ressource brauchen, bei einigen wenigen Unternehmern angehäuft sind und somit alle anderen vom Wettbewerb ausschließen?

Es fehlt ein regulatorischer Rahmen, eine Architektur, die bestimmt, wem Daten (persönliche und unpersönliche Daten) zugänglich gemacht werden dürfen/müssen und unter welchen Bedingungen. Wettbewerbsrecht allein kann dieses Problem, das derzeit besonders in der Autowirtschaft deutlich wird, nicht bewältigen. Die EU-Kommission wird bald einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um ein Datenzugangsregime zu definieren. Wichtig ist dabei, dass Verbraucher immer selbst entscheiden können, wer Zugang zu ihren Daten bekommt.

Herausforderungen der Zukunft – Nachhaltigkeit

Die Klimakrise stellt weitreichende Fragen für Verbraucherrechte und Verbraucherpolitik. Man kann die Klimawende nicht ohne Verbraucherschutz bewirken. Aus jüngsten Umfragen (wie zum Beispiel dem Eurobarometer von September 2019) wissen wir, dass Verbraucher der Klimakrise eine hohe Bedeutung beimessen (90% der Befragten sehen Klimawandel als ein ernstes Problem an). Während mehr ambitionierte Maßnahmen von der Politik und mehr Verantwortung von den Unternehmen eingefordert werden, steigt auch die Bereitschaft der Verbraucher, in allen EU-Ländern, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. Allerdings zeigt diese Umfrage auch, dass viele Verbraucher sich oft nicht in der Lage sehen, Maßnahmen zu treffen, die über simple Gesten im Alltag hinausgehen. Dem Thema Nachhaltigkeit misst die neue Kommissionspräsidentin besondere Bedeutung zu: Jeder Kommissar soll in seinem jeweiligen Portfolio, aber auch gemeinschaftlich, für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele sorgen. Ein Europäischer „Green Deal“ soll schon in den ersten 100 Tagen der neuen Amtszeit vorgelegt werden.

EU Verbraucherrecht kann zur Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft beitragen und sollte als Regelungsinstrument angewendet werden:

Die Gewährleistungsfrist sollte an die zu erwartende Lebensdauer eines Produkts geknüpft werden, gerade dann, wenn die Haltbarkeit bereits im Rahmen von Ökodesign-Maßnahmen vorgeschrieben ist. Ebenso sollte eine Information über die zu erwartende Lebensdauer und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen verbindlich sein.

Die Richtlinie zu den unlauteren Geschäftspraktiken bietet Potential zur Bekämpfung irreführender grüner Behauptungen. Gegenwärtig ist es für Verbraucher und Verbraucherorganisationen aber sehr schwierig, gegen irreführende Umweltbehauptungen vorzugehen. Die Kommission sollte spezifische Kriterien für Informationen über umweltbezogene Angaben vorschlagen, die verpflichtend sind und bestimmte irreführende umweltbezogene Angaben endgültig verbieten.

Bisherige Erfahrungen zeigen aber, wie schwierig es ist, eine robuste Methode zur Verbraucherinformation über Nachhaltigkeit von Produkten zu schaffen. Bemühungen, einen CO2-Fußabdruck zu schaffen, haben wir bisher kritisch gesehen. Ein „Massenprodukt Informationssystem“ über alle Produktsektoren hinweg ist schwierig zu schaffen, es müsste zwangsläufig auf Daten der Wirtschaft abstellen.

Schluss

Die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers, den Verbraucher in der Transition zur digitalen und „grünen“ Wirtschaft zu schützen und seine Position zu stärken, ist größer als je zuvor. Alte Konzepte und Wertvorstellungen, wie zB das klassische Bild der Verbraucher, die man nur genügend informieren muss, damit sie ihre Rolle spielen, oder die prioritäre Funktion des Binnenmarktes als Quelle besserer Auswahl zu immer niedrigeren Preisen oder das Erreichen von mehr Komfort durch digitale Automatisierung, müssen neu überdacht und definiert werden.

 

[1] Schriftliche Kurzfassung des beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.

[2] See BEUC’s report on the situation of consumers 4 years after the VW emission scandal broke

[3] http://www.shoshanazuboff.com/new/recent-publications-and-interviews/big-other-surveillance-capitalism-and-the-prospects-of-an-information-civilization; 15 September 2019

[4] Siehe zum Beispiel die Umfragen von BEUC’s Mitglied Which? in dem Bericht über Verbrauchererfahrungen; 4 June 2018

Die neue Gewährleistung: Ein Beitrag des Privatrechts zur Nachhaltigkeit und Chancen zur Umsetzung in Österreich

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Dr. Petra Leupold, LL.M. (UCLA), Leiterin der VKI Akademie[1]

Ihr Ziel haben die beiden neuen Richtlinien (770/2019, 771/2019) dann doch recht klar verfehlt: die Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts. Die trotz Vollharmonisierung mit den zahlreichen Optionen und Öffnungsklauseln in zentralen Bereichen fortbestehende Fragmentierung der Gewährleistungsrechte in den Mitgliedstaaten ist vor allem mit Blick auf die fehlende Systembildung im europäischen Privatrecht – und damit zunächst primär aus rechtswissenschaftlicher Sicht[2] – bedauerlich.

Aus österreichischer Sicht bieten die Spielräume freilich die Chance, Regelungslücken und Rechtsschutzdefizite im geltenden Recht zu identifizieren und zu beseitigen. So ist der europäische Gesetzgeber in Hinblick auf echte Innovationen zwar ein wenig zaghaft auf halbem Weg stehen geblieben; die Erwägungsgründe lesen sich aber streckenweise wie eine Aufforderung an die nationalen Gesetzgeber zur Setzung weiterer Initiativen und zur Umsetzung dessen, was möglich gewesen wäre[3]. Dies betrifft ua die flankierende Einführung einer Herstellerhaftung, die Erstreckung der Regelungen auf KMU und Start-ups, wo oftmals ein vergleichbares Schutzbedürfnis besteht, und mögliche Beiträge des Privatrechts zur Nachhaltigkeit.

Aus Verbrauchersicht liegt das größte Defizit des geltenden Gewährleistungsrechts in seiner fehlenden praktischen Wirksamkeit und der Unpraktikabilität einer gerichtlichen Rechtsdurchsetzung bei geringen Streitwerten und typischerweise hohen (Sachverständigen-)Kosten. Im Rahmen der Umsetzung wäre daher auf eine Verbesserung der praktischen Wirksamkeit besonderes Augenmerk zu legen[4].

Die Haltbarkeit von Produkten wird in Art 7 Abs 1 lit d WK-RL als Leistungskriterium angeführt und mit einem allgemeinen Bekenntnis zur Nachhaltigkeit verknüpft (ErwGr 32). Wie dem Nachhaltigkeitsziel Rechnung zu tragen ist, determiniert die RL nicht; insbesondere sieht sie für Haltbarkeitsmängel anders als bei der funktional vergleichbaren Update-Verpflichtung keinen abweichenden Fristbeginn und auch keine längere Frist im verfügenden Teil vor. Die Zielvorgabe dürfte im Lichte des Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatzes gleichwohl verbindlich sein: Es erscheint wertungswidersprüchlich, dem europäischen Gesetzgeber zu unterstellen, die Haltbarkeit zwar als objektives (!) Leistungsmerkmal zu definieren, den Verbraucher bei Mängeln aber völlig rechtlos stellen zu wollen.

Für Österreich bietet sich in Hinblick auf den Charakter von Haltbarkeitsmängeln als versteckte Mängel eine Anknüpfung an jene sachgerechte Lösung an, die bereits de lege lata in Analogie zu den Rechtsmängeln mit guten Gründen vertreten wird[5]: Eine Anknüpfung des Fristbeginns an die Kenntnis vom versteckten Mangel[6] stellt sicher, dass Gewährleistungsrechte in Zusammenhang mit Haltbarkeitsmängeln nicht zwangsläufig ins Leere gehen und fügt sich friktionsfrei in das österreichische Recht ein. Sie vermeidet zugleich eine Überdehnung der derzeit in der OGH-Rechtsprechung vorherrschenden Konstruktion über eine konkludente Vereinbarung von Fristverlängerungen (§ 863 ABGB), die abseits ausdrücklich vereinbarter Eigenschaften auf eine reine Fiktion hinausläuft.

Die Richtlinien enthalten keine eigene Regelung zum Schadenersatz, sichern aber die in Österreich in § 933a ABGB kodifizierte Konkurrenz von Schadenersatz und Gewährleistung ab und betonen vor allem die Wichtigkeit von Schadenersatzansprüchen, die den Verbraucher in die Lage versetzen, in der er sich befände, wenn die Waren vertragsgemäß gewesen wären (ErwGr 61). Die traditionelle Abgrenzung von Gewährleistung und Schadenersatz ist in den verbundenen Rs Weber und Putz in Hinblick auf Aus- und Einbaukosten bereits aufgegeben worden (nun kodifiziert in Art 14 Abs 3 WK-RL). Ähnliche Fragen stellen sich für Schäden des Verbrauchers iZm Verzögerungen (Ersatzgerät) und erheblichen Unannehmlichkeiten bei Nachbesserung und Ersatzlieferung. Eine allgemeine Aufgabe des Verschuldensprinzips für Mangelfolge- und Begleitschäden wäre ein konsequenter nächster Schritt. Damit würden zugleich Rechtsschutzlücken geschlossen, die de lege lata daraus resultieren, dass ein Eigenverschulden des Händlers mangels Verletzung von Prüf- und Aufklärungspflichten oftmals ausscheidet, ihm aber auch das Verschulden des Herstellers nach hA nicht im Rahmen der Erfüllungsgehilfenhaftung gem § 1313a ABGB zuzurechnen ist.

Parallel dazu sollte der Regress in der Lieferkette deutlich effektuiert, iSe echten Aufwandersatzes ausgestaltet[7] und wohl auch zwingend gestellt werden, damit die Haftung auch bei einem Machtgefälle zugunsten des Herstellers B2B letztlich im vollen Umfang den „Richtigen“ trifft, die Belastung des Handels sinkt und damit zugleich die Bereitschaft zur reibungslosen Abwicklung der Gewährleistung gegenüber dem Endabnehmer steigt[8].

Die vor allem in puncto Update-Verpflichtung nicht unbeträchtliche Belastung für den Handel kann (und sollte) zusätzlich dadurch verringert werden, dass der Haftung des Händlers eine außervertragliche Verschuldenshaftung des Herstellers gegenüber dem Endabnehmer zur Seite gestellt wird[9]. Damit kann die starke Kanalisierungswirkung der Richtlinien in Richtung Händler abgefedert werden. Zugleich bestehen in diesem Bereich eklatante Rechtsschutzdefizite in Hinblick auf die Rechtslage des Käufers im Vergleich zum zweigliedrigen Erwerb: Anschauliches Beispiel für die Unzulänglichkeiten der Deliktshaftung des Herstellers iZm bloßen Vermögensschäden[10] ist der VW-Dieselskandal. Zwar dürfte die quasivertragliche Haftung des Herstellers bereits nach geltendem Recht mit dem Institut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter begründbar sein; dieser greift nach dem weiten Subsidiaritätsverständnis der neueren Rsp allerdings schon bei „deckungsgleichen“ Gewährleistungsansprüchen gegen den Vertragspartner nicht[11]. Eine ungebührliche Ausuferung der Haftung des Herstellers ist angesichts der Vorhersehbarkeit des Schadenseintritts beim Endabnehmer und der bloßen Zwischenschaltung des Vertriebs in dieser Konstellation nicht zu befürchten. Wertungsgleichklänge ließen sich hier ferner mit der zukünftig ohnehin zwingend vorgegebenen außervertraglichen Haftung gegenüber dem individuellen Verbraucher im Lauterkeitsrecht erzielen (Art 11a UGP-RL idF Omnibus-RL).

Die Beweislastumkehr ist in der Praxis von zentraler Bedeutung, ihre Verlängerung auf ein Jahr ist zugleich einer der wenigen „greifbaren“ Vorteile der neuen Richtlinien aus Verbrauchersicht. Einer grundsätzlich wünschenswerten kohärenten Umsetzung durch den österreichischen Gesetzgeber sind freilich Grenzen gesetzt, weil die Richtlinien die nötige Feinabstimmung vermissen lassen: Die Beweislastumkehr kann im Anwendungsbereich der WK-RL auf 2 Jahre verlängert werden, nicht aber im Anwendungsbereich der DI-RL für die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte, wo sie zwingend mit einem Jahr vorgegeben ist, und schließlich besteht für die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte eine ebenfalls zwingende Gleichschaltung von Beweislastumkehr und Haftungsfrist. Für die Praxis wesentlich wäre jedenfalls die Erstreckung der Vermutungsregel auf Mängel iZm verbesserten Waren und Updates; für beides ist in den Richtlinien keine eigene Regelung enthalten.

Besonderen Charme hätte schließlich die Einführung eines Right to Reject, das dem Verbraucher bei Hervorkommen eines Mangels innerhalb einer sehr kurzen (in Anlehnung an die verbraucherrechtlichen Rücktrittsrechte wohl: 14-tägigen) Frist die Lösung vom Vertrag ermöglicht[12]. In der Praxis laufen Gewährleistungsrechte oft ins Leere, weil ihre Durchsetzung de facto keine rationale Option für den Verbraucher darstellt. Die Vorzüge eines Rücktrittsrechts für den Verbraucher liegen hier in erster Linie in seiner unkomplizierten und einfachen Handhabbarkeit, womit – im Verein mit weiteren Maßnahmen – die Möglichkeit bestünde, die Wirksamkeit des Gewährleistungsrechts in der Praxis zu steigern.

 

[1] Schriftliche Fassung der beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements. Eine Kurzversion dieses Beitrags ist erschienen in VbR 2019/125, 194.

[2] Freilich wäre die mit einer kohärenten rechtswissenschaftlichen Systembildung einhergehende Rechtssicherheit mittelfristig auch für die Rechtspraxis ein wesentlicher Vorteil.

[3] Tonner, VuR 2019, 371.

[4] Näher zu diesbezüglichen Spielräumen und Maßnahmen Kodek/Leupold, Gewährleistung NEU (2019).

[5] ZB P. Bydlinski in KBB5 § 933 ABGB Rz 12.

[6] Die Optionen in Art 3 Abs 7, 10 Abs 3 WK-RL bezüglich Fristlänge und versteckte Mängel lassen derartige Regelungen ohne Weiteres zu.

[7] Anders zum geltenden § 933b ABGB zuletzt OGH 3 Ob 243/18h VbR 2019/82.

[8] Ausführlich zu den möglichen Maßnahmen Geroldinger in Stabentheiner/Wendehorst/Zöchling-Jud, Das neue europäische Gewährleistungsrecht 215 ff.

[9] Gegenüber ausländischen Herstellern dürfte eine derartige Haftung freilich nur dann von praktischer Relevanz sein, wenn der Verbraucher an seinem Heimatort klagen kann und vor allem auch österreichisches Recht anwendbar ist. Beides ist (zumindest bei EU-ausländischen Herstellern) nach Art 7 Nr 2 EuGVVO und Art 4 Rom II-VO – Ubiquitätstheorie bzw Erfolgsortprinzip – iaR zu bejahen (hL). Vgl aber zum VW-Dieselskandal das über Vorlage des LG Klagenfurt anhängige Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung von Art 7 Nr 2 EuGVVO.

[10] Diese sind im deliktischen Bereich grundsätzlich nur ausnahmsweise ersatzfähig: §§ 1295 Abs 2 (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung), 1311 ABGB (Schutzgesetzverletzung).

[11] 9 Ob 64/13x VbR 2014/114; 7 Ob 38/17i VbR 2018/55; kritisch dazu mit Recht Angyan, EvBl 2018/89; Vonkilch/Scharmer, Zak 2018, 164.

[12] Art 3 Abs 7, ErwGr 19 WK-RL.

Errungenschaften und Herausforderungen im Verbraucherrecht

Zgubic

Mag. Gabriele Zgubic-Engleder, Abteilungsleiterin Konsumentenpolitik Arbeiterkammer Wien[1]

Das Konsumentenschutzgesetz als Meilenstein des Verbraucherrechts

Bereits 1975 hat Bruno Kreisky bei seiner Regierungserklärung im Parlament das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) angekündigt: „Dem Konsumentenschutz kommt in unserer Gesellschaft steigende Bedeutung zu. Massenproduktion und Massenumsatz haben zum Massengeschäft und zur Standardisierung früher individuell ausgehandelter Verträge geführt. Dadurch wurde die Vertragsfreiheit zu Lasten des Konsumenten eingeschränkt. Hier müssen neue bzw bessere Rechtsvorschriften für Musterverträge und AGBs für die Mängelgewährung, für Gerichtsstandvereinbarungen, für Ratenverträge und für die Werbung geschaffen werden. Ziel ist die Schaffung eines umfassenden Konsumentenschutzgesetzes.

Nicht zuletzt weil dieses Gesetz so umfassend unter Einbeziehung vieler Akteure wie Gerichtsbarkeit, Rechtsanwaltschaft, Wissenschaft, Sozialpartner und Politik ausführlich diskutiert wurde, fand es trotz einiger Kritik von ÖVP und FPÖ zum einen eine große Mehrheit im Parlament, zum anderen zeichnet es eine seit Jahrzehnten anhaltende Qualität und Aktualität aus. Insbesondere die Verbandsklagsbefugnis, die bislang von Bundesarbeitskammer und Verein für Konsumenteninformation genutzt wurde, hat viel zur Rechtsklarheit und Rechtsfortbildung beigetragen sowie vielen durch rechtswidrige Klauseln Geschädigten Geld gebracht.

Die Europäische Union als treibende Kraft

War vor 40 Jahren Verbraucherrecht eine nationale Angelegenheit, hat sich das mit dem Beitritt Österreichs zur EU stark verändert. Die treibende Kraft für neue verbraucherfreundliche Regelungen war nunmehr die EU. Man denke etwa an die verschiedenen Rücktrittsrechte, die Abschaffung von Roaming-Gebühren, die Entschädigungsrechte nach der Fluggastrechte-VO, die Button-Lösung im Onlinehandel, die Regelungen zu Krediten und zu Zahlungskonten. Wesentlich sind auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes etwa zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen im Falle einer mangelhaften Rücktrittsbelehrung.

Die neuen Gewährleistungsrichtlinien

Auch im Gewährleistungsrecht war die EU federführend. So wurde bereits 1999 mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie die zweijährige Gewährleistungsfrist eingeführt. Im Mai 2019 wurden nunmehr zwei maßgebliche Richtlinien beschlossen, die nun in österreichisches Recht umzusetzen sind: die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (WK-RL) und die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DIDL-RL). Diese Richtlinien müssen bis 1.7.2021 in nationales Recht umgesetzt und ab 1.1.2022 angewendet werden.

Diese Richtlinien sind besonders begrüßenswert, denn die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen ist eines der häufigsten Probleme in der Konsumentenschutzberatung. Besonders die sechsmonatige Vermutungsfrist für die Beweislastumkehr ist in der Praxis ein Problem, da Händler nach dieser Frist gerne einen Gewährleistungsanspruch ablehnen. Weitere Ärgernisse sind lange Reparaturfristen – speziell bei Handy und Computer ein großes Problem – sowie Mängelerhebungskosten und Mängel, die kurz nach Ende der Gewährleistungsfrist auftreten.

Die Richtlinien beruhen auf dem Grundsatz der Maximalharmonisierung, vor allem um für den grenzüberschreitenden Handel möglichst gleiche Spielregeln zu gewährleisten. Dieser Grundsatz konnte allerdings nicht durchgehend aufrechterhalten werden, da es in den EU-Mitgliedsstaaten verschiedene Gewährleistungsregime insbesondere in Bezug auf Gewährleistungsfristen gibt, die einige Mitgliedstaaten nicht aufgeben wollten. Folglich einigte man sich auf einige Öffnungsklauseln.

Gutachten analysiert Auslegungsfragen und Optionen

Diese beiden Richtlinien bringen viele Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher, sie bieten interessante Umsetzungsoptionen, bringen aber auch komplexe Auslegungsfragen. Zudem sind die beiden Richtlinien nicht optimal aufeinander abgestimmt. Daher hat die Arbeiterkammer Wien Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek und Dr. Petra Leupold mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, mit dem die Vorgaben der beiden Richtlinien vor dem Hintergrund der bisherigen österreichischen Rechtslage analysiert werden. Zum einen wurden Umsetzungsoptionen herausgearbeitet, zum anderen konkrete Vorschläge erstattet, wie diese Richtlinien im österreichischen Recht bestmöglich umgesetzt werden können, um eine friktionsfreie Einbettung in das System des nationalen Zivil- und Verbraucherrechts zu gewährleisten.

Längere Gewährleistungsfrist trägt zu einer höheren Produkt-Lebensdauer bei

Die Dauer der Gewährleistungsfrist ist das zentrale Element dieses Rechtsinstrumentes. Die EU-Mitgliedsstaaten können diese national festlegen und somit kann diese Frist mehr als zwei Jahre betragen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat wie Österreich eine zweijährige Gewährleistungsfrist. Abweichende Regelungen findet man etwa in England, Wales und Nordirland mit einer Frist von sechs Jahren; in Norwegen gelten fünf Jahre für Produkte mit einer längeren durchschnittlichen Lebensdauer; in Finnland und den Niederlanden wird ausschließlich auf die zu erwartende Lebensdauer abgestellt. Die Umsetzung in österreichisches Recht wäre eine gute Gelegenheit, über längere Gewährleistungsfristen zu diskutieren. Ein ausdrückliches Ziel der WK-RL ist nämlich die Gewährleistung einer längeren Haltbarkeit von Produkten zur Förderung nachhaltigerer Verbrauchergewohnheiten und einer Kreislaufwirtschaft. Zudem wird die Haltbarkeit ausdrücklich als objektives Leistungsmerkmal festgelegt, die ja durchaus länger als zwei Jahre betragen kann – man denke an Haushaltsgeräte oder Möbel. Folglich müsste die Gewährleistungsfrist für diese Produkte länger als zwei Jahre betragen, damit nicht der Verbraucher in Zusammenhang mit der Haltbarkeit völlig rechtlos gestellt ist. Eine elegante Möglichkeit wäre die Klarstellung der Verlängerung der Frist im Falle versteckter Mängel. Eng mit der Gewährleistungsfrist verbunden ist die Vermutungsfrist. Die Praxis zeigt, dass nach Ende der Vermutungsfrist oft der Gewährleistungsanspruch verweigert wird. Da die WK-RL zwei Jahre Vermutungsfrist zulässt, sollte diese Option ausgeschöpft werden.

„Right to reject“

Neu ist die Option, ein Rückgaberecht festzulegen, wenn ein Mangel binnen 30 Tagen auftritt. Die Einführung dieser einfachen und unkomplizierten Regelung in Österreich wird aus Verbrauchersicht begrüßt und könnte im Hinblick auf das Rücktrittsrecht im Onlinehandel ein Entscheidungskriterium für Offline-Käufe sein. Zudem bieten bereits jetzt viele stationäre Händler freiwilligen Umtausch an.

Mängelerhebungskosten und lange Reparaturdauer als Hindernisse

Häufige Beschwerdethemen in der Beratung sind einerseits Kosten für eine Mängelerhebung und lange Reparaturdauer – besonders bei elektronischen Geräten wie Laptops oder Handys ein Problem. Beides beeinträchtigt den Gewährleistungsanspruch. Hier wären Klarstellungen nötig: Mängelerhebungskosten sollen nicht zulässig sein und Nachbesserungen (idR Reparaturen) sind innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen. Speziell für Produkte, die man täglich benötigt wie ein Handy, wäre das beliebte Einschicken zum Hersteller nicht „innerhalb angemessener Frist“ und schon gar nicht „ohne erhebliche Unannehmlichkeiten“. Kann also eine Reparatur nicht unverzüglich erfolgen, muss ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt werden, das Geld zurückgegeben oder neue Ware ausgehändigt werden.

Neu: Updateverpflichtungen und „Zahlen mit Daten“ erfasst

Neuland wird mit der DIDL-RL betreten mit einem Rechtsrahmen für die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen – zB Apps, Computerprogramme, Cloud-Services und Streamingdienste – und Abhilfen bei Vertragswidrigkeiten. So werden ua Update-Verpflichtungen festgelegt (wie auch in der WK-RL für Produkte mit digitalen Inhalten, zB Smartphone). Auch „Bezahlen mit Daten“ wird vom Anwendungsbereich erfasst.

Leider keine strengere Herstellerhaftung

Nicht geregelt wurden bedauerlicherweise eine stärkere verschuldensunabhängige Herstellerhaftung bzw effektivere Rückgriffsrechte in der Lieferkette, die zur Entlastung des Handels beitragen würden. Eine bessere Herstellerhaftung bzw Regressmöglichkeiten sind aus Verbrauchersicht begrüßenswert, denn diese könnten die Bereitschaft des Verkäufers erhöhen, Gewährleistungspflichten entsprechend nachzukommen. Es ist aber dem nationalen Gesetzgeber unbenommen, diesbezüglich Regelungen festzulegen.

Kurz zusammengefasst die Forderungen für die Umsetzung aus Verbrauchersicht

  • Verlängerung der Gewährleistungsfrist.
  • Verlängerung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre.
  • Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen, wenn in diesem Zeitraum ein Mangel auftritt.
  • Eine Reparatur muss sofort durchgeführt werden – das Einschicken zum Hersteller ist nicht unverzüglich.
  • Kann eine Reparatur nicht unverzüglich erfolgen, muss ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt werden, das Geld zurückgegeben oder neue Ware ausgehändigt werden.
  • Zeigt sich ein Mangel erst nach zwei Jahren (versteckter Mangel), soll der Konsument ab Kenntnis des Mangels noch die Möglichkeit haben, Gewährleistung geltend zu machen.
  • Mehr Haftung für den Hersteller: Damit nicht nur der Händler mit den Gewährleistungspflichten belastet ist, soll eine ergänzende Haftung des Herstellers eingeführt werden.
  • Es braucht eine umfassendere Verbandsklage, um wirksame Kontrollen der Richtlinienbestimmungen sicherzustellen und unnötige Lücken von Vertrags- und Datenschutzrecht zu vermeiden.
  • Die Umsetzung der Richtlinien soll hauptsächlich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch erfolgen. Vorteil: Vermeidung von Rechtsschutzlücken und ein möglichst einheitliches Gewährleistungsrecht für sämtliche Vertragstypen.

Das oben erwähnte Rechtsgutachten, das in Kürze im Manz-Verlag erscheinen wird, bildet eine unverzichtbare Grundlage für die Diskussion über die Umsetzung und beinhaltet viele Vorschläge für eine verbraucherfreundliche Umsetzung. Bei dieser Diskussion würde ich mir von den relevanten Akteuren die Haltung von Abg Ettmayer von der ÖVP wünschen, der anlässlich der Debatte im Parlament zum KSchG am 8. März 1979 meinte: „Zusammenfassend darf ich sagen, dass es letztlich sicherlich positiv ist, dass dieses Gesetz einen weitgehend gemeinsamen Nenner gefunden hat, denn Konsumenten sind wir ja schließlich aIle.“

Die Zukunft ist digital und nachhaltig

Wir erleben derzeit einen rasanten technologiegetriebenen gesellschaftlichen Wandlungsprozess, der auch die Verbraucherpolitik vor neue Herausforderungen stellt: effektiver Schutz persönlicher Daten, zunehmende Preisintransparenz, Internetbetrug & Cybersicherheit, digitale Monopolisten mit zu viel Marktmacht, Plattform-Ökonomie, Chancen und Gefahren künstlicher Intelligenz, Diskriminierung und Exklusion uvm. Chancen und Risiken des digitalen Wandels müssen auch aus Verbrauchersicht analysiert und Regulierungsbedarf diskutiert werden. Es wird neue rechtliche Rahmenbedingungen brauchen, etwa zu algorithmusbasierten Entscheidungsprozessen, wie auch mehr individuelle Unterstützung und Verbraucherbildung, damit nicht immer mehr Menschen aus der digitalen Welt ausgeschlossen werden. Gleichzeitig stellen der Klimawandel und der übermäßige Ressourcenverbrauch unsere gesamte Lebensweise auf den Prüfstand. Jede und jeder Einzelne ist gefordert, die eigenen Konsumgewohnheiten zu hinterfragen und letztlich auch zu ändern. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind aber nicht einseitig Angelegenheiten von Verbraucherinnen und Verbraucher und dürfen auch nicht zu deren Lasten gehen. Hier ist stark die Politik – national wie international – gefordert, rasch Maßnahmen zu setzen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren und zu einer effizienten Kreislaufwirtschaft zu kommen. Dabei sind alle Akteure gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.

 

[1] Schriftliche Fassung der beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien im Rahmen der Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

Statement: 40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz

Pirker-Hörmann

Mag. Beate Pirker-Hörmann, Abteilungsleiterin Zivilrecht, Verschuldung, Rechtsdurchsetzung, BMASGK[1]

Das Recht ist nur so gut wie seine Durchsetzbarkeit. Das führt mich zu einem verbraucherpolitischen Kernanliegen betreffend die anstehende Gewährleistungsreform: Ich denke, dabei sollte der Fokus auf die Effektivität des Rechts gelegt werden.

Die langjährige Erfahrung der Verbraucherschutzeinrichtungen zeigt, dass ca. 30 % aller Beschwerden Gewährleistungsansprüche betreffen. Demgegenüber existiert kaum Judikatur dazu. Es besteht daher ein evidentes Rechtsdurchsetzungsdefizit. Dieses wird auch durch die außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen nicht ausreichend abgefedert. Die behandelten Fälle betreffend Gewährleistung liegen zudem prozentuell weit unter der Beschwerdestatistik.

Es braucht daher Maßnahmen, um diesem Defizit entgegensteuern. Diese Maßnahmen können sowohl im materiell-rechtlichen als auch im prozessrechtlichen Bereich gesetzt werden.

Dies führt mich zum Kerngesetz des KSchG – das heute den Anlass für diese Tagung bietet und diesbezüglich als vorbildhaft gelten kann:

Zwei Regelungen sind „selbstvollziehend“ und damit effektiv: Das Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften, das im Fall von überraschenden Hausbesuchen ohne weitere Voraussetzungen greift und zum anderen das Zurückbehaltungsrecht bei mangelhafter Lieferung oder Leistung.

Auch der „Klauselkatalog“, demzufolge unfaire Regelungen unwirksam sind, ist zu nennen.

Die Rechtsdurchsetzung mittels Verbandsklage ist ergänzend anzuführen, wenn effektive Rechtsdurchsetzung thematisiert wird.

Die beiden Gewährleistungsrichtlinien (Warenkauf-RL und RL über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen) werden das Gewährleistungsrecht modernisieren und verbessern. Gleichwohl wird dieses auch komplexer und komplizierter. Daher ist wichtig, dass im Rahmen der Möglichkeiten und Spielräume die Umsetzung zu einfachen, rechtssicheren und leicht durchsetzbaren Ergebnissen führt. Dies liegt im Interesse aller Beteiligten.

Beispielhaft sollen einige Ansatzpunkte erwähnt werden:

  • Die Warenkauf-RL ist ausschließlich auf Kaufverträge anzuwenden. Damit sind gemischte Verträge, Werkverträge, Dienstleistungsverträge, atypische Verträge und Verträge zwischen Privaten, die zunehmend über Plattformen vermittelt werden, nicht umfasst. Eine enge Umsetzung würde zu Abgrenzungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten führen. Daher sollte – wie bereits bei der letzten Gewährleistungsreform 1999 – ein einheitliches Gewährleistungsrecht ungeachtet des Vertragstyps angestrebt werden.

 

  • Die Beweislastumkehr wird zugunsten der Verbraucher verlängert. Allerdings sollte diese leicht handhabbar sein. Bei Waren mit digitalen Elementen (smart goods) die laufend bereitgestellt werden – zB Navigationsgerät mit laufend aktualisierten Daten – greift bezüglich der hardware die Mindestfrist von einem Jahr und bezüglich der software die Frist von jedenfalls 2 Jahren. Im Fall eines Rechtsstreites, der 14 Monate nach Übergabe angestrengt wird, wissen beide Vertragspartner nicht, wer beweispflichtig ist. Ist doch die Frage, ob hardware oder software am Nichtfunktionieren beteiligt ist, ungeklärt. Diesbezüglich kann der österreichische Gesetzgeber vereinfachend eingreifen.

 

  • Bereits im geltenden Recht erweist sich das Wahlrecht des Verbrauchers zwischen Austausch und Reparatur als nicht effektiv. Ein kompliziertes System der Abwägung im Einzelfall führt dazu, dass ein Austausch vielfach nicht durchgesetzt werden kann. Daher sollte die Einführung des sogenannten „right to reject“, das sich im Vereinigten Königreich und Irland sehr bewährt hat, diskutiert werden. Dieses funktioniert vergleichbar dem Rücktrittsrecht und stellt sicher, dass bei Mängeln, die kurz nach Übergabe der Ware auftreten, sofort vom Vertrag Abstand genommen werden kann. Eine Frist von 14 Tagen wäre ausreichend und würde zweifellos zur Effektivität des Gewährleistungsrechts beitragen.

 

  • Die Warenkauf-RL regelt die kommerzielle Garantie insoweit, als im Fall einer Haltbarkeitsgarantie der Garantiegeber jedenfalls für Gewährleistungsrechte der ersten Stufe (Austausch bzw Verbesserung) haftet. Um diese verbraucherfreundliche Regelung gegen Umgehungen zu sichern, sollte gesetzlich der Begriff Haltbarkeitsgarantie definiert werden. ME wäre bei einer Zusage der „Garantie“ jedenfalls – der Erwartungshaltung der Verbraucher entsprechend – von einer Haltbarkeitsgarantie auszugehen.

 

  • Zusätzlich braucht es aber auch klarstellende Regelungen bezüglich des Verhältnisses Garantie und Gewährleistung. Denn ungeachtet der Verbesserungen im Bereich der Garantie bleibt diese teilweise hinter der Gewährleistung zurück: Eine Nachhaftung nach Durchführung der Reparatur/Austausch besteht nur im (österreichischen) Gewährleistungsrecht. Demgegenüber gewähren Garantiebedingungen idR weit geringeren Schutz (zB Apple 3 Monate Nachhaftung). Daher wäre eine Regel sinnvoll und rechtssicher, der zufolge bei einer Reklamation beim Händler das Regime der Gewährleistung anzuwenden ist, ungeachtet dessen, dass das Gerät an den Garantiegeber „eingeschickt“ wird.

Neben den hier dargestellten finden sich weitere Ansatzpunkte für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung, die zur Effektuierung des Gewährleistungsrechts führen können. Darauf kann an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht weiter eingegangen werden. Es ist zu hoffen, dass dies gelingt.

 

[1] Schriftliche Fassung der beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien im Rahmen der Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

Eröffnung: 40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz

Dr. Brigitte Zarfl, Bundesministerin für Konsumentenschutz, BMASGK

Schriftliche Fassung der beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien gehaltenen Eröffnungsrede

Die Konsumenten haben heute jedenfalls Grund zu feiern: Heute, vor genau 40 Jahren, trat das Konsumentenschutzgesetz in Kraft.

Wenn man bedenkt, dass das Kernstück des Zivilrechts – das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch – vor über 200 Jahren in Kraft getreten ist, dann ist Konsumentenpolitik eine „junge“ Politikrichtung. Und trotz seiner Jugend ist der Konsumentenschutz gesellschaftlich hoch anerkannt und auch auf Regierungsebene nicht mehr wegzudenken.

Schon die Bezeichnung „Konsumenten–Schutz–Gesetz“ ist Ausdruck der programmatischen Richtung. Doch wovor bzw vor wem und warum sollen Konsumentinnen und Konsumenten geschützt werden? Die Rechtfertigung für Sonderbestimmungen aus dem Jahr 1979 gelten damals wie heute gleichermaßen:

Es gilt, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen den Marktteilnehmern – Verbrauchern einerseits und Unternehmern andererseits – auszugleichen und damit faire vertragliche Bedingungen zu etablieren. Somit ist vor 40 Jahren mit Inkrafttreten des KSchG der politische Konsens für die Etablierung von Sonderzivilrecht für Verbraucherverträge erzielt worden. Damit ist das KSchG weit über dessen inhaltliche Bedeutung hinaus ein Meilenstein der österreichischen Verbraucherpolitik.

Wichtig ist mir hervorzuheben, dass das KSchG bereits im Kerngesetz Regelungen enthält, die später von der europäischen Verbraucherpolitik aufgegriffen wurden bzw aktuell wieder diskutiert werden – so zum Beispiel:

  • das Rücktrittsrecht beim Haustürgeschäft,
  • verbotene Bestimmungen in Verträgen (das sogenannte Kleingedruckte),
  • das Verbot, Gewährleistungsrechte zu beschränken, und
  • Verbandsklagen zur Rechtsdurchsetzung.

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union führte zu einer sprunghaften Weiterentwicklung des Verbraucherrechts in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts und einer wesentlichen Anhebung des Verbraucherschutzstandards in Österreich.

Ein wichtiger Punkt der Verbraucherpolitik ist die Durchsetzung der Verbraucherrechte. Verbraucherrechte bewähren sich nur, wenn sie auch durchsetzbar sind. Hürden der Durchsetzung sind unter anderem Kostenrisiken, die mit einem Gerichtsverfahren einhergehen. Hier ist das mit der ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) etablierte System der außergerichtlichen Streitbeilegung sicher eine wichtige Maßnahme gewesen.

Der inhaltliche Schwerpunkt der heutigen Tagung ist dem Thema Gewährleistungsreform gewidmet. Die Richtlinien zum Warenkauf und zu den digitalen Inhalten ersetzen die Gewährleistungsrichtlinie aus 1999.

Das Gewährleistungsrecht wird zwar im Kern beibehalten, allerdings angepasst an die neuen Herausforderungen. Themen wie Haltbarkeit von Waren, die Verknüpfung von Waren mit digitalen Inhalten (Internet Of Things), der Erwerb von rein digitalen Inhalten und Dienstleistungen (zB Filme, Computerprogramme, digitale Speicherplätze) und nicht zuletzt das Bezahlen mit personenbezogenen Daten fließen in die Reform ein.

Die beiden Richtlinien enthalten Optionen, die die Mitgliedstaaten nutzen können. Dies betrifft unter anderem die Fristen zur Geltendmachung der Mängel. Hier wird insbesondere zu diskutieren sein, wie bei versteckten Mängeln vorzugehen ist. Ich freue mich sehr, heute ausgewiesene internationale Experten zu diesem Themenkomplex ankündigen zu können.

Die Welt entwickelt sich weiter und damit auch die Fragen an die Konsumentenschützerinnen und Konsumentenschützer.

Neben der Umsetzung der beiden Gewährleistungsrichtlinien werden europarechtlich aktuell zwei weitere Richtlinien diskutiert. Unter dem Schlagwort New Deal for Consumers wird dieser Tage die sogenannte Modernisierungs-RL finalisiert. Hauptthemen sind außervertraglicher Schadenersatz für wettbewerbswidrige Praktiken, Transparenzregeln für Vermittlungsplattformen und die Erweiterung der Anwendbarkeit der Informationspflichten und des Rücktrittsrechts bei Verträgen über digitale Dienstleistungen.

Weiters soll die RL über Verbandsklagen wesentlich erweitert werden. Verbände sollen Verstöße nicht nur abstellen können. Sie sollen auch direkte Abhilfemaßnahmen, die unmittelbar Verbraucher entschädigen, einklagen können. Die genannten Richtlinien sind wesentliche Garantien dafür, dass Verbraucherrechte den Marktgegebenheiten angepasst und effektiv durchsetzt werden.

Es stehen im Bereich der europäischen Verbraucherpolitik daher spannende Diskussionen an, damit die Verbraucherrechte auch in Zukunft „fit for purpose“ sind.

Ich freue mich, dass so viele von Ihnen heute sich über die spannenden Herausforderungen austauschen wollen, bedanke mich für Ihr Interesse und wünsche Ihnen eine spannende Tagung.