Musterfeststellungsklage in Deutschland – Implikationen für Österreich

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Dr. Petra Leupold, LL.M. (UCLA), Leiterin VKI Akademie

Nach jahrelangen Diskussionen und zähem Ringen ist es nun fix: Am 1.11.2018 wird in Deutschland das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (§§ 606 ff dZPO) in Kraft treten[1]. Für die (deutschen) Geschädigten des VW-Dieselskandals ist damit Entwarnung gegeben: Eine – mit Ende diesen Jahres drohende (§§ 195 iVm 199 dBGB)[2] – „Silvesterverjährung“ ihrer Haftungsansprüche gegen VW ist vorerst gebannt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat bereits angekündigt, mit 1.11. eine entsprechende Klage beim OLG Braunschweig einzubringen, die – bei fristgerechter Anmeldung zum Klageregister – die Verjährung hemmt. Dem Urteil im Musterprozess kommt Bindungswirkung für die angemeldeten Verbraucher zu, womit im Verein mit der Hemmung der Verjährung eine prozessökonomische Klärung gemeinsamer Tat- und Rechtsfragen in einem Musterverfahren ermöglicht wird.

Erste Bewertungen des Gesetzes fallen gemischt aus. Die Rede ist einerseits von einem Kompromiss, der mit effektivem kollektiven Rechtsschutz nichts zu tun hat[3], zum Anderen wird das Instrument als ein erstes, wenn auch suboptimales Element zur Durchsetzung individueller Ansprüche bei Massenschäden begrüßt[4]. Aus österr Sicht muss man bei aller Zaghaftigkeit des Regelungsansatzes – der Reformentwurf der EU-Kommission zum „New Deal“ etwa geht in puncto Leistungstitel, opt-out und Aktivlegitimation deutlich über das deutsche Gesetz hinaus[5] – freilich dennoch neidvoll nach Deutschland blicken. Nach zahlreichen Anläufen und wiederholten Regierungsvorhaben zur Einführung von Gruppen- und Musterklagen gibt es hierzulande – nichts.

In der Praxis behilft man sich nach wie vor mit der sog „Sammelklage österr Prägung“, einer Kombination von Abtretungsmodell und objektiver Klagenhäufung (§§ 1392 ff ABGB, § 227 ZPO), die angesichts des in Europa mittlerweile fortgeschrittenen Diskussionsstands im Kollektivrechtsschutz allerdings vergleichsweise ineffizient anmutet und eine Reihe von Nachteilen aufweist. In der VW-causa etwa kommt eine Bündelung vor einem Gericht nicht in Betracht; vielmehr ist – weil es sich bei VW um einen ausländischen Beklagten handelt – eine Welle von insgesamt 16 Sammelklagen vor sämtlichen Landesgerichten Österreichs notwendig[6].

Im Folgenden wird ein knapper Überblick zum neuen Gesetz und möglichen Implikationen für Österreich gegeben.

Eckpunkte der Musterfeststellungsklage

Aktivlegitimation (§ 606 Abs 1): Die Klagsbefugnis ist restriktiv gefasst und auf bestimmte qualifizierte Einrichtungen beschränkt. Diese müssen kumulativ folgende Anforderungen erfüllen:

  • seit mindestens 4 Jahren Eintragung im Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Art 4 Unterlassungsklagen-RL
  • Mitglieder: mindestens 350 natürliche Personen oder 10 Verbände mit Tätigkeit im gleichen Aufgabenbereich
  • Satzung und Tätigkeit: Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige beratende und aufklärende Tätigkeit
  • Keine Erhebung von Klagen zum Zweck der Gewinnerzielung
  • Nicht mehr als 5 % der Mittel durch Zuwendungen von Unternehmern[7]

Jedenfalls klagsbefugt sind „Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbände, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden“ [8] (§ 606 Abs 1 S 4). Bei diesen wird unwiderleglich vermutet, dass sie die genannten Voraussetzungen erfüllen[9].

Klagsvoraussetzungen (§ 606 Abs 3): Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn Ansprüche von mindestens 10 Verbrauchern von den Feststellungszielen abhängen. Ferner müssen mindestens 40 weitere Verbraucher ihre Ansprüche innerhalb von 2 Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung zur Eintragung in das Klageregister anmelden[10]. Die Definition des Verbraucherbegriffs ist nicht rechtsgeschäftsbezogen, sondern prozessual, sodass etwa auch deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche Gegenstand der Musterfeststellungsklage sein können (§ 29c Abs 2 dZPO vs § 13 BGB).

Klageziel: Die Klage ist auf die Feststellung des (Nicht-)Vorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das (Nicht-)Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und Unternehmer beschränkt (sog Feststellungsziele). Der in der Klage anzugebende Lebenssachverhalt[11] und die Feststellungsziele grenzen den Streitgegenstand ab; sie sind daher wesentlich für die Reichweite der Sperrwirkung der Musterfeststellungsklage und die Bindungswirkung in nachfolgenden Individualverfahren[12].Ein Leistungsurteil kann nicht erlangt werden[13]. Die angemeldeten Verbraucher müssen im Anschluss an ein positives Feststellungsurteil im Musterverfahren vielmehr individuell auf Leistung klagen.

Zuständigkeit und Rechtsmittel: Sachlich zuständig sind die Oberlandesgerichte (§ 119 Abs 3 GerichtsverfG). In Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Beklagten in D (§ 17 iVm § 32c dZPO). Die internationale Zuständigkeit richtet sich – mangels abweichender Regelungen – nach der EuGVVO (vgl Art 4: allgemeiner Gerichtsstand am Sitz des Beklagten). Als Rechtsmittel gegen das Urteil des OLG ist die Revision an den BGH unabhängig von den Voraussetzungen des § 26 Nr 8 dEGZPO (grundsätzliche Bedeutung) zulässig (§ 614).

Anmeldung: Die Klage wird durch das Gericht innerhalb von 14 Tagen nach Einbringung im Klageregister öffentlich bekannt gemacht (§ 607 Abs 1 u 2). Ab diesem Zeitpunkt können Verbraucher ihre Ansprüche anmelden (§ 608). Die Musterfeststellungsklage folgt damit dem opt-in-Prinzip; ohne Anmeldung ist keine Teilnahme am Musterprozess möglich.

  • Kosten: Die Anmeldung ist kostenlos, eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich. Das Risiko eines Prozessverlusts trägt nur der klagende Verband.
  • Form: Die Anmeldung hat in Textform (= Brief, E-Mail, Telefax; nicht: Telefon, Sprachnachricht) gegenüber dem Bundesamt für Justiz (Bonn) zu erfolgen.
  • Frist: Eine Anmeldung ist bis zum Ablauf des Tages vor dem ersten Termin möglich; dieser wird vom Gericht öffentlich bekannt gemacht. Es kommt auf den fristgerechten Eingang der Anmeldung, nicht auf die Eintragung zum Stichtag an.
  • Inhalt:
    • Name und Anschrift des Verbrauchers
    • Bezeichnung von Gericht, Aktenzeichen und Beklagten
    • „Gegenstand und Grund“ des Anspruchs (vgl zum Inhalt der Klage § 253 Abs 2 dZPO). Damit muss grundsätzlich der konkrete Lebenssachverhalt und ein bestimmter Anspruch ausgeführt werden. Eine Bezifferung der Forderung ist für die Wirksamkeit der Anmeldung allerdings nicht zwingend erforderlich („soll“).[14]
    • Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

Die Angaben des Verbrauchers werden weder vom Bundesamt für Justiz noch vom Gericht inhaltlich geprüft. Dh ob mit der Anmeldung des Anspruchs eine Verjährungshemmung und Bindungswirkung verbunden ist (weil der jeweilige Fall von den Feststellungszielen abhängt, dh diese auch präjudiziell sind), wird erst ex post im Individualverfahren geklärt.

Die Liste der angemeldeten Verbraucher ist nicht öffentlich; diese wird (nur) dem Gericht und den Parteien über Antrag ausgefolgt (e contrario Abs 3: öffentliche Bekanntmachungen können von jedermann unentgeltlich eingesehen werden).

Die Anmeldung kann bis spätestens zum Ende des ersten Tages der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgenommen werden (dh einen Tag länger als eine Anmeldung zulässig ist, § 608 Abs 3).

Sperrwirkung (§ 610 Abs 1): Ab Rechtshängigkeit (= Erhebung der Klage, § 261 iVm § 253 dZPO) ist keine andere Musterfeststellungsklage mit denselben Feststellungszielen und demselben Lebenssachverhalt zulässig. Werden idente Klagen am selben Tag eingereicht, ist eine parallele Verfahrensführung oder Prozessverbindung möglich (§ 147, § 610 Abs 2 dZPO). Auch die angemeldeten Verbraucher können keine Individualklagen erheben, die denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betreffen. Bei bereits anhängigem Prozess ist eine Anmeldung möglich und das jeweilige Verfahren auszusetzen (§ 613 Abs 2 dZPO, § 190 öZPO). Eine Nebenintervention durch (angemeldete oder auch nicht angemeldete) Verbraucher im Musterverfahren ist ausgeschlossen (§ 610 Abs 6).

Vergleich (§ 611): (Gerichtliche) Vergleiche können mit Wirkung für und gegen angemeldete Verbraucher ab dem ersten Termin geschlossen werden. Der Vergleich erfordert zu seiner Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung (Angemessenheitskontrolle) durch unanfechtbaren Beschluss. Verbraucher haben eine opt-out Möglichkeit binnen 1 Monat nach Zustellung (schriftlich oder zu Protokoll). Die Wirksamkeit der Anmeldung, dh die Verjährungshemmung bleibt vom Austritt unberührt. Der Vergleich wird wirksam, wenn weniger als 30 % der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt erklärt haben. Der Inhalt des Vergleichs wird vom Gericht im Klageregister öffentlich bekannt gemacht.

Bindungswirkung: Ein rechtskräftiges Urteil im Musterverfahren entfaltet Bindungswirkung für und gegen[15] angemeldete Verbraucher, soweit die Entscheidung über deren Ansprüche den Lebenssachverhalt und die Feststellungsziele der Musterklage betrifft (§ 613 Abs 1).

Verjährungshemmung: Die Hemmung der Verjährung tritt bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Musterfeststellungsklage für die (später) wirksam angemeldeten Ansprüche ein, denen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage (§ 204 Abs 1a BGB), maW: Die Anmeldung wirkt auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung zurück; eine Verjährung der Ansprüche zwischen Erhebung der Musterfeststellungsklage und Anmeldung ist ausgeschlossen. Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder nach Rücknahme der Anmeldung (§ 204 Abs 2 BGB).

Implikationen für Österreich

Die Musterfeststellungsklage ist weder auf nach deutschem Recht gegründete Verbände noch auf Ansprüche deutscher Verbraucher oder Ansprüche nach deutschem Recht beschränkt[16]. Vielmehr werden qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten in § 606 dZPO ausdrücklich genannt. Bezüglich der internationalen Zuständigkeit und Anerkennung der Urteile in anderen Mitgliedstaaten wird in den Materialien ferner auf die allgemeinen Regelungen der EuGVVO verwiesen. Daraus folgt zweierlei:

(1) Ansprüche nach ausländischem Recht können Gegenstand einer Musterfeststellungsklage sein. So dürften Ansprüche österr Verbraucher gegen deutsche Unternehmer häufig österreichischem Recht unterliegen: Im vertraglichen Bereich gilt Art 6 Rom I-VO[17]. Im deliktischen Bereich[18] führt eine Anknüpfung nach Art 4 (allgemeine Kollisionsregel: Schadenseintrittsort), Art 5 (Produkthaftung: gewöhnlicher Aufenthalt des Geschädigten) und Art 6 Abs 1 Rom II-VO (UWG: Marktortprinzip) idR zur Anwendung österreichischen Rechts.[19]

Ob die Anmeldung von Ansprüchen österreichischer Verbraucher nicht nur wirksam ist, sondern auch zur Verjährungshemmung führt und das Urteil Bindungswirkung entfaltet, hängt davon ab, ob der Anspruch (zumindest teilweise) von den Feststellungszielen der jeweiligen Klage abhängt. Beides wird im Musterverfahren nicht geprüft. Darüber wird erst im Anschluss an das Musterverfahren im Rahmen der Individualprozesse entschieden.

Für internationale Zuständigkeit und Anerkennung der Wirkungen des Musterfeststellungs-Urteils im Individualverfahren gilt die EuGVVO[20]. Demnach muss die Leistungsklage österreichischer Verbraucher im Anschluss an ein rechtskräftiges Feststellungsurteil nicht zwingend in D (Art 4 leg cit) eingebracht werden. Eine wahlweise Zuständigkeit österreichischer Gerichte kann sich – je nach Anspruch – etwa im Rahmen des Delikts- (Art 7) oder Verbrauchergerichtsstands (Art 17 ff) ergeben. Das Musterfeststellungs-Urteil ist dabei ohne besonderes Verfahren auch in Österreich anzuerkennen (Art 36 ff, Art 45 EuGVVO).

Zu beachten ist, dass sich auch die Verjährung des Anspruchs als materiell-rechtliche Frage nach der lex causae richtet, i.e. nach dem auf den jeweiligen Anspruch anwendbaren Recht (vgl Art 15 lit h Rom II-VO). Ist österr Recht anwendbar, gilt daher (auch) für die Unterbrechung der Verjährung durch Klage und deren „gehörige Fortsetzung“ wohl grundsätzlich § 1497 ABGB (statt § 204 BGB). Die Unterschiede dürften im Ergebnis gering sein[21]. Vorsicht ist allerdings insofern geboten, als das österr Recht weniger Rechtssicherheit für die Beteiligten bereithält, weil § 1497 ABGB – anders als § 204 BGB: 6 Monate – keinen klaren Zeitrahmen vorgibt, innerhalb dessen die angemeldeten Verbraucher nach Rechtskraft des Urteils, Opt-out aus dem Vergleich oder Zurücknahme ihrer Anmeldung eine Individualklage (auf Leistung) einbringen müssen. Die Klage muss vielmehr „gehörig“, dh innerhalb angemessener Zeit, fortgesetzt werden, was sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls richtet[22].

(2) Ausländische Verbände sind befugt, Musterfeststellungsklagen (für Ansprüche nach deutschem oder fremdem Recht) einzubringen. Dabei wird überwiegend aus öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbänden – wie dem VKI – eine nicht an weitere Voraussetzungen geknüpfte unbedingte Klagsbefugnis eingeräumt.

Ansonsten ist die Aktivlegitimation an strenge Voraussetzungen gebunden (s oben), die ua erfordern, dass die qualifizierte Einrichtung seit mindestens 4 Jahren in das Verzeichnis der EU-Kommission nach Art 4 Unterlassungsklagen-RL eingetragen ist[23], eine Mindestanzahl von Mitgliedern (350 natürliche Personen oder 10 Verbände) aufweist, und in Erfüllung der Satzung zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen tätig ist[24].

Fazit

Die Einführung der Musterfeststellungsklage in Deutschland ist im Vergleich zum status quo als erster wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes zu begrüßen. Abzuwarten bleibt angesichts der Beschränkung des Kreises der aktivlegitimierten Verbände, des auf bloße Feststellung gerichteten Klagsziels, des opt-in-Ansatzes und der bisherigen durchwegs ernüchternden[25] Erfahrungen mit dem Vorbild des KapMuG im Bereich des Kapitalanlagerechts, wie sich das Institut in der Praxis bewähren wird.

Aus österreichischer Sicht kann das neue Instrument für grenzüberschreitende Fälle eine attraktive Option für Geschädigte und Verbände darstellen. Dies vor allem in jenen Fällen, in denen eine Sammelklage österreichischer Prägung aufgrund der hohen Kosten, des Haftungsrisikos und des damit verbundenen Organisationsaufwands nicht tunlich oder aufgrund der notwendigen Abtretung von Ansprüchen[26] nicht möglich ist.

 

[1] BGBl I 2018/26.

[2] Vgl dagegen nach österr Recht § 1489 S 1 ABGB, wonach Schadenersatzansprüche („punktgenau“) in 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger verjähren. Bei Schädigung durch qualifiziert strafbare Handlung (mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht) verjähren Ansprüche dagegen erst in einer Frist von 30 Jahren (§ 1489 S 2 Fall 2 ABGB).

[3] Stadler, Musterfeststellungsklagen im deutschen Verbraucherrecht? VuR 2018, 83; krit auch Meller-Hannich, Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen – Bedarf es neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess? in Verhandlungen des 72. Deutschen Juristentages, Bd I (Gutachten, 2018) A 47 ff, 69 ff; Dastis/von Hesler, InTeR 2018, 107 (110), die von einer „Lose-lose-Situation für Verbraucher und Unternehmen“ sprechen.

[4] Metz, Musterfeststellungsklage: Endlich! VuR 2018, 281.

[5] Dazu Blog-Beitrag von Leupold, New Deal for Consumers; ausf zu den Vorschlägen zB Rott/Halfmeier, VbR 2018/72; Schmon, VbR 2018/73.

[6] Dazu zuletzt etwa Klauser, Endlich eine Musterfeststellungsklage – in Deutschland, VbR 2018/92. Zur internationalen Zuständigkeit Österreichs Schacherreiter, VbR 2018/96.

[7] Bei „ernsthaften Zweifeln“ bezüglich Gewinnerzielungsabsicht und unternehmerischen Zuwendungen sieht § 606 Abs 1 S 3 dZPO eine Offenlegung der finanziellen Mittel über Aufforderung des Gerichts vor.

[8] Die Fiktion ist § 4 Abs 2 S 2 UKlaG nachgebildet, der allerdings anders als § 606 Abs 1 S 4 dZPO nicht auf eine „überwiegende“ Förderung aus öffentlichen Mitteln abstellt. Öffentliche Mittel sind nach hA solche, die durch Bund, Länder, Kommunen, die EU oder sonstige öffentliche Stellen bereitgestellt werden (statt aller Köhler in Köhler/Bornkamm/Federsen, UWG, § 4 UKlaG Rz 10). Nach der L ist unter „überwiegend“ ein Anteil der öffentlichen Mittel zwischen 50 und 90 % zu verstehen (Merkt/Zimmermann, VuR 2018, 363 [366]).

[9] Die Vermutung ist nicht auf nach deutschem Recht gegründete qualifizierte Einrichtungen beschränkt und gilt daher – lege non distinguente – auch für ausländische Verbraucherverbände.

[10] Eine Abtretung zur Geltendmachung/Anmeldung – etwa an den klagenden Verband – scheidet nach dem Wortlaut von § 606 Abs 3 Z 3 dZPO prima vista aus.

[11] Dieser führt zu einer breiteren Abgrenzung des Streitgegenstands als die – in Ö herrschenden – anspruchserzeugenden Tatsachen.

[12] Großzügiger lediglich auf „denselben Lebenssachverhalt“ wie die Feststellungsziele der Musterfeststellungsklage abstellend dagegen § 204 Abs 1 Nr 1a BGB in Hinblick auf die Verjährungshemmung. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Ansprüche in ihrer Verjährung gehemmt sind, die zwar durch das Musterverfahren betroffen sind, aber uU durch die Feststellungsziele im Urteil nicht mehr erfasst werden. Statt aller Krausbeck, DAR 2017, 567 (569).

[13] Vgl demgegenüber den Vorschlag der EK zur Überarbeitung der Unterlassungsklagen-RL, der auch Leistungsklagen (Beseitigung, Abhilfe) vorsieht und damit deutlich weiter geht als die deutsche Musterfeststellungsklage.

[14] Achtung: Weil die kollisionsrechtliche Einordnung des Verjährungsrechts der lex causae unterliegt, dürfte für österr Verbraucher bei Anwendbarkeit österr Rechts (§ 1497 ABGB) eine konkrete Bezifferung des Anspruchs bzw die Geltendmachung eines Leistungsbegehrens bereits in der Anmeldung zu empfehlen sein. Vgl die Rsp zu den Anforderungen an einen wirksamen (dh verjährungsunterbrechenden) Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren.

[15] Eine bloß einseitige Bindungswirkung (zugunsten, nicht aber zulasten betroffener Verbraucher) sieht dagegen der Reformvorschlag der Europäischen Kommission zur Unterlassungsklagen-RL vor.

[16] HA, zB Schneider, BB 2018, 1986 (1989 f); Merkt/Zimmermann, VuR 2018, 363 (365 f); Kolba/Ninz, Diesel-Schäden (2018) 137 f.

[17] Pauschale Rechtswahlklauseln zugunsten des Rechts des Unternehmers sind ohne Information darüber, dass zwingende Bestimmungen des Verbraucher-Heimatrechts anwendbar bleiben, unwirksam: EuGH C-191/15, VKI/Amazon, VbR 2016/97; OGH 2 Ob 155/16g VbR 2018/7; zum Vorabentscheidungsersuchen bezüglich des Ausnahme-Tatbestandsmerkmals der „ausschließlichen Erbringung der Dienstleistung“ im Ausland nach Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO s VbR 2018/46.

[18] Deliktisch angeknüpft werden idR auch Ansprüche aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und culpa in contrahendo (Art 2 Abs 1, Art 12 Rom II-VO).

[19] Zu einer Anwendbarkeit deutschen Rechts führt dagegen Art 7 (Umwelthaftung für Sach- und Personenschäden: Schadens- oder Handlungsort) oder Art 6 Abs 3 Rom II-VO (Kartellschäden: wahlweise Marktortprinzip oder lex fori bei Klage am Sitz des Bekl).

[20] Vgl BR-Drucks 176/18, Begründung S 25.

[21] Bezüglich des Zeitpunkts der Verjährungsunterbrechung durch „Belangen“ iSd § 1497 ABGB ließe sich mE mit guten Gründen vertreten, dass diese in wertender Betrachtung auch nach österr Recht (vgl § 204 BGB) bei wirksamer Anmeldung bereits rückwirkend mit Rechtshängigkeit der Musterklage gehemmt wird (arg telos des Verjährungsrechts, kein berechtigter Vertrauensschutz des Prozessgegners in Ansehung der Natur einer Musterfeststellungsklage).

[22] Vgl zum PB-Anschluss 2 Ob 270/68: Zuwarten von fünfeinhalb Monaten bei schwieriger Beweislage gerechtfertigt; zur Stufenklage 3 Ob 106/12b: ein Jahr zwischen Rechnungslegungsbegehren u Hauptklage ausreichend; zur Zurückweisung wegen internationaler Unzuständigkeit („unverzüglich“) s 7 Ob 23/12a.

[23] Für Ö sind dies: WKÖ, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Österr Landarbeiterkammertag, ÖGB, Österr Seniorenrat, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb, Bundesarbeitskammer und VKI.

[24] Diese Anforderungen dürfte von den in FN 23 Genannten in Ö derzeit nur die Bundesarbeitskammer erfüllen. Vgl weitergehend noch der Referenten-Entwurf, wonach – anders als in der geltenden Fassung – neben den Verbraucherverbänden auch noch die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern klagsbefugt gewesen wären.

[25] Das Anlassverfahren (Deutsche Telekom) etwa ist seit 2006 anhängig und bisher nicht rechtskräftig entschieden.

[26] Vgl EuGH Rs Shearson, Schrems/Facebook zum Verbrauchergerichtsstand gem Art 17 EuGVVO.

New Deal for Consumers

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Dr. Petra Leupold, LL.M. (UCLA), Leiterin der VKI Akademie[1]

Die EU-Kommission wird heute ihre Pläne zur Reform des EU-Verbraucherrechts vorstellen. Die Proposals sind mit Spannung erwartet worden. Dem New Deal war eine umfangreiche Analyse des geltenden Verbraucherrechts-Acquis auf Effektivität und Tauglichkeit (Fitness-Check, REFIT[2]) vorausgegangen. Wenig überraschendes Resultat: Bei der Rechtsdurchsetzung gibt es Handlungsbedarf. So zeigt der jüngst veröffentlichte Collective Redress Report (COM(2018) 40 final), dass in den meisten Mitgliedstaaten bei Massenschäden entweder keine oder keine wirksamen Instrumente zur Verfügung stehen. Die individuelle Rechtsdurchsetzung durch VerbraucherInnen scheitert oft an ökonomischen und prozessrechtlichen Hürden, die sich in grenzüberschreitenden Fällen potenzieren. Die Kommission scheint nun nicht zuletzt im Lichte des VW-Skandals, der bei einem vergleichsweise eindeutigen Verstoß gegen EU-Recht massive Defizite bei der Rechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten offenbart hat, entschlossen, dies zu ändern.

Eckpunkte des New Deal

Der New Deal enthält ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung, sieht aber auch punktuelle Änderungen im materiellen Recht vor, die ua die neuen Herausforderungen einer „digital economy“ adressieren. Im Überblick:

(1) Kollektive Rechtsdurchsetzung: Injunctions-Directive neu

  • Die Aktivlegitimation bleibt auf Verbände beschränkt (sog „qualified entities“). Der Kreis der klagsbefugten Verbände wird jedoch erweitert. So sollen nach dem Entwurf auch ad hoc gegründete NPOs und SPVs aktivlegitimiert sein, sofern sie folgende Mindestanforderungen erfüllen: ordnungsgemäße Gründung, nicht gewinnorientierter Zweck, ausreichendes Interesse an der Durchsetzung der Einhaltung der jeweiligen Verbraucherschutzvorschriften. Diesfalls kommt ihnen ein Recht auf Anerkennung zu.
  • Der sachliche Anwendungsbereich der RL (Annex I) wird stark ausgeweitet und umfasst ua auch Datenschutz- und Versicherungsrecht, wo eine Verbandsklagsbefugnis nach § 28a KSchG bis dato fehlt.
  • Die Verbände können – neben Unterlassungsklagen zur Hintanhaltung künftiger Rechtsverstöße – auf Feststellung klagen, dass eine Rechtsverletzung stattgefunden hat.
  • Der Unterlassungsanspruch wird um einen Beseitigungsanspruch[3] ergänzt. Dieser soll gemeinsam mit einem Anspruch auf Unterlassung bzw Feststellung geltend gemacht werden können.
  • Darüber hinaus können Verbände direkt auf Leistung kompensatorischen Rechtsschutzes („redress orders“) klagen. Mittels Verbandsklage soll so ua Schadenersatz, Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung oder Rückabwicklung geltend gemacht werden können. Weitergehende Ansprüche der VerbraucherInnen nach nationalem oder EU-Recht bleiben unberührt. Die Mitgliedstaaten haben die Option, eine Beauftragung durch individuelle VerbraucherInnen (opt-in) als Erfordernis zu etablieren, sofern dies (1) auf die Zeit nach Ergehen des Urteils beschränkt ist und (2) die Anzahl und Identität der betroffenen VerbraucherInnen bekannt ist. Für derartige Verbandsklagen kompensatorischen Charakters ist eine Offenlegung der Finanzierung des klagenden Verbands vorgesehen, um eine ausreichende finanzielle Ausstattung sicherzustellen.
  • Für Bagatellschäden ist eine „Abschöpfung“ normiert (opt-out). Der zugesprochene Betrag soll nicht an die KonsumentInnen verteilt, sondern an eine öffentliche Stelle für konsumentenpolitische Zwecke abgeführt werden.
  • In komplexen Fällen oder wenn die Berechnung der individuellen Schäden der VerbraucherInnen besonders schwierig ist, können Mitgliedstaaten dagegen eine „redress order“ ausschließen und die Verbandsklage auf ein Feststellungsbegehren bzgl der Haftung des Unternehmers dem Grunde nach beschränken. Dem Feststellungsurteil kommt Bindungswirkung für Individualverfahren zu.
  • Der Einbringung der Verbandsklage (Unterlassung, Beseitigung, Feststellung, Schadenersatz) kommt verjährungshemmende Wirkung für die individuellen Ansprüche betroffener KonsumentInnen zu.
  • Urteilen in Verbandsverfahren kommt Bindungswirkung für individuelle Ansprüche zu. Urteile aus anderen Mitgliedstaaten begründen diesbezüglich (nur, aber immerhin) eine widerlegliche Vermutung.
  • Flankierend vorgesehen sind im Eilverfahren zu erlassende Maßnahmen einstweiligen Rechtsschutzes, Vergleichsversuche samt gerichtlicher Kontrolle des Vergleichs, Beweisherausgabepflichten des Unternehmers (Nähe zum Beweis) sowie eine verpflichtende Urteilsveröffentlichung bzw angemessene Information betroffener Verbraucher auf Kosten des Unternehmers.
  • Mitgliedstaaten müssen ferner sicherstellen, dass Verbandsklagen nicht an Kostenhürden scheitern (zB durch Ausnahmen oder Beschränkung von Gerichtsgebühren, Verfahrenshilfe, ausreichende Finanzierung durch die öffentliche Hand). Der Kostenersatz bei Obsiegen wird ggf auf die Organisationskosten des Verbands erstreckt.
  • Die Durchsetzung und Einhaltung von Urteilen ist mit Geldstrafen sicherzustellen.
  • Der RL-Entwurf ist mindestharmonisierend, dh Mitgliedstaaten können weitergehende oder zusätzliche kollektive Rechtsschutzinstrumente auf nationaler Ebene vorsehen.
  • Sonderregelungen zu internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht fehlen. Diesbezüglich gelten die allgemeinen Vorschriften von EuGVVO und Rom I / Rom II-VO.

(2) Individuelle Rechtsdurchsetzung: UCPD neu

  • Bei unlauteren Geschäftspraktiken sieht der Entwurf zur UCPD (Unfair Commercial Practices Directive) individuelle (deliktische und vertragliche) Schadenersatzansprüche sowie Rechte auf Vertragsauflösung vor[4].

(3) Verschärfung der Sanktionen

  • Die Sanktionen für Verstöße gegen CRD, UCPD und Klausel-RL werden verschärft, die allgemein gehaltene Standard-Formulierung zu „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Sanktionen wird durch konkretere Vorgaben abgelöst.
  • Bei der Bemessung sollen ua die Schwere und Dauer des Verstoßes, etwaige vorherige Verstöße, Verschuldensgrad sowie die Anzahl der betroffenen VerbraucherInnen berücksichtigt werden.
  • Bei „widespread infringements“ bzw solchen, die eine EU-weite Dimension erreichen, droht ein Strafrahmen von mind 4 % des Jahresumsatzes.

(4) Online-Marketplaces

  • Die Transparenz von Online-Marketplaces soll erhöht werden. Vorgesehen sind ua Informationspflichten über die Ranking-Kriterien, die Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft des Vertragspartners (B2C, C2C) und die Anwendbarkeit von EU-Verbraucherrecht. Die Plattform soll ferner verpflichtet sein, darüber aufzuklären, wer zu dessen Einhaltung verpflichtet ist.

(5) Rücktrittsrecht

  • Das Rücktrittsrecht im Fernabsatz und beim Außergeschäftsraum-Vertrag (Consumer Rights Directive, CRD) soll ausgeschlossen sein, wenn Verbraucher die Ware über eine bloße Prüfung hinaus benutzen. Dem Unternehmer wird diesbezüglich ein Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt, bis er die Ware inspizieren konnte. Derzeit führt die übermäßige Benutzung der Ware innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist nicht zum Ausschluss des Rücktrittsrechts, sondern verpflichtet den Verbraucher ggf zur Leistung von Wertersatz.

Bewertung

Die Kommission hat in puncto Stärkung der Rechtsdurchsetzung einen beachtlichen Wurf vorgelegt, der die Konsequenzen aus dem VW-Skandal zieht und die bestehenden Probleme überraschend punktgenau adressiert. Die Reformvorschläge gehen damit deutlich weiter als erwartet. Sie scheinen geeignet, den Zugang zum Recht für VerbraucherInnen zu verbessern und in Massenschadensfällen eine effiziente Rechtsdurchsetzung zumindest deutlich zu erleichtern (arg Verjährungshemmung, erga-omnes-Wirkung, Ausweitung der representative action auf Leistung).

Damit ist zugleich ein starker Anreiz zur Rechtsbefolgung für UnternehmerInnen gesetzt. So haben die Analysen der EU-Kommission gezeigt, dass zwar der Verbraucherrechtsstandard in der EU vergleichsweise hoch ist, nach wie vor aber große Probleme bei der Rechtsbefolgung durch Unternehmen zu verzeichnen sind[5]. Damit kommt dem Vorschlag auch eine wichtige generalpräventive Funktion zu: Er beugt efficient breach of law vor und schützt zugleich den lauteren Mitbewerb.

Die Verschärfung der Sanktionen ist wenig überraschend: Der EU-Gesetzgeber hat bereits in früheren Rechtsakten erkennen lassen, was er unter „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Sanktionen versteht; dass die bislang hierzulande bei Verstößen gegen Verbraucherrecht vorgesehenen Verwaltungsstrafen iHv bis zu € 1.450 (zB in § 19 FAGG) dieser Vorgabe nicht gerecht werden, war angesichts von EU-Strafdrohungen iHv € 20 Mio bzw 4 % des Jahresumsatzes im Finanzdienstleistungs- und Datenschutzbereich absehbar[6].

Positiv ist, dass dem rezenten Trend hin zur Stärkung von Public Enforcement eine Aufwertung auch des Private Enforcement zur Seite gestellt wurde. Damit wurde erkannt, dass Public und Private Enforcement sich nicht wechselseitig ausschließen, sondern unterschiedlichen Zwecken dienen und sich sinnvoll ergänzen.

Verbandsklage im Datenschutzrecht

Die Kommission folgt damit zugleich einem Ansatz, den der europäische Gesetzgeber im Datenschutzrecht bereits in der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR, [EU] 2016/679) eingeschlagen hat. Auch dort sind neben Bußgeldern bis zu 20 Mio Euro oder 4 % des Jahresumsatzes massive Verbesserungen der individuellen und kollektiven Rechtsdurchsetzung vorgesehen. So sieht Art 79 DSGVO neben dem Recht auf Beschwerde (Art 77) einen „wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf“ des Betroffenen vor[7], Art 80 Abs 1 normiert eine (Repräsentations-)Verbandsklage von Datenschutz-NPOs über Auftrag des Betroffenen. Von der Option, eine echte „abstrakte“ Verbandsklage ohne Auftrag des Betroffenen einzuführen (Art 80 Abs 2) hat Österreich im Datenschutz-AnpassungsG 2018[8] keinen Gebrauch gemacht.

Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, weil nach geltender Rechtslage eine Rechtsdurchsetzung gegenüber den großen Unternehmen mit Sitz vor allem im EU-Ausland kaum möglich ist, hat zuletzt die Rechtssache Schrems vs Facebook gezeigt[9]. Der EuGH hat im Urteil klargestellt, dass zwar eine individuelle Rechtsverfolgung am Heimatgerichtsstand des Verbrauchers möglich ist, aber keine Sammelklage, die eine Vielzahl gleichgelagerter Ansprüche aus demselben Datenschutzverstoß gebündelt geltend macht. Auch hier würde der Reformvorschlag der Kommission Abhilfe schaffen.

Wie geht es weiter?

Beim heute präsentierten Paper handelt es sich um Richtlinien-Vorschläge der Kommission. Offen ist, wie Rat und Parlament sich zur Initiative positionieren werden. Aus Verbrauchersicht bleibt zu hoffen, dass die Reform möglichst rasch und unbeschadet umgesetzt wird – eine Aufgabe, auf die nicht zuletzt Österreich maßgeblich Einfluss nehmen könnte, fällt das Gesetzgebungsverfahren doch in den Zeitraum der österr Ratspräsidentschaft. Angesichts der hohen Verbraucherschutz- und Umweltstandards, die sich Österreich auf seine rot-weiß-rote Fahne heftet, und dem Ruf nach einer Rückverlagerung des Konsumentenschutzes auf die nationale Ebene dürfte es zumindest am mangelnden Bewusstsein um die Wichtigkeit des Dossiers nicht scheitern.

 

[1] Eine Kurzfassung zum Blog ist im Editorial der aktuellen VbR (Zeitschrift für Verbraucherrecht) veröffentlicht: Leupold, New Deal for Consumers, VbR 2018/23.

[2] Ausf zu den Fitness-Check-Findings zB Schmon in Reiffenstein/Blaschek (Hrsg), Konsumentenpolitisches Jahrbuch 2017, 27 ff.

[3] S zum Folgenbeseitigungsanspruch der Verbände im Bereich des Wettbewerbsrechts § 15 UWG. Zum Beseitigungsanspruch iZm §§ 28, 28a KSchG näher Rott, Der Folgenbeseitigungsanspruch der Verbraucherverbände, VbR 2016, 172. Jüngst de lege lata für D verneinend BGH I ZR 184/15 VbR 2018/24.

[4] Bis dato war höchstgerichtlich ungeklärt und in der Lehre strittig, ob individuelle Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche direkt aus dem UWG ableiten können. S dazu zB Leupold, Schadenersatzansprüche der Marktgegenseite nach UWG, ÖBl 2010, 164 ff mwN zum Diskussionsstand.

[5] Seit 2005 ist die Anzahl der Rechtsverstöße und Beschwerdefälle im Wesentlichen gleich geblieben. S dazu näher Schmon, Die Zukunft der Rechtsdurchsetzung – Die europäische Perspektive.

[6] S zu den Defiziten des Public Enforcement zuletzt etwa Wessely, Public Enforcement im Verbraucherrecht – „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“? VbR 2018, 57 mwN.

[7] In diesem Punkt dürfte die österr Umsetzung im Datenschutz-AnpassungsG 2018 europarechtswidrig sein, da sie in §§ 28 f DSG eine gerichtliche Rechtsdurchsetzung nur für Schadenersatzansprüche des Betroffenen vorsieht, nicht aber auch für seine sonstigen Ansprüche (auf Beseitigung, Löschung, Bereicherung) und auch den Klägergerichtsstand auf Schadenersatzansprüche beschränkt. Ausf dazu Klauser in Leupold (Hrsg), Forum Verbraucherrecht 2017, 67 ff.

[8] Zur Stellungnahme des VKI siehe hier.

[9] EuGH C-498/16, Schrems/Facebook Ireland, VbR 2018/2.

Die Klagebefugnis des VKI aus wissenschaftlicher Sicht

Kodek

HR Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (OGH / WU Wien)[1]

Die bisherigen Vorträge haben einen anschaulichen Einblick in die Tätigkeit des VKI geboten. Im Folgenden soll versucht werden, die Klagebefugnisse des VKI aus wissenschaftlicher Sicht kurz zu beleuchten.

Systematische Einteilung

Die Klagebefugnis des VKI lässt sich aus systematischer Sicht in zwei Bereiche unterscheiden, die durchaus unterschiedliche Funktionen erfüllen. An erster Stelle steht die Klagebefugnis kraft eigenen Rechts. Diese ist (meistens) angesprochen, wenn von „Verbandsklage“ die Rede ist. Die wichtigsten Fälle sind die Klagen nach dem KSchG (vor allem in Form der Bekämpfung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen) und nach dem UWG (Bekämpfung aggressiver Praktiken).

Auf einer anderen Ebene liegt die Geltendmachung abgetretener Individualansprüche. In diesen Fällen räumt der Gesetzgeber dem VKI nicht von vornherein einen eigenen Anspruch im Allgemeininteresse ein, sondern der Inhaber eines Anspruchs entschließt sich, diesen Anspruch zum Zweck der Geltendmachung dem VKI abzutreten. Diese Möglichkeit bildet auch die Grundlage für die „Sammelklage österreichischer Prägung“. Dabei handelt es sich um die Kombination aus der Sammlung von Ansprüchen durch Abtretung und aus der Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung.

Funktion und Bewertung

a) Verbandsklage

Bei der Verbandsklage räumt der Gesetzgeber bestimmten Verbänden im Allgemeininteresse einen eigenen Anspruch ein. Hier geht es um die Wahrung öffentlicher, also überindividueller Interessen im Wege eines Zivilprozesses. Diese Lösung ist keineswegs zwingend: Nach der Unterlassungsklagen-Richtlinie könnte auch eine Behörde mit der Vollziehung betraut werden („Behördenlösung“). Der österreichische Gesetzgeber hat sich – wie der deutsche – für die Umsetzung in Form des Zivilprozesses entschieden. Dadurch fügt sich die Verbandsklage vordergründig in das System des Zivilprozesses als Zweiparteienprozess ein. Bemerkenswert ist allerdings, dass wir hier Klagebefugnissen begegnen, denen nicht alle Merkmale eines gewöhnlichen zivilrechtlichen „Anspruchs“ zukommen: Die Rechtsordnung nimmt keine materielle Güterzuweisung an den Verband vor; der Verband kann über den Anspruch auch nur eingeschränkt disponieren. So kann er seinen Anspruch nicht abtreten und auch nicht einen Vergleich mit der Wirkung schließen, dass ein bestimmtes Verhalten des Gegners dann zulässig wäre. Vielmehr steht der hier eingeräumte „Anspruch“ einer bloßen Klagebefugnis nahe und hat seine eigenständige materiell-rechtliche Bedeutung weitgehend verloren.

Die Zuweisung derartiger Verfahren zum Zivilprozess zieht eine Reihe von Folgeproblemen nach sich. Einerseits stellt sich das Problem des Schutzes des Beklagten vor mehrfacher Inanspruchnahme durch verschiedene Verbände. Dabei handelt es sich jedoch derzeit um ein rein theoretisches Problem, weil der VKI und die Arbeiterkammer in der Praxis die einzigen Verbände sind, die derartige Verfahren anstrengen.

Schwerer wiegt, dass die Zuweisung zum Zivilverfahren auch zur Folge hat, dass der Verband dem Kostenersatzregime der ZPO unterworfen ist. Bei der „Behördenlösung“ würde der Staat demgegenüber nur im Fall einer unvertretbaren Rechtsansicht nach dem AHG haften. Im Zivilprozess muss der Verband nicht nur (zunächst) die eigenen Kosten finanzieren und erhält diese nur im Fall seines Obsiegens ersetzt, sondern muss im Fall des Unterliegens auch die Kosten der Gegenseite ersetzen. Der Verband trägt also ein erhebliches Kostenrisiko. Will der Gesetzgeber, dass die Verbände durch die Erhebung von Verbandsklagen Fragen im Allgemeininteresse klären lassen, so muss er auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Verbände Sorge tragen.

Das Kostenrisiko ist im Erkenntnisverfahren (zwar schon hoch genug, aber) noch einigermaßen kalkulierbar. Im Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen können hier noch höhere Kosten auflaufen, weil der Antragsteller, wenn sich der Antrag letztlich als unberechtigt erweist, dem Gegner den gesamten durch die einstweilige Verfügung entstandenen Schaden ersetzen muss. Dies kann durchaus prohibitiv wirken. Man denke etwa an das Verbot einer Werbekampagne, das dazu führt, dass später eine neue Werbekampagne produziert werden muss, oder ähnliche Fälle.

Gerade im Bereich der Bekämpfung von unzulässigen Klauseln in AGB könnte das Abmahnverfahren zur Gerichtsentlastung beitragen. Diese Möglichkeit hat die Rechtsprechung aber gewissermaßen selbst „verbaut“. Im Kern geht es darum, dass nach der Rechtsprechung ein abgemahnter Unternehmer nach dem „Alles oder Nichts“-Prinzip sich nur entweder zur Gänze unterwerfen oder bestreiten kann; eine Anerkennung nur eines vom Unternehmer selbst für berechtigt erachteten Teils der Abmahnung ist nicht möglich. Diese Rechtslage wurde durch eine Entscheidung eines verstärkten Senats vor einigen Jahren „einzementiert“. Praktisch hat das Abmahnverfahren damit stark an Bedeutung verloren. Für dessen „Wiederbelebung“ wäre eine gesetzliche Klarstellung erforderlich, dass auch bei der Abmahnung nach dem KSchG – wie dies im Übrigen auch der Auffassung zum UWG und zum deutschen Recht entspricht – auch Teilunterwerfungen zulässig sind.

b) Geltendmachung abgetretener Ansprüche

Die Befugnis zur Geltendmachung abgetretener Individualansprüche erfüllt eine wichtige Rechtsschutzergänzungsfunktion: Die starren Streitwertgrenzen für die Anrufung des OGH von derzeit EUR 5.000 führen ja dazu, dass der OGH in den meisten Streitigkeiten des täglichen Lebens nicht mehr angerufen werden kann. Herr und Frau „Normalverbraucher“ können daher den Streit um das Handy, den Fernseher, die Karten für die Salzburger Festspiele oder den Gebrauchtwagen in aller Regel nicht vor den OGH bringen. Damit sind wichtige Bereiche des täglichen Lebens von einer letztinstanzlichen Überprüfung von vornherein ausgeschlossen. Diese Rechtsschutzlücke mildert die Möglichkeit, dass klagebefugte Verbände ihnen abgetretene Ansprüche geltend machen, für die dann die Streitwertgrenzen nicht gelten. Der rechtspolitische Grund dafür liegt darin, dass die Übernahme der Geltendmachung durch einen klagebefugten Verband die Wahrscheinlichkeit, dass die Klärung der Rechtsfrage von allgemeinem Interesse ist und somit die Bedeutung des Verfahrens über den Einzelfall hinausreicht, stark erhöht.

Die Befugnis, abgetretene Ansprüche geltend zu machen, eröffnet auch die Möglichkeit, mehrere Ansprüche zu bündeln. Damit gleicht die Aktivität des VKI und der Arbeiterkammer in gewisser Weise das Defizit aus, das sich daraus ergibt, dass die österreichische Rechtsordnung bisher kein eigenes Instrument dafür zur Verfügung stellt.

Ausblick: Die Geltendmachung kollektiver Interessen als Herausforderung für das Verfahrensrecht

a) Problemstellung

Der traditionelle Zivilprozess ist auf eine Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien ausgerichtet. Heute gibt es jedoch zahlreiche Fälle, die nicht einige wenige, sondern eine Vielzahl von Personen betreffen. Beispiele sind Schadenersatzklagen von Anlegern oder von durch ein Kartell geschädigten Marktteilnehmern. Es geht daher hier keineswegs nur um Ansprüche von Verbrauchern. Zur Bewältigung derartiger Massenverfahren reicht unsere aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung nicht aus. Die parallele Abwicklung hunderter oder sogar tausender Einzelprozesse würde die Justiz, aber auch die Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Beklagten, aber auch Zeugen, überfordern. Aus diesem Grund haben mittlerweile zahlreiche Länder Gruppenverfahren eingeführt. In Österreich forderte 2004 eine einstimmige (!) Entschließung des Nationalrats, diesbezügliche Möglichkeiten zu prüfen. In den letzten Jahren gab es dann mehrere Anläufe, die jedoch zu keinem Erfolg führten.

b) Keine „amerikanischen Verhältnisse“

Bekannt geworden sind Sammelklagen aus den USA. Dort gelten jedoch ganz andere prozessuale und materielle Rahmenbedingungen. So entscheiden auch in Zivilverfahren vielfach Geschworenengerichte (was die vielfach extrem hohen Schadenersatzzusprüche erklärt), Anwälte der Kläger arbeiten oft auf Basis einer Erfolgsbeteiligung (was zahlreiche „Glücksritter“ anlockt) und der Kläger muss, wenn sich seine Klage als unberechtigt erweist, keinen Kostenersatz leisten. All das ist kein Merkmal der Sammelklage, sondern gilt in den USA genauso in Einzelprozessen. Durch Sammelklagen (die dort auch Personen umfassen können, die ihren Anspruch gar nicht geltend machen wollen) werden die Nachteile dieses Systems freilich verstärkt.

In Österreich ist das alles anders: In Zivilsachen entscheiden qualifizierte Berufsrichter; die Höhe von Schadenersatzbeträgen ist stets sehr maßvoll; Anwälte dürfen nicht auf Basis eines prozentuellen Erfolgshonorars arbeiten und der Kläger muss, wenn er den Prozess verliert, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens ersetzen. Dies führt dazu, dass – anders als in den USA – zur Erhebung reiner „Erpressungsklagen“ in Österreich kein Anreiz besteht.

c) Ausgestaltung des Verfahrens

Das Gruppenverfahren beruht auf dem Gedanken, Fragen, die eine Vielzahl von Personen betreffen, gewissermaßen „vor die Klammer zu ziehen“ und gemeinsam zu entscheiden. Dies ist rascher und billiger als die parallele Abführung einer Vielzahl von Einzelverfahren und daher auch im Interesse der Beklagten. Die Bündelung zahlreicher Kläger ermöglicht zudem die Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung. Anders als in den USA soll das Verfahren freilich – anderen europäischen Vorbildern folgend – nur diejenigen Personen umfassen, die sich freiwillig daran beteiligen. Es gibt also keine „Zwangsbeglückung.

d) Mehrspuriger Ansatz

Die vielfältigen Probleme, die Massenverfahren mit sich bringen, erfordern einen mehrspurigen Ansatz. Hierzu gehört ein Musterfeststellungsverfahren, das die fallübergreifende Klärung von Rechtsfragen ermöglicht, ebenso wie die Einführung eines Gruppenverfahrens zur Geltendmachung einer Vielzahl gleichgelagerter Ansprüche. Wieder eine andere Lösung erfordern die sogenannten Bagatell- oder Streuschäden, die in Summe zwar eine erhebliche Höhe erreichen können, bei denen aber die auf den jeweiligen Einzelnen entfallene Schädigung so gering ist, dass dieser keine Veranlassung hat, selbst tätig zu werden. Hier könnte ein Gewinnabschöpfungsanspruch Abhilfe bieten.

e) Schluss

Die fast schon reflexartige Abwehrhaltung, die das Thema „Gruppenverfahren“ bei manchen Beteiligten auslöst, ist schwer verständlich. Es geht nicht um die Einführung neuer Ansprüche, sondern lediglich darum, dass bestehende Ansprüche relativ rasch und kostengünstig geklärt werden. Ein schutzwürdiges Interesse daran, dass bestehende (!) Ansprüche nicht oder nur erschwert geltend gemacht werden können, ist aber natürlich nicht anzuerkennen.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.

Die Zukunft der Rechtsdurchsetzung – die europäische Perspektive

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Dr. Christoph Schmon (Team Leader Consumer Rights at BEUC)[1]

Der VKI als wichtiger Impulsgeber der Rechtsdurchsetzung

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der Verbraucherrechtedurchsetzung in Österreich zurückblicken. Auch aus europäischer Sicht gilt der VKI als einer der fortschrittlichsten Verbände, der BEUC und dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzorganisationen regelmäßig wichtige Impulse im Bereich der koordinierten Rechtsdurchsetzung gibt.

Solche coordinated actions gewinnen auch deshalb an Bedeutung, weil sich Rechtsdurchsetzung von territorialen Grenzen gelöst hat und sich zusehends am Binnenmarkt ausrichtet. Als Beispiel für ein erfolgreiches Projekt der gemeinsamen Rechtsdurchsetzung kann das Consumer Justice Enforcement Forum (COJEF) dienen, ein zum Teil aus EU-Mitteln finanziertes Projekt im Rahmen dessen Verbraucherorganisationen Erfahrungen der guten fachlichen Praxis austauschen konnten und Durchsetzungsstrategien entwickelt wurden. Ein Resultat war die gemeinsame Rechtsdurchsetzung von 11 BEUC-Mitgliedern gegen das Technologieunternehmen Apple Inc. aufgrund irreführender Angaben und unlauterer Vermarktung einer Herstellergarantie, welche in den wesentlichen Punkten hinter dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht zurückblieb.

Der Fitness Check des EU-Verbraucherrechts

Dass Verbraucherrechtedurchsetzung gesamteuropäisch angepackt werden muss, hat man auch in Brüssel erkannt, von wo aus gerade ein Reformprozess gestartet wird. Am 11. April wird die Europäische Kommission den sogenannten New Deal for Consumers vorstellen, ein Bündel von legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen welche das Verbraucherrecht zukunftsfit machen sollen. Obwohl der Name dem Ausmaß der Reform nicht gerecht wird, ist immerhin mit einer Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes zu rechnen: eine Forderung, die BEUC als europäischer Verbraucherschutzverband schon seit Jahrzehnten artikuliert.

Antriebsfeder einer Verbraucherrechtsreform ist der vor kurzem abgeschlossene Fitness Check des EU-Verbraucherrechts – eine Panoramaanalyse des geltenden Verbraucherrechtsacquis, welcher auf seine Effektivität und Tauglichkeit hin untersucht wurde.[2] Die Europäische Kommission hat in diese vielleicht umfangreichste Analyse des EU-Verbraucherrechts viel Zeit und Geld investiert. Resultate bisheriger Untersuchungen wurden einer Metaanalyse unterzogen, neue Studien in Auftrag gegeben, öffentliche Konsultationen gestartet, Verhaltensexperimente durchgeführt und Expertengruppen (unter Einbindung von BEUC und weiteren Mitgliedern) eingerichtet.

Die Kosten des Verbraucherrechts

Die Analyse zeigte, dass der EU-Verbraucherrechtsstandard an sich gut und durchaus ein Qualitätsmerkmal der Europäischen Union ist. Dabei zeigen die Daten, dass die Kosten für die Einhaltung des Verbraucherrechts (compliance costs) verhältnismäßig gering sind: Mit einem Aufwand, der lediglich 0,024 % des jährlichen Umsatzes der befragten Unternehmen entspricht, belegte das Verbraucherrecht unter 32 untersuchten Kostenpunkten den vorletzten Rang. Verbraucherrecht ist daher eine der am wenigsten kostenintensiven Stellen aus Unternehmersicht.

Das Problem der Rechtsbefolgung

Andererseits zeigte die Analyse große Probleme der Rechtsbefolgung durch Unternehmen: Seit 2005 ist die Anzahl der Rechtsverstöße im Wesentlichen gleich geblieben und konnten Beschwerdefälle trotz einiger Reformen nicht reduziert werden. Aus ökonomischen und prozessrechtlichen Gründen ist dem geschädigten Konsumenten oft der Zugang zum Recht versperrt: die erlittenen Schäden sind häufig gering und stehen besonders in grenzüberschreitenden Situationen in keinem Verhältnis zum Aufwand der Rechtsdurchsetzung.

Dazu passt ins Bild, dass die Bekanntheit des Verbraucherrechts zu wünschen übrig lässt. Nur 40 % der Konsumenten wussten über ihr Recht auf kostenlose Reparatur oder Austausch des Produktes im Gewährleistungsfall Bescheid. Nur 40 % der Händler wiederum hatten eine klare Vorstellung über das Rückgaberecht im Online-Handel. Möglicherweise kann der Modellversuch der Kommission mit dem klingenden Namen ConsumerLawReady Abhilfe schaffen. Unter diesem Programm, organisiert von BEUC und zwei europäischen Unternehmensverbänden, werden Schulungen für nationale KMUs angeboten werden[3].

Zugang zum Recht – der Fall Volkswagen

Besonders in Massenschadensfällen zeigt sich, dass Verbraucher einen schwierigen Zugang zum Recht haben: Der Volkswagen Skandal – mag er auch nun bereits als Beispiel überstrapaziert worden sein – zeigt das Problem der Rechtsdurchsetzung: Einem relativ klaren Verstoß gegen einheitliches Unionsrecht (Typengenehmigungsrecht und vollharmonisiertes Verbraucherrecht), von welchem EU-Verbraucher gleichermaßen betroffen sind, steht ein Flickenteppich der Verbraucherrechtedurchsetzung gegenüber: Während in manchen Mitgliedstaaten Verbraucher kollektiv geschützt werden und auf Entschädigungen hoffen dürfen, gibt es in anderen Mitgliedstaaten Behördenuntätigkeit und weder effektive Individual- noch Kollektivrechte für Verbraucher. Dieses Problem ist freilich auch darin begründet, dass die einschlägigen EU-Rechtsgrundlagen keine konkreten Rechtsmittel oder Sanktionen vorsehen. EU-Recht als lex imperfecta – ein Recht ohne Sanktion?

Die Zukunft der Rechtsdurchsetzung: der New Deal für Verbraucher

Der vor kurzem veröffentlichte Bericht über den kollektiven Rechtsschutz in Europa zeigte wenig überraschend, dass in den meisten Mitgliedstaaten entweder keine oder keine wirkungsvollen Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes zur Verfügung stehen. In nur fünf Staaten sind Verbraucher im Fall von Massenschäden effektiv geschützt. Die Europäische Kommission und die zuständige Justizkommissarin Vera Jourova sind daher entschlossen, die kollektive Rechtsdurchsetzung von Verbrauchern zu stärken.

Zu einer echten europäischen Sammelklage wird es zwar nicht kommen, aber immerhin sieht der New Deal for Consumers eine Reform des Unterlassungsverfahrens vor. Mitgliedstaaten werden sicherstellen müssen, dass eine Verbraucherorganisation wie der VKI zum einen Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens begehren kann und zum anderen verlangen kann, dass betroffene Verbraucher kollektiv entschädigt werden müssen. Wie dies im Detail umgesetzt werden soll wird noch verhandelt und das Ergebnis wird ein politischer Kompromiss sein.

Zudem sollen Sanktionsmöglichkeiten gestärkt werden. Die schablonenartige Formulierung wie sie üblicherweise in EU-Richtlinien zu finden ist, wonach Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße festlegen sollen, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind, wird aufgrund mangelnder Umsetzungsdisziplin und zugunsten einer konkreten Benennung von Anforderungen an Strafhöhen aufgegeben. Schließlich werden im Fall des unlauteren Wettbewerbs vertragliche und außervertragliche Individualrechte für Verbraucher eingeführt werden. Es darf erwartet werden, dass Verbraucher ein Recht auf Schadenersatz und Vertragsauflösung zugestanden wird. Zu all diesen Maßnahmen werden sich weitere Gesetzesänderungen gesellen; dies auch um die Kosten für Unternehmer zu senken.

Die Rolle der Österreichischen Ratspräsidentschaft

Die Entfaltung des Binnenmarktes und ein hoher Standard der Rechtsdurchsetzung stehen nicht notwendigerweise im Konkurrenzverhältnis oder Zielkonflikt. Ein trade off ist genauso wenig angezeigt wie ein schlechter Kompromiss. Es darf erinnert werden, dass effektive Rechtsdurchsetzung Gesetzestreue belohnt, Innovation anregt und Verbraucher ermuntert, am Binnenmarkt teilzunehmen.

Für Österreich ist die anstehende Reform des Verbraucherrechts jedenfalls eine Chance Führungsqualität zu zeigen, denn die Reformarbeit wird in die Hände der österreichischen Ratspräsidentschaft fallen. Die Rolle der Ratspräsidentschaft ist eine verantwortungsvolle und auch einflussreiche; dies besonders jetzt, nachdem das Ende der Legislaturperiode im Europäischen Parlament ansteht und daher eine besondere Dringlichkeit geboten ist, mit den relevanten Dossiers voranzuschreiten. Es bleibt zu hoffen, dass die Reform im Sinne der Verbraucher gelingt.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags. Zum anlässlich des Symposiums gemeinsam mit Dr. Lell (vzbv) gegebenen Interviews siehe hier.

[2] Für Details siehe Schmon, Fitness Check of EU Consumer Law: An Interim Judgment, in Reiffenstein/Blaschek (Hrsg), Konsumentenpolitisches Jahrbuch 2017.

[3] Die für Österreich zuständige Trainerin ist Maga. Ulrike Docekal vom Verein für Konsumenteninformation.

„Cash Cow Justiz“

A 498044 Dr. Peter Kolba (Leiter Bereich Recht im VKI)

Die Richtervereinigung hat unter dem Titel „Cash Cow Justiz“ in der Zeitschrift Richterzeitung (RZ 2016/209) heftige Kritik daran geübt, dass das Justizministerium zwar über Gerichtsgebühren und Kartellstrafen hohe Einnahmen generiert (1,02 Milliarden Euro werden für 2016 veranschlagt), diese aber nicht dazu herangezogen werden, den Justizbetrieb zu finanzieren; es fehlt an RichterInnen und insbesondere aber auch an Kanzleipersonal. Die Einnahmen werden zur Querfinanzierung anderer staatlicher Aufgaben verwendet.

Die Rechtsanwälte kritisieren dies regelmäßig: „Gerichte sind oftmals überbelastet. Das führt zu langen Intervallen zwischen den Verhandlungen. Die betroffenen Parteien reagieren mit Ungeduld und Unmut.“ Zu Recht. Die Parteien bezahlen nahezu die höchsten Gerichtsgebühren in Europa, aber die Justiz wird durch Sparen immer weiter eingeschränkt. Kein Wunder, wenn die, die es sich leisten können, lieber Schiedsgerichte einschalten.

Das ist nur zu bestätigen. Bei den  Sammelklagen gegen den AWD wurde fünf Jahre nur darüber Prozess geführt, ob solche „Sammelklagen nach österreichischem Recht“ zulässig sind, das Gericht zuständig ist und eine Prozessfinanzierung etwa gegen das „quota litis-Verbot“ verstößt. Ein gewitzer Beklagter kann solche Klagen nach Lust verzögern. Als das Gericht dann in die Beweisaufnahme eintreten wollte, waren rund 20 Geschädigte bereits verstorben.

Aber auch bei der Entscheidung über (grenzüberschreitende) Verbandsklagen kann die Vorfrage, ob österreichische Gerichte zuständig sind und welches Recht zur Anwendung kommt, jahrelang prozessiert werden. Auch hier zum Nachteil von vielen VerbraucherInnen, die auf eine Leitentscheidung warten würden.

Gerade bei einem Massenschaden kann man gut studieren, wie falsch gesetzte Anreize dazu führen, dass es zu einer Überlastung der Gerichte und letztlich zu inakzeptablen Verfahrensdauern führt. Im Grunde könnte man viele Rechtsfragen (aber auch gewisse Tatfragen) in einem Musterprozess für alle Geschädigten klären. Doch wenn ein rechtskräftiges Urteil im Musterprozess mehr als drei Jahre dauert, dann drohen die Ansprüche all jener, die den Ausgang abwarten, zu verjähren. Daher müssen alle Geschädigten – jedenfalls vor Ablauf der Verjährungsfrist (was bei der unklaren Judikatur gar nicht leicht feststellbar ist) – ihre Ansprüche einklagen. Das führt zu vielen Einzelklagen gestreut über eine Reihe zuständiger Richter. Parallel-Prozesse, Zeugen werden x-mal zu Gericht vorgeladen (wenn sich die Beklagte weigert der Verlesung von Aussagen in anderen Verfahren zuzustimmen), Sachverständige kommen uU in verschiedenen Verfahren zu verschiedenen Gutachten. Die Urteile sind dann uU widersprüchlich und bis die Instanzgerichte eine Linie vorgeben dauert es ewig.

Es gibt auch einen anderen „Ausweg“: Um die Verjährung hintanzuhalten werden häufig auch Strafanzeigen eingebracht und die Geschädigten schließen sich als Privatbeteiligte dem Verfahren an. Da geht dann idR zwar auch nichts weiter, aber man kann – zu vernünftigen Kosten – die Verjährung stoppen. Damit werden die Gerichte – hier dann insbesondere Staatsanwaltschaften – überlastet mit Fragen, die in einem modernen und zielgerichteten Zivilprozess vielleicht besser zu klären wären.

Für Verbraucher ist dies eine zum Teil ausweglose Situation. Lange Verfahrensdauer und nicht kalkulierbare Kostenrisken führen dazu, dass sich Verbraucher ohne Rechtsschutzdeckung idR einen Gerichtsprozess nicht leisten können/wollen.

Statt also die Einnahmen zu verwenden, um die Ausstattung der Gerichte zu verbessern und gleichzeitig durch Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO) Anreize zu schaffen, Verfahren zügig und rasch zu führen, werden durch falsche Anreize die Gerichtsverfahren nur verlängert und erschwert:

  • Für die Richter zählt eine Sammelklage von zB 100 Geschädigten als 1 Verfahren. Tatsächlich muss der Richter aber 100 Sachverhalte klären und entscheiden. Es wäre ein Leichtes, dem Richter für sein Arbeitspensum 100 Klagen anzurechnen.
  • Das österr. Kostenrecht ist nach dem Taxameter-Prinzip gestaltet. Je länger eine Verhandlung dauert, je mehr Verhandlungen es gibt, desto mehr verdienen die Anwälte dabei. In Deutschland kennt man die Phasenpauschalierung (fixe Pauschalbeträge für jede Instanz des Verfahrens); das macht die Prozesse schneller, billiger und vor allem kalkulierbarer.
  • Seit 2007 schlummert ein Entwurf für eine geordnete Gruppen- bzw Musterklage in den Schubladen des Justizministeriums. Lange Jahre keinerlei Bewegung. Im Frühjahr wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Doch Arbeitsgruppen sind – derzeit überhaupt – keine Garantie, dass es zu einer sinnvollen Novelle kommt (zur Novellierung des Privatkonkurses saß man angeblich 30 mal zusammen – ohne Ergebnis). Nun ist das Justizministerium nicht schlicht böswillig, sondern es will jeweils einen Kompromiss erarbeiten, dem Verbraucher- aber auch Unternehmerseite zustimmen können. Die Wirtschaft hat sich aber in den letzten Jahren dazu gefunden, bei großen Reformen im verbraucherschutz schlicht „Njet“ zu sagen.

Es gibt noch eine Reihe von Hemmnissen und viele Vorschläge, die österreichische Justiz wieder schlagkräftiger zu machen. Letztlich hängen aber Reformen in diesem Bereich davon ab, dass sich die Vertreter der Wirtschaft auch gerufen sehen, an diesen Reformen kreativ mitzuarbeiten und nicht einfach nur „Njet“ zu sagen.