Bericht zum „Österreichischen Konsumentendialog – Neugestaltung der Rahmenbedingungen für KonsumentInnen“

Schmitt

Wolfgang Schmitt, LL.M. (WU), MA. (Verein für Konsumenteninformation)

Die Europäische Kommission lud gemeinsam mit der österreichischen Ratspräsidentschaft am 25.9.2018 ins Haus der Europäischen Union in Wien, um die jüngste Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission zum „New Deal for Consumers“ zu diskutieren.

Nach einer Begrüßung durch den Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich Wolfgang Bogensberger wurde der Konsumentendialog durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Beate Hartinger-Klein eröffnet, gefolgt von einer Keynote von EU-Kommissarin Věra Jourová mit anschließender Fragerunde der KonsumentensprecherInnen der österreichischen Parlamentsparteien.

Zentrale Elemente des New Deal for Consumers

Bundesministerin Hartinger-Klein bekannte sich in ihrer Eröffnung klar zu den Zielen des New Deal und befürwortete sowohl eine materiell- als auch verfahrensrechtliche Stärkung der Verbraucherrechte. Das Ergebnis der umfangreichen Evaluierungen der EU-Kommission habe immense Defizite im Bereich der Rechtsdurchsetzung ergeben. Unternehmer, die gegen EU-Recht verstoßen, könnten Millionen von Verbrauchern in etlichen Wirtschaftssektoren schaden. Rechtspolitischer Handlungsbedarf sei jedenfalls gegeben.

Die Diskussion zum Vorschlag der europäischen Verbandsklage stehe erst am Beginn und es bedürfe noch vieler Klarstellungen, die herbeizuführen Aufgabe insbesondere des österreichischen Vorsitzes sei. Wichtig ist Hartinger-Klein die mit dem Vorschlag bezweckte Effektuierung der kollektiven Rechtsdurchsetzung, die europäischen Grundsätzen des Verfahrensrechts verbunden sei. So erfolge eine klare Abgrenzung der europäischen Verbandsklage zu amerikanischen Verhältnissen, weil kein (Straf-)Schadenersatz (punitive damages) vorgesehen sei und die Mitgliedstaaten ihre Systeme zum Kostenersatz im Verfahren beibehalten können. Ferner werde Klagsmissbrauch unterbunden, weil nur gemeinnützige Organisationen klageberechtigt seien. Rechtskonform agierende Unternehmen hätten keine Nachteile zu befürchten. Auch für Unternehmen könne sich die Reform kostenmindernd auswirken. Das Ziel des Vorschlags, Rechtssicherheit, Effizienz und damit auch eine Entlastung der Gerichte zu erreichen, finde ihre Unterstützung, so Hartinger-Klein. Die Erfahrungen in Österreich mit Verbands- und Sammelklagen würden jene Probleme aufzeigen, die der Entwurf einer Lösung zuführen will: Verjährungsproblematik, fehlende Bindungswirkung, keine aktive Entschädigung für individuelle Verbraucher, keine Einklagung von Bagatellschäden und der damit einhergehende Verbleib von Unrechtsgewinnen beim rechtswidrig handelnden Unternehmer. Der Vorschlag sei ein Schritt in die richtige Richtung. Den Mitgliedstaaten müssten jedoch ausreichende Spielräume bleiben, den Vorschlag in innerstaatliches Verfahrensrecht zu integrieren.

Sie unterstütze auch die Vorschläge der Kommission zum Schutz des Verbrauchers, wenn er seine persönlichen Daten als Entgelt hergibt und die Ausweitung der Informationspflichten für Onlineplattform-Betreiber.

Die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten steht auch für Kommissarin Jourová im Fokus des New Deal. Die Notwendigkeit zur europäischen Verbandsklage zeige sich ua am Umgang des VW-Konzerns mit dem Abgasskandal. Die Kommissarin beschreibt ihre Gespräche mit VW hierzu als enttäuschend. Der Abgasskandal zeige die Schwächen der Rechtsdurchsetzung der europäischen Verbraucherrechte sehr deutlich. Während es in den USA rasch zu hohen Entschädigungszahlungen gekommen sei, haben die europäischen Konsumenten bis dato keine Vergütungen erhalten. Solche Situationen gelte es in Zukunft zu vermeiden.

Bei Online-Plattformen sieht die Kommissarin dringenden Bedarf zur Verbesserung der Transparenz. In der Praxis hätten viele Konsumenten Probleme zu verstehen, wer Verkäufer der Ware oder Dienstleistung ist. Bei den Rücktrittsrechten im Fernabsatz gilt es laut Jourová, gegenüber den Unternehmen Fairness herzustellen, indem das Rücktrittsrecht bei übermäßigem Gebrauch der Ware ausgeschlossen werden soll.

Die Konsumentenschutzsprecher von ÖVP, SPÖ und Liste Pilz bringen ihre grundsätzliche Unterstützung zu den Kommissionsvorschlägen zum Ausdruck und weisen jeweils auf die Bedeutung der Verbesserung der Rechtsdurchsetzung hin. Auf die Frage von Peter Weidinger (ÖVP), ob die europäische Verbandsklage ein Opt-In oder Opt-Out-System vorsehe, antwortet Kommissarin Jourová, dass es den Mitgliedsstaaten überlassen werde, selbst ein System auszuwählen.

Zentrale Fragen im Rat und im Europäischen Parlament

Der fachliche Teil der Veranstaltung wurde eingeleitet von Ulrich Schuh, Sektionschef im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und Georg Kathrein, Sektionschef im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, die Einblicke zum Stand der Diskussion in den Ratsarbeitsgruppen geben.

Schuh berichtet, es handle sich bei der in sein Ressort fallenden Novellierung der UGP-Richtlinie und der RL für Preisauszeichnung um eine komplexe und umfangreiche Materie, bei deren Umsetzung besonders auf einen Mehrwert für BürgerInnen und die Wechselwirkungen mit anderen Materien geachtet werden müsse. Es gäbe noch eine Reihe von zu klärenden inhaltlichen und technischen Themen, etwa die Wechselwirkung des in Art 11a UGP-RL vorgesehenen Vertragsrücktritts mit den bestehenden zivilrechtlichen Möglichkeiten zu Verbesserung und Austausch, die Rechtsunsicherheit insbesondere für KMUs betreffend die Verfahrensdauer und die Überlappungen mit der CPC-Verordnung. In Hinblick auf das Sanktionenregime gäbe es berechtigte Sorgen betreffend einer Durchbrechung des Subsidiaritätsprinzips; hier bedürfe es noch erheblicher Diskussionen, um zu einem überzeugenden Ergebnis zu gelangen. Auch in Hinblick auf die Vorschläge betreffend Dual Quality of Products sei eine technisch saubere Lösung angesichts der nötigen Abgrenzung zu unterschiedlichen Vorlieben (etwa iZm marmoriertem Rindfleisch aus Japan in Hinblick auf die Präferenzen österreichischer Konsumenten nach trockenem Fleisch) schwierig. Es sei bei Umsetzung der RL im Rat noch einiges an Verhandlungen nötig, um einen Mehrwert und Rechtssicherheit für KonsumentInnen und Unternehmer zu schaffen. Dabei stehe die Qualität im Vordergrund; ein vorschneller Abschluss liege nicht im Sinne der KonsumentInnen. Ein Abschluss in diesem Jahr könne nicht in Aussicht gestellt werden.

Aus Sicht des Vorsitzes in der für die Verhandlungen zur Verbandsklage zuständigen Ratsarbeitsgruppe im BMVRDJ berichtet Georg Kathrein, es bestehe noch erheblicher Verhandlungs- und Klärungsbedarf. Politische Widerstände und fachliche Schwierigkeiten bestünden sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene. Nun gelte es, die Vorstöße der Kommission ausreichend zu diskutieren, fachlich auf ihre Stärken und Schwächen zu prüfen und Widerstände auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Mit einem Abschluss bis zum Ende der österreichischen Präsidentschaft sei nicht zu rechnen.

Podiumsdiskussion: Zukunft der Verbraucherpolitik und zentrale Herausforderungen

Zu zentralen Herausforderungen und Zukunft der österreichischen sowie EU-Verbraucherpolitik diskutierten am Panel anschließend Artur Schuschnigg, Wirtschaftskammer Österreich, Gabriele Zgubic-Engleder, Bundesarbeitskammer, Maria Wittman-Tiwald, Handelsgericht Wien, Petra Leupold, Verein für Konsumenteninformation, und Paul Oberhammer, Universität Wien.

Der vorgeschlagene Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Fernabsatzgeschäften wegen übermäßigen Gebrauchs wird von Schuschnigg als Signal für Fairness und Nachhaltigkeit und unter Verweis auf Missbrauchsfälle auf Verbraucherseite begrüßt. Leupold und Oberhammer nehmen kritisch Stellung. Bei den Missbrauchsfällen handle es sich um Randphänomene, die eine Änderung der grundsätzlichen Risikoverteilung zwischen Unternehmer und Verbraucher als nicht notwendig erscheinen ließen. Aufgrund von Randphänomenen eine Regelung zu schaffen, die in allen Fällen Streitpotenzial schafft, halten sie für falsch. Leupold und Zgubic-Engleder betonen ferner, dass das Rücktrittsrecht ein zentrales Element für das Vertrauen in den Online-Handel darstelle, welches durch den Vorschlag geschwächt würde.

Aus dem Publikum gibt Roman Seeliger (WKÖ) zu bedenken, für Klein- und Kleinstunternehmer stelle die Rücknahme von benutzten Waren im Vergleich zu größeren Unternehmen eine besondere wirtschaftliche Herausforderung dar. Leupold äußert Verständnis, verweist aber auf das geltende Recht, welches für diese Fälle als Interessenabwägung einen Wertersatz des Unternehmers vorsieht, der seinen Schaden ausgleichen soll, und bezweifelt, dass ein Ausschluss des Rücktrittsrechts für kleine Unternehmer im Mitbewerb mit den großen Playern in praxi positive Effekte haben würde, da diese das Rücktrittsrecht wohl nach wie vor auch in diesen Fällen beibehalten dürften.

Zur Frage der „Gratis“-Dienste, deren Modell auf Daten statt Bezahlung basieren, sehen Leupold und Zgubic-Engleder Regelungsbedarf, um den Wert von Daten im Austauschverhältnis sachgerecht zu berücksichtigen. Schuschnigg spricht sich für ausgewogene Lösungen aus, die beide Interessen berücksichtigen, verweist aber auf die Schwierigkeiten einer Bewertung und darauf, dass nicht jedes Datum werthaltig sei.

Alexander Klauser (bkp Rechtsanwälte) kritisiert in seiner Wortmeldung, dass der österreichische Gesetzgeber den Zivilrechtsweg für datenschutzrechtliche Ansprüche beschnitten und den Betroffenen EU-rechtswidrig mit Ausnahme für Schadenersatzansprüche ausschließlich auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen habe. Wittmann-Tiwald schließt sich der Kritik an und spricht sich für eine Beibehaltung der früheren Rechtslage in Hinblick auf die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Feststellungs- und Bereicherungsansprüchen aus. Leupold hält einen Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit für EU-rechtswidrig und die DSGVO insofern für unmittelbar anwendbar, was nun in Musterprozessen einer Klärung zugeführt werden müsse. Sie kritisiert, dass im Datenschutzrecht keine effektive Verbandsklagsmöglichkeit bestehe und eine Abstimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für sämtliche Ansprüche Betroffener im Umsetzungsgesetz nicht erfolgt sei, was in Hinblick auf die Vorgaben des Art 47 GRC bedenklich sei. Zgubic sieht es als positiv an, dass der RL-Vorschlag zur Verbandsklage auch Datenschutzangelegenheiten umfasst. SC Georg Kathrein betont, dass mit der Zuständigkeit der Datenschutzbehörde und dem Rechtszug ans Bundesverwaltungsgericht eine günstige Rechtsschutzmöglichkeit mit einfachem Verfahren für Betroffene geschaffen worden sei. Klauser weist darauf hin, dass am Verwaltungsrechtsweg keine Auskunft über die Werthaltigkeit der Daten und kein Exekutionstitel für Betroffene zu erlangen sei.

In weiterer Folge beschäftigt sich die Diskussion mit der europäischen Verbandsklage. Hierzu wird schon in der Einleitung von Moderator Peter Resetarits auf die lange Vergangenheit dieser Diskussion hingewiesen.

Oberhammer führt aus, dass das Modell der österreichischen Sammelklagen bereits seit ca 20 Jahren praktiziert werde. Weder der Entwurf aus 2005/2006 noch der Anstieg der Fallzahlen nach der Bankenkrise 2008 oder die Empfehlung der Kommission aus 2013 hätten eine gesetzliche Lösung gebracht. Die pragmatischen und ausgewogenen Vorschläge der Arbeitsgruppe im BMJ vor zwei Jahren, die Gerichten einen fairen und sinnvollen Umgang mit dem vorhandenen Phänomen erlaubt hätten, seien nicht umgesetzt worden. Nunmehr enthalte das Regierungsübereinkommen auch kein Bekenntnis mehr zu einer gesetzlichen Regelung. Vor diesem Hintergrund sei es überraschend und spannend, dass die Europäische Kommission nun die Diskussion mit einem sehr ausformulierten Vorschlag zurückgebracht habe.

Schuschnigg bezeichnet es als kein Betriebsgeheimnis, dass die aufkeimende Diskussion rund um europäische Verbandsklagen aus Wirtschaftssicht nicht sonderlich von Applaus begleitet wäre. Zwar sei es nicht Ziel der Wirtschaft, die „schwarzen Schafe“ unter den Unternehmern zu schützen. Auch aus Unternehmenssicht sei es wesentlich, dass Verfahren beschleunigt durchgeführt werden. Dennoch sei ein Gerichtsverfahren dazu da, dass unabhängige Richter neutral feststellen, ob ein geltend gemachter Anspruch zu Recht bestehe oder nicht. Der vorgelegte Entwurf sei demgegenüber unternehmerfeindlich und verletze krass wesentliche Grundprinzipien wie das rechtliche Gehör, die Waffengleichheit und die Dispositionsfreiheit. So sei etwa nur der Unternehmer verpflichtet, Beweise vorzulegen und es gebe eine einseitige Bindungswirkung, was kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen widerspreche. Durch ein Opt-Out-System könne der Unternehmer nie wissen, ob und wann er sämtliche Ansprüche befriedigt habe.

Leupold verweist auf Erfahrungswerte aus 17 anderen europäischen Ländern, die bereits kollektive Rechtsdurchsetzungsinstrumente eingeführt haben. Österreich habe seinerzeit die Chance verpasst, im kollektiven Rechtsschutz eine Vorreiterstellung einzunehmen, mittlerweile hinke man der Entwicklung hinterher. Nun erweise sich der europäische Gesetzgeber einmal mehr als Motor der Rechtsentwicklung im Verbraucherrecht. Der Kommissionsentwurf sei angesichts des status quo des Kollektivrechtsschutzes in Österreich ein Meilenstein. Die Partout-Ablehnung von Teilen der Wirtschaft hält sie für nicht nachvollziehbar, da die Einführung von effizienten Kollektivrechtsschutzinstrumenten gerade für österreichische Unternehmen auch Vorteile bringe. Die derzeitige Rechtslage erschwere etwa die Klageführung gegen ausländische Unternehmen. In der Praxis führe dies dazu, dass zB bei der VW-Sammelklage nicht ein Verfahren geführt werden kann, sondern an allen 16 Landesgerichten Sammelklagen organisiert werden mussten. Darüber hinaus hätten Unternehmen auch als Mitbewerber und Geschädigte ein Interesse daran, dass Massenschäden rasch und effizient abgewickelt werden. Dass zum vermeintlichen Schutz des Verbrauchers grundrechtliche Bedenken wie Dispositionsmaxime und rechtliches Gehör ins Treffen geführt werden, empfindet sie als zynisch und verweist auf Diskussionen, wonach das Fehlen adäquater kollektiver Rechtsschutzinstrumente in Europa umgekehrt gegen Art 6 MRK verstoßen könnte und eine Zuständigkeit der USA nach der forum-non-conveniens-Doktrin begründet.

Wittman-Tiwald weist darauf hin, dass es Massenschäden und Sammelklagen bereits seit vielen Jahren gibt, diese erwartungsgemäß nicht weniger werden und die Gerichte unter den derzeitigen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen verstopfen. Geschädigte würden sich jetzt und in Zukunft über Verbände, Plattformen und Anwälte organisieren. Derzeit nutze man einerseits die Sammelklage österreichischer Prägung und andererseits in Hinblick auf die Verjährungsproblematik den Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren. Ihrer Ansicht nach braucht es mehrere kollektive Rechtsschutzinstrumente: eine Musterfeststellungsklage, eine Sammelklage, einen Sammelvergleich sowie auch verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Verbesserung der Prozessökonomie. Die Gerichte würden solche Instrumente benötigen, um ein effizientes Verfahren führen zu können. Das Handelsgericht Wien beschäftige sich etwa nach wie vor mit der Aufarbeitung von Massenschäden aus den Jahren 2008-2009.

Zgubic erläutert die Nachteile der Sammelklage österreichischer Prägung. Diese sei organisatorisch aufwändig, berge ein hohes Prozesskostenrisiko, erfordere eine Prozessfinanzierung und die Abtretung an den Verband führe zum Verlust des Verbrauchergerichtsstands. Der Vorschlag der Kommission sorge dafür, dass nach einem gewonnenen Verbandsverfahren das rechtswidrig verrechnete Entgelt auch tatsächlich bei den Konsumenten ankomme und eine prozessökonomische Klärung von gemeinsamen Fragen in einem Musterverfahren aufgrund der Hemmung der Verjährung für alle anderen Ansprüche möglich sei. Klauser ergänzt, die Sammelklage österreichischer Klärung sei derzeit das einzige Instrument, um eine Verjährung von Ansprüchen Betroffener zu verhindern, führe in der Praxis aber zu langwierigen Streitigkeiten über formale Fragen wie Zuständigkeit, Bündelungsfähigkeit und Zulässigkeit der Prozessfinanzierung. Ferner bewirke die Sammelklage zwar Kostendegressionseffekte in der Anfangsphase; diese würden sich aber im Lauf des Prozesses ins Gegenteil verkehren.

Nach Schuschnigg geht der Vorschlag der Kommission vom Grundsatz ab, dass Anspruchsteller in Gruppenverfahren nicht mehr und nicht weniger erhalten sollen als im Individualverfahren. Bei Sachverhaltskonstellationen, die für alle gleich sind (etwa ob ein Prospekt richtig oder falsch sei), habe man sich für eine Erweiterung von Möglichkeiten für Zwischenfeststellungsanträge ausgesprochen. Dass individuelle Schäden nicht gleich gemacht werden, sei aber ein Grundsatz des europäischen Schadenersatzrechts.

Daran anknüpfend unterscheidet Oberhammer Fälle, in denen sich gemeinsame Vorfragen stellen (zB Prospekthaftung) sowie Fragen, die bei allen Klägern unterschiedlich sind. Letztere seien bei Zugrundelegung des österreichischen Privatrechts nicht kollektivierbar. Für erstere hätten die Gerichte dagegen ohnehin bereits den Boden traditioneller ZPO-Rechtsprechung verlassen, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen. Wolle man etwa einen Zeugen in sämtlichen Prozessen zu denselben Fragen vernehmen, diene dies nicht mehr der Wahrheitsfindung im Prozess, sondern sei eine Perversion, für die eine Lösung gefunden werden müsse. Der New Deal enthalte hier zum Teil überzeugende Lösungen, zum Teil nicht. Es müsse aber jedenfalls eine Antwort vom Gesetzgeber geben.

Aus dem Publikum äußern Peter Kolba, Verbraucherrechtsexperte und Bürgerrechtssprecher der Liste Pilz und Johann Maier, Leiter der Konsumentenberatung der AK Salzburg und ehem Abgeordneter zum NR (SPÖ), Unmut über die Position (von Teilen) der WKÖ, die einen Fortschritt in Richtung kollektiver Rechtsschutzinstrumente seit 20 Jahren verhindern würden. Laut Kolba bewirkt das derzeitige System, dass sich Unrecht lohnt und sei das Gegenteil von Prozessökonomie (Beispiel: VW, wo an sämtlichen Landesgerichten und nahezu jedem Bezirksgericht Verfahren anhängig seien). Aus prozessökonomischer Sicht und zur Beschleunigung der Verfahren sei ein Opt-out-Ansatz wie in den Niederlanden der einzige Weg, um ein aus Unternehmersicht rationales Verschleppen von Verfahren bis zum Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist für die nicht angemeldeten Ansprüche hintanzuhalten. Schuschnigg bezeichnet das niederländische Modell als ein für die WKÖ nicht akzeptables Erpressungsmodell. Maier appelliert an die österreichische Ratspräsidentschaft, den Vorschlag voranzutreiben und umzusetzen.

Thomas Hirmke (VKI) ergänzt, dass durch das Fehlen von kollektiven Rechtsdurchsetzungsinstrumenten Unternehmen keine signifikanten wirtschaftlichen Konsequenzen entstehen, die jedoch als Anreiz notwendig wären, ein derartiges Fehlverhalten in Zukunft zu unterlassen. So habe sich VW nach realistischen Schätzungen in Österreich rund 500 Mio Euro pro Jahr erspart, während sich die vom VKI für 10.000 Geschädigte eingeklagten Beträge auf 60 Mio Euro belaufen.

Schuschnigg kritisiert, dass der Entwurf nicht nur im Dieselskandal oder für große Unternehmen gilt, sondern ohne Differenzierung für alle Unternehmer. Den vorgesehenen Beweisvorlagepflichten des Unternehmers etwa liege die falsche Annahme zugrunde, dass der Unternehmer stets der Mächtigere sei. Er vermisst ferner eine Differenzierung dahingehend, ob die Kollektivierung tatsächlich zu einer Verfahrensbeschleunigung führt oder – etwa wenn es nur zwei Verbraucher betrifft – mit Einzelverfahren schneller gearbeitet werden könne.

Leupold führt aus, dass mit dem Vorschlag der Kommission keine Einführung von neuen Ansprüchen oder von punitive damages einhergehe, sondern es stets um die Geltendmachung und Durchsetzung bestehender Ansprüche gehe. Ein Interesse von Unternehmerseite, dass bestehende Ansprüche mangels prozessualer Möglichkeiten nicht oder nicht effektiv durchgesetzt werden können, sei aber nicht schutzwürdig. Bei den vorgesehenen Beweisvorlagepflichten handle es sich nicht um eine Discovery (Beweisausforschung) nach amerikanischem Recht. Im Einklang mit österreichischen Rechtsgrundsätzen bleibe es vielmehr bei Substantiierungs- und Beweislasten aufseiten des klagenden Verbands. Die Beweisvorlagepflichten würden primär der Identifizierung der geschädigten Verbraucher dienen und daher auch die Waffengleichheit nicht tangieren.

Zgubic zufolge sieht der Vorschlag differenzierende Lösungen vor. Sie betont, eine Entschädigung Betroffener setze stets die vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit durch das Gericht voraus. Ferner sei mit der Einschränkung der Klagsbefugnis auf qualifizierte Einrichtungen eine Hürde eingezogen. Sie verweist auf die bisherigen österreichischen Verfahren, die stets berechtigte Ansprüche betroffen hätten und in denen stets gute Lösungen auf dem Vergleichsweg gefunden worden seien. Amerikanische Verhältnisse würden mit dem Vorschlag nicht einhergehen.

In Zusammenhang mit Bagatell- und Streuschäden betonen Zgubic und Leupold die Wesentlichkeit eines opt-out-Ansatzes. Dieser ist nach Leupold für effektives Private Enforcement unerlässlich, da bei Bagatellschäden selbst für eine Teilnahme an Sammelklagen keinerlei Anreiz bestünde, sich Unrecht andernfalls lohne und das Recht seine verhaltenssteuernde Wirkung nicht entfalten könne. Schuschnigg kritisiert, dass die Richtlinie nicht definiere, wann ein Bagatellschaden vorliegt. Ferner werde die rationale Apathie des Verbrauchers in Hinblick auf das Hinausoptieren nicht problematisiert.

Wittmann-Tiwald betont, dass es kollektiver Rechtsschutzinstrumente braucht, um Massenschäden nicht über medialen Druck auf Unternehmer, sondern rechtsstaatlich abzuhandeln. Massenverfahren hätten eigene Dynamiken, auf die man als Gesetzgeber reagieren sollte. In Hinblick auf die Einschränkung der Klagsbefugnis auf qualifizierte Einrichtungen habe man in Österreich bisher mit der Verbandsklage sehr gute Erfahrungen gemacht. Bezüglich der Geschädigten plädiert sie für eine Erweiterung auf Unternehmer, die ebenfalls kollektiven Rechtsschutz benötigen.

Oberhammer resümiert, dass in der Diskussion rund um die Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente in Österreich nach wie vor dieselben Argumente wie vor 10 bis 20 Jahren im Raum stehen, bedauert, dass eine Weiterentwicklung nicht in Aussicht sei und Österreich hier internationalen Entwicklungen und der Realität hinterherhinke. Die Argumente gegen kollektive Rechtsschutzinstrumente würden auch bei unternehmensfreundlicher Grundhaltung Geboten der Vernunft zuwider laufen. Weder würden mit dem New Deal in Österreich amerikanische Verhältnisse drohen noch bestehe eine Gefahr missbräuchlicher Klagstätigkeit; auch die Gefahr von Sammelklagen gegen KMUs sehe er nach den bisherigen Erfahrungen nicht. Wenn Österreich sich am Rechtsgestaltungsprozess auf europäischer Ebene beteiligen wolle, wäre es gefordert, diese alten ideologischen Gräben endlich zu überwinden und sich den Inhalten des Richtlinienvorschlags zu widmen.

Fazit

Zum Abschluss der Veranstaltung fasste Peter Bischoff-Everding, stv Leiter des Referats Verbraucher- und Marketingrecht, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Verlauf der Diskussion und Statements zusammen.

Musterfeststellungsklage in Deutschland – Implikationen für Österreich

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Dr. Petra Leupold, LL.M. (UCLA), Leiterin VKI Akademie

Nach jahrelangen Diskussionen und zähem Ringen ist es nun fix: Am 1.11.2018 wird in Deutschland das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (§§ 606 ff dZPO) in Kraft treten[1]. Für die (deutschen) Geschädigten des VW-Dieselskandals ist damit Entwarnung gegeben: Eine – mit Ende diesen Jahres drohende (§§ 195 iVm 199 dBGB)[2] – „Silvesterverjährung“ ihrer Haftungsansprüche gegen VW ist vorerst gebannt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat bereits angekündigt, mit 1.11. eine entsprechende Klage beim OLG Braunschweig einzubringen, die – bei fristgerechter Anmeldung zum Klageregister – die Verjährung hemmt. Dem Urteil im Musterprozess kommt Bindungswirkung für die angemeldeten Verbraucher zu, womit im Verein mit der Hemmung der Verjährung eine prozessökonomische Klärung gemeinsamer Tat- und Rechtsfragen in einem Musterverfahren ermöglicht wird.

Erste Bewertungen des Gesetzes fallen gemischt aus. Die Rede ist einerseits von einem Kompromiss, der mit effektivem kollektiven Rechtsschutz nichts zu tun hat[3], zum Anderen wird das Instrument als ein erstes, wenn auch suboptimales Element zur Durchsetzung individueller Ansprüche bei Massenschäden begrüßt[4]. Aus österr Sicht muss man bei aller Zaghaftigkeit des Regelungsansatzes – der Reformentwurf der EU-Kommission zum „New Deal“ etwa geht in puncto Leistungstitel, opt-out und Aktivlegitimation deutlich über das deutsche Gesetz hinaus[5] – freilich dennoch neidvoll nach Deutschland blicken. Nach zahlreichen Anläufen und wiederholten Regierungsvorhaben zur Einführung von Gruppen- und Musterklagen gibt es hierzulande – nichts.

In der Praxis behilft man sich nach wie vor mit der sog „Sammelklage österr Prägung“, einer Kombination von Abtretungsmodell und objektiver Klagenhäufung (§§ 1392 ff ABGB, § 227 ZPO), die angesichts des in Europa mittlerweile fortgeschrittenen Diskussionsstands im Kollektivrechtsschutz allerdings vergleichsweise ineffizient anmutet und eine Reihe von Nachteilen aufweist. In der VW-causa etwa kommt eine Bündelung vor einem Gericht nicht in Betracht; vielmehr ist – weil es sich bei VW um einen ausländischen Beklagten handelt – eine Welle von insgesamt 16 Sammelklagen vor sämtlichen Landesgerichten Österreichs notwendig[6].

Im Folgenden wird ein knapper Überblick zum neuen Gesetz und möglichen Implikationen für Österreich gegeben.

Eckpunkte der Musterfeststellungsklage

Aktivlegitimation (§ 606 Abs 1): Die Klagsbefugnis ist restriktiv gefasst und auf bestimmte qualifizierte Einrichtungen beschränkt. Diese müssen kumulativ folgende Anforderungen erfüllen:

  • seit mindestens 4 Jahren Eintragung im Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Art 4 Unterlassungsklagen-RL
  • Mitglieder: mindestens 350 natürliche Personen oder 10 Verbände mit Tätigkeit im gleichen Aufgabenbereich
  • Satzung und Tätigkeit: Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige beratende und aufklärende Tätigkeit
  • Keine Erhebung von Klagen zum Zweck der Gewinnerzielung
  • Nicht mehr als 5 % der Mittel durch Zuwendungen von Unternehmern[7]

Jedenfalls klagsbefugt sind „Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbände, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden“ [8] (§ 606 Abs 1 S 4). Bei diesen wird unwiderleglich vermutet, dass sie die genannten Voraussetzungen erfüllen[9].

Klagsvoraussetzungen (§ 606 Abs 3): Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn Ansprüche von mindestens 10 Verbrauchern von den Feststellungszielen abhängen. Ferner müssen mindestens 40 weitere Verbraucher ihre Ansprüche innerhalb von 2 Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung zur Eintragung in das Klageregister anmelden[10]. Die Definition des Verbraucherbegriffs ist nicht rechtsgeschäftsbezogen, sondern prozessual, sodass etwa auch deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche Gegenstand der Musterfeststellungsklage sein können (§ 29c Abs 2 dZPO vs § 13 BGB).

Klageziel: Die Klage ist auf die Feststellung des (Nicht-)Vorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das (Nicht-)Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und Unternehmer beschränkt (sog Feststellungsziele). Der in der Klage anzugebende Lebenssachverhalt[11] und die Feststellungsziele grenzen den Streitgegenstand ab; sie sind daher wesentlich für die Reichweite der Sperrwirkung der Musterfeststellungsklage und die Bindungswirkung in nachfolgenden Individualverfahren[12].Ein Leistungsurteil kann nicht erlangt werden[13]. Die angemeldeten Verbraucher müssen im Anschluss an ein positives Feststellungsurteil im Musterverfahren vielmehr individuell auf Leistung klagen.

Zuständigkeit und Rechtsmittel: Sachlich zuständig sind die Oberlandesgerichte (§ 119 Abs 3 GerichtsverfG). In Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Beklagten in D (§ 17 iVm § 32c dZPO). Die internationale Zuständigkeit richtet sich – mangels abweichender Regelungen – nach der EuGVVO (vgl Art 4: allgemeiner Gerichtsstand am Sitz des Beklagten). Als Rechtsmittel gegen das Urteil des OLG ist die Revision an den BGH unabhängig von den Voraussetzungen des § 26 Nr 8 dEGZPO (grundsätzliche Bedeutung) zulässig (§ 614).

Anmeldung: Die Klage wird durch das Gericht innerhalb von 14 Tagen nach Einbringung im Klageregister öffentlich bekannt gemacht (§ 607 Abs 1 u 2). Ab diesem Zeitpunkt können Verbraucher ihre Ansprüche anmelden (§ 608). Die Musterfeststellungsklage folgt damit dem opt-in-Prinzip; ohne Anmeldung ist keine Teilnahme am Musterprozess möglich.

  • Kosten: Die Anmeldung ist kostenlos, eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich. Das Risiko eines Prozessverlusts trägt nur der klagende Verband.
  • Form: Die Anmeldung hat in Textform (= Brief, E-Mail, Telefax; nicht: Telefon, Sprachnachricht) gegenüber dem Bundesamt für Justiz (Bonn) zu erfolgen.
  • Frist: Eine Anmeldung ist bis zum Ablauf des Tages vor dem ersten Termin möglich; dieser wird vom Gericht öffentlich bekannt gemacht. Es kommt auf den fristgerechten Eingang der Anmeldung, nicht auf die Eintragung zum Stichtag an.
  • Inhalt:
    • Name und Anschrift des Verbrauchers
    • Bezeichnung von Gericht, Aktenzeichen und Beklagten
    • „Gegenstand und Grund“ des Anspruchs (vgl zum Inhalt der Klage § 253 Abs 2 dZPO). Damit muss grundsätzlich der konkrete Lebenssachverhalt und ein bestimmter Anspruch ausgeführt werden. Eine Bezifferung der Forderung ist für die Wirksamkeit der Anmeldung allerdings nicht zwingend erforderlich („soll“).[14]
    • Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

Die Angaben des Verbrauchers werden weder vom Bundesamt für Justiz noch vom Gericht inhaltlich geprüft. Dh ob mit der Anmeldung des Anspruchs eine Verjährungshemmung und Bindungswirkung verbunden ist (weil der jeweilige Fall von den Feststellungszielen abhängt, dh diese auch präjudiziell sind), wird erst ex post im Individualverfahren geklärt.

Die Liste der angemeldeten Verbraucher ist nicht öffentlich; diese wird (nur) dem Gericht und den Parteien über Antrag ausgefolgt (e contrario Abs 3: öffentliche Bekanntmachungen können von jedermann unentgeltlich eingesehen werden).

Die Anmeldung kann bis spätestens zum Ende des ersten Tages der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgenommen werden (dh einen Tag länger als eine Anmeldung zulässig ist, § 608 Abs 3).

Sperrwirkung (§ 610 Abs 1): Ab Rechtshängigkeit (= Erhebung der Klage, § 261 iVm § 253 dZPO) ist keine andere Musterfeststellungsklage mit denselben Feststellungszielen und demselben Lebenssachverhalt zulässig. Werden idente Klagen am selben Tag eingereicht, ist eine parallele Verfahrensführung oder Prozessverbindung möglich (§ 147, § 610 Abs 2 dZPO). Auch die angemeldeten Verbraucher können keine Individualklagen erheben, die denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betreffen. Bei bereits anhängigem Prozess ist eine Anmeldung möglich und das jeweilige Verfahren auszusetzen (§ 613 Abs 2 dZPO, § 190 öZPO). Eine Nebenintervention durch (angemeldete oder auch nicht angemeldete) Verbraucher im Musterverfahren ist ausgeschlossen (§ 610 Abs 6).

Vergleich (§ 611): (Gerichtliche) Vergleiche können mit Wirkung für und gegen angemeldete Verbraucher ab dem ersten Termin geschlossen werden. Der Vergleich erfordert zu seiner Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung (Angemessenheitskontrolle) durch unanfechtbaren Beschluss. Verbraucher haben eine opt-out Möglichkeit binnen 1 Monat nach Zustellung (schriftlich oder zu Protokoll). Die Wirksamkeit der Anmeldung, dh die Verjährungshemmung bleibt vom Austritt unberührt. Der Vergleich wird wirksam, wenn weniger als 30 % der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt erklärt haben. Der Inhalt des Vergleichs wird vom Gericht im Klageregister öffentlich bekannt gemacht.

Bindungswirkung: Ein rechtskräftiges Urteil im Musterverfahren entfaltet Bindungswirkung für und gegen[15] angemeldete Verbraucher, soweit die Entscheidung über deren Ansprüche den Lebenssachverhalt und die Feststellungsziele der Musterklage betrifft (§ 613 Abs 1).

Verjährungshemmung: Die Hemmung der Verjährung tritt bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Musterfeststellungsklage für die (später) wirksam angemeldeten Ansprüche ein, denen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage (§ 204 Abs 1a BGB), maW: Die Anmeldung wirkt auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung zurück; eine Verjährung der Ansprüche zwischen Erhebung der Musterfeststellungsklage und Anmeldung ist ausgeschlossen. Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder nach Rücknahme der Anmeldung (§ 204 Abs 2 BGB).

Implikationen für Österreich

Die Musterfeststellungsklage ist weder auf nach deutschem Recht gegründete Verbände noch auf Ansprüche deutscher Verbraucher oder Ansprüche nach deutschem Recht beschränkt[16]. Vielmehr werden qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten in § 606 dZPO ausdrücklich genannt. Bezüglich der internationalen Zuständigkeit und Anerkennung der Urteile in anderen Mitgliedstaaten wird in den Materialien ferner auf die allgemeinen Regelungen der EuGVVO verwiesen. Daraus folgt zweierlei:

(1) Ansprüche nach ausländischem Recht können Gegenstand einer Musterfeststellungsklage sein. So dürften Ansprüche österr Verbraucher gegen deutsche Unternehmer häufig österreichischem Recht unterliegen: Im vertraglichen Bereich gilt Art 6 Rom I-VO[17]. Im deliktischen Bereich[18] führt eine Anknüpfung nach Art 4 (allgemeine Kollisionsregel: Schadenseintrittsort), Art 5 (Produkthaftung: gewöhnlicher Aufenthalt des Geschädigten) und Art 6 Abs 1 Rom II-VO (UWG: Marktortprinzip) idR zur Anwendung österreichischen Rechts.[19]

Ob die Anmeldung von Ansprüchen österreichischer Verbraucher nicht nur wirksam ist, sondern auch zur Verjährungshemmung führt und das Urteil Bindungswirkung entfaltet, hängt davon ab, ob der Anspruch (zumindest teilweise) von den Feststellungszielen der jeweiligen Klage abhängt. Beides wird im Musterverfahren nicht geprüft. Darüber wird erst im Anschluss an das Musterverfahren im Rahmen der Individualprozesse entschieden.

Für internationale Zuständigkeit und Anerkennung der Wirkungen des Musterfeststellungs-Urteils im Individualverfahren gilt die EuGVVO[20]. Demnach muss die Leistungsklage österreichischer Verbraucher im Anschluss an ein rechtskräftiges Feststellungsurteil nicht zwingend in D (Art 4 leg cit) eingebracht werden. Eine wahlweise Zuständigkeit österreichischer Gerichte kann sich – je nach Anspruch – etwa im Rahmen des Delikts- (Art 7) oder Verbrauchergerichtsstands (Art 17 ff) ergeben. Das Musterfeststellungs-Urteil ist dabei ohne besonderes Verfahren auch in Österreich anzuerkennen (Art 36 ff, Art 45 EuGVVO).

Zu beachten ist, dass sich auch die Verjährung des Anspruchs als materiell-rechtliche Frage nach der lex causae richtet, i.e. nach dem auf den jeweiligen Anspruch anwendbaren Recht (vgl Art 15 lit h Rom II-VO). Ist österr Recht anwendbar, gilt daher (auch) für die Unterbrechung der Verjährung durch Klage und deren „gehörige Fortsetzung“ wohl grundsätzlich § 1497 ABGB (statt § 204 BGB). Die Unterschiede dürften im Ergebnis gering sein[21]. Vorsicht ist allerdings insofern geboten, als das österr Recht weniger Rechtssicherheit für die Beteiligten bereithält, weil § 1497 ABGB – anders als § 204 BGB: 6 Monate – keinen klaren Zeitrahmen vorgibt, innerhalb dessen die angemeldeten Verbraucher nach Rechtskraft des Urteils, Opt-out aus dem Vergleich oder Zurücknahme ihrer Anmeldung eine Individualklage (auf Leistung) einbringen müssen. Die Klage muss vielmehr „gehörig“, dh innerhalb angemessener Zeit, fortgesetzt werden, was sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls richtet[22].

(2) Ausländische Verbände sind befugt, Musterfeststellungsklagen (für Ansprüche nach deutschem oder fremdem Recht) einzubringen. Dabei wird überwiegend aus öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbänden – wie dem VKI – eine nicht an weitere Voraussetzungen geknüpfte unbedingte Klagsbefugnis eingeräumt.

Ansonsten ist die Aktivlegitimation an strenge Voraussetzungen gebunden (s oben), die ua erfordern, dass die qualifizierte Einrichtung seit mindestens 4 Jahren in das Verzeichnis der EU-Kommission nach Art 4 Unterlassungsklagen-RL eingetragen ist[23], eine Mindestanzahl von Mitgliedern (350 natürliche Personen oder 10 Verbände) aufweist, und in Erfüllung der Satzung zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen tätig ist[24].

Fazit

Die Einführung der Musterfeststellungsklage in Deutschland ist im Vergleich zum status quo als erster wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes zu begrüßen. Abzuwarten bleibt angesichts der Beschränkung des Kreises der aktivlegitimierten Verbände, des auf bloße Feststellung gerichteten Klagsziels, des opt-in-Ansatzes und der bisherigen durchwegs ernüchternden[25] Erfahrungen mit dem Vorbild des KapMuG im Bereich des Kapitalanlagerechts, wie sich das Institut in der Praxis bewähren wird.

Aus österreichischer Sicht kann das neue Instrument für grenzüberschreitende Fälle eine attraktive Option für Geschädigte und Verbände darstellen. Dies vor allem in jenen Fällen, in denen eine Sammelklage österreichischer Prägung aufgrund der hohen Kosten, des Haftungsrisikos und des damit verbundenen Organisationsaufwands nicht tunlich oder aufgrund der notwendigen Abtretung von Ansprüchen[26] nicht möglich ist.

 

[1] BGBl I 2018/26.

[2] Vgl dagegen nach österr Recht § 1489 S 1 ABGB, wonach Schadenersatzansprüche („punktgenau“) in 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger verjähren. Bei Schädigung durch qualifiziert strafbare Handlung (mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht) verjähren Ansprüche dagegen erst in einer Frist von 30 Jahren (§ 1489 S 2 Fall 2 ABGB).

[3] Stadler, Musterfeststellungsklagen im deutschen Verbraucherrecht? VuR 2018, 83; krit auch Meller-Hannich, Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen – Bedarf es neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess? in Verhandlungen des 72. Deutschen Juristentages, Bd I (Gutachten, 2018) A 47 ff, 69 ff; Dastis/von Hesler, InTeR 2018, 107 (110), die von einer „Lose-lose-Situation für Verbraucher und Unternehmen“ sprechen.

[4] Metz, Musterfeststellungsklage: Endlich! VuR 2018, 281.

[5] Dazu Blog-Beitrag von Leupold, New Deal for Consumers; ausf zu den Vorschlägen zB Rott/Halfmeier, VbR 2018/72; Schmon, VbR 2018/73.

[6] Dazu zuletzt etwa Klauser, Endlich eine Musterfeststellungsklage – in Deutschland, VbR 2018/92. Zur internationalen Zuständigkeit Österreichs Schacherreiter, VbR 2018/96.

[7] Bei „ernsthaften Zweifeln“ bezüglich Gewinnerzielungsabsicht und unternehmerischen Zuwendungen sieht § 606 Abs 1 S 3 dZPO eine Offenlegung der finanziellen Mittel über Aufforderung des Gerichts vor.

[8] Die Fiktion ist § 4 Abs 2 S 2 UKlaG nachgebildet, der allerdings anders als § 606 Abs 1 S 4 dZPO nicht auf eine „überwiegende“ Förderung aus öffentlichen Mitteln abstellt. Öffentliche Mittel sind nach hA solche, die durch Bund, Länder, Kommunen, die EU oder sonstige öffentliche Stellen bereitgestellt werden (statt aller Köhler in Köhler/Bornkamm/Federsen, UWG, § 4 UKlaG Rz 10). Nach der L ist unter „überwiegend“ ein Anteil der öffentlichen Mittel zwischen 50 und 90 % zu verstehen (Merkt/Zimmermann, VuR 2018, 363 [366]).

[9] Die Vermutung ist nicht auf nach deutschem Recht gegründete qualifizierte Einrichtungen beschränkt und gilt daher – lege non distinguente – auch für ausländische Verbraucherverbände.

[10] Eine Abtretung zur Geltendmachung/Anmeldung – etwa an den klagenden Verband – scheidet nach dem Wortlaut von § 606 Abs 3 Z 3 dZPO prima vista aus.

[11] Dieser führt zu einer breiteren Abgrenzung des Streitgegenstands als die – in Ö herrschenden – anspruchserzeugenden Tatsachen.

[12] Großzügiger lediglich auf „denselben Lebenssachverhalt“ wie die Feststellungsziele der Musterfeststellungsklage abstellend dagegen § 204 Abs 1 Nr 1a BGB in Hinblick auf die Verjährungshemmung. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Ansprüche in ihrer Verjährung gehemmt sind, die zwar durch das Musterverfahren betroffen sind, aber uU durch die Feststellungsziele im Urteil nicht mehr erfasst werden. Statt aller Krausbeck, DAR 2017, 567 (569).

[13] Vgl demgegenüber den Vorschlag der EK zur Überarbeitung der Unterlassungsklagen-RL, der auch Leistungsklagen (Beseitigung, Abhilfe) vorsieht und damit deutlich weiter geht als die deutsche Musterfeststellungsklage.

[14] Achtung: Weil die kollisionsrechtliche Einordnung des Verjährungsrechts der lex causae unterliegt, dürfte für österr Verbraucher bei Anwendbarkeit österr Rechts (§ 1497 ABGB) eine konkrete Bezifferung des Anspruchs bzw die Geltendmachung eines Leistungsbegehrens bereits in der Anmeldung zu empfehlen sein. Vgl die Rsp zu den Anforderungen an einen wirksamen (dh verjährungsunterbrechenden) Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren.

[15] Eine bloß einseitige Bindungswirkung (zugunsten, nicht aber zulasten betroffener Verbraucher) sieht dagegen der Reformvorschlag der Europäischen Kommission zur Unterlassungsklagen-RL vor.

[16] HA, zB Schneider, BB 2018, 1986 (1989 f); Merkt/Zimmermann, VuR 2018, 363 (365 f); Kolba/Ninz, Diesel-Schäden (2018) 137 f.

[17] Pauschale Rechtswahlklauseln zugunsten des Rechts des Unternehmers sind ohne Information darüber, dass zwingende Bestimmungen des Verbraucher-Heimatrechts anwendbar bleiben, unwirksam: EuGH C-191/15, VKI/Amazon, VbR 2016/97; OGH 2 Ob 155/16g VbR 2018/7; zum Vorabentscheidungsersuchen bezüglich des Ausnahme-Tatbestandsmerkmals der „ausschließlichen Erbringung der Dienstleistung“ im Ausland nach Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO s VbR 2018/46.

[18] Deliktisch angeknüpft werden idR auch Ansprüche aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und culpa in contrahendo (Art 2 Abs 1, Art 12 Rom II-VO).

[19] Zu einer Anwendbarkeit deutschen Rechts führt dagegen Art 7 (Umwelthaftung für Sach- und Personenschäden: Schadens- oder Handlungsort) oder Art 6 Abs 3 Rom II-VO (Kartellschäden: wahlweise Marktortprinzip oder lex fori bei Klage am Sitz des Bekl).

[20] Vgl BR-Drucks 176/18, Begründung S 25.

[21] Bezüglich des Zeitpunkts der Verjährungsunterbrechung durch „Belangen“ iSd § 1497 ABGB ließe sich mE mit guten Gründen vertreten, dass diese in wertender Betrachtung auch nach österr Recht (vgl § 204 BGB) bei wirksamer Anmeldung bereits rückwirkend mit Rechtshängigkeit der Musterklage gehemmt wird (arg telos des Verjährungsrechts, kein berechtigter Vertrauensschutz des Prozessgegners in Ansehung der Natur einer Musterfeststellungsklage).

[22] Vgl zum PB-Anschluss 2 Ob 270/68: Zuwarten von fünfeinhalb Monaten bei schwieriger Beweislage gerechtfertigt; zur Stufenklage 3 Ob 106/12b: ein Jahr zwischen Rechnungslegungsbegehren u Hauptklage ausreichend; zur Zurückweisung wegen internationaler Unzuständigkeit („unverzüglich“) s 7 Ob 23/12a.

[23] Für Ö sind dies: WKÖ, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Österr Landarbeiterkammertag, ÖGB, Österr Seniorenrat, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb, Bundesarbeitskammer und VKI.

[24] Diese Anforderungen dürfte von den in FN 23 Genannten in Ö derzeit nur die Bundesarbeitskammer erfüllen. Vgl weitergehend noch der Referenten-Entwurf, wonach – anders als in der geltenden Fassung – neben den Verbraucherverbänden auch noch die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern klagsbefugt gewesen wären.

[25] Das Anlassverfahren (Deutsche Telekom) etwa ist seit 2006 anhängig und bisher nicht rechtskräftig entschieden.

[26] Vgl EuGH Rs Shearson, Schrems/Facebook zum Verbrauchergerichtsstand gem Art 17 EuGVVO.

25 Jahre Klagen für Verbraucher in Österreich – Anmerkungen aus Sicht eines deutschen Verbraucherverbandes

Lell

Dr. Otmar Lell (Teamleiter Recht und Handel vzbv, Berlin)[1]

Rechtsdurchsetzung für Verbraucher durch die deutschen Verbraucherverbände[2]

Österreich und Deutschland haben ähnliche Traditionen bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts. Das fällt besonders im europäischen Kontext auf. In vielen europäischen Mitgliedstaaten ist die Durchsetzung des Verbraucherrechts eine behördliche Aufgabe. Deutschland und Österreich mit ihrer zivilrechtlichen Tradition und mit der starken Rolle der Verbraucherverbände nehmen hier eine Sonderstellung ein. Gleichzeitig wird aber gerade Deutschland und Österreich immer wieder bestätigt, dass es hier ein gutes Niveau bei der Einhaltung des Verbraucherrechts gibt.

Auch im Detail, wenn es um die konkreten Fallkonstellationen geht, bei denen die Verbraucherverbände aktiv werden, gibt es viele Parallelen zwischen Österreich und Deutschland. Wie für den VKI ist auch für den vzbv eine verbrauchergerechte Lebensmittelkennzeichnung ein Dauerthema – beispielsweise hat der vzbv mit dem „Teekanne“-Verfahren eine Entscheidung des EuGH herbeigeführt, wonach eine Lebensmitteletikettierung irreführend sein kann, auch wenn im Zutatenverzeichnis alle Zutaten korrekt aufgeführt sind. Streitgegenstand war ein Tee mit der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“, wobei der Tee weder Himbeeren noch Vanille noch Bestandteile davon enthielt.

Der vzbv verfolgt mit seiner Rechtsdurchsetzung zwei Ziele:

  • Das erste Ziel ist die Marktbereinigung, also ein permanenter Blick auf das Marktgeschehen, damit die geltenden verbraucherrechtlichen Vorschriften auch tatsächlich eingehalten werden. Hier war in den letzten Jahren etwa im Bereich der Flugreiseportale viel zu tun. Bei Internet-Flugportalen waren irreführende Angaben sehr verbreitet, etwa unzutreffende Preisangaben, die im Verlauf eines Buchungsvorgangs immer weiter anstiegen.
  • Das zweite Ziel ist die Rechtsfortbildung. Der vzbv greift mit Blick hierauf auch unklare Rechtsfragen auf, um hier eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Dabei geht der vzbv immer wieder auch bewusst das Risiko ein, vor Gericht zu verlieren. Wenn die Rechtsauffassung des vzbv gerichtlich bestätigt wird, dann ist die Rechtsfrage im Sinne der Verbraucher geklärt, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung nicht teilt, dann ist das häufig Grund, auf politischem Wege eine entsprechende Gesetzesänderung anzustoßen. In diesem Zusammenhang haben vzbv und Verbraucherzentralen in den letzten Jahren viele Gerichtsverfahren gegen die großen Internetunternehmen geführt. Beispielsweise wurde aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gerichtlich entschieden, dass der „Dash Button“ von Amazon gegen die Informationspflichten der Verbraucherrechterichtlinie verstößt, weil Verbraucher nicht über Preisänderungen informiert werden. In erster Instanz negativ beschieden wurde kürzlich die Klage des vzbv gegen den Werbeslogan von Facebook: “Facebook ist und bleibt kostenlos“. Der vzbv hält diese Aussage für irreführend, weil Verbraucher für die Dienste von Facebook mit ihren Daten bezahlen. Sollte der Klage nicht in höherer Instanz noch stattgegeben werden, ist dies möglicherweise Anlass für eine Klarstellung durch den Gesetzgeber.

„Geld zurück“ als Konsequenz aus den Klagen der Verbraucherverbände?

Der Schwachpunkt bei den Klagemöglichkeiten der Verbraucherverbände in Deutschland ist derzeit die Kompensation von Verbrauchern, die durch Verbraucherrechtsverstöße geschädigt werden. Das deutsche Recht kennt keine effiziente Möglichkeit zur Bündelung von Ansprüchen vor Gericht. Anders als in Österreich haben die Gerichte die Bündelung von Ansprüchen durch Verbraucherzentralen im Wege der Streitgenossenschaft oder im Wege von Abtretungsklagen ablehnend behandelt. Mit erheblichem organisatorischem Aufwand konnten in Deutschland Betroffene im niedrigen dreistelligen Bereich in einer Klage gebündelt werden. Für wirkliche Massenschadensereignisse ist diese Zahl viel zu niedrig.

Wie in Österreich wird auch in Deutschland schon lange diskutiert über gesetzliche Verfahren zur kollektiven Durchsetzung von Verbraucheransprüchen. Mit dem VW-Skandal des Jahres 2015 ist deutlich geworden, dass der Bedarf nach solchen Instrumenten unabweisbar ist. Gleichzeitig hat der VW-Skandal aber große Ängste geweckt, dass durch kollektive Verbraucherklagen Unternehmen in den Ruin getrieben werden könnten. Deshalb wurde die Forderung nach kollektiven Klageinstrumenten in der letzten Legislaturperiode auf die lange Bank geschoben und letztlich nicht umgesetzt.

Die neue, erst am 14. März 2018 vereidigte Bundesregierung hat nun klar und deutlich angekündigt, dass sie bis zum 1. November 2018 ein Gesetz zur Verankerung einer Musterfeststellungsklage verabschieden wird. Der Zeitpunkt ist so gewählt, damit Ansprüche von geschädigten VW-Kunden vor der Verjährung zum Auslaufen des Jahres 2018 geschützt werden können. Allerdings wird es die Verbraucherverbände vor eine große Herausforderung stellen, eine Klage zugunsten der geschädigten VW-Kunden noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Der vzbv setzt in das von der Bundesregierung angekündigte Gesetzesvorhaben große Hoffnung und wird den Gesetzgebungsprozess intensiv begleiten, damit diese Hoffnungen sich auch tatsächlich realisieren.

Anmerkungen zu den rechtspolitischen Reformüberlegungen in Österreich

Die Tagung des VKI zu „25 Jahren Klagen für Verbraucher“ hat deutlich gemacht, dass auch in Österreich trotz der sehr erfolgreichen Sammelklagen des VKI Bedarf für die gesetzliche Verankerung von kollektiven Klageinstrumenten besteht. Die Sammelklage „österreichischer Prägung“ verlangt vom klagenden Verband letztlich einen unangemessen hohen Aufwand für das Sammeln und Abtreten von Ansprüchen. Durch eine gesetzliche Regelung von Musterklagen oder Gruppenklagen ließe sich dieser Aufwand reduzieren und die Wirkung von Verbandsklagen zugunsten der Verbraucher steigern.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe der SPÖ und der Liste Pilz reichen an einem wichtigen Punkt deutlich weiter als das Konzept des deutschen Gesetzgebers für eine Musterfeststellungsklage: Die Verjährungshemmung durch ein Musterklageverfahren soll nach beiden Gesetzentwürfen allen potentiellen Anspruchsinhabern zugute kommen, also nicht nur denjenigen, die sich in ein Klageregister eintragen. Eine solche Musterklage ist deutlich wirksamer als ein reines „Opt-In-Modell“, welches von den Verbrauchern verlangt, dass sie sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums in ein Klageregister eintragen. Das wird immer nur ein geringer Bruchteil der tatsächlich Betroffenen tun. Die österreichischen Reformvorschläge wissen sich mit dem (partiellen) „Opt-Out-Ansatz“ auch im Einklang mit den Vorschlägen der EU-Kommission für einen „New Deal for Consumers“ vom 11. April 2018. Die EU-Kommission erkennt der „Unterlassungsklage Plus“ ebenfalls verjährungshemmende Wirkung zugunsten aller potentiellen Anspruchssteller zu.

Im Sinne eines europaweiten Fortschritts zugunsten der Verbraucher bleibt zu wünschen, dass die bei der Tagung erkennbare parteiübergreifende Sympathie für ein kollektives Klageinstrument in Österreich zu einem konkreten Gesetzesbeschluss führen wird.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

[2] Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland, in gewisser Weise die Schwesterorganisation des österreichischen VKI, allerdings mit einer föderalen Untergliederung, den Verbraucherzentralen der deutschen Bundesländer, und ohne den Bereich der Waren- und Dienstleistungstests – diese werden in Deutschland von der Stiftung Warentest durchgeführt. Der vzbv ist ebenso wie die Verbraucherzentralen klagebefugt nach dem deutschen Unterlassungsklagengesetz und kann beispielsweise rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Wettbewerbsverstöße vor Gericht bringen und Unternehmen zur Unterlassung der Rechtsverstöße verpflichten lassen.

 

Die Klagebefugnis des VKI aus wissenschaftlicher Sicht

Kodek

HR Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (OGH / WU Wien)[1]

Die bisherigen Vorträge haben einen anschaulichen Einblick in die Tätigkeit des VKI geboten. Im Folgenden soll versucht werden, die Klagebefugnisse des VKI aus wissenschaftlicher Sicht kurz zu beleuchten.

Systematische Einteilung

Die Klagebefugnis des VKI lässt sich aus systematischer Sicht in zwei Bereiche unterscheiden, die durchaus unterschiedliche Funktionen erfüllen. An erster Stelle steht die Klagebefugnis kraft eigenen Rechts. Diese ist (meistens) angesprochen, wenn von „Verbandsklage“ die Rede ist. Die wichtigsten Fälle sind die Klagen nach dem KSchG (vor allem in Form der Bekämpfung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen) und nach dem UWG (Bekämpfung aggressiver Praktiken).

Auf einer anderen Ebene liegt die Geltendmachung abgetretener Individualansprüche. In diesen Fällen räumt der Gesetzgeber dem VKI nicht von vornherein einen eigenen Anspruch im Allgemeininteresse ein, sondern der Inhaber eines Anspruchs entschließt sich, diesen Anspruch zum Zweck der Geltendmachung dem VKI abzutreten. Diese Möglichkeit bildet auch die Grundlage für die „Sammelklage österreichischer Prägung“. Dabei handelt es sich um die Kombination aus der Sammlung von Ansprüchen durch Abtretung und aus der Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung.

Funktion und Bewertung

a) Verbandsklage

Bei der Verbandsklage räumt der Gesetzgeber bestimmten Verbänden im Allgemeininteresse einen eigenen Anspruch ein. Hier geht es um die Wahrung öffentlicher, also überindividueller Interessen im Wege eines Zivilprozesses. Diese Lösung ist keineswegs zwingend: Nach der Unterlassungsklagen-Richtlinie könnte auch eine Behörde mit der Vollziehung betraut werden („Behördenlösung“). Der österreichische Gesetzgeber hat sich – wie der deutsche – für die Umsetzung in Form des Zivilprozesses entschieden. Dadurch fügt sich die Verbandsklage vordergründig in das System des Zivilprozesses als Zweiparteienprozess ein. Bemerkenswert ist allerdings, dass wir hier Klagebefugnissen begegnen, denen nicht alle Merkmale eines gewöhnlichen zivilrechtlichen „Anspruchs“ zukommen: Die Rechtsordnung nimmt keine materielle Güterzuweisung an den Verband vor; der Verband kann über den Anspruch auch nur eingeschränkt disponieren. So kann er seinen Anspruch nicht abtreten und auch nicht einen Vergleich mit der Wirkung schließen, dass ein bestimmtes Verhalten des Gegners dann zulässig wäre. Vielmehr steht der hier eingeräumte „Anspruch“ einer bloßen Klagebefugnis nahe und hat seine eigenständige materiell-rechtliche Bedeutung weitgehend verloren.

Die Zuweisung derartiger Verfahren zum Zivilprozess zieht eine Reihe von Folgeproblemen nach sich. Einerseits stellt sich das Problem des Schutzes des Beklagten vor mehrfacher Inanspruchnahme durch verschiedene Verbände. Dabei handelt es sich jedoch derzeit um ein rein theoretisches Problem, weil der VKI und die Arbeiterkammer in der Praxis die einzigen Verbände sind, die derartige Verfahren anstrengen.

Schwerer wiegt, dass die Zuweisung zum Zivilverfahren auch zur Folge hat, dass der Verband dem Kostenersatzregime der ZPO unterworfen ist. Bei der „Behördenlösung“ würde der Staat demgegenüber nur im Fall einer unvertretbaren Rechtsansicht nach dem AHG haften. Im Zivilprozess muss der Verband nicht nur (zunächst) die eigenen Kosten finanzieren und erhält diese nur im Fall seines Obsiegens ersetzt, sondern muss im Fall des Unterliegens auch die Kosten der Gegenseite ersetzen. Der Verband trägt also ein erhebliches Kostenrisiko. Will der Gesetzgeber, dass die Verbände durch die Erhebung von Verbandsklagen Fragen im Allgemeininteresse klären lassen, so muss er auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Verbände Sorge tragen.

Das Kostenrisiko ist im Erkenntnisverfahren (zwar schon hoch genug, aber) noch einigermaßen kalkulierbar. Im Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen können hier noch höhere Kosten auflaufen, weil der Antragsteller, wenn sich der Antrag letztlich als unberechtigt erweist, dem Gegner den gesamten durch die einstweilige Verfügung entstandenen Schaden ersetzen muss. Dies kann durchaus prohibitiv wirken. Man denke etwa an das Verbot einer Werbekampagne, das dazu führt, dass später eine neue Werbekampagne produziert werden muss, oder ähnliche Fälle.

Gerade im Bereich der Bekämpfung von unzulässigen Klauseln in AGB könnte das Abmahnverfahren zur Gerichtsentlastung beitragen. Diese Möglichkeit hat die Rechtsprechung aber gewissermaßen selbst „verbaut“. Im Kern geht es darum, dass nach der Rechtsprechung ein abgemahnter Unternehmer nach dem „Alles oder Nichts“-Prinzip sich nur entweder zur Gänze unterwerfen oder bestreiten kann; eine Anerkennung nur eines vom Unternehmer selbst für berechtigt erachteten Teils der Abmahnung ist nicht möglich. Diese Rechtslage wurde durch eine Entscheidung eines verstärkten Senats vor einigen Jahren „einzementiert“. Praktisch hat das Abmahnverfahren damit stark an Bedeutung verloren. Für dessen „Wiederbelebung“ wäre eine gesetzliche Klarstellung erforderlich, dass auch bei der Abmahnung nach dem KSchG – wie dies im Übrigen auch der Auffassung zum UWG und zum deutschen Recht entspricht – auch Teilunterwerfungen zulässig sind.

b) Geltendmachung abgetretener Ansprüche

Die Befugnis zur Geltendmachung abgetretener Individualansprüche erfüllt eine wichtige Rechtsschutzergänzungsfunktion: Die starren Streitwertgrenzen für die Anrufung des OGH von derzeit EUR 5.000 führen ja dazu, dass der OGH in den meisten Streitigkeiten des täglichen Lebens nicht mehr angerufen werden kann. Herr und Frau „Normalverbraucher“ können daher den Streit um das Handy, den Fernseher, die Karten für die Salzburger Festspiele oder den Gebrauchtwagen in aller Regel nicht vor den OGH bringen. Damit sind wichtige Bereiche des täglichen Lebens von einer letztinstanzlichen Überprüfung von vornherein ausgeschlossen. Diese Rechtsschutzlücke mildert die Möglichkeit, dass klagebefugte Verbände ihnen abgetretene Ansprüche geltend machen, für die dann die Streitwertgrenzen nicht gelten. Der rechtspolitische Grund dafür liegt darin, dass die Übernahme der Geltendmachung durch einen klagebefugten Verband die Wahrscheinlichkeit, dass die Klärung der Rechtsfrage von allgemeinem Interesse ist und somit die Bedeutung des Verfahrens über den Einzelfall hinausreicht, stark erhöht.

Die Befugnis, abgetretene Ansprüche geltend zu machen, eröffnet auch die Möglichkeit, mehrere Ansprüche zu bündeln. Damit gleicht die Aktivität des VKI und der Arbeiterkammer in gewisser Weise das Defizit aus, das sich daraus ergibt, dass die österreichische Rechtsordnung bisher kein eigenes Instrument dafür zur Verfügung stellt.

Ausblick: Die Geltendmachung kollektiver Interessen als Herausforderung für das Verfahrensrecht

a) Problemstellung

Der traditionelle Zivilprozess ist auf eine Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien ausgerichtet. Heute gibt es jedoch zahlreiche Fälle, die nicht einige wenige, sondern eine Vielzahl von Personen betreffen. Beispiele sind Schadenersatzklagen von Anlegern oder von durch ein Kartell geschädigten Marktteilnehmern. Es geht daher hier keineswegs nur um Ansprüche von Verbrauchern. Zur Bewältigung derartiger Massenverfahren reicht unsere aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung nicht aus. Die parallele Abwicklung hunderter oder sogar tausender Einzelprozesse würde die Justiz, aber auch die Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Beklagten, aber auch Zeugen, überfordern. Aus diesem Grund haben mittlerweile zahlreiche Länder Gruppenverfahren eingeführt. In Österreich forderte 2004 eine einstimmige (!) Entschließung des Nationalrats, diesbezügliche Möglichkeiten zu prüfen. In den letzten Jahren gab es dann mehrere Anläufe, die jedoch zu keinem Erfolg führten.

b) Keine „amerikanischen Verhältnisse“

Bekannt geworden sind Sammelklagen aus den USA. Dort gelten jedoch ganz andere prozessuale und materielle Rahmenbedingungen. So entscheiden auch in Zivilverfahren vielfach Geschworenengerichte (was die vielfach extrem hohen Schadenersatzzusprüche erklärt), Anwälte der Kläger arbeiten oft auf Basis einer Erfolgsbeteiligung (was zahlreiche „Glücksritter“ anlockt) und der Kläger muss, wenn sich seine Klage als unberechtigt erweist, keinen Kostenersatz leisten. All das ist kein Merkmal der Sammelklage, sondern gilt in den USA genauso in Einzelprozessen. Durch Sammelklagen (die dort auch Personen umfassen können, die ihren Anspruch gar nicht geltend machen wollen) werden die Nachteile dieses Systems freilich verstärkt.

In Österreich ist das alles anders: In Zivilsachen entscheiden qualifizierte Berufsrichter; die Höhe von Schadenersatzbeträgen ist stets sehr maßvoll; Anwälte dürfen nicht auf Basis eines prozentuellen Erfolgshonorars arbeiten und der Kläger muss, wenn er den Prozess verliert, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens ersetzen. Dies führt dazu, dass – anders als in den USA – zur Erhebung reiner „Erpressungsklagen“ in Österreich kein Anreiz besteht.

c) Ausgestaltung des Verfahrens

Das Gruppenverfahren beruht auf dem Gedanken, Fragen, die eine Vielzahl von Personen betreffen, gewissermaßen „vor die Klammer zu ziehen“ und gemeinsam zu entscheiden. Dies ist rascher und billiger als die parallele Abführung einer Vielzahl von Einzelverfahren und daher auch im Interesse der Beklagten. Die Bündelung zahlreicher Kläger ermöglicht zudem die Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung. Anders als in den USA soll das Verfahren freilich – anderen europäischen Vorbildern folgend – nur diejenigen Personen umfassen, die sich freiwillig daran beteiligen. Es gibt also keine „Zwangsbeglückung.

d) Mehrspuriger Ansatz

Die vielfältigen Probleme, die Massenverfahren mit sich bringen, erfordern einen mehrspurigen Ansatz. Hierzu gehört ein Musterfeststellungsverfahren, das die fallübergreifende Klärung von Rechtsfragen ermöglicht, ebenso wie die Einführung eines Gruppenverfahrens zur Geltendmachung einer Vielzahl gleichgelagerter Ansprüche. Wieder eine andere Lösung erfordern die sogenannten Bagatell- oder Streuschäden, die in Summe zwar eine erhebliche Höhe erreichen können, bei denen aber die auf den jeweiligen Einzelnen entfallene Schädigung so gering ist, dass dieser keine Veranlassung hat, selbst tätig zu werden. Hier könnte ein Gewinnabschöpfungsanspruch Abhilfe bieten.

e) Schluss

Die fast schon reflexartige Abwehrhaltung, die das Thema „Gruppenverfahren“ bei manchen Beteiligten auslöst, ist schwer verständlich. Es geht nicht um die Einführung neuer Ansprüche, sondern lediglich darum, dass bestehende Ansprüche relativ rasch und kostengünstig geklärt werden. Ein schutzwürdiges Interesse daran, dass bestehende (!) Ansprüche nicht oder nur erschwert geltend gemacht werden können, ist aber natürlich nicht anzuerkennen.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.

Die Zukunft der Rechtsdurchsetzung – die europäische Perspektive

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Dr. Christoph Schmon (Team Leader Consumer Rights at BEUC)[1]

Der VKI als wichtiger Impulsgeber der Rechtsdurchsetzung

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der Verbraucherrechtedurchsetzung in Österreich zurückblicken. Auch aus europäischer Sicht gilt der VKI als einer der fortschrittlichsten Verbände, der BEUC und dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzorganisationen regelmäßig wichtige Impulse im Bereich der koordinierten Rechtsdurchsetzung gibt.

Solche coordinated actions gewinnen auch deshalb an Bedeutung, weil sich Rechtsdurchsetzung von territorialen Grenzen gelöst hat und sich zusehends am Binnenmarkt ausrichtet. Als Beispiel für ein erfolgreiches Projekt der gemeinsamen Rechtsdurchsetzung kann das Consumer Justice Enforcement Forum (COJEF) dienen, ein zum Teil aus EU-Mitteln finanziertes Projekt im Rahmen dessen Verbraucherorganisationen Erfahrungen der guten fachlichen Praxis austauschen konnten und Durchsetzungsstrategien entwickelt wurden. Ein Resultat war die gemeinsame Rechtsdurchsetzung von 11 BEUC-Mitgliedern gegen das Technologieunternehmen Apple Inc. aufgrund irreführender Angaben und unlauterer Vermarktung einer Herstellergarantie, welche in den wesentlichen Punkten hinter dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht zurückblieb.

Der Fitness Check des EU-Verbraucherrechts

Dass Verbraucherrechtedurchsetzung gesamteuropäisch angepackt werden muss, hat man auch in Brüssel erkannt, von wo aus gerade ein Reformprozess gestartet wird. Am 11. April wird die Europäische Kommission den sogenannten New Deal for Consumers vorstellen, ein Bündel von legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen welche das Verbraucherrecht zukunftsfit machen sollen. Obwohl der Name dem Ausmaß der Reform nicht gerecht wird, ist immerhin mit einer Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes zu rechnen: eine Forderung, die BEUC als europäischer Verbraucherschutzverband schon seit Jahrzehnten artikuliert.

Antriebsfeder einer Verbraucherrechtsreform ist der vor kurzem abgeschlossene Fitness Check des EU-Verbraucherrechts – eine Panoramaanalyse des geltenden Verbraucherrechtsacquis, welcher auf seine Effektivität und Tauglichkeit hin untersucht wurde.[2] Die Europäische Kommission hat in diese vielleicht umfangreichste Analyse des EU-Verbraucherrechts viel Zeit und Geld investiert. Resultate bisheriger Untersuchungen wurden einer Metaanalyse unterzogen, neue Studien in Auftrag gegeben, öffentliche Konsultationen gestartet, Verhaltensexperimente durchgeführt und Expertengruppen (unter Einbindung von BEUC und weiteren Mitgliedern) eingerichtet.

Die Kosten des Verbraucherrechts

Die Analyse zeigte, dass der EU-Verbraucherrechtsstandard an sich gut und durchaus ein Qualitätsmerkmal der Europäischen Union ist. Dabei zeigen die Daten, dass die Kosten für die Einhaltung des Verbraucherrechts (compliance costs) verhältnismäßig gering sind: Mit einem Aufwand, der lediglich 0,024 % des jährlichen Umsatzes der befragten Unternehmen entspricht, belegte das Verbraucherrecht unter 32 untersuchten Kostenpunkten den vorletzten Rang. Verbraucherrecht ist daher eine der am wenigsten kostenintensiven Stellen aus Unternehmersicht.

Das Problem der Rechtsbefolgung

Andererseits zeigte die Analyse große Probleme der Rechtsbefolgung durch Unternehmen: Seit 2005 ist die Anzahl der Rechtsverstöße im Wesentlichen gleich geblieben und konnten Beschwerdefälle trotz einiger Reformen nicht reduziert werden. Aus ökonomischen und prozessrechtlichen Gründen ist dem geschädigten Konsumenten oft der Zugang zum Recht versperrt: die erlittenen Schäden sind häufig gering und stehen besonders in grenzüberschreitenden Situationen in keinem Verhältnis zum Aufwand der Rechtsdurchsetzung.

Dazu passt ins Bild, dass die Bekanntheit des Verbraucherrechts zu wünschen übrig lässt. Nur 40 % der Konsumenten wussten über ihr Recht auf kostenlose Reparatur oder Austausch des Produktes im Gewährleistungsfall Bescheid. Nur 40 % der Händler wiederum hatten eine klare Vorstellung über das Rückgaberecht im Online-Handel. Möglicherweise kann der Modellversuch der Kommission mit dem klingenden Namen ConsumerLawReady Abhilfe schaffen. Unter diesem Programm, organisiert von BEUC und zwei europäischen Unternehmensverbänden, werden Schulungen für nationale KMUs angeboten werden[3].

Zugang zum Recht – der Fall Volkswagen

Besonders in Massenschadensfällen zeigt sich, dass Verbraucher einen schwierigen Zugang zum Recht haben: Der Volkswagen Skandal – mag er auch nun bereits als Beispiel überstrapaziert worden sein – zeigt das Problem der Rechtsdurchsetzung: Einem relativ klaren Verstoß gegen einheitliches Unionsrecht (Typengenehmigungsrecht und vollharmonisiertes Verbraucherrecht), von welchem EU-Verbraucher gleichermaßen betroffen sind, steht ein Flickenteppich der Verbraucherrechtedurchsetzung gegenüber: Während in manchen Mitgliedstaaten Verbraucher kollektiv geschützt werden und auf Entschädigungen hoffen dürfen, gibt es in anderen Mitgliedstaaten Behördenuntätigkeit und weder effektive Individual- noch Kollektivrechte für Verbraucher. Dieses Problem ist freilich auch darin begründet, dass die einschlägigen EU-Rechtsgrundlagen keine konkreten Rechtsmittel oder Sanktionen vorsehen. EU-Recht als lex imperfecta – ein Recht ohne Sanktion?

Die Zukunft der Rechtsdurchsetzung: der New Deal für Verbraucher

Der vor kurzem veröffentlichte Bericht über den kollektiven Rechtsschutz in Europa zeigte wenig überraschend, dass in den meisten Mitgliedstaaten entweder keine oder keine wirkungsvollen Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes zur Verfügung stehen. In nur fünf Staaten sind Verbraucher im Fall von Massenschäden effektiv geschützt. Die Europäische Kommission und die zuständige Justizkommissarin Vera Jourova sind daher entschlossen, die kollektive Rechtsdurchsetzung von Verbrauchern zu stärken.

Zu einer echten europäischen Sammelklage wird es zwar nicht kommen, aber immerhin sieht der New Deal for Consumers eine Reform des Unterlassungsverfahrens vor. Mitgliedstaaten werden sicherstellen müssen, dass eine Verbraucherorganisation wie der VKI zum einen Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens begehren kann und zum anderen verlangen kann, dass betroffene Verbraucher kollektiv entschädigt werden müssen. Wie dies im Detail umgesetzt werden soll wird noch verhandelt und das Ergebnis wird ein politischer Kompromiss sein.

Zudem sollen Sanktionsmöglichkeiten gestärkt werden. Die schablonenartige Formulierung wie sie üblicherweise in EU-Richtlinien zu finden ist, wonach Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße festlegen sollen, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind, wird aufgrund mangelnder Umsetzungsdisziplin und zugunsten einer konkreten Benennung von Anforderungen an Strafhöhen aufgegeben. Schließlich werden im Fall des unlauteren Wettbewerbs vertragliche und außervertragliche Individualrechte für Verbraucher eingeführt werden. Es darf erwartet werden, dass Verbraucher ein Recht auf Schadenersatz und Vertragsauflösung zugestanden wird. Zu all diesen Maßnahmen werden sich weitere Gesetzesänderungen gesellen; dies auch um die Kosten für Unternehmer zu senken.

Die Rolle der Österreichischen Ratspräsidentschaft

Die Entfaltung des Binnenmarktes und ein hoher Standard der Rechtsdurchsetzung stehen nicht notwendigerweise im Konkurrenzverhältnis oder Zielkonflikt. Ein trade off ist genauso wenig angezeigt wie ein schlechter Kompromiss. Es darf erinnert werden, dass effektive Rechtsdurchsetzung Gesetzestreue belohnt, Innovation anregt und Verbraucher ermuntert, am Binnenmarkt teilzunehmen.

Für Österreich ist die anstehende Reform des Verbraucherrechts jedenfalls eine Chance Führungsqualität zu zeigen, denn die Reformarbeit wird in die Hände der österreichischen Ratspräsidentschaft fallen. Die Rolle der Ratspräsidentschaft ist eine verantwortungsvolle und auch einflussreiche; dies besonders jetzt, nachdem das Ende der Legislaturperiode im Europäischen Parlament ansteht und daher eine besondere Dringlichkeit geboten ist, mit den relevanten Dossiers voranzuschreiten. Es bleibt zu hoffen, dass die Reform im Sinne der Verbraucher gelingt.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags. Zum anlässlich des Symposiums gemeinsam mit Dr. Lell (vzbv) gegebenen Interviews siehe hier.

[2] Für Details siehe Schmon, Fitness Check of EU Consumer Law: An Interim Judgment, in Reiffenstein/Blaschek (Hrsg), Konsumentenpolitisches Jahrbuch 2017.

[3] Die für Österreich zuständige Trainerin ist Maga. Ulrike Docekal vom Verein für Konsumenteninformation.

Statement AK: 25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung

Zgubic

Mag. Gabriele Zgubic (Bundesarbeitskammer)[1]

Als Gründungsmitglied ist die AK seit nunmehr 57 Jahren Mitglied des VKI. Umso mehr freut es mich, mit dem VKI 25 Jahre Klagstätigkeit feiern zu können. Stand im VKI ursprünglich die Produktberatung im Vordergrund, hat sich mit der Zeit der Tätigkeitsbereich verbreitert und mittlerweile ist der Klagsbereich einer der wesentlichen Pfeiler des VKI. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass viele Unternehmen den AK-Konsumentenschutz vor allem deswegen ernst nehmen, weil wir jederzeit mit Klagen gegen sie vorgehen können. Das ist beim VKI wohl nicht anders. Speziell große Unternehmen oder Konzerne können oft nur so überzeugt werden, sich rechtskonform zu verhalten.

Die Verbandsklage als effektives Instrument mit Schwächen

Die Möglichkeit, Verbandsklagen zu führen ist daher essentiell, dennoch zeigen sich einige Schwächen in der Prozessordnung. So entfalten Verbandsklagen nicht automatisch Wirkung auf einzelne Betroffene, da sie nur darauf gerichtet sind, dass eine als rechtswidrig befundene Klausel nicht mehr verwendet wird und sich das Unternehmen nicht mehr darauf berufen kann. So musste etwa in einem AK-Verfahren gegen eine Bank wegen zu viel verrechneter Zinsen, Verzugszinsen und Mahnspesen ein gesondertes Prozedere mit dieser Bank für die Kompensation der betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten vereinbart werden und oft müssen die Betroffenen selber aktiv werden. Letztlich bedeutet dies, dass viele Ansprüche einfach liegen bleiben, die sich das Unternehmen behalten kann. Das ist nicht befriedigend. Daher braucht es eine Regelung, dass mit einem Urteil auch über die einzelnen Ansprüche mitentschieden wird und Unternehmen verpflichtet sind, Betroffenen die Entschädigung von sich aus zu bezahlen.

Ein weiteres Problem ist die Wirkung eines Urteils auf gleichlautende Klauseln anderer Unternehmen. Die AK hat in einem Verfahren gegen ein Telekommunikationsunternehmen eine Klausel angefochten, der zufolge eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für Altverträge nicht zulässig ist. Gleichlautende Klauseln hatten auch andere Unternehmen dieser Branche. Nichtsdestotrotz wurde Konsumentinnen und Konsumenten, die kündigen wollten und auf dieses Urteil verwiesen, die kürzere Kündigungsfrist verweigert mit dem Hinweis, dieses Urteil gelte für sie nicht. Nur unter Androhung weiterer Klagen lenkten diese Unternehmen ein und akzeptierten schließlich die kürzere Kündigungsfrist. Auch hier wären Regelungen nötig, um dieses Schlupfloch zu schließen.

Gleichzeitig bringen die Verbandsklagen auch Rechtssicherheit und dienen auch der Rechts­fortbildung. So hat etwa das Zahlungsdienstegesetz, das im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, viele offene Rechtsfragen aufgeworfen, die in mehreren Verbandsklagsverfahren geklärt werden konnten. Eine gesicherte Rechtslage ist auch ein Vorteil für Unternehmen.

Fehlende Verbandsklagsbefugnis bei Datenschutzverstößen

Die Datenschutz-Grundverordnung bietet die Möglichkeit, auf nationaler Ebene Verbänden eine Verbandsklagsbefugnis gegen Datenschutzverstöße zu geben. Leider hat die Regierung von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Ich sehe keine nachvollziehbaren Gründe außer im Schutz von Unternehmen vor Klagen, wenn sie gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

Kein Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In Bezug auf Musterklagen ist uns in den letzten Jahren aufgefallen, dass Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer öfter Abtretungsverbote festlegen. Somit kann ein Anspruch einer Konsumentin oder eines Konsumenten auch nicht etwa an verbandsklagsbefugte Organisationen wie AK oder VKI zur Klagsführung von Musterprozessen abgetreten werden. Daher sollte im Konsumentenschutzgesetz festgelegt werden, dass eine Abtretung zumindest an verbandsklagsbefugte Verbände nicht vertraglich ausgeschlossen werden darf.

Unrecht darf sich nicht lohnen – Gewinnabschöpfung im UWG nötig

Als effizientes Mittel gegen Wettbewerbsverstöße soll die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung eingeführt werden. Dabei sollen diese Einnahmen zumindest zum Teil Konsumentenschutz­einrichtungen zugutekommen. Unrecht soll sich nicht lohnen dürfen, auch nicht zum Nachteil jener Unternehmen, die sich an Gesetze halten.

Gruppenklagen: Lange diskutiert – nichts passiert

Vorstöße für eine gesetzliche Regelung von prozessrechtlichen Instrumentarien gibt es seit über 10 Jahren. Ein schon weit gediehener Vorschlag des Justizministeriums unter Einbeziehung von Stakeholdern wurde damals schubladisiert. Obwohl in zwei Regierungsübereinkommen vereinbart, wurde wegen des Widerstandes der Wirtschaft dieses Vorhaben nicht umgesetzt. Der letzte Vorstoß war ein SPÖ-Initiativantrag im Herbst 2017, der allerdings keine Mehrheit fand. Auch auf europäischer Ebene konnte sich die Europäische Kommission nur zu einer unverbindlichen Empfehlung im Jahr 2013 durchringen, die kürzlich evaluiert wurde. Wenig erstaunlich zeigt sich, dass es EU-weit viele Lücken bei der kollektiven Rechtsdurchsetzung gibt. Ob die Europäische Kommission allerdings einen Richtlinienvorschlag zur Einführung eines kollektiven Rechtsinstruments vorlegen wird, ist zu bezweifeln. Zu groß ist der Widerstand der Unternehmen, die amerikanische Verhältnisse befürchten. Die jahrelange Erfahrung mit der „Sammelklage österreichischer Prägung“ hat aber gezeigt, dass keineswegs amerikanische Zustände in Österreich Einzug gehalten haben.

Die Erfahrungen mit der „Sammelklage österreichischer Prägung“ haben aber auch gezeigt, dass es sich um eine sehr aufwändige Konstruktion mit einigen Defiziten handelt. So sind für die Organisation der Sammelklage hohe Ressourcen, sowohl zeitlich als auch finanziell erforderlich. Jeder einzelne Geschädigte muss den Anspruch an die AK oder den VKI abtreten. Dies ist organisatorisch aufwendig und das Prozesskostenrisiko muss die prozessführende Organisation tragen. Daher sind diese Verfahren oft nur mit einem Prozesskostenfinanzierer möglich. All dies führt dazu, dass die Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden nur vereinzelt erfolgt und es daher zusätzlich weiterer Instrumente bedarf wie insbesondere die Schaffung der Musterklage sowie der Gruppenklage.

Zur Frage des Modells opt-in vs opt-out ist dem letzteren der Vorzug zu geben.

Die Musterklage hat gegenüber der Gruppenklage den Vorteil, dass nur ein Fall von vielen gleichartigen Fällen eingeklagt werden müsste, mit dem exemplarisch die strittigen Rechtsfragen geklärt werden, die allen Fällen gemeinsam sind. Dies würde bei gleichzeitiger Hemmung der Verjährung für alle anderen Betroffenen ein äußerst prozessökonomisches Vorgehen ermöglichen und das den Sammelklagen immanente hohe Prozesskostenrisiko beschränken. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung gibt es zB in Deutschland für Anlegerschäden im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Eine Ausdehnung auf andere Sachverhalte plant die deutsche Regierung noch in diesem Jahr im Hinblick auf die Verjährung der Ansprüche geschädigter VW-Kunden.

Eine große Hemmschwelle stellen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten dar – nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Institutionen, die eine Sammelklage organisieren. So liegt der Streitwert bei der aktuellen Alpine-Sammelaktion der AK bei rd 27 Mio Euro. Damit sind astronomisch hohe Kosten verbunden, die selbst eine so große Institution wie die AK nur mit einem Prozesskostenfinanzierer tragen kann. Es braucht daher eine deutliche Reduzierung von Kosten etwa mit einer Deckelung der Höhe des für die Berechnung der Kosten zugrunde zu legenden Streitwerts.

Die AK führt derzeit 66 Gerichtsverfahren – Verbands- und Musterklagen sowie UWG-Verfahren. Im Jahr 2017 hat die AK außergerichtlich und gerichtlich rd 11,1 Mio Euro erstritten, wobei der Erfolg aus der von der AK Tirol beauftragten Klage des VKI in Bezug auf die Negativzinsen Kreditnehmern ca 350 bis 400 Mio Euro bringt.

Wir tun viel und reden nicht nur – auch wenn manche das gerne hätten. Gemeinsam mit dem VKI sind wir ein durchsetzungsstarkes Bollwerk im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und das soll auch in Zukunft so bleiben.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

Mit gespaltener Zunge

A 498044   Dr. Peter Kolba (Leiter Bereich Recht im VKI)

Im September 2015 ließ Volkswagen die Welt wissen, dass man bei Fahrzeugen in den USA die Dieselwerte mittels einer – wie es verniedlichend heißt –„Schummelsoftware“ die Schadstoffwertebewußt manipuliert habe. Beim Test schaltet diese sich ein und die Testwerte sind in Ordnung; auf der Strasse werden – in den USA – die NOx-Werte weit überschritten. In den USA sollen rund 600.000 Fahrzeuge betroffen sein. Im Rest der Welt werden diese Werte auch überschritten und damit sind – insbesondere in Europa – rund 11 Millionen Fahrzeuge betroffen.

In den USA wurden bislang eine Vielzahl von Sammelklagen eingereicht – auch von staatlichen Stellen (motiviert vom Gedanken des Umweltschutzes). In Europa haben nationale Regierungen und EU-Kommission die Einführung von effektiven Instrumenten für die Abwicklung von Massenschäden weitgehend verhindert. Daher gibt es einen bunten Fleckerlteppich an verschiedensten Reaktionen von
Verbraucherverbänden: Von der politisch indizierten provokanten Frage „Wo ist hier ein Schaden?“ und Untätigkeit bis hin zu nationalen Sammelklagen (in Italien, Spanien, Portugal und Belgien) und Strafverfahren in einigen Ländern.

In den USA hat VW inzwischen den geschädigten Verbrauchern Schadenersatz angeboten undnimmt für die Bewältigung des Skandals rund 15 Milliarden Dollar in die Hand. In Europa – erklärt VW hämisch – gelten andere Gesetze, daher werde den geschädigten Verbrauchern schlicht auch kein Schadenersatz angeboten.

„Ein Skandal“ tönte es vor wenigen Tagen aus der EU-Kommission. Frau Vera Jourova (Justizkommissarin) wollte gar die Sammelklagen der europäischen Verbraucherschützer „koordinieren“. Es gehe nicht an, dass amerikanische Verbraucher den Minderwert der Fahrzeuge ersetzt bekommen und in Europa nicht.

In der „Koordinationssitzung“ in Brüssel ging es anders zu. Gezählte zehn Vertreter der EU-Kommission langweilten sich am Podium, während die europäischen Verbraucherschützer die Probleme beim Organisieren von Sammelklage oder ähnlichem schildern. Frau Jourova fühlte sich verpflichtet (wem?) klarzustellen: VW sei kein Anlass für die Kommission, über bessere Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in Europa nachzudenken. Auch von Schaden war nur noch indirekt die
Rede. Man wolle die europakritische Stimmung nicht befördern.

Die Verbraucherschützer waren im Grunde nur die Staffage für eine Selbstmarketing-Aktion einer EU-Beamtin, die mit „gespaltener Zunge“ spricht. Nach außen große Töne zum effektiven Verbraucherschutz, nach innen absolutes Desinteresse, sich für Verbraucherinteressen mit Nachdruck einzusetzen.

Dieser Text ist das Editorial der Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR) 5/2016; soeben erschienen bei MANZ.