Bericht zum „Österreichischen Konsumentendialog – Neugestaltung der Rahmenbedingungen für KonsumentInnen“

Schmitt

Wolfgang Schmitt, LL.M. (WU), MA. (Verein für Konsumenteninformation)

Die Europäische Kommission lud gemeinsam mit der österreichischen Ratspräsidentschaft am 25.9.2018 ins Haus der Europäischen Union in Wien, um die jüngste Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission zum „New Deal for Consumers“ zu diskutieren.

Nach einer Begrüßung durch den Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich Wolfgang Bogensberger wurde der Konsumentendialog durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Beate Hartinger-Klein eröffnet, gefolgt von einer Keynote von EU-Kommissarin Věra Jourová mit anschließender Fragerunde der KonsumentensprecherInnen der österreichischen Parlamentsparteien.

Zentrale Elemente des New Deal for Consumers

Bundesministerin Hartinger-Klein bekannte sich in ihrer Eröffnung klar zu den Zielen des New Deal und befürwortete sowohl eine materiell- als auch verfahrensrechtliche Stärkung der Verbraucherrechte. Das Ergebnis der umfangreichen Evaluierungen der EU-Kommission habe immense Defizite im Bereich der Rechtsdurchsetzung ergeben. Unternehmer, die gegen EU-Recht verstoßen, könnten Millionen von Verbrauchern in etlichen Wirtschaftssektoren schaden. Rechtspolitischer Handlungsbedarf sei jedenfalls gegeben.

Die Diskussion zum Vorschlag der europäischen Verbandsklage stehe erst am Beginn und es bedürfe noch vieler Klarstellungen, die herbeizuführen Aufgabe insbesondere des österreichischen Vorsitzes sei. Wichtig ist Hartinger-Klein die mit dem Vorschlag bezweckte Effektuierung der kollektiven Rechtsdurchsetzung, die europäischen Grundsätzen des Verfahrensrechts verbunden sei. So erfolge eine klare Abgrenzung der europäischen Verbandsklage zu amerikanischen Verhältnissen, weil kein (Straf-)Schadenersatz (punitive damages) vorgesehen sei und die Mitgliedstaaten ihre Systeme zum Kostenersatz im Verfahren beibehalten können. Ferner werde Klagsmissbrauch unterbunden, weil nur gemeinnützige Organisationen klageberechtigt seien. Rechtskonform agierende Unternehmen hätten keine Nachteile zu befürchten. Auch für Unternehmen könne sich die Reform kostenmindernd auswirken. Das Ziel des Vorschlags, Rechtssicherheit, Effizienz und damit auch eine Entlastung der Gerichte zu erreichen, finde ihre Unterstützung, so Hartinger-Klein. Die Erfahrungen in Österreich mit Verbands- und Sammelklagen würden jene Probleme aufzeigen, die der Entwurf einer Lösung zuführen will: Verjährungsproblematik, fehlende Bindungswirkung, keine aktive Entschädigung für individuelle Verbraucher, keine Einklagung von Bagatellschäden und der damit einhergehende Verbleib von Unrechtsgewinnen beim rechtswidrig handelnden Unternehmer. Der Vorschlag sei ein Schritt in die richtige Richtung. Den Mitgliedstaaten müssten jedoch ausreichende Spielräume bleiben, den Vorschlag in innerstaatliches Verfahrensrecht zu integrieren.

Sie unterstütze auch die Vorschläge der Kommission zum Schutz des Verbrauchers, wenn er seine persönlichen Daten als Entgelt hergibt und die Ausweitung der Informationspflichten für Onlineplattform-Betreiber.

Die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten steht auch für Kommissarin Jourová im Fokus des New Deal. Die Notwendigkeit zur europäischen Verbandsklage zeige sich ua am Umgang des VW-Konzerns mit dem Abgasskandal. Die Kommissarin beschreibt ihre Gespräche mit VW hierzu als enttäuschend. Der Abgasskandal zeige die Schwächen der Rechtsdurchsetzung der europäischen Verbraucherrechte sehr deutlich. Während es in den USA rasch zu hohen Entschädigungszahlungen gekommen sei, haben die europäischen Konsumenten bis dato keine Vergütungen erhalten. Solche Situationen gelte es in Zukunft zu vermeiden.

Bei Online-Plattformen sieht die Kommissarin dringenden Bedarf zur Verbesserung der Transparenz. In der Praxis hätten viele Konsumenten Probleme zu verstehen, wer Verkäufer der Ware oder Dienstleistung ist. Bei den Rücktrittsrechten im Fernabsatz gilt es laut Jourová, gegenüber den Unternehmen Fairness herzustellen, indem das Rücktrittsrecht bei übermäßigem Gebrauch der Ware ausgeschlossen werden soll.

Die Konsumentenschutzsprecher von ÖVP, SPÖ und Liste Pilz bringen ihre grundsätzliche Unterstützung zu den Kommissionsvorschlägen zum Ausdruck und weisen jeweils auf die Bedeutung der Verbesserung der Rechtsdurchsetzung hin. Auf die Frage von Peter Weidinger (ÖVP), ob die europäische Verbandsklage ein Opt-In oder Opt-Out-System vorsehe, antwortet Kommissarin Jourová, dass es den Mitgliedsstaaten überlassen werde, selbst ein System auszuwählen.

Zentrale Fragen im Rat und im Europäischen Parlament

Der fachliche Teil der Veranstaltung wurde eingeleitet von Ulrich Schuh, Sektionschef im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und Georg Kathrein, Sektionschef im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, die Einblicke zum Stand der Diskussion in den Ratsarbeitsgruppen geben.

Schuh berichtet, es handle sich bei der in sein Ressort fallenden Novellierung der UGP-Richtlinie und der RL für Preisauszeichnung um eine komplexe und umfangreiche Materie, bei deren Umsetzung besonders auf einen Mehrwert für BürgerInnen und die Wechselwirkungen mit anderen Materien geachtet werden müsse. Es gäbe noch eine Reihe von zu klärenden inhaltlichen und technischen Themen, etwa die Wechselwirkung des in Art 11a UGP-RL vorgesehenen Vertragsrücktritts mit den bestehenden zivilrechtlichen Möglichkeiten zu Verbesserung und Austausch, die Rechtsunsicherheit insbesondere für KMUs betreffend die Verfahrensdauer und die Überlappungen mit der CPC-Verordnung. In Hinblick auf das Sanktionenregime gäbe es berechtigte Sorgen betreffend einer Durchbrechung des Subsidiaritätsprinzips; hier bedürfe es noch erheblicher Diskussionen, um zu einem überzeugenden Ergebnis zu gelangen. Auch in Hinblick auf die Vorschläge betreffend Dual Quality of Products sei eine technisch saubere Lösung angesichts der nötigen Abgrenzung zu unterschiedlichen Vorlieben (etwa iZm marmoriertem Rindfleisch aus Japan in Hinblick auf die Präferenzen österreichischer Konsumenten nach trockenem Fleisch) schwierig. Es sei bei Umsetzung der RL im Rat noch einiges an Verhandlungen nötig, um einen Mehrwert und Rechtssicherheit für KonsumentInnen und Unternehmer zu schaffen. Dabei stehe die Qualität im Vordergrund; ein vorschneller Abschluss liege nicht im Sinne der KonsumentInnen. Ein Abschluss in diesem Jahr könne nicht in Aussicht gestellt werden.

Aus Sicht des Vorsitzes in der für die Verhandlungen zur Verbandsklage zuständigen Ratsarbeitsgruppe im BMVRDJ berichtet Georg Kathrein, es bestehe noch erheblicher Verhandlungs- und Klärungsbedarf. Politische Widerstände und fachliche Schwierigkeiten bestünden sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene. Nun gelte es, die Vorstöße der Kommission ausreichend zu diskutieren, fachlich auf ihre Stärken und Schwächen zu prüfen und Widerstände auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Mit einem Abschluss bis zum Ende der österreichischen Präsidentschaft sei nicht zu rechnen.

Podiumsdiskussion: Zukunft der Verbraucherpolitik und zentrale Herausforderungen

Zu zentralen Herausforderungen und Zukunft der österreichischen sowie EU-Verbraucherpolitik diskutierten am Panel anschließend Artur Schuschnigg, Wirtschaftskammer Österreich, Gabriele Zgubic-Engleder, Bundesarbeitskammer, Maria Wittman-Tiwald, Handelsgericht Wien, Petra Leupold, Verein für Konsumenteninformation, und Paul Oberhammer, Universität Wien.

Der vorgeschlagene Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Fernabsatzgeschäften wegen übermäßigen Gebrauchs wird von Schuschnigg als Signal für Fairness und Nachhaltigkeit und unter Verweis auf Missbrauchsfälle auf Verbraucherseite begrüßt. Leupold und Oberhammer nehmen kritisch Stellung. Bei den Missbrauchsfällen handle es sich um Randphänomene, die eine Änderung der grundsätzlichen Risikoverteilung zwischen Unternehmer und Verbraucher als nicht notwendig erscheinen ließen. Aufgrund von Randphänomenen eine Regelung zu schaffen, die in allen Fällen Streitpotenzial schafft, halten sie für falsch. Leupold und Zgubic-Engleder betonen ferner, dass das Rücktrittsrecht ein zentrales Element für das Vertrauen in den Online-Handel darstelle, welches durch den Vorschlag geschwächt würde.

Aus dem Publikum gibt Roman Seeliger (WKÖ) zu bedenken, für Klein- und Kleinstunternehmer stelle die Rücknahme von benutzten Waren im Vergleich zu größeren Unternehmen eine besondere wirtschaftliche Herausforderung dar. Leupold äußert Verständnis, verweist aber auf das geltende Recht, welches für diese Fälle als Interessenabwägung einen Wertersatz des Unternehmers vorsieht, der seinen Schaden ausgleichen soll, und bezweifelt, dass ein Ausschluss des Rücktrittsrechts für kleine Unternehmer im Mitbewerb mit den großen Playern in praxi positive Effekte haben würde, da diese das Rücktrittsrecht wohl nach wie vor auch in diesen Fällen beibehalten dürften.

Zur Frage der „Gratis“-Dienste, deren Modell auf Daten statt Bezahlung basieren, sehen Leupold und Zgubic-Engleder Regelungsbedarf, um den Wert von Daten im Austauschverhältnis sachgerecht zu berücksichtigen. Schuschnigg spricht sich für ausgewogene Lösungen aus, die beide Interessen berücksichtigen, verweist aber auf die Schwierigkeiten einer Bewertung und darauf, dass nicht jedes Datum werthaltig sei.

Alexander Klauser (bkp Rechtsanwälte) kritisiert in seiner Wortmeldung, dass der österreichische Gesetzgeber den Zivilrechtsweg für datenschutzrechtliche Ansprüche beschnitten und den Betroffenen EU-rechtswidrig mit Ausnahme für Schadenersatzansprüche ausschließlich auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen habe. Wittmann-Tiwald schließt sich der Kritik an und spricht sich für eine Beibehaltung der früheren Rechtslage in Hinblick auf die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Feststellungs- und Bereicherungsansprüchen aus. Leupold hält einen Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit für EU-rechtswidrig und die DSGVO insofern für unmittelbar anwendbar, was nun in Musterprozessen einer Klärung zugeführt werden müsse. Sie kritisiert, dass im Datenschutzrecht keine effektive Verbandsklagsmöglichkeit bestehe und eine Abstimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für sämtliche Ansprüche Betroffener im Umsetzungsgesetz nicht erfolgt sei, was in Hinblick auf die Vorgaben des Art 47 GRC bedenklich sei. Zgubic sieht es als positiv an, dass der RL-Vorschlag zur Verbandsklage auch Datenschutzangelegenheiten umfasst. SC Georg Kathrein betont, dass mit der Zuständigkeit der Datenschutzbehörde und dem Rechtszug ans Bundesverwaltungsgericht eine günstige Rechtsschutzmöglichkeit mit einfachem Verfahren für Betroffene geschaffen worden sei. Klauser weist darauf hin, dass am Verwaltungsrechtsweg keine Auskunft über die Werthaltigkeit der Daten und kein Exekutionstitel für Betroffene zu erlangen sei.

In weiterer Folge beschäftigt sich die Diskussion mit der europäischen Verbandsklage. Hierzu wird schon in der Einleitung von Moderator Peter Resetarits auf die lange Vergangenheit dieser Diskussion hingewiesen.

Oberhammer führt aus, dass das Modell der österreichischen Sammelklagen bereits seit ca 20 Jahren praktiziert werde. Weder der Entwurf aus 2005/2006 noch der Anstieg der Fallzahlen nach der Bankenkrise 2008 oder die Empfehlung der Kommission aus 2013 hätten eine gesetzliche Lösung gebracht. Die pragmatischen und ausgewogenen Vorschläge der Arbeitsgruppe im BMJ vor zwei Jahren, die Gerichten einen fairen und sinnvollen Umgang mit dem vorhandenen Phänomen erlaubt hätten, seien nicht umgesetzt worden. Nunmehr enthalte das Regierungsübereinkommen auch kein Bekenntnis mehr zu einer gesetzlichen Regelung. Vor diesem Hintergrund sei es überraschend und spannend, dass die Europäische Kommission nun die Diskussion mit einem sehr ausformulierten Vorschlag zurückgebracht habe.

Schuschnigg bezeichnet es als kein Betriebsgeheimnis, dass die aufkeimende Diskussion rund um europäische Verbandsklagen aus Wirtschaftssicht nicht sonderlich von Applaus begleitet wäre. Zwar sei es nicht Ziel der Wirtschaft, die „schwarzen Schafe“ unter den Unternehmern zu schützen. Auch aus Unternehmenssicht sei es wesentlich, dass Verfahren beschleunigt durchgeführt werden. Dennoch sei ein Gerichtsverfahren dazu da, dass unabhängige Richter neutral feststellen, ob ein geltend gemachter Anspruch zu Recht bestehe oder nicht. Der vorgelegte Entwurf sei demgegenüber unternehmerfeindlich und verletze krass wesentliche Grundprinzipien wie das rechtliche Gehör, die Waffengleichheit und die Dispositionsfreiheit. So sei etwa nur der Unternehmer verpflichtet, Beweise vorzulegen und es gebe eine einseitige Bindungswirkung, was kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen widerspreche. Durch ein Opt-Out-System könne der Unternehmer nie wissen, ob und wann er sämtliche Ansprüche befriedigt habe.

Leupold verweist auf Erfahrungswerte aus 17 anderen europäischen Ländern, die bereits kollektive Rechtsdurchsetzungsinstrumente eingeführt haben. Österreich habe seinerzeit die Chance verpasst, im kollektiven Rechtsschutz eine Vorreiterstellung einzunehmen, mittlerweile hinke man der Entwicklung hinterher. Nun erweise sich der europäische Gesetzgeber einmal mehr als Motor der Rechtsentwicklung im Verbraucherrecht. Der Kommissionsentwurf sei angesichts des status quo des Kollektivrechtsschutzes in Österreich ein Meilenstein. Die Partout-Ablehnung von Teilen der Wirtschaft hält sie für nicht nachvollziehbar, da die Einführung von effizienten Kollektivrechtsschutzinstrumenten gerade für österreichische Unternehmen auch Vorteile bringe. Die derzeitige Rechtslage erschwere etwa die Klageführung gegen ausländische Unternehmen. In der Praxis führe dies dazu, dass zB bei der VW-Sammelklage nicht ein Verfahren geführt werden kann, sondern an allen 16 Landesgerichten Sammelklagen organisiert werden mussten. Darüber hinaus hätten Unternehmen auch als Mitbewerber und Geschädigte ein Interesse daran, dass Massenschäden rasch und effizient abgewickelt werden. Dass zum vermeintlichen Schutz des Verbrauchers grundrechtliche Bedenken wie Dispositionsmaxime und rechtliches Gehör ins Treffen geführt werden, empfindet sie als zynisch und verweist auf Diskussionen, wonach das Fehlen adäquater kollektiver Rechtsschutzinstrumente in Europa umgekehrt gegen Art 6 MRK verstoßen könnte und eine Zuständigkeit der USA nach der forum-non-conveniens-Doktrin begründet.

Wittman-Tiwald weist darauf hin, dass es Massenschäden und Sammelklagen bereits seit vielen Jahren gibt, diese erwartungsgemäß nicht weniger werden und die Gerichte unter den derzeitigen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen verstopfen. Geschädigte würden sich jetzt und in Zukunft über Verbände, Plattformen und Anwälte organisieren. Derzeit nutze man einerseits die Sammelklage österreichischer Prägung und andererseits in Hinblick auf die Verjährungsproblematik den Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren. Ihrer Ansicht nach braucht es mehrere kollektive Rechtsschutzinstrumente: eine Musterfeststellungsklage, eine Sammelklage, einen Sammelvergleich sowie auch verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Verbesserung der Prozessökonomie. Die Gerichte würden solche Instrumente benötigen, um ein effizientes Verfahren führen zu können. Das Handelsgericht Wien beschäftige sich etwa nach wie vor mit der Aufarbeitung von Massenschäden aus den Jahren 2008-2009.

Zgubic erläutert die Nachteile der Sammelklage österreichischer Prägung. Diese sei organisatorisch aufwändig, berge ein hohes Prozesskostenrisiko, erfordere eine Prozessfinanzierung und die Abtretung an den Verband führe zum Verlust des Verbrauchergerichtsstands. Der Vorschlag der Kommission sorge dafür, dass nach einem gewonnenen Verbandsverfahren das rechtswidrig verrechnete Entgelt auch tatsächlich bei den Konsumenten ankomme und eine prozessökonomische Klärung von gemeinsamen Fragen in einem Musterverfahren aufgrund der Hemmung der Verjährung für alle anderen Ansprüche möglich sei. Klauser ergänzt, die Sammelklage österreichischer Klärung sei derzeit das einzige Instrument, um eine Verjährung von Ansprüchen Betroffener zu verhindern, führe in der Praxis aber zu langwierigen Streitigkeiten über formale Fragen wie Zuständigkeit, Bündelungsfähigkeit und Zulässigkeit der Prozessfinanzierung. Ferner bewirke die Sammelklage zwar Kostendegressionseffekte in der Anfangsphase; diese würden sich aber im Lauf des Prozesses ins Gegenteil verkehren.

Nach Schuschnigg geht der Vorschlag der Kommission vom Grundsatz ab, dass Anspruchsteller in Gruppenverfahren nicht mehr und nicht weniger erhalten sollen als im Individualverfahren. Bei Sachverhaltskonstellationen, die für alle gleich sind (etwa ob ein Prospekt richtig oder falsch sei), habe man sich für eine Erweiterung von Möglichkeiten für Zwischenfeststellungsanträge ausgesprochen. Dass individuelle Schäden nicht gleich gemacht werden, sei aber ein Grundsatz des europäischen Schadenersatzrechts.

Daran anknüpfend unterscheidet Oberhammer Fälle, in denen sich gemeinsame Vorfragen stellen (zB Prospekthaftung) sowie Fragen, die bei allen Klägern unterschiedlich sind. Letztere seien bei Zugrundelegung des österreichischen Privatrechts nicht kollektivierbar. Für erstere hätten die Gerichte dagegen ohnehin bereits den Boden traditioneller ZPO-Rechtsprechung verlassen, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen. Wolle man etwa einen Zeugen in sämtlichen Prozessen zu denselben Fragen vernehmen, diene dies nicht mehr der Wahrheitsfindung im Prozess, sondern sei eine Perversion, für die eine Lösung gefunden werden müsse. Der New Deal enthalte hier zum Teil überzeugende Lösungen, zum Teil nicht. Es müsse aber jedenfalls eine Antwort vom Gesetzgeber geben.

Aus dem Publikum äußern Peter Kolba, Verbraucherrechtsexperte und Bürgerrechtssprecher der Liste Pilz und Johann Maier, Leiter der Konsumentenberatung der AK Salzburg und ehem Abgeordneter zum NR (SPÖ), Unmut über die Position (von Teilen) der WKÖ, die einen Fortschritt in Richtung kollektiver Rechtsschutzinstrumente seit 20 Jahren verhindern würden. Laut Kolba bewirkt das derzeitige System, dass sich Unrecht lohnt und sei das Gegenteil von Prozessökonomie (Beispiel: VW, wo an sämtlichen Landesgerichten und nahezu jedem Bezirksgericht Verfahren anhängig seien). Aus prozessökonomischer Sicht und zur Beschleunigung der Verfahren sei ein Opt-out-Ansatz wie in den Niederlanden der einzige Weg, um ein aus Unternehmersicht rationales Verschleppen von Verfahren bis zum Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist für die nicht angemeldeten Ansprüche hintanzuhalten. Schuschnigg bezeichnet das niederländische Modell als ein für die WKÖ nicht akzeptables Erpressungsmodell. Maier appelliert an die österreichische Ratspräsidentschaft, den Vorschlag voranzutreiben und umzusetzen.

Thomas Hirmke (VKI) ergänzt, dass durch das Fehlen von kollektiven Rechtsdurchsetzungsinstrumenten Unternehmen keine signifikanten wirtschaftlichen Konsequenzen entstehen, die jedoch als Anreiz notwendig wären, ein derartiges Fehlverhalten in Zukunft zu unterlassen. So habe sich VW nach realistischen Schätzungen in Österreich rund 500 Mio Euro pro Jahr erspart, während sich die vom VKI für 10.000 Geschädigte eingeklagten Beträge auf 60 Mio Euro belaufen.

Schuschnigg kritisiert, dass der Entwurf nicht nur im Dieselskandal oder für große Unternehmen gilt, sondern ohne Differenzierung für alle Unternehmer. Den vorgesehenen Beweisvorlagepflichten des Unternehmers etwa liege die falsche Annahme zugrunde, dass der Unternehmer stets der Mächtigere sei. Er vermisst ferner eine Differenzierung dahingehend, ob die Kollektivierung tatsächlich zu einer Verfahrensbeschleunigung führt oder – etwa wenn es nur zwei Verbraucher betrifft – mit Einzelverfahren schneller gearbeitet werden könne.

Leupold führt aus, dass mit dem Vorschlag der Kommission keine Einführung von neuen Ansprüchen oder von punitive damages einhergehe, sondern es stets um die Geltendmachung und Durchsetzung bestehender Ansprüche gehe. Ein Interesse von Unternehmerseite, dass bestehende Ansprüche mangels prozessualer Möglichkeiten nicht oder nicht effektiv durchgesetzt werden können, sei aber nicht schutzwürdig. Bei den vorgesehenen Beweisvorlagepflichten handle es sich nicht um eine Discovery (Beweisausforschung) nach amerikanischem Recht. Im Einklang mit österreichischen Rechtsgrundsätzen bleibe es vielmehr bei Substantiierungs- und Beweislasten aufseiten des klagenden Verbands. Die Beweisvorlagepflichten würden primär der Identifizierung der geschädigten Verbraucher dienen und daher auch die Waffengleichheit nicht tangieren.

Zgubic zufolge sieht der Vorschlag differenzierende Lösungen vor. Sie betont, eine Entschädigung Betroffener setze stets die vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit durch das Gericht voraus. Ferner sei mit der Einschränkung der Klagsbefugnis auf qualifizierte Einrichtungen eine Hürde eingezogen. Sie verweist auf die bisherigen österreichischen Verfahren, die stets berechtigte Ansprüche betroffen hätten und in denen stets gute Lösungen auf dem Vergleichsweg gefunden worden seien. Amerikanische Verhältnisse würden mit dem Vorschlag nicht einhergehen.

In Zusammenhang mit Bagatell- und Streuschäden betonen Zgubic und Leupold die Wesentlichkeit eines opt-out-Ansatzes. Dieser ist nach Leupold für effektives Private Enforcement unerlässlich, da bei Bagatellschäden selbst für eine Teilnahme an Sammelklagen keinerlei Anreiz bestünde, sich Unrecht andernfalls lohne und das Recht seine verhaltenssteuernde Wirkung nicht entfalten könne. Schuschnigg kritisiert, dass die Richtlinie nicht definiere, wann ein Bagatellschaden vorliegt. Ferner werde die rationale Apathie des Verbrauchers in Hinblick auf das Hinausoptieren nicht problematisiert.

Wittmann-Tiwald betont, dass es kollektiver Rechtsschutzinstrumente braucht, um Massenschäden nicht über medialen Druck auf Unternehmer, sondern rechtsstaatlich abzuhandeln. Massenverfahren hätten eigene Dynamiken, auf die man als Gesetzgeber reagieren sollte. In Hinblick auf die Einschränkung der Klagsbefugnis auf qualifizierte Einrichtungen habe man in Österreich bisher mit der Verbandsklage sehr gute Erfahrungen gemacht. Bezüglich der Geschädigten plädiert sie für eine Erweiterung auf Unternehmer, die ebenfalls kollektiven Rechtsschutz benötigen.

Oberhammer resümiert, dass in der Diskussion rund um die Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente in Österreich nach wie vor dieselben Argumente wie vor 10 bis 20 Jahren im Raum stehen, bedauert, dass eine Weiterentwicklung nicht in Aussicht sei und Österreich hier internationalen Entwicklungen und der Realität hinterherhinke. Die Argumente gegen kollektive Rechtsschutzinstrumente würden auch bei unternehmensfreundlicher Grundhaltung Geboten der Vernunft zuwider laufen. Weder würden mit dem New Deal in Österreich amerikanische Verhältnisse drohen noch bestehe eine Gefahr missbräuchlicher Klagstätigkeit; auch die Gefahr von Sammelklagen gegen KMUs sehe er nach den bisherigen Erfahrungen nicht. Wenn Österreich sich am Rechtsgestaltungsprozess auf europäischer Ebene beteiligen wolle, wäre es gefordert, diese alten ideologischen Gräben endlich zu überwinden und sich den Inhalten des Richtlinienvorschlags zu widmen.

Fazit

Zum Abschluss der Veranstaltung fasste Peter Bischoff-Everding, stv Leiter des Referats Verbraucher- und Marketingrecht, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Verlauf der Diskussion und Statements zusammen.

Die Klagebefugnis des VKI aus wissenschaftlicher Sicht

Kodek

HR Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (OGH / WU Wien)[1]

Die bisherigen Vorträge haben einen anschaulichen Einblick in die Tätigkeit des VKI geboten. Im Folgenden soll versucht werden, die Klagebefugnisse des VKI aus wissenschaftlicher Sicht kurz zu beleuchten.

Systematische Einteilung

Die Klagebefugnis des VKI lässt sich aus systematischer Sicht in zwei Bereiche unterscheiden, die durchaus unterschiedliche Funktionen erfüllen. An erster Stelle steht die Klagebefugnis kraft eigenen Rechts. Diese ist (meistens) angesprochen, wenn von „Verbandsklage“ die Rede ist. Die wichtigsten Fälle sind die Klagen nach dem KSchG (vor allem in Form der Bekämpfung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen) und nach dem UWG (Bekämpfung aggressiver Praktiken).

Auf einer anderen Ebene liegt die Geltendmachung abgetretener Individualansprüche. In diesen Fällen räumt der Gesetzgeber dem VKI nicht von vornherein einen eigenen Anspruch im Allgemeininteresse ein, sondern der Inhaber eines Anspruchs entschließt sich, diesen Anspruch zum Zweck der Geltendmachung dem VKI abzutreten. Diese Möglichkeit bildet auch die Grundlage für die „Sammelklage österreichischer Prägung“. Dabei handelt es sich um die Kombination aus der Sammlung von Ansprüchen durch Abtretung und aus der Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung.

Funktion und Bewertung

a) Verbandsklage

Bei der Verbandsklage räumt der Gesetzgeber bestimmten Verbänden im Allgemeininteresse einen eigenen Anspruch ein. Hier geht es um die Wahrung öffentlicher, also überindividueller Interessen im Wege eines Zivilprozesses. Diese Lösung ist keineswegs zwingend: Nach der Unterlassungsklagen-Richtlinie könnte auch eine Behörde mit der Vollziehung betraut werden („Behördenlösung“). Der österreichische Gesetzgeber hat sich – wie der deutsche – für die Umsetzung in Form des Zivilprozesses entschieden. Dadurch fügt sich die Verbandsklage vordergründig in das System des Zivilprozesses als Zweiparteienprozess ein. Bemerkenswert ist allerdings, dass wir hier Klagebefugnissen begegnen, denen nicht alle Merkmale eines gewöhnlichen zivilrechtlichen „Anspruchs“ zukommen: Die Rechtsordnung nimmt keine materielle Güterzuweisung an den Verband vor; der Verband kann über den Anspruch auch nur eingeschränkt disponieren. So kann er seinen Anspruch nicht abtreten und auch nicht einen Vergleich mit der Wirkung schließen, dass ein bestimmtes Verhalten des Gegners dann zulässig wäre. Vielmehr steht der hier eingeräumte „Anspruch“ einer bloßen Klagebefugnis nahe und hat seine eigenständige materiell-rechtliche Bedeutung weitgehend verloren.

Die Zuweisung derartiger Verfahren zum Zivilprozess zieht eine Reihe von Folgeproblemen nach sich. Einerseits stellt sich das Problem des Schutzes des Beklagten vor mehrfacher Inanspruchnahme durch verschiedene Verbände. Dabei handelt es sich jedoch derzeit um ein rein theoretisches Problem, weil der VKI und die Arbeiterkammer in der Praxis die einzigen Verbände sind, die derartige Verfahren anstrengen.

Schwerer wiegt, dass die Zuweisung zum Zivilverfahren auch zur Folge hat, dass der Verband dem Kostenersatzregime der ZPO unterworfen ist. Bei der „Behördenlösung“ würde der Staat demgegenüber nur im Fall einer unvertretbaren Rechtsansicht nach dem AHG haften. Im Zivilprozess muss der Verband nicht nur (zunächst) die eigenen Kosten finanzieren und erhält diese nur im Fall seines Obsiegens ersetzt, sondern muss im Fall des Unterliegens auch die Kosten der Gegenseite ersetzen. Der Verband trägt also ein erhebliches Kostenrisiko. Will der Gesetzgeber, dass die Verbände durch die Erhebung von Verbandsklagen Fragen im Allgemeininteresse klären lassen, so muss er auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Verbände Sorge tragen.

Das Kostenrisiko ist im Erkenntnisverfahren (zwar schon hoch genug, aber) noch einigermaßen kalkulierbar. Im Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen können hier noch höhere Kosten auflaufen, weil der Antragsteller, wenn sich der Antrag letztlich als unberechtigt erweist, dem Gegner den gesamten durch die einstweilige Verfügung entstandenen Schaden ersetzen muss. Dies kann durchaus prohibitiv wirken. Man denke etwa an das Verbot einer Werbekampagne, das dazu führt, dass später eine neue Werbekampagne produziert werden muss, oder ähnliche Fälle.

Gerade im Bereich der Bekämpfung von unzulässigen Klauseln in AGB könnte das Abmahnverfahren zur Gerichtsentlastung beitragen. Diese Möglichkeit hat die Rechtsprechung aber gewissermaßen selbst „verbaut“. Im Kern geht es darum, dass nach der Rechtsprechung ein abgemahnter Unternehmer nach dem „Alles oder Nichts“-Prinzip sich nur entweder zur Gänze unterwerfen oder bestreiten kann; eine Anerkennung nur eines vom Unternehmer selbst für berechtigt erachteten Teils der Abmahnung ist nicht möglich. Diese Rechtslage wurde durch eine Entscheidung eines verstärkten Senats vor einigen Jahren „einzementiert“. Praktisch hat das Abmahnverfahren damit stark an Bedeutung verloren. Für dessen „Wiederbelebung“ wäre eine gesetzliche Klarstellung erforderlich, dass auch bei der Abmahnung nach dem KSchG – wie dies im Übrigen auch der Auffassung zum UWG und zum deutschen Recht entspricht – auch Teilunterwerfungen zulässig sind.

b) Geltendmachung abgetretener Ansprüche

Die Befugnis zur Geltendmachung abgetretener Individualansprüche erfüllt eine wichtige Rechtsschutzergänzungsfunktion: Die starren Streitwertgrenzen für die Anrufung des OGH von derzeit EUR 5.000 führen ja dazu, dass der OGH in den meisten Streitigkeiten des täglichen Lebens nicht mehr angerufen werden kann. Herr und Frau „Normalverbraucher“ können daher den Streit um das Handy, den Fernseher, die Karten für die Salzburger Festspiele oder den Gebrauchtwagen in aller Regel nicht vor den OGH bringen. Damit sind wichtige Bereiche des täglichen Lebens von einer letztinstanzlichen Überprüfung von vornherein ausgeschlossen. Diese Rechtsschutzlücke mildert die Möglichkeit, dass klagebefugte Verbände ihnen abgetretene Ansprüche geltend machen, für die dann die Streitwertgrenzen nicht gelten. Der rechtspolitische Grund dafür liegt darin, dass die Übernahme der Geltendmachung durch einen klagebefugten Verband die Wahrscheinlichkeit, dass die Klärung der Rechtsfrage von allgemeinem Interesse ist und somit die Bedeutung des Verfahrens über den Einzelfall hinausreicht, stark erhöht.

Die Befugnis, abgetretene Ansprüche geltend zu machen, eröffnet auch die Möglichkeit, mehrere Ansprüche zu bündeln. Damit gleicht die Aktivität des VKI und der Arbeiterkammer in gewisser Weise das Defizit aus, das sich daraus ergibt, dass die österreichische Rechtsordnung bisher kein eigenes Instrument dafür zur Verfügung stellt.

Ausblick: Die Geltendmachung kollektiver Interessen als Herausforderung für das Verfahrensrecht

a) Problemstellung

Der traditionelle Zivilprozess ist auf eine Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien ausgerichtet. Heute gibt es jedoch zahlreiche Fälle, die nicht einige wenige, sondern eine Vielzahl von Personen betreffen. Beispiele sind Schadenersatzklagen von Anlegern oder von durch ein Kartell geschädigten Marktteilnehmern. Es geht daher hier keineswegs nur um Ansprüche von Verbrauchern. Zur Bewältigung derartiger Massenverfahren reicht unsere aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung nicht aus. Die parallele Abwicklung hunderter oder sogar tausender Einzelprozesse würde die Justiz, aber auch die Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Beklagten, aber auch Zeugen, überfordern. Aus diesem Grund haben mittlerweile zahlreiche Länder Gruppenverfahren eingeführt. In Österreich forderte 2004 eine einstimmige (!) Entschließung des Nationalrats, diesbezügliche Möglichkeiten zu prüfen. In den letzten Jahren gab es dann mehrere Anläufe, die jedoch zu keinem Erfolg führten.

b) Keine „amerikanischen Verhältnisse“

Bekannt geworden sind Sammelklagen aus den USA. Dort gelten jedoch ganz andere prozessuale und materielle Rahmenbedingungen. So entscheiden auch in Zivilverfahren vielfach Geschworenengerichte (was die vielfach extrem hohen Schadenersatzzusprüche erklärt), Anwälte der Kläger arbeiten oft auf Basis einer Erfolgsbeteiligung (was zahlreiche „Glücksritter“ anlockt) und der Kläger muss, wenn sich seine Klage als unberechtigt erweist, keinen Kostenersatz leisten. All das ist kein Merkmal der Sammelklage, sondern gilt in den USA genauso in Einzelprozessen. Durch Sammelklagen (die dort auch Personen umfassen können, die ihren Anspruch gar nicht geltend machen wollen) werden die Nachteile dieses Systems freilich verstärkt.

In Österreich ist das alles anders: In Zivilsachen entscheiden qualifizierte Berufsrichter; die Höhe von Schadenersatzbeträgen ist stets sehr maßvoll; Anwälte dürfen nicht auf Basis eines prozentuellen Erfolgshonorars arbeiten und der Kläger muss, wenn er den Prozess verliert, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens ersetzen. Dies führt dazu, dass – anders als in den USA – zur Erhebung reiner „Erpressungsklagen“ in Österreich kein Anreiz besteht.

c) Ausgestaltung des Verfahrens

Das Gruppenverfahren beruht auf dem Gedanken, Fragen, die eine Vielzahl von Personen betreffen, gewissermaßen „vor die Klammer zu ziehen“ und gemeinsam zu entscheiden. Dies ist rascher und billiger als die parallele Abführung einer Vielzahl von Einzelverfahren und daher auch im Interesse der Beklagten. Die Bündelung zahlreicher Kläger ermöglicht zudem die Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung. Anders als in den USA soll das Verfahren freilich – anderen europäischen Vorbildern folgend – nur diejenigen Personen umfassen, die sich freiwillig daran beteiligen. Es gibt also keine „Zwangsbeglückung.

d) Mehrspuriger Ansatz

Die vielfältigen Probleme, die Massenverfahren mit sich bringen, erfordern einen mehrspurigen Ansatz. Hierzu gehört ein Musterfeststellungsverfahren, das die fallübergreifende Klärung von Rechtsfragen ermöglicht, ebenso wie die Einführung eines Gruppenverfahrens zur Geltendmachung einer Vielzahl gleichgelagerter Ansprüche. Wieder eine andere Lösung erfordern die sogenannten Bagatell- oder Streuschäden, die in Summe zwar eine erhebliche Höhe erreichen können, bei denen aber die auf den jeweiligen Einzelnen entfallene Schädigung so gering ist, dass dieser keine Veranlassung hat, selbst tätig zu werden. Hier könnte ein Gewinnabschöpfungsanspruch Abhilfe bieten.

e) Schluss

Die fast schon reflexartige Abwehrhaltung, die das Thema „Gruppenverfahren“ bei manchen Beteiligten auslöst, ist schwer verständlich. Es geht nicht um die Einführung neuer Ansprüche, sondern lediglich darum, dass bestehende Ansprüche relativ rasch und kostengünstig geklärt werden. Ein schutzwürdiges Interesse daran, dass bestehende (!) Ansprüche nicht oder nur erschwert geltend gemacht werden können, ist aber natürlich nicht anzuerkennen.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.