Ausfallhaftungen und AGB-Verbandsklagen – ein Erfolgsmodell

Langer-2

RA Dr. Stefan Langer (Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG)[1]

In den 25 Jahren, auf die der VKI beim Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ zurückgeblickt hat, hat sich viel getan. Auch das rechtliche Umfeld des Jahres 1992 ist von jenem des Jahres 2017 grundverschieden: Österreich war 1992 noch nicht Mitglied der Europäischen Union. Damals gab es noch keine EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln, es gab noch kein ausdrücklich gesetzlich festgelegtes Transparenzgebot für Verbraucherverträge, kein gesetzlich geregeltes Abmahnverfahren, die Verbraucherrechterichtlinie war noch weit entfernt. Wohl hatte der österreichische Gesetzgeber schon im Jahr 1979 einige grundsätzliche Gedanken im ABGB und KSchG verankert, die für die Kontrolle der Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach wie vor Geltung haben. Seitdem ist gerade durch die europäische Rechtsentwicklung eine starke Regulierung durch diverse Materiengesetze zu beobachten (nicht nur Novellen zum KSchG, sondern zB durch das ZaDiG, VKrG, FAGG).

Ein Bereich, in dem der VKI seit langer Zeit erfolgreich aktiv ist, sind die Musterprozesse oder sogenannten Ausfallhaftungen: Viele Rechtsprobleme sind zwar hochinteressant und betreffen eine Vielzahl von Personen, allerdings führt die Relation zwischen dem Geldbetrag, um den es für den einzelnen Verbraucher geht, zu den Prozesskosten und ebenso der Zeitaufwand, der in die Führung eines Gerichtsverfahrens zu stecken ist, dazu, dass diese Fragen nicht ausjudiziert werden, weil Verbraucher den Weg zu Gericht scheuen. Dazu kommt, dass normalerweise, also ohne Abtretung von Ansprüchen an einen Verbraucherverband nach § 29 KSchG, der Rechtszug an den OGH für Streitwerte unter Euro 5.000 von einigen Ausnahmen abgesehen jedenfalls ausgeschlossen ist. Aufgrund des Entfalls dieser Rechtsmittelbeschränkungen in Verfahren mit Abtretung von Ansprüchen an den VKI wurden viele Fragen in Einzelprozessen geklärt, die sonst aufgrund dieses Unterschreitens von Streitwertgrenzen nicht zum OGH gekommen wären. Ein Extrembeispiel aus der Tätigkeit des VKI war ein Verfahren gegen eine Bank wegen einer missbräuchlichen Bankomatabhebung, in dem es um ATS 10.000, nunmehr Euro 726 ging, das bis zum Urteil des OGH 10 Jahre anhängig war und allein auf Seiten des VKI Verfahrenskosten von rund Euro 20.000 (davon rund Euro 14.000 für diverse Sachverständigengebühren) verschlang, also rund das Dreißigfache des Streitwertes! Kein Verbraucher hätte sich dieses Verfahren geleistet, keine Rechtsschutzversicherung hätte das Verfahren gedeckt.

In 25 Jahren haben die Verbandsklagen des VKI gegen unzulässige Geschäftsbedingungen sehr viel zur Entwicklung des AGB-Rechtes durch die Überprüfung von Geschäftsbedingungen in den verschiedensten Branchen beigetragen, bei großen Unternehmen wie Banken und Versicherungen ebenso wie bei diversen kleineren Unternehmen. Es waren vor 25 Jahren bisweilen noch brancheneinheitlich verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen in Gebrauch, die Klauseln enthalten haben, deren Verwendung große Unternehmen heute nicht einmal mehr andenken würden, weil ihre Unzulässigkeit augenscheinlich ist. Der Standpunkt bestimmt bisweilen die Perspektive, aber ich denke, die Tätigkeit des VKI hat auch in diesem Bereich schlicht zu einer Anhebung der Rechtskultur geführt.

Die Bedeutung der AGB-Kontrolle für den Rechtsverkehr ist nicht zu unterschätzen: Wer AGB in seinen Verträgen verwendet, erlangt dadurch erhebliche Macht, was die inhaltliche Gestaltung des Vertrages betrifft. Oft haben solche Geschäftsbedingungen viele Seiten und versuchen jedes noch so unwesentliche Detail des Vertrages zu regeln. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind umfangreich, kompliziert und für normal denkende Menschen sehr langweilig! Es wäre auch unrealistisch anzunehmen, dass Verbraucher vom Zeitaufwand und in rechtlicher Hinsicht in der Lage wären, die ihnen vorgelegten AGB zu überprüfen. Jeder kennt diese Situation aus seinem eigenen Leben: Wer online Produkte oder Dienstleistungen bestellt und das Kästchen anhaken soll, die AGB gelesen zu haben und diesen zuzustimmen, wird kaum einmal Lust haben, seitenlange Vertragswerke für ein Alltagsgeschäft durchzusehen. Diese Macht des AGB-Verwenders bedarf genauer juristischer Kontrolle durch die Gerichte. Der Rechtsverkehr kann insgesamt nur funktionieren, wenn sich alle Teile darauf verlassen können, dass AGB oder Vertragsformblätter nicht dazu missbraucht werden, unfaire Inhalte in die Verträge einfließen zu lassen oder jedenfalls im Streitfall solche Klauseln eliminiert werden und unangewendet bleiben. Zeit ist Geld und soll nicht dazu verwendet werden müssen, bei jedem der vielen Vertragsschlüsse, die wir alle in unserer Eigenschaft als Verbraucher – und Verbraucher sind wir alle – tätigen, laufend die AGB unserer Vertragspartner durchsehen und prüfen oder in den meisten Fällen prüfen lassen zu müssen. Daran, dass rechtswidrige Klauseln auf dem Markt keine Chance haben sollen, haben nicht nur Verbraucher Interesse, sondern auch jene Unternehmer, die eben keine rechtswidrigen Klauseln verwenden. Die Eliminierung unzulässiger Vertragsklauseln in AGB infolge von Verbandsklagen des VKI hat hier hohe Bedeutung.

Nicht nur in Österreich, sondern durch zahlreiche Vorabentscheidungsverfahren, die österreichische Gerichte aufgrund von Verbandsklagen des VKI eingeleitet und den EuGH um die Auslegung europäischen Rechtes ersucht haben, hat der VKI in den letzten 25 Jahren bereits viel zur Rechtsentwicklung für den gesamten europäischen Binnenmarkt beigetragen. Beginnend mit dem ersten Vorabentscheidungsverfahren in den Jahren 1997/1998 zur Frage, ob Pauschalreisende, die in einem Hotel an der Abreise gehindert werden, weil der insolvent gewordene Reiseveranstalter an den Hotelbetreiber nicht bezahlt hatte, Anspruch auf Ersatz ihrer nochmaligen Zahlung aus der Reise Insolvenzversicherung haben, über das Urteil Henkel im Jahr 2001 über die Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Verbandsklagen gegen ausländische Unternehmer, die Klärung der Unzulässigkeit sogenannter Zahlscheinentgelte in Verfahren gegen Mobiltelefoniebetreiber durch den EuGH im Jahre 2014, das Urteil des Jahres 2016 über die Anwendbarkeit der Informationspflichten für Verbraucherkredite für Ratenvereinbarungen, die von Inkassobüros geschlossen werden, das Urteil aus dem Jahr 2017 über die Voraussetzungen der Kommunikation im Electronic Banking bis zur Amazon-Entscheidung des EuGH im Jahr 2016, die große Bedeutung für Verbrauchergeschäfte im internationalen Rechtsverkehr erlangt und letztlich Anfang dieses Jahres zu einem für den VKI sehr erfreulichen Urteil des OGH geführt hat. Die Entscheidungssammlung des EuGH weist mittlerweile eine Vielzahl von Urteilen aus, die Verein für Konsumenteninformation im Titel tragen. Ich habe es statistisch nicht nachgeprüft, aber ich denke, dass kaum eine andere europäische Verbraucherorganisation in diesem Bereich dermaßen oft vor dem EuGH Verfahren geführt hat.

Aus Luxemburg kam vor einigen Jahren auch ein anderer wesentlicher Impuls für die Beurteilung von Geschäftsbedingungen: Urteile des EuGH in Verfahren über Verbraucherverträge und rechtswidrige Klauseln, die sich in solchen Verträgen befinden, haben zu einem radikalen Umdenken bei der Gestaltung von AGB geführt: Gerade durch die Judikatur, die auf die sogenannte Banesto-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2012 zurückgeht, ist klargestellt, dass eine rechtswidrige Klausel in Verbraucherverträgen zur Gänze zu entfallen hat und nicht auf ein gerade noch zulässiges Maß reduziert wird, wie dies nach früherer österreichischer Rechtsprechung zu Einzelverträgen der Fall war. Es gilt also nicht mehr das Prinzip „nutzt es nicht, schadet es auch nicht“, wie die Herangehensweise vieler AGB-Verwender nach der früheren Rechtsprechung war, die in Einzelverträgen unzulässige Vertragsbestimmungen geltungserhaltend reduziert, also stattdessen jene Regelung angewandt haben, die gerade noch zulässig hätte vereinbart werden dürfen. Wer als Unternehmer bei der Gestaltung seiner AGB jetzt über das Ziel hinausschießt, muss nunmehr damit rechnen, dass seine Klausel im Streitfall gänzlich unangewendet bleibt.

Das Thema der AGB-Kontrolle hört nie auf: AGB sind sehr vielfältig und decken die gesamte Palette des Lebens in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht ab. Der Kreativität, was die Neugestaltung von problematischen AGB-Klauseln betrifft, sind keine Grenzen gesetzt. Und dazu ist einerseits ist der Gesetzgeber, und zwar sowohl der europäische als auch der nationale Gesetzgeber, rege und beeinflusst die zulässige Gestaltung von Geschäftsbedingungen durch immer neue Verordnungen, Richtlinien oder Bundesgesetze. Es ist davon auszugehen, dass dieses Thema auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vielfältig und spannend bleibt und die Bedeutung der Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Gerichte in von wirksam arbeitenden Verbraucherschutzorganisationen eingeleiteten Verfahren eher zunehmen als abnehmen wird.

[1] Schriftliche Fassung eines beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Impulsvortrags.

In re Amazon – choice of law / law of choice

blue

Dr. Petra Leupold, LL.M. (Leiterin der VKI-Akademie)

Die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung stellt sich für Verbraucher aufgrund der damit verbundenen Hürden – rechtlicher und tatsächlicher Natur – als besonders schwierig dar. Die faktische Wirksamkeit des Verbraucherrechts hängt dabei in einem ersten Schritt entscheidend davon ab, ob der Verbraucher seine Rechte im eigenen Land einklagen kann, und ob er sich dafür auf sein Heimatrecht verlassen kann.

Beides hat der EU-Gesetzgeber seit langem erkannt: Verfahrensrechtlich ist der Verbraucher dadurch geschützt, dass ihm unter bestimmten Voraussetzungen – abweichend vom allgemeinen Grundsatz actor sequitur forum rei (Art 4 EuGVVO) – ein Aktivgerichtsstand an seinem Wohnsitz eingeräumt wird[1] (Art 17 ff leg cit)[2]. Im Kollisionsrecht sieht Art 6 Abs 1 Rom I-VO vor, dass bei Ausrichten der Unternehmertätigkeit auf den Verbraucherstaat dessen Heimatrecht zur Anwendung gelangt. Rechtswahlklauseln sind zwar – anders als Gerichtsstandsklauseln (Art 19 EuGVVO) – im Verbrauchergeschäft nicht per se unzulässig; der zwingende Schutzstandard seines Heimatrechts bleibt dem Verbraucher allerdings nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO erhalten.

Ungeklärt war bis dato, welchen (europarechtlichen) Anforderungen Rechtswahlklauseln im Einzelnen unterliegen, und nach welchem AGB-Recht für die Prüfung der Klausel anzuknüpfen ist.

Beides wurde in der Rs Amazon[3] vom EuGH nun erstmals entschieden. Rechtswahlklauseln im B2C-Bereich sind demnach (nur) zulässig, sofern der Verbraucher darüber informiert wird, dass die zwingenden Bestimmungen seines Heimatrechts anzuwenden sind. „Pauschale“ Rechtswahlklauseln sieht der EuGH – aufgrund der drohenden Irreführung des Verbrauchers – als missbräuchlich iSd Art 3 Abs 1 der Klausel-Richtlinie (93/13) an.

Roma locuta, causa finita? Mitnichten:

  • Zum Einen ist offen, wie detailliert die Information zur Anwendbarkeit zwingenden Verbraucher-Heimatrechts sein muss, um – als Minimalstandard – sowohl den inhaltlichen als auch den Transparenzanforderungen der Klausel-RL zu genügen.

In der Praxis finden sich traditionell zwei Varianten: Die im Amazon-Verfahren gegenständliche „pauschale“ Rechtswahlklausel „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“ ist mangels jeglichen Hinweises nach der EuGH-Entscheidung eindeutig unzulässig. Fraglich ist aber, ob die Standardformulierung „sofern dem nicht zwingende Bestimmungen des Mitgliedsstaats entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat“ ausreicht, oder ob der AGB-Verwender darüber hinaus einen Rechtsvergleich anstellen und konkrete Angaben zu den jeweils zwingenden Bestimmungen bereits in die Klausel aufnehmen muss.

Letzteres hätte für den cross border-orientierten Unternehmer zur Folge, dass er a) unterschiedliche AGB-Versionen für alle Mitgliedstaaten entwerfen müsste, und b) die bis dato wenig beachtete (Vor-)Frage, welche Bestimmungen zum zwingenden Bestand des jeweiligen nationalen Rechts gehören, bereits bei der Klauselgestaltung (richtig) einschätzen müsste – und zwar wie ganz allgemein im AGB-Recht auf eigene Gefahr. Keine leichte Übung. Freilich: Nach dem Schutzzweck der Klausel-RL und der Verteilung von Know How, Kosten und Nutzen im AGB-Kontext spricht de lege lata einiges dafür, die damit verbundenen Unwägbarkeiten und das Risiko in wertender Betrachtung eher dem Unternehmer als AGB-Verwender zuzuordnen als dem individuellen Verbraucher.

  • Damit eng verknüpft ist die kollisionsrechtliche Frage, nach welchem AGB-Recht die Rechtswahlklausel selbst zu prüfen ist. Im Kern geht es auch hier darum, welcher Schutzstandard prävaliert, jener des Zielrechts (sog bootstrap rule) oder jener des Heimatrechts des Verbrauchers[4]. Zentrale Bedeutung hat diese Frage nach dem IPR der AGB-Kontrolle nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Klausel-RL dem Prinzip der Mindestharmonisierung folgt und das Verbraucherschutzniveau in den Mitgliedstaaten daher stark variiert. Insofern wäre zu befürchten, dass eine Prüfung der Rechtswahlklausel nach dem Zielrecht ein race to the bottom hin zum niedrigsten Schutzstandard befördern würde.

Eine Auseinandersetzung mit dem Diskussionsstand im Schrifttum und den Rechtsgrundlagen lässt der EuGH in seinem aktuellen Urteil in der Amazon-causa zwar ebenso vermissen wie eine nähere Begründung. Im Ergebnis scheint er sich aber doch auch insofern für eine Anwendbarkeit der zwingenden AGB-Kontrollbestimmungen des Heimatrechts auszusprechen[5] – im konkreten Fall § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB.

Das wirkt sich im Übrigen nicht nur in Bezug auf die Missbräuchlichkeitskontrolle aus, sondern vor allem auch beim Transparenzgebot und hat dort speziell bei den Rechtsfolgen im Verstoßfall weiterreichende Implikationen. Österreich hat die Klausel-RL seinerzeit überschießend umgesetzt, und – im Einklang mit den europarechtlich vorgegebenen Rechtsfolgen missbräuchlicher Klauseln[6] – keine bloße contra proferentem-Auslegung intransparenter Klauseln iSd § 915 Fall 2 ABGB normiert, sondern deren Unwirksamkeit. Die Judikatur des OGH hat dem Transparenzgebot zusätzlich an Schärfe verliehen. Traditionell wird ein strenger Maßstab angelegt, weil dem rechtsunkundigen Verbraucher auch eine Folgenabschätzung ermöglicht werden soll und er insbesondere nicht im Unklaren gelassen werden soll, welche Regelungen nun tatsächlich zur Anwendung kommen[7].

MaW: Misst man Standardhinweis-Klauseln am österr Transparenzgebot, wären sie als unwirksam anzusehen.

Abschließend zum Anlassverfahren: Dass diese Fragen vom 2. Senat nun geklärt oder mangels acte claire nochmals vorgelegt werden (müssen), ist nicht zu erwarten. Sie sind dort nicht entscheidungserheblich. Es bleibt daher (noch länger) spannend.

 

[1] Die Abtretung an einen „Unternehmer“/Verband führt nach älteren Urteilen des EuGH in den Rs Henkel (C-167/00) und Shearson (C-89/91) zum Verlust des Verbrauchergerichtsstands. Offen ist, ob der Verbrauchergerichtsstand eine Abtretung C2C „überlebt“ und daher eine Sammlung und gebündelte Durchsetzung von Ansprüchen durch einen Verbraucher möglich ist. Siehe zum aktuellen Vorabentscheidungsersuchen in der causa Max Schrems/Facebook OGH 6 Ob 23/16z. Dazu Leupold, Facebook-Klage: Verbrauchergerichtsstand bei Zession, VbR 2015, 166.

[2] Zur tendenziell großzügigen Auslegung der situativen Anwendungsvoraussetzungen in der Jud des EuGH zB C-218/12, Emrek/Sabranovic, VbR 2014/17, wonach das Ausrichtens-Kriterium keine Kausalität für den Vertragsabschluss erfordert. Dazu statt vieler Slonina, VbR 2014/28.

[3] EuGH 28.7.2016, C-191/15 VbR 2016/97. Näher dazu Stadler, Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung – Verbrauchergerichtsstand und AGB-Verbandsklagen, in Leupold (Hrsg), Forum Verbraucherrecht 2016 (in Druck); Micklitz/Reich, VbR 2016, 12. Zu den – in diesem Punkt gleichlautenden – Schlussanträgen des GA s VbR 2016/66.

[4] Ungeklärt und in der Lehre umstritten ist hier insb das Verhältnis zwischen Art 3 Abs 5, Art 10 Abs 1 und Abs 2, Art 11 Abs 4 und Art 6 Abs 2 Rom I-VO.

[5] Vgl die Passage in Rz 70 des Urteils, die im Kontext der Rz 61 ff und mit Bezug auf die dort behandelte Vorlagefrage 4b ausdrücklich (nur) die Missbräuchlichkeit der Rechtswahlklausel adressiert.

[6] Siehe zur – aus Präventionserwägungen (arg effet utile) – rigorosen Auslegung der „Unverbindlichkeit“ der Klausel durch den EuGH seit dem Banesto leading case zuletzt zB C-487/13 (Unicaja Banco SA, Caixabank SA) VbR 2015/30 (Kurz). Zu den Auswirkungen auf die Zulässigkeit von geltungserhaltender Reduktion, ergänzender Vertragsauslegung, sowie einer etwaigen Lückenfüllung durch dispositives Recht siehe den Überblick über den Diskussionsstand bei Leupold/Ramharter, Die ergänzende Auslegung von Verbraucherverträgen im Lichte des Europarechts, ÖBA 2015, 16, und Fidler, Unionsrechtliche Entwicklungen bei der richterlichen Vertragsergänzung, JBl 2014, 693.

[7] Vgl zB 2 Ob 20/15b zu Gerichtsstandsvereinbarungen „unbeschadet der Bestimmungen des § 14 KSchG“; 4 Ob 221/06p zum Hinweis „sofern nicht Bestimmungen des KSchG entgegenstehen“.