Fitness-Test der Europäischen Produkthaftung

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Mag. Christoph Schmon (Senior Legal Officer & Team Leader Consumer Rights BEUC, Brüssel)

1985: Harmonisierung des Produkthaftungsrechts

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© Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2016

Nach einem Jahrzehnt der Evaluierung, Diskussion und einigen Verzögerungen erblickt die Produkthaftungsrichtlinie[1] in 1985 das Licht der Welt. Fortan gelten gemeinschaftsweit einheitliche Vorschriften über die verschuldensunabhängige Haftung („strict liability“) eines Herstellers für Schäden, die durch die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte verursacht werden. Zivilrechtsdogmatisch bedeutete dies eine Orientierung an objektiven statt verschuldensorientierten Kriterien und Hinwendung zu sicherheits- und entschädigungsorienterten Wertungen mit gleichzeitigem Blick auf einer faire Verteilung von Haftungsrisiken.

Während theoretische Prämissen für eine Disziplin des Produkthaftungsrechts aufgrund des Industriewachstums bereits sehr früh im Rechtssystem der Vereinigten Staaten existierten[2], gaben in Europa erst viel später Massenschadensfälle und Produktskandale (Contergan-Tragödie) den finalen Anstoß für dessen Entwicklung. Die Rechtfertigung für die Verabschiedung vollharmonisierender Produkthaftungsregeln auf Unionsebene war die Beseitigung von Rechtsfragmentierung, die Stärkung des  Wettbewerbs und freien Warenverkehrs sowie ein besserer Verbraucherschutz.

2016: Fitness check

Im September 2016 hat die Kommission eine „Fitness-Check Roadmap“[3] veröffentlicht, sozusagen einen Evaluierungsfahrplan für die in die Jahre gekommene Produkthaftungsrichtlinie.

Nur bei einer verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers kann das unserem Zeitalter fortschreitender Technisierung eigene Problem einer gerechten Zuweisung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken in sachgerechter Weise gelöst werden.

Diese Erklärung stammt nicht etwa aus der Feder der Europäischen Kommission, sondern ist Teil der Präambel der Produkthaftungsrichtlinie 1985. Triebfeder ist heute wie damals die Technisierung, genauer: die Digitalisierung. Während die Kommission in den Evaluierungsberichten der Vorjahre keinen Anlass für eine Reform des Produkthaftungsrechts erkennen wollte, zwingt nun die ambitionierte „Digital Single Market Strategy for Europe[4]“ zu einer Re-Evaluierung.

Embedded software, cloud services, automatic systems…

Die Liste jener Gegenstände, deren Aufnahme in das Produkthaftungsregime diskutiert werden sollen, ist lang und besticht durch Zukunftsorientiertheit („future-proof“ ist das Brüsseler Modewort). Die Diskussion ist freilich überfällig, wenn man sich den Anwendungsbereich der Produkthaftungsrichtlinie vor Augen führt:

Der Hersteller eines Produkts haftet für den Schaden, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist (Art 1).

Beinahe jeder Begriff der Bestimmung sowie das Kausalitätskriterium ist vor dem Hintergrund digitaler Technologien erklärungs- und reformbedürftig. Das Herstellerkonzept gelangt bei neuen (Re)Produktionssystemen, etwa dem 3-D Druck, an seine Grenzen. Eine Software kann, wird sie nicht auf einem körperlichen mobilen Datenträger bereitgestellt, ohne wohlmeinender extensiver Interpretation nicht als Produkt verstanden werden (legaldefiniert als bewegliche Sache in Art 2[5]). Digitale Dienstleistungen werden vom Anwendungsbereich der Richtlinie jedenfalls nicht erfasst. Auch die von der Allgemeinheit berechtigte Erwartung an die Sicherheit eines Produktes, welche den Ausgangspunkt für die Fehlerhaftigkeit bildet (Art 6), ist bei digitalen Gütern auslegungsbedürftig. Dasselbe gilt für den Schadensbegriff (Art 9), der unter Ausblendung des digitalen Umfelds auf die Beschädigung oder Zerstörung einer (anderen) Sache abzielt, oder jenen Haftungsausschlussgrund, welcher auf den Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Verkehrsbringens abstellt (Art 7(e)). In Ermangelung moderner Sicherheitsanforderungen lässt sich zudem das Produktsicherheitsrecht nur schwer für den Zweck der Interpretation nutzbar machen. Auch erweist sich die Abgrenzung und Identifikation haftungspflichtiger Personen im Internet der Dinge als Herausforderung.

Konsequenzen

De lege ferenda sollte das europäische Produkthaftungsrecht digitale Inhalte einbeziehen, sofern die eingangs angesprochenen sicherheits- und entschädigungsorienterten Wertungen übereinstimmen und Haftungsrisiken nicht unsachlich verteilt werden. Eine Neugestaltung hat nach präventiven und kurativen Erwägungen zu erfolgen, wobei Kohärenz mit verwandten Rechtsgebieten anzustreben ist.

Das politische Momentum ist gut: Digitale Themen bilden den Schwerpunkt der Debatten rund um die anstehende Modernisierung des europäischen Verbraucherrechts. Innovative Elemente enthält auch der Richtlinienvorschlag über ein Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte. EU Initiativen gibt es zudem zu „free flow of data“, „internet of things“ oder „advanced robotics“. Konsequenterweise müsste auch das Produktsicherheitsrecht einer Revision unterzogen werden[6].

Nächste Schritte in Brüssel

Die Kommissionsanalyse soll vor allem ergeben, ob die Richtlinienziele erreicht wurden und die Bestimmungen für moderne Technologien angemessen sind. Neben einer öffentlichen Konsultation sollen Studien, Umfragen und Interviews von Interessensvereinigungen, darunter Verbraucherschutzorganisationen, die Prioritäten abstecken. Es darf mit regem Interesse gerechnet werden.

 

[1] Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABl L 210 vom 7.8.1985, geändert durch RL 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999, ABl L 141 vom 4.6.1999.

[2] Bereits in 1916: MacPherson v Buick Motor, 111 N.E 1050 (NY). Zur Entwicklung Fairgrieve, Howells, et al in Machnikowski, European Product Liability (2016) 17.

[3] http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2016_grow_027_evaluation_defective_products_en.pdf

[4] COM(2015) 192 final, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52015DC0192

[5] Das österreichische Produkthaftungsrecht spricht explizit von einer beweglichen körperlichen Sache (§ 4 PHG).

[6] Ein Verordnungvorschlag über die Sicherheit von Verbraucherprodukten, Bestandteil des Produktsicherheits- und Marktüberwachungspakets, wird seit längerem im Rat blockiert. Digitale Themen wurden im Vorfeld kaum diskutiert.