Statement AK: 25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung

Zgubic

Mag. Gabriele Zgubic (Bundesarbeitskammer)[1]

Als Gründungsmitglied ist die AK seit nunmehr 57 Jahren Mitglied des VKI. Umso mehr freut es mich, mit dem VKI 25 Jahre Klagstätigkeit feiern zu können. Stand im VKI ursprünglich die Produktberatung im Vordergrund, hat sich mit der Zeit der Tätigkeitsbereich verbreitert und mittlerweile ist der Klagsbereich einer der wesentlichen Pfeiler des VKI. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass viele Unternehmen den AK-Konsumentenschutz vor allem deswegen ernst nehmen, weil wir jederzeit mit Klagen gegen sie vorgehen können. Das ist beim VKI wohl nicht anders. Speziell große Unternehmen oder Konzerne können oft nur so überzeugt werden, sich rechtskonform zu verhalten.

Die Verbandsklage als effektives Instrument mit Schwächen

Die Möglichkeit, Verbandsklagen zu führen ist daher essentiell, dennoch zeigen sich einige Schwächen in der Prozessordnung. So entfalten Verbandsklagen nicht automatisch Wirkung auf einzelne Betroffene, da sie nur darauf gerichtet sind, dass eine als rechtswidrig befundene Klausel nicht mehr verwendet wird und sich das Unternehmen nicht mehr darauf berufen kann. So musste etwa in einem AK-Verfahren gegen eine Bank wegen zu viel verrechneter Zinsen, Verzugszinsen und Mahnspesen ein gesondertes Prozedere mit dieser Bank für die Kompensation der betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten vereinbart werden und oft müssen die Betroffenen selber aktiv werden. Letztlich bedeutet dies, dass viele Ansprüche einfach liegen bleiben, die sich das Unternehmen behalten kann. Das ist nicht befriedigend. Daher braucht es eine Regelung, dass mit einem Urteil auch über die einzelnen Ansprüche mitentschieden wird und Unternehmen verpflichtet sind, Betroffenen die Entschädigung von sich aus zu bezahlen.

Ein weiteres Problem ist die Wirkung eines Urteils auf gleichlautende Klauseln anderer Unternehmen. Die AK hat in einem Verfahren gegen ein Telekommunikationsunternehmen eine Klausel angefochten, der zufolge eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für Altverträge nicht zulässig ist. Gleichlautende Klauseln hatten auch andere Unternehmen dieser Branche. Nichtsdestotrotz wurde Konsumentinnen und Konsumenten, die kündigen wollten und auf dieses Urteil verwiesen, die kürzere Kündigungsfrist verweigert mit dem Hinweis, dieses Urteil gelte für sie nicht. Nur unter Androhung weiterer Klagen lenkten diese Unternehmen ein und akzeptierten schließlich die kürzere Kündigungsfrist. Auch hier wären Regelungen nötig, um dieses Schlupfloch zu schließen.

Gleichzeitig bringen die Verbandsklagen auch Rechtssicherheit und dienen auch der Rechts­fortbildung. So hat etwa das Zahlungsdienstegesetz, das im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, viele offene Rechtsfragen aufgeworfen, die in mehreren Verbandsklagsverfahren geklärt werden konnten. Eine gesicherte Rechtslage ist auch ein Vorteil für Unternehmen.

Fehlende Verbandsklagsbefugnis bei Datenschutzverstößen

Die Datenschutz-Grundverordnung bietet die Möglichkeit, auf nationaler Ebene Verbänden eine Verbandsklagsbefugnis gegen Datenschutzverstöße zu geben. Leider hat die Regierung von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Ich sehe keine nachvollziehbaren Gründe außer im Schutz von Unternehmen vor Klagen, wenn sie gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

Kein Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In Bezug auf Musterklagen ist uns in den letzten Jahren aufgefallen, dass Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer öfter Abtretungsverbote festlegen. Somit kann ein Anspruch einer Konsumentin oder eines Konsumenten auch nicht etwa an verbandsklagsbefugte Organisationen wie AK oder VKI zur Klagsführung von Musterprozessen abgetreten werden. Daher sollte im Konsumentenschutzgesetz festgelegt werden, dass eine Abtretung zumindest an verbandsklagsbefugte Verbände nicht vertraglich ausgeschlossen werden darf.

Unrecht darf sich nicht lohnen – Gewinnabschöpfung im UWG nötig

Als effizientes Mittel gegen Wettbewerbsverstöße soll die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung eingeführt werden. Dabei sollen diese Einnahmen zumindest zum Teil Konsumentenschutz­einrichtungen zugutekommen. Unrecht soll sich nicht lohnen dürfen, auch nicht zum Nachteil jener Unternehmen, die sich an Gesetze halten.

Gruppenklagen: Lange diskutiert – nichts passiert

Vorstöße für eine gesetzliche Regelung von prozessrechtlichen Instrumentarien gibt es seit über 10 Jahren. Ein schon weit gediehener Vorschlag des Justizministeriums unter Einbeziehung von Stakeholdern wurde damals schubladisiert. Obwohl in zwei Regierungsübereinkommen vereinbart, wurde wegen des Widerstandes der Wirtschaft dieses Vorhaben nicht umgesetzt. Der letzte Vorstoß war ein SPÖ-Initiativantrag im Herbst 2017, der allerdings keine Mehrheit fand. Auch auf europäischer Ebene konnte sich die Europäische Kommission nur zu einer unverbindlichen Empfehlung im Jahr 2013 durchringen, die kürzlich evaluiert wurde. Wenig erstaunlich zeigt sich, dass es EU-weit viele Lücken bei der kollektiven Rechtsdurchsetzung gibt. Ob die Europäische Kommission allerdings einen Richtlinienvorschlag zur Einführung eines kollektiven Rechtsinstruments vorlegen wird, ist zu bezweifeln. Zu groß ist der Widerstand der Unternehmen, die amerikanische Verhältnisse befürchten. Die jahrelange Erfahrung mit der „Sammelklage österreichischer Prägung“ hat aber gezeigt, dass keineswegs amerikanische Zustände in Österreich Einzug gehalten haben.

Die Erfahrungen mit der „Sammelklage österreichischer Prägung“ haben aber auch gezeigt, dass es sich um eine sehr aufwändige Konstruktion mit einigen Defiziten handelt. So sind für die Organisation der Sammelklage hohe Ressourcen, sowohl zeitlich als auch finanziell erforderlich. Jeder einzelne Geschädigte muss den Anspruch an die AK oder den VKI abtreten. Dies ist organisatorisch aufwendig und das Prozesskostenrisiko muss die prozessführende Organisation tragen. Daher sind diese Verfahren oft nur mit einem Prozesskostenfinanzierer möglich. All dies führt dazu, dass die Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden nur vereinzelt erfolgt und es daher zusätzlich weiterer Instrumente bedarf wie insbesondere die Schaffung der Musterklage sowie der Gruppenklage.

Zur Frage des Modells opt-in vs opt-out ist dem letzteren der Vorzug zu geben.

Die Musterklage hat gegenüber der Gruppenklage den Vorteil, dass nur ein Fall von vielen gleichartigen Fällen eingeklagt werden müsste, mit dem exemplarisch die strittigen Rechtsfragen geklärt werden, die allen Fällen gemeinsam sind. Dies würde bei gleichzeitiger Hemmung der Verjährung für alle anderen Betroffenen ein äußerst prozessökonomisches Vorgehen ermöglichen und das den Sammelklagen immanente hohe Prozesskostenrisiko beschränken. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung gibt es zB in Deutschland für Anlegerschäden im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Eine Ausdehnung auf andere Sachverhalte plant die deutsche Regierung noch in diesem Jahr im Hinblick auf die Verjährung der Ansprüche geschädigter VW-Kunden.

Eine große Hemmschwelle stellen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten dar – nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Institutionen, die eine Sammelklage organisieren. So liegt der Streitwert bei der aktuellen Alpine-Sammelaktion der AK bei rd 27 Mio Euro. Damit sind astronomisch hohe Kosten verbunden, die selbst eine so große Institution wie die AK nur mit einem Prozesskostenfinanzierer tragen kann. Es braucht daher eine deutliche Reduzierung von Kosten etwa mit einer Deckelung der Höhe des für die Berechnung der Kosten zugrunde zu legenden Streitwerts.

Die AK führt derzeit 66 Gerichtsverfahren – Verbands- und Musterklagen sowie UWG-Verfahren. Im Jahr 2017 hat die AK außergerichtlich und gerichtlich rd 11,1 Mio Euro erstritten, wobei der Erfolg aus der von der AK Tirol beauftragten Klage des VKI in Bezug auf die Negativzinsen Kreditnehmern ca 350 bis 400 Mio Euro bringt.

Wir tun viel und reden nicht nur – auch wenn manche das gerne hätten. Gemeinsam mit dem VKI sind wir ein durchsetzungsstarkes Bollwerk im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und das soll auch in Zukunft so bleiben.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.

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