Eröffnung: 25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung

Sektionschefin Dr. Maria Reiffenstein (BMASGK)[1]

Übersicht und Entwicklung

  • Das 1979 in Kraft getretene KSchG sah neben materiell-rechtlichen Schutzbestimmungen auch Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung in Form einer Verbandsklagsbefugnis für ausgewählte Verbände Diese Klagsbefugnis war auf Unterlassung unzulässiger AGB gerichtet und orientierte sich am UWG, aber erkennbar auch am deutschen Recht.
  • Diese Verbandsklagsbefugnis des KSchG wurde vorerst kaum genutzt. Dies hatte beim VKI va Ressourcengründe. So gab es vor 1992 kaum Judikatur zu verbraucherrechtlichen Fragestellungen. Der VKI führte nur gelegentlich Musterprozesse, die vom Konsumentenschutzressort finanziert wurden.
  • Im Jahr 1992 wurde auf Initiative des damaligen Gruppenleiters Gottfried Mayer und des damaligen Abteilungsleiters Hans-Peter Lehofer gemeinsam mit Peter Kolba, Leiter der damals erst im Aufbau befindlichen Rechtsabteilung das Klagsprojekt begründet. Das Konsumentenschutzressort stellte die dafür erforderlichen finanziellen Mittel (für die Auswahl und Betreuung der Verfahren und das damit einhergehende Prozesskostenrisiko) zur Verfügung.
  • Ziel war die Förderung der individuellen und kollektiven Rechtsdurchsetzung, aber auch der Rechtsentwicklung.
  • Das Klagsprojekt erwies sich bereits in den ersten Jahren als äußerst erfolgreich: Dies war ua darin begründet, dass vorerst massive und evidente Rechtsverstöße Gegenstand der Verfahren waren. Im Bereich der Musterprozesse etwa Verstöße gegen die Rücktrittsbelehrung beim Haustürgeschäft oder stillschweigende Verlängerungen von Abo-Verträgen bzw bei Verbandsklagen Verstöße gegen Gewährleistungsrecht bzw Schadenersatzrecht. Verbandsklagen endeten idR sofort nach Klagseinbringung durch Submissionsvergleich.
  • Früh gab es daher im Bereich der Verbandsklagen Überlegungen, der Klage ein außergerichtliches Abmahnverfahren Vorbild war Deutschland, wo seit 1977 Abmahnverfahren erfolgreich durchgeführt wurden. Die mit einem erfolglosen Abmahnverfahren verbundene Unsicherheit, ob die Wiederholungsgefahr bei nachfolgender Verbandsklage aufrecht ist, wurde mit der KSchG-Novelle 1997 legistisch gelöst. Seitdem wird den AGB-Verbandsklagen in aller Regel ein Abmahnverfahren vorangestellt. Das Abmahnverfahren wurde binnen kurzer Zeit sehr gut angenommen (im ersten Jahr der Anwendung wurden bereits 70 % auf diese Weise beendet, in den letzten Jahren sank diese Zahl auf ca 50%).
  • Im Bereich der Musterprozesse erwies sich die im Jahr 1983 in § 55 JN eingeführte Privilegierung der nach § 29 KSchG klagsbefugten Verbände als äußerst hilfreich. Bei Abtretung des Geld-Anspruches an den Verband war der Rechtszug zum OGHstreitwertunabhängig – bei relevanten Rechtsfragen möglich. Damit konnte auch bei geringen Streitwerten Judikatur des Oberstgerichtes erzielt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden. Die Erstreckung der Privilegierung durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004 auf alle abtretbaren Ansprüche ermöglichte etwa auch Feststellungsklagen.
  • Die RL Unterlassungsklagen 98/27/EG war ein weiterer Meilenstein zur kollektiven Rechtsdurchsetzung: Sie etablierte europaweit das Instrument der Unterlassungklagen und sicherte zudem grenzüberschreitende Verbandsklagen. Zudem wurden auch Verstöße gegen EU-Recht außerhalb von AGB und rechtswidrige Praktiken Die RL wurde mit dem Fernabsatzgesetz umgesetzt; die Regelungen sind mit 1.1.2001 in Kraft getreten.
  • Das Klagsprojekt wurde idF um diese neuen Klagsbefugnisse erweitert und das Ressort stellte in den kommenden Jahren dafür vermehrt finanzielle Mittel zur Verfügung. Im Rahmen des Klagsprojektes werden jährlich ca 240 Verfahren – je zur Hälfte Musterverfahren und zur Hälfte Verbandsklagen bzw Abmahnungen geführt.
  • Erfolgsquote der Verfahren  liegt in den letzten Jahren bei ca 90%. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach anfänglicher Fokussierung auf evidente Verstöße zunehmend auch ungeklärte Rechtsfragen an die Gerichte herangetragen wurden. Auf diese Weise konnte umfangreiche Rechtsfortbildung durch Judikatur erzielt werden. Dass die Erfolgsquote der geführten Verfahren in den letzten Jahren dennoch bei ca 90 % liegt, ist der sorgfältigen Auswahl und Verfahrensführung durch das gesamte Team der Rechtsabteilung des VKI zu verdanken.
  • An dieser Stelle möchte ich aber auch auf die jahre- bzw jahrzehntelange gedeihliche Zusammenarbeit mit den ausgewählten Vertragsanwälten des VKI verweisen, deren verbraucherpolitisches Engagement und umsichtige Verfahrensführung sehr zum Erfolg dieses Projektes beigetragen haben und beitragen. Ich möchte hier namentlich Herrn Dr. Heinz Kosesnik-Wehrle erwähnen, der als Rechtsanwalt der ersten Stunde dieses Klagsprojekt „mit aus der Taufe gehoben hat“. Drei für das Klagsprojekt bis heute ganz wesentliche Anwälte referieren heute, einige weitere sitzen im Publikum. Ihnen allen herzlichen Dank.

Judikatur zur Klagsbefugnis

Die Höchstgerichte waren mehrmals mit grundsätzlichen Fragen der Klagsbefugnis des VKI befasst:

Der VfGH hatte sich mit Fragen der Zulässigkeit der Verbands-Musterklage bzw der Verbandsklage zu beschäftigen:

  • 1994 stand die im Jahr 1983 etablierte Muster-Verbandsklage auf dem Prüfstand. Diese räumte den in § 29 KSchG genannten Verbänden eine streitwertunabhängige Anrufung des OGH ein. Die sachliche Rechtfertigung dieser Privilegierung begründete der VfGH mit  den überindividuellen Interessen an einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung (VfGH G126/93)
  • Im Jahr 2016 wurde die Befugnis zur Veröffentlichung eines Urteils aufgrund einer Verbandsklage nach § 30 KSchG vom VfGH einer Prüfung unterzogen. Der VfGH sah in der Befugnis zur Veröffentlichung des Urteils eine Effektuierung des Zwecks der Verbandsklage. Die angefochtenen Bestimmungen dienen demnach dem Konsumentenschutz und liegen somit im öffentlichen Interesse. Sie sind zur Zielerreichung geeignet, adäquat und auch sonst sachlich gerechtfertigt. (VfGH G346/2016)

Der OGH setzte sich mit der Zulässigkeit der „Sammelklage nach österreichischem Recht“ sowie deren Rahmenbedingungen iZm Sammelklagen des VKI auseinander und entschied im Sinne des Konsumentenschutzes:

  • Die als Weiterentwicklung der Verband-Musterklage anzusehende Klagshäufung ist lt OGH gesetzeskonform, wenn im Wesentlichen gleiche Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Natur zu lösen sind, die die Hauptfrage oder eine ganz maßgebliche Vorfrage aller Ansprüche betreffen (3 Ob 275/04v).
  • In einem Anleger-Sammelklagsverfahren wurde die Klagslegitimation des VKI vom Beklagten in Abrede gestellt mit der Begründung, die Prozesskostenfinanzierung durch einen externen Dritten verstoße gegen das quota litis-Prinzip, was die Nichtigkeit der Abtretung der Ansprüche an den VKI zur Folge habe. Dem hielt der OGH entgegen, dass die quota-litis-Regelung dem Mandantenschutz und dem Schutz der Standesehre, nicht jedoch dem Schutz des Prozessgegners Selbst ein allfälliger Verstoß dagegen könne nur von den Verbrauchern, nicht jedoch vom Prozessgegner geltend gemacht werden (6 Ob 224/12b).

Auswirkungen der Klagstätigkeit auf die Legistik

Verfahren, die der VKI im Rahmen des Klagsprojektes geführt hat haben unabhängig vom Verfahrensausgang Auswirkungen auf die Legistik der letzten Jahre gehabt. Aber es wurden auch verbraucherrechtliche Lücken in der Rechtsordnung evident, die eine Klagsführung verhinderten.

Einige Beispiele:

  • Der Verbraucherbegriff in § 1 KSchG war strittig und konnte in einem Verfahren zugunsten der Verbraucher geklärt werden: Anlass war eine „Keilergruppe“, die auf Einkaufsstraßen Verträge über den Beitritt zu einer Tierschutzorganisation abschloss. Die Mitgliedschaft zu ideellen Vereinen wurde unter bestimmten Umständen von der Judikatur dem Verbrauchervertrag unterstellt. Diese Klarstellung wurde gesetzlich in § 1 KSchG verankert.
  • Irreführende Gewinnzusagen „überschwemmten“ eine Zeit lang den Markt. Verbraucher erlitten Schäden durch Investitionen in die Abholung des vermeintlichen Gewinnes. Verbandsklagen gem § 14 UWG waren erfolgreich, führten aber nicht zu einem Ende der Irreführung – die Methoden wurden laufend geändert. 1999 stellte § 5j KSchG (heute § 5c) sicher, dass derartige Zusagen idF erstmals einklagbar waren. § 5j wurde zur vielleicht am häufigsten geprüften Norm, nicht nur vom OGH, sondern auch vom VfGH und hinlässlich der Frage des Gerichtsstands nicht nur einmal vor dem EuGH.
  • Inkassobüros verhielten Schuldner zu Anerkenntnissen über ungeklärte Beträge. Nach Berufung auf die Intransparenz derartiger Verträge wurde 1997 ein spezielles Aufschlüsselungsgebot in § 6 Abs 1 Z 15 KSchG eingeführt.
  • Eine Verbandsklage zu einer Zinsanpassungsklausel präzisierte die Voraussetzungen der in § 6 Abs 1 Z 5 KSchG normierten Voraussetzungen. Das von der Judikatur vorgegebenen Prinzip der Zweiseitigkeit wurde idF mit der Novelle 1997 festgeschrieben.

Nicht nur Klagsführungen durch Verbraucherverbände, sondern auch andere Individualverfahren im Interesse des Konsumentenschutzes führten zur Weiterentwicklung des KSchG:

  • Die Ersatzfähigkeit entgangener Urlaubsfreuden war nach einer Entscheidung des EuGH in einem österreichischen Rechtsstreit zugesprochen worden und führte 2003 zu einer Adaptierungen des § 31e KSchG.
  • Die Haftung einkommensloser Familienangehörigen für hohe Verbraucherkredite wurde von der Judikatur als sittenwidrig und nichtig erkannt. Dies führte 1997 zum Minderungsrecht des Gerichtes bis auf Null nach 25d KSchG.

Anmerkung: Mittlerweile gibt es – nicht zuletzt wegen der Klagstätigkeit von Verbraucherverbänden in mehreren Mitgliedstaatenumfängliche Judikatur des EuGH zu verbraucherrechtlichen Fragestellungen in vielen Bereichen.

Rechtspolitische Diskussion zu Fragen der Rechtsdurchsetzung

  • Seit vielen Jahren werden national, aber auch auf europäischer Ebene Regelungen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei potentieller Schädigung einer Vielzahl von VerbraucherInnen diskutiert. Die wesentlichen Hindernisse der individuellen Rechtsdurchsetzung sind evident: das Prozesskostenrisiko der Verfahrensführung übersteigt gerade bei Verbraucherstreitigkeiten oft den Streitwert.
  • Es würde daher naheliegen, dass VerbraucherInnen erst nach Musterentscheidungen der Gerichte klagen oder versuchen außergerichtlich einen Vergleich zu erwirken. Das Abwarten des Verfahrensergebnisses ist jedoch vielfach durch den zwischenzeitlichen Eintritt der Verjährung nicht möglich.
  • Gleiches gilt auch für den Fall, dass eine Verbraucherschutzorganisation eine erfolgreiche Verbandsklage führt: Das Ergebnis hat keine Auswirkung auf die laufende Verjährung individueller Ansprüche und darüber hinaus auch keine unmittelbare Wirkung auf KonsumentInnen.
  • Es bleibt daher die Frage, wie Massenverfahren sowohl kostengünstig als auch für die Gerichte ressourcenschonend geführt werden können.
  • 2 aktuelle Initiativanträge befassen sich mit diesen Fragen und Maßnahmen zur effektiven, leistbaren und prozessökonomischen Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden.
  • Musterverfahren – ein klagsbefugter Verband führt ein als Musterverfahren bezeichnetes Verfahren, das Fragen betrifft, die potentiell eine Vielzahl von VerbraucherInnen betreffen: alle Verjährungsansprüche potentiell Betroffener werden gehemmt.
  • Musterfeststellungsverfahren: ein Verband führt ein Verfahren auf eigenes Risiko – potentiell Betroffene können sich – ohne Anmeldung im Verfahren – auf das Verfahrensergebnis berufen (opt-out-Prinzip).
  • Alternative: Gruppenverfahren: Eine Gruppe bringt Klage ein – alle Geschädigten mit vergleichbaren Ansprüchen können sich der Klage binnen Frist anschließen (opt-in-Prinzip).

Abschließend möchte ich erwähnen, dass die Europäische Kommission am 11.4.2018 iZm dem sog „New Deal for Consumers“ Richtlinienvorschläge vorlegen wird, die auch zum sehr kontroversiell diskutierten Thema kollektiver Rechtsschutz Vorschläge enthalten werden, möglicherweise einen Beseitigungsanspruch und eine Rechtsfolgenerstreckung von Verbandsklagsurteilen.

Selbstverständlich steht der VKI den Anliegen des kollektiven Rechtsschutzes sehr positiv gegenüber.

Die BReg hat die Probleme zu erkennen und ausgewogene Lösungen auszuarbeiten, die die Interessen der gesamten Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes miteinbeziehen.

Ich wünsche der heutigen Veranstaltung gutes Gelingen und freue mich auf spannende Beiträge und Diskussionen.

[1] Schriftliche Fassung der beim VKI-Symposium „25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung“ am 20.3.2018 in Wien gehaltenen Eröffnungsworte.

 

 

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